Presseschnipsel

[Reichsschlafschaf]

Werl / Unna Der Werler, der indirekt mit der Ermordung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Unna gedroht hatte, ist sehr wohl als „Reichsbürger“ einzuordnen. Nach Anzeiger-Informationen zählen Justizkreise den 43-Jährigen aus Sönnern zu der Gruppierung.

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Werl / Unna Der Werler, der indirekt mit der Ermordung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Unna gedroht hatte, ist sehr wohl als „Reichsbürger“ einzuordnen. Nach Anzeiger-Informationen zählen Justizkreise den 43-Jährigen aus Sönnern zu der Gruppierung.

Er sei einschlägig in dieser Richtung aufgetreten, musste sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Bedrohung verantworten.

Die Delikte passen ins Bild der Reichsbürgerbewegung, die die Existenz der Bundesrepublik als souveräner Staat bestreitet und sich deshalb zum Beispiel weigert, Steuern oder Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse zu befolgen.

Aus Sicht der „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich weiter. Immer wieder fallen Mitglieder durch Straftaten auf. In Werl soll es eine zweistellige Anzahl Reichsbürger geben. Allerdings sind sie nicht organisiert.

Hans-Joachim Berg, Direktor des Amtsgerichts, will keine Stellung zum aktuellen Fall beziehen. Dass der Sönneraner in Justizkreisen als Reichsbürger geführt wird, wollte er nicht bestätigen.

Die Ermittler hatten das nach dem Vorfall zunächst zurückgewiesen (wie berichtet). Dazu gebe es keine Erkenntnisse.

Der Mann war in Sönnern am 30. August auf offener Straße gegen 9 Uhr von Spezialeinsatzkräften überwältigt worden. Er hatte in einem Online-Forum vor dem Wahlkampftermin von Martin Schulz in Unna geäußert, dass er sich eine Waffe besorgen wolle – und dann sei „die Sache erledigt“.

Eine Waffe fanden die Ermittler allerdings nicht. 

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https://www.soester-anzeiger.de/lokales/werl/schulz-morddrohung-taeter-soennern-doch-reichsbuerger-8686988.html


Und das hier ist ja wohl eher https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Ingrid_Schlotterbeck. Mit. "o".

Berlin.  Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. Nach Recherchen unserer Redaktion erreicht das Magazin 30.000 Leser.

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Rewe vertreibt ein Magazin, das Parolen der „Reichsbürger“-Szene verbreitet. Die Supermarktkette weist die Verantwortung von sich.

Berlin.  Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem „Reichsbürger“-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das „Magazin2000plus“, das vom Argo Verlag vertrieben wird. Nach Recherchen unserer Redaktion erreicht das Magazin 30.000 Leser.

Das Blatt wendet sich auf dem Titelblatt direkt „an alle Personalausweisträger“. In dem Heft wird in mehreren Artikeln behauptet, die Bundesrepublik sei „eine Firma in der Rechtsform einer GmbH“. Als „Geschäftsführerin“ wird Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt.
„Reichsbürger“ erkennen Deutschland nicht an

Die im Impressum ausgewiesene Chefredakteurin und Herausgeberin des Magazins, Ingrid Schlötterbeck, hatte sich früher einige Jahre als „Außenministerin“ einer „Kommissarischen Reichsregierung“ bezeichnet.

In einem weiteren Artikel heißt es, das Grundgesetz sei nach dem Zweiten Weltkrieg als „besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten“ eingesetzt worden „und damit von vorn herein ein Provisorium“. Demzufolge bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich weiter, die Bundesrepublik hätte keine verfassungsrechtliche Grundlage.

Solches Gedankengut ist von Anhängern der „Reichsbürger“ -Szene bekannt, die deutsche Gesetze ablehnen. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 „Reichsbürgern“ in Deutschland aus. Viele von ihnen haben keinen Personalausweis, sondern einen selbstausgestellten „Reichsausweis“. Das Bundeskriminalamt rechnet der Szene insgesamt etwa 13.000 Straftaten zu, davon etwa 750 Gewaltdelikte.
„Reichsbürger“ tötete Polizeibeamten

Darüber hinaus geht die Polizei davon aus, dass Hunderte „Reichsbürger“ im Besitz von Waffen sind, viele von ihnen legal. Bundesweit Schlagzeilen machte im Oktober 2016 ein Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd, als SEK-Beamte die Waffen eines „Reichsbürgers“ abnehmen wollte, der ohne Vorwarnung das Feuer eröffnete und dabei einen Polizisten tötete .

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https://www.derwesten.de/politik/rewe-verkauft-reichsbuerger-propaganda-in-der-auslage-id211937329.html

[Mr. Devious]

Einziehung von Waffen bei vier Reichsbürgern in Stuttgart:

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Vier „Reichsbürger“ in Waffenbesitzerkartei entdeckt
Von Christine Bilger 15. September 2017 - 15:25 Uhr

Das Ordnungsamt weiß von rund 200 sogenannten Reichsbürgern in der Stadt Stuttgart. Die Namen von vier Anhängern der Bewegung fanden sich in der Kartei der Waffenbesitzer – das hatte nun Folgen.

Stuttgart - Die Asservatenkammer der Landeshauptstadt ist seit Freitag gut gefüllt: Darin lagern etwa 60 Schusswaffen, welche das Amt für öffentliche Ordnung von sogenannten Reichsbürgern eingezogen hat. Die vier Waffenbesitzer waren Jäger, Sportschützen oder Sammler und hatten die Waffen legal erworben. Einer besaß lediglich drei Stück, ein anderer mehr als 20. Näheres zu den Personen gibt die Ordnungsbehörde nicht bekannt.

Die Anhänger dieser Bewegung akzeptieren die Bundesrepublik Deutschland nicht als souveränen Staat. Nachdem im April 2016 in Bayern ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hatte, als seine Wohnung durchsucht wurde, wies das Innenministerium Baden-Württemberg Anfang des Jahres die Stadt- und Landkreise an, Waffen der BRD-Leugner einzuziehen.
Rund 200 „Reichsbürger“ geben sich bei der Stadt zu erkennen

Das Ordnungsamt konnte die „Reichsbürger“ identifizieren, weil die betroffenen Personen sich als solche gegenüber der Stadt zu erkennen gegeben hatten, sagt der Pressesprecher Martin Thronberens. Manche hätten das mitgeteilt, wenn sie einen Strafzettel nicht akzeptieren wollten, andere hätten das auch ohne Anlass der Stadtverwaltung zu verstehen gegeben. Rund 200 selbst ernannte Reichsbürger sind der Behörde dadurch bekannt. „Diese Namen haben wir dann mit der Kartei der Waffenbesitzer verglichen, und das ergab die vier Treffer“, sagt der Pressesprecher.

Das Einziehen der Waffen war an allen vier Wohnorten in äußeren Bezirken der Landeshauptstadt mit großen Polizeieinsätzen verbunden. Für den Fall, dass sich die Waffenbesitzer gewehrt, verbarrikadiert oder gar zu einer Waffe gegriffen hätten, war ein Sondereinsatzkommando beteiligt. Zu Problemen sei es aber nicht gekommen. „Alle vier haben sich kooperativ verhalten“, sagt Thronberens.
Großes Polizeiaufgebot mit Sondereinsatzkommando

Die Polizei hatte neben den Ermittlern, die mit in die Wohnungen gingen, noch Kräfte im Einsatz, welche die Gebäude umstellten, sagte der Polizeisprecher Jens Lauer. Außerdem waren weitere Beamte dabei, die im Ernstfall die Straße hätten absperren können, falls es zu Auseinandersetzungen gekommen wäre. Da alle eingezogenen Waffen legal erworben worden waren, ist nun die Stadt zuständig, die auf Anweisung des Innenministeriums den „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entziehen und keine neuen ausstellen soll.

Die Waffenbesitzer können sich rechtlich wehren. Wenn sich aber herausstellt, dass die Waffen rechtmäßig eingezogen wurden, haben sie das Recht, ihre Waffen zu verkaufen, sagte der Stadtsprecher.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ordnungsamt-stuttgart-stadt-nimmt-reichsbuergern-die-waffen-weg.a5b9aa50-413c-4dab-a59b-a57596fcaf48.html

[Reichsschlafschaf]

Schon blöd, wenn das Gericht hartnäckig bleibt:

Dippoldiswalde. Der Fall beschäftigt das Gericht schon seit drei Jahren. Am Freitag kam es nun zur ersten Verhandlung vor dem Schöffengericht in Dippoldiswalde. Frühere Termine am Amtsgericht hatte der Angeklagte platzen lassen. Selbst als die Richter nach Bamberg, an den Wohnort des Angeklagten, gereist waren, blieb er dem Prozess fern. Daraufhin wurde ein Sitzungshaftbefehl erlassen.

Manche Leute haben offenbar zu viel Geld:

Ein 74-jähriger Rentner aus Kurort Hartha schilderte, wie er 30 000 Euro an den Angeklagten gezahlt hat, teils in bar und ohne Quittung.

Dann erhielt er regelmäßig Abrechnungen, die ihm hohe Zinsen und ein Guthaben von über 100 000 Euro vorgaukelten. So sah alles gut aus. Das änderte sich, als er 50 000 Euro zurück wollte. „Da begann der Schwindel“, so der Rentner. Der Angeklagte hätte Geschichten erzählt, die Bank würde gerade bauen, der Broker hätte das Geld falsch überwiesen. Von seinen 30 000 eingezahlten Euro bekam er nur 3 000 zurück.

Auch, wenn man gesundheitliche Probleme hat, darf man sich dem System natürlich nicht unterwerfen:

Trotz dieser gesundheitlichen Probleme blieb der Angeklagte aber während der ganzen Verhandlung stehen..

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Samstag, 16.09.2017
Mutmaßlicher Reichsbürger aus dem Saal gebracht
Es geht um viele zehntausend Euro, die Menschen verloren haben. Nach langem Ausweichen kommt es endlich zum Prozess.

Von Franz Herz

 Dippoldiswalde. Der Fall beschäftigt das Gericht schon seit drei Jahren. Am Freitag kam es nun zur ersten Verhandlung vor dem Schöffengericht in Dippoldiswalde. Frühere Termine am Amtsgericht hatte der Angeklagte platzen lassen. Selbst als die Richter nach Bamberg, an den Wohnort des Angeklagten, gereist waren, blieb er dem Prozess fern. Daraufhin wurde ein Sitzungshaftbefehl erlassen.

Zum Auftakt am Freitag gab es einen Eklat. Ein älterer Mann stand im Zuschauerraum auf, verteilte ein Papier an Richterin und Schöffen und bezweifelte laut die Legitimation des Gerichts. Solches Verhalten ist bei sogenannten Reichsbürgern verbreitet. Die Vorsitzende Richterin verwies ihn des Saals, ein Justizwachtmeister führte ihn hinaus. Nach einer Pause wollte er wieder den öffentlichen Prozess verfolgen. Auf dem Flur des Gerichtsgebäudes wurde ihm jedoch zunächst, nach einer hitzigen Diskussion, der Zutritt verweigert. Später durfte er wieder in den Saal, im Gegenzug sollte er aber seine Personalien angeben.

Der Angeklagte, ein 62-jähriger Deutscher war zum Prozess in Handschellen aus der Haft vorgeführt worden. Damit das Verfahren nicht wieder aus gesundheitlichen Gründen platzt, waren zwei Sanitäter im Raum, ihn im Notfall zu versorgen.

Kleider machen Leute

Es geht in dem Prozess um Geldanlagegeschäfte, bei denen ab 2008 mehrere Menschen in Tharandt und Kurort Hartha zigtausende Euro verloren haben. Ein 74-jähriger Rentner aus Kurort Hartha schilderte, wie er 30 000 Euro an den Angeklagten gezahlt hat, teils in bar und ohne Quittung.

Dann erhielt er regelmäßig Abrechnungen, die ihm hohe Zinsen und ein Guthaben von über 100 000 Euro vorgaukelten. So sah alles gut aus. Das änderte sich, als er 50 000 Euro zurück wollte. „Da begann der Schwindel“, so der Rentner. Der Angeklagte hätte Geschichten erzählt, die Bank würde gerade bauen, der Broker hätte das Geld falsch überwiesen. Von seinen 30 000 eingezahlten Euro bekam er nur 3 000 zurück.

Der Rentner machte einen gutgläubigen Eindruck. Er hätte seinerzeit nichts dabei gefunden, größere Summen in bar zu übergeben. Dabei, so der Rentner, habe es sich aber fast um sein gesamtes Erspartes gehandelt. Der Angeklagte hätte einen Anzug angehabt und einen sympathischen Eindruck gemacht. „Ich hatte am Anfang Vertrauen in die ganze Sache“, erklärt er.

Da der Angeklagte gesundheitlich angeschlagen ist, darf die Verhandlung pro Tag nicht länger als drei Stunden dauern, nach je 45 Minuten müsse eine Pause von 30 Minuten folgen. Das hatte eine amtsärztliche Untersuchung am Morgen vor dem Verfahren ergeben. Trotz dieser gesundheitlichen Probleme blieb der Angeklagte aber während der ganzen Verhandlung stehen. Der Prozess wird in Kürze fortgesetzt. (mit skl)

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https://www.sz-online.de/nachrichten/mutmasslicher-reichsbuerger-aus-dem-saal-gebracht-3775228.html

[dieda]

Manche Leute haben offenbar zu viel Geld:

Ein 74-jähriger Rentner aus Kurort Hartha schilderte, wie er 30 000 Euro an den Angeklagten gezahlt hat, teils in bar und ohne Quittung.

Aber im Gegensatz zu den Anlegern in der Fitzekschen Kooperationskasse wollten die Leute immerhin ihr Geld irgendwann wieder mal zurück.

Es geht in dem Prozess um Geldanlagegeschäfte, bei denen ab 2008 mehrere Menschen in Tharandt und Kurort Hartha zigtausende Euro verloren haben.

Wer die Gegend kennt: Hartha liegt neben Tharandt, Tharandt liegt neben Freital

René Stöckel:
2007 verwirklichte ich meinen Traum einer kleiner Location in Freital. Auf 300 m² boten wir Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art an. In dieser Zeit lernte ich Peter Fitzek und seine Vision einer neuen Art des liebevollen und achtsamen Umgangs zwischen den Menschen kennen. Mein erstes Bauchgefühl sagte mir, das ist genau das, was ich die ganzen Jahre über gesucht habe.

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René Stöckel

Geboren wurde ich 1969 als ältester von zwei Brüdern in Freital. An meine Kindheit und Schulzeit in der damaligen DDR erinnere ich mich bis heute noch sehr gern. Die ersten Jahre nach der „Wende“ waren in unserem Familienunternehmen für mich sehr spannend und intensiv. Galt es doch in kürzester Zeit die eigene Arbeitsproduktivität an westliche Standards anzupassen. Erst einige Jahre später merkte ich, daß unsere zwischenmenschlichen Bedürfnisse bei dieser Jagd nach materiellen Dingen und ständigem finanziellen Wachstum auf der Strecke blieben. Da sich mir damals die dafür verantwortlichen Zusammenhänge noch nicht erschlossen, wuchs meine Unzufriedenheit über die Jahre.

1997 begann ich mit Freunden in der Region regelmäßig Veranstaltungen unter dem Motto „It´s Partytime“ zu organisieren. Ursprünglich waren diese Veranstaltungen als Plattform angedacht, unsere Freunde , die sich nach 1989 in alle Himmelsrichtungen zerstreuten, wieder zusammenzubringen. Da der Zuspruch mit der Zeit ständig anstieg und der persönliche Charme mit mehr als tausend Menschen wieder verlorenging, wuchs der Wunsch nach einer eigenen kleinen Location mit individuellen Veranstaltungsangeboten.

Mit dem Jahrhunderthochwasser in Sachsen am 12. und 13.08.2002 veränderte sich über Nacht alles. All das, was 4 Generationen in 100 Jahren mühevoll aufgebaut hatten, wurde innerhalb weniger Stunden zerstört und von den Wassermassen unbrauchbar gemacht. Diese Zeit hat in meinem Inneren sehr viel bewegt. Ich begann, die grundsätzlichen Dinge des Lebens in Frage zu stellen und begab mich auf die Suche nach Antworten, auf eine Suche, die bis heute anhält. In den Jahren 1996 bis 2006 erwarb und sanierte ich mit einem hohen Anspruch und viel Begeisterung alte baufällige Häuser aus der Gründerzeit. In dieser Zeit lernte ich, wie man Menschen motiviert und auf ein konkretes Ziel ausrichtet, um es gemeinsam zu erreichen.

2007 verwirklichte ich meinen Traum einer kleiner Location in Freital. Auf 300 m² boten wir Veranstaltungen der unterschiedlichsten Art an. In dieser Zeit lernte ich Peter Fitzek und seine Vision einer neuen Art des liebevollen und achtsamen Umgangs zwischen den Menschen kennen. Mein erstes Bauchgefühl sagte mir, das ist genau das, was ich die ganzen Jahre über gesucht habe. Seit dieser Zeit bemühe ich mich, die Strukturen von NeuDeutschland bekannt zu machen und im Rahmen meiner Möglichkeiten zu unterstützen.

 

Persönliche Daten
Geburtsdatum:    13.03.1969
Geburtsort:    Freital
Familienstand:    Lebensgemeinschaft
Staatsangehörigkeit:    Deutschland


Ausbildung
1986    Oberschule
1986 - 1988    Ausbildung zum Klempner und Installateur
1991 - 1993    Meisterausbildung im Gas– und Wasserinstallationshandwerk
1994 - 1996    Ausbildung zum Betriebswirt im Handwerk


Berufserfahrung
seit 1997    selbstständig im Bereich Projektplanung

http://neudeutschland.org/index.php/rene-stoeckel.html

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[Reichsschlafschaf]

..
Aber im Gegensatz zu den Anlegern in der Fitzekschen Kooperationskasse wollten die Leute immerhin ihr Geld irgendwann wieder mal zurück.
..

Das wird aber schwierig werden, wenn man sich noch nicht mal eine Quittung hat geben lassen ... 

Die hier haben nix kapiert und haben einen ihrer wertvollsten Mitbürger einfach expediert:

Großbeerener setzen „Reichsbürger“ vor die Tür

Spontan macht der Verein Bürgertisch für lebendige Demokratie in Großbeeren seinem Namen alle Ehre: Bei einem öffentlichen Forum im Gemeindesaal mit Bundestagskandidaten wollte ein in der Region bekannter „Reichsbürger“ Parolen schreiben. Fünf beherzte Männer setzten ihn und seine drei Begleiter vor die Saaltür.

Der Rest ist leider hinter einer Bezahlschranke.

http://www.maz-online.de/Lokales/Teltow-Flaeming/Grossbeerener-setzen-Reichsbuerger-vor-die-Tuer

Undankbar, sowas ...   

[Schnabelgroß]

https://m.morgenpost.de/politik/article211937329/Rewe-verkauft-Reichsbuerger-Propaganda-in-der-Auslage.html

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Rewe verkauft "Reichsbürger"-Propaganda in der Auslage
Rewe vertreibt ein Magazin, das Parolen der „Reichsbürger“-Szene verbreitet. Die Supermarktkette weist die Verantwortung von sich.
Berlin.  Die Supermarktkette Rewe bietet in mindestens einem ihrer Läden ein rechtsgerichtetes Magazin zum Verkauf an, in dem "Reichsbürger"-Propaganda verbreitet wird. Konkret handelt es sich dabei um das "Magazin2000plus", das vom Argo Verlag vertrieben wird. Nach Recherchen unserer Redaktion erreicht das Magazin 30.000 Leser.

Das Blatt wendet sich auf dem Titelblatt direkt "an alle Personalausweisträger". In dem Heft wird in mehreren Artikeln behauptet, die Bundesrepublik sei "eine Firma in der Rechtsform einer GmbH". Als "Geschäftsführerin" wird Bundeskanzlerin Angela Merkel genannt.

"Reichsbürger" erkennen Deutschland nicht an

Die im Impressum ausgewiesene Chefredakteurin und Herausgeberin des Magazins, Ingrid Schlotterbeck, hatte sich früher einige Jahre als "Außenministerin" einer "Kommissarischen Reichsregierung" bezeichnet.

In einem weiteren Artikel heißt es, das Grundgesetz sei nach dem Zweiten Weltkrieg als "besatzungsrechtliches Mittel der Alliierten" eingesetzt worden "und damit von vorn herein ein Provisorium". Demzufolge bestehe das Deutsche Reich völkerrechtlich weiter, die Bundesrepublik hätte keine verfassungsrechtliche Grundlage.

Solches Gedankengut ist von Anhängern der "Reichsbürger" -Szene bekannt, die deutsche Gesetze ablehnen. Der Verfassungsschutz geht von etwa 12.600 "Reichsbürgern" in Deutschland aus. Viele von ihnen haben keinen Personalausweis, sondern einen selbstausgestellten "Reichsausweis". Das Bundeskriminalamt rechnet der Szene insgesamt etwa 13.000 Straftaten zu, davon etwa 750 Gewaltdelikte.

"Reichsbürger" tötete Polizeibeamten

Darüber hinaus geht die Polizei davon aus, dass Hunderte "Reichsbürger" im Besitz von Waffen sind, viele von ihnen legal. Bundesweit Schlagzeilen machte im Oktober 2016 ein Vorfall im mittelfränkischen Georgensgmünd, als SEK-Beamte die Waffen eines "Reichsbürgers" abnehmen wollte, der ohne Vorwarnung das Feuer eröffnete und dabei einen Polizisten tötete .
 Trotz der Gefahr, die von "Reichsbürgern" ausgeht, bietet Rewe das "Magazin2000plus" an – zumindest in einer Berliner Filiale. In welchem Umfang das Magazin in anderen Rewe-Filialen verkauft wird, konnte ein Sprecher der Kette nicht sagen.

Rewe verweist auf Presse- und Meinungsfreiheit

Bei der Supermarktkette weist man jede Verantwortung für den Inhalt von sich. Das Sortiment an Presseerzeugnissen werde allein "durch den Pressegroßhandel geliefert und bestückt", sagte ein Sprecher unserer Redaktion. "Alle Zeitschriften haben ein Recht auf Erscheinung und Auslage, sofern der Inhalt nicht gegen einschlägige Gesetze verstößt." 
Ein Entfernen aus dem Presseregal sei unter Beachtung der Presse- und Meinungsfreiheit eine "Zensur, diskriminierend und strafbar". "Auch rechts- und linksextremistische Publikationen fallen in den Schutzbereich des Grundrechtes auf Meinungs- und Pressefreiheit", sagte der Rewe-Sprecher weiter.

Rewe: Keine Bewertung der Titel

Demnach dürfe weder der Einzel-, noch Pressegroßhandel eine Wertung der Titel unter "weltanschaulichen, religiösen oder politischen Gesichtspunkten vornehmen", so der Sprecher. Er verwies zudem auf die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, bei der eine Indizierung des Titels beantragt werden könne.

Auf eine Anfrage unserer Redaktion reagierte der für Berlin zuständige Pressegroßhandel bis zum späten Freitagnachmittag nicht.

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http://www.ihranzeiger.de/detailansicht-news-itzehoe/sittenverrohung-dieses-jahr-gab-es-schon-drei-polizeieinsaetze-im-rathaus.html

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16.09.2017
Reichsbürger fordert, dass Bürgermeister seinen Umzug mit Gold bezahlt


Allein in diesem Jahr gab es bereits drei Polizeieinsätze im Rathaus. Fotos/Montage: Claaßen
Itzehoe (tc) – Es klang erschreckend, was Ratsherr Ralph Busch am Donnerstag in der Einwohnerfragestunde der Ratsversammlung erzählte. Er habe kürzlich einen Mitarbeiter des Rathauses getroffen, der ihm erzählt hätte, dass dieser bei der Ausübung seiner Arbeit massiv von seinem Gegenüber bedroht worden sei. Es sei ihm konkrete Gewalt angedroht worden.

„Wir wissen, wo deine Kinder wohnen.“

Doch bei dieser Drohung sei es nicht geblieben, erzählt Holger Pump, Leiter des Amtes für Bürgerdienste, einen Tag später und erklärt, dass er einem Mann wegen seines Verhaltens den Rauswurf aus der Obdachlosenunterkunft angedroht habe. „Als ich tags darauf aus dem Rathaus ging, hat er mich mit einem weiteren Mann abgepasst und gesagt ‚Wir wissen jetzt auch, wo deine Kinder wohnen‘.“
Zwischenzeitlich habe sich der Mann bei Pump entschuldigt. „Er meinte, dass er wohl medikamentös falsch Übelste Beschimpfungen gegen Mitarbeiter des Rathauses seien kein Seltenheitsfall, sagt Bürgermeister Andreas Koeppen. Holger Pump, dem auch das Sozialamt unterstellt ist, erzählt, dass es allein in diesem Jahr drei Polizeieinsätzen im Sozialamt gegeben habe, weil die Mitarbeiter heftigst beleidigt worden seien und sich die Personen weigerten, das Zimmer zu verlassen. „In einem Fall musste sogar ein zweiter Streifenwagen gerufen worden, die Polizei tauchte dann mit vier Mann auf, um eine Person aus dem Sozialamt zu holen.“ Pump hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt – „das Verfahren ist dann wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.“
„Genau das ist das Problem“, empört sich Koeppen, „dass nichts passiert.“ Ihm selbst sei von einem jugendlichen Mopedfahrer auch schon Prügel angedroht worden, als Koeppen ihn ermahnte, nicht über die Brücke am Rathaus zu heizen.
Auch mit sogenannten Reichsbürgern hat das Rathaus zu tun. Diese erkennen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland nicht an und weigern sich, zum Beispiel Steuern oder Bußgelder zu zahlen. „Ungefähr fünf dürfte es in Itzehoe geben“, vermutet Koeppen. „Und drei oder vier weitere aus dem Umkreis.“ Ihr Anzeiger hat eine Anfrage an den Verfassungsschutz gestellt, wie viele Reichsbürger ihm in Itzehoe und im Kreis bekannt seien, die Antwort steht noch aus.

Reichsbürger droht Erzwingungshaft

Im konkreten Fall hatte sich das Finanzamt an die Stadt gewandt, weil ein Reichsbürger seine Steuern nicht gezahlt habe und ihm das Gewerbe entzogen werden sollte. „Das schert ihn aber wenig“, so Pump, dafür regte er sich umso mehr und lauter auf. Verhängte Bußgelder würde er nicht bezahlen, weil er ja die Legitimation nicht anerkenne. „Da bliebe nachher nur die Erzwingungshaft.“ Inzwischen habe der Mann wohl angekündigt, Itzehoe verlassen zu wollen, allerdings solle der Bürgermeister seinen Umzug bezahlen – nicht in Euro, sondern mit Gold.

Sicherheitsschleuse?

„Ich habe wirklich die Sorge, dass es hier irgendwann mal eskaliert, vielleicht auch mal Waffen verwendet werden“, gibt Koeppen zu. Er stelle sich die Frage, was er tun könne, um seine Mitarbeiter zu schützen. „Wenn die Tendenz weitersteigt, werde ich überlegen, eine Sicherheitsschleuse einzurichten.“

   

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[Reichsschlafschaf]

Einen "geistig sittlichen Souverän" nach den Wagenpapieren fragen?

Geht gar nicht:

Reichsbürger geht auf Polizisten los
...hatten den 32-Jährigen an seiner Wohnanschrift aufgesucht, da er der letzte eingetragene Halter eines stillgelegten Pkw war, den die Polizisten im geöffneten und beschädigten Zustand am Straßenrand entdeckten.

http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/reichsbuerger-geht-auf-polizisten-los-1829880809.html

Deutlicher im Polizeibereicht:

Als Polizeibeamte ihn schließlich festhalten konnten, schlug der Mann gezielt um sich.

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108763/3737858

[Gast aus dem Off]

Na, dann schauen wir doch mal, wer am Donnerstag auf dem Wittenburger Marktplatz die verniffenste Visage zeigt. Das dürfte dann unser Kandidat sein.

[SchlafSchaf]

Na, dann schauen wir doch mal, wer am Donnerstag auf dem Wittenburger Marktplatz die verniffenste Visage zeigt. Das dürfte dann unser Kandidat sein.

32? Ist das nicht etwas jung für Rüdi's Rentnertruppe?

[Gast aus dem Off]

Nö, das sind durchaus auch jüngere Dödel bei.

[Reichsschlafschaf]

Keine Ahnung, ob es hier passend ist, wenn nicht, dann bitte verschieben!

Reichsbürger besiegeln eigenen Bezirk mit Blut

Einen genauen Überblick hat der Kreis nicht, doch die Leugner des deutschen Staates fallen auch in der Seenplatte immer wieder auf. Für Stavenhagen und Malchin sogar ziemlich konkret.

 Wie am Montag bekannt wurde, haben sogenannte Reichsbürger einen „Aushebungsbezirk Stavenhagen/Malchin “ proklamiert. Urkunden dazu sollen mit Blut unterschrieben sein.

http://www.nordkurier.de/mecklenburgische-schweiz/reichsbuerger-besiegeln-eigenen-bezirk-mit-blut-1829886109.html
Der Rest ist leider hinter einer Bezahlschranke.

[Gutemine]

Eine "Bürgerinitiative Unterlemnitz" klingt natürlich erst mal unverfänglich, der Vortrag ist trotzdem wohl ordentlich in die Binsen gegangen.

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Der Größenwahn eines „Ortsvorstehers“ von Unterlemnitz
Die Reichsbürger-Szene erklärt die „Eigentumsübernahme am Grund und Boden der Gebietskörperschaft Unterlemnitz“ im Saale-Orla-Kreis mitsamt aller Ämter.
19. September 2017 / 05:00 Uhr

 Unterlemnitz. Eigentlich beginnt die Narrenzeit stets am 11.11. eines jeden Jahres. In Unterlemnitz sind da einige der Zeit etwas voraus – oder eher um einige Jahrzehnte zurück.
Kein Vortrag im Beisein der Presse

Eine „Bürgerinitiative Unterlemnitz“ hatte für Freitagabend ins ehemalige Gemeindeamt eingeladen, um darüber zu informieren, wie die Einwohner ihr Eigentum an Grund und Boden sichern könnten. Denn eine neue Ära soll angebrochen sein, worüber in der „Lügenpresse“ natürlich nicht berichtet wird. „Am 18. April erfolgte die Erhebung der Gebietskörperschaft Unterlemnitz“ durch den „Ortsvorsteher“, verkündet Dietmar Lappe, der sich selbst mal als diesen Ortsvorsteher und mal als dessen Stellvertreter bezeichnet. Es fällt ihm wohl selbst schwer, im Reichsbürger-Wirrwarr den Überblick zu behalten.

Jedenfalls hat Lappe „sein“ Revier klar markiert und die Stadträte sowie den Bürgermeister von Bad Lobenstein wissen lassen, dass die „Gebietskörperschaft Unterlemnitz“ durch die Aktivierung „in ihrer Gemarkungen vor 1914 zuzüglich der staatlichen Zwölf-Seemeilen-Zone zu staatenlosem Grund und Boden, oberirdischem Luftraum und unterirdischem Erdraum erfolgte“ (sprachliche Fehler im Original). Damit unterstehen sämtliche Stadträte und natürlich auch alle Angestellten vom Rathaus bis zum Landratsamt ihm, dem Ortsvorsteher, der als „höchstes Organ die Staatsgewalt der Gebietskörperschaft“ innehalte.

Neben dem Bürgermeister und zwei Stadtratsmitgliedern saßen sechs Einwohner im ehemaligen Gemeindeamt, wo Peter Grimm den Beamer aufgebaut hatte, mit seinem Vortrag aber nicht beginnen wollte, bevor die Presse den Raum verlassen hat. Mehrfach forderte er den Bürgermeister zum Rechtsbruch auf. Denn was Grimm nicht begreifen wollte: Es war zu einer öffentlichen Veranstaltung in einer städtischen Immobilie eingeladen worden. Und da lässt sich die freie Presse in einem Rechtsstaat nicht so einfach vor die Tür setzen, was Grimm von Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) mehrfach verlangte. „In Amerika sind wir jetzt berühmt“, giftete Grimm, „dort kennt man aus Deutschland drei Worte: Kindergarten, Blitzkrieg und Lügenpresse.“ Bevor Bürgermeister und Stadträte nach einer guten halben Stunde des Wartens ihren Heimweg antraten, bekamen sie noch Lektüre mit auf den Weg: „Die BRD GmbH“. Ein Druckwerk, in dem sich das gesamte Sammelsurium der Reichsbürger-Ideologien wiederfindet von der angeblich nicht existierenden Verfassung, die in Deutschland nun mal Grundgesetz heißt, bis zur angeblich nicht vorhandenen Souveränität der Bundesrepublik, die allerdings im Zwei-plus-Vier-Vertrag klar geregelt ist. Man braucht es nur nachzulesen.

Der Informationsabend in Unterlemnitz jedenfalls war geplatzt, weil die Presse geduldig auf den Vortragsbeginn gewartet hatte. Entnervt gab Grimm gegen 20.30 Uhr auf. Er dürfte ohnehin vom mangelnden Interesse der Einwohner enttäuscht gewesen sein.
Demnächst erster Prozesstermin

Bereits im Frühjahr waren die Unterlemnitzer Vertreter der Reichsbürger-Szene aufgefallen, als der Dienstausweis einer Vollzugsmitarbeiterin der Stadtverwaltung gestohlen worden war. Lappe, bei dem offenstehende Rechnungsbeträge eingefordert werden mussten, hatte nach dem Dienstausweis verlangt und diesen einfach einbehalten. Erst nachdem die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss angerückt war, gab er das amtliche Dokument wieder heraus. Gegen ihn laufen seither Ermittlungen wegen des Verdachts des Diebstahls und der Unterschlagung. Gegen seinen Mitstreiter ist inzwischen Anklage erhoben worden wegen des Verdachts auf Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Er hatte sich in die Polizeiaktion eingemischt.

Da steht also demnächst der erste Prozesstermin ins Haus, was Reichsbürger zunächst wenig juckt. Schließlich unterstehen auch Amtsgerichte dem ­„legitimierten Amtsinhaber“ – glaubt zumindest der „Ortsvorsteher“.
Peter Hagen / 19.09.17

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Der-Groessenwahn-eines-Ortsvorstehers-von-Unterlemnitz-488246973

Dietmar Lappe ist wohl ein staatenloser Frühwaldianer:
https://www.facebook.com/dietmar.lappe?hc_ref=ARSR_6QmP11A9oMwuieYtjzYfXhusDNKUrwBkNVBcCdRksoTx6iIsP2mN8b4umCW_7A&fref=nf

Da scheint aber diese Homepage dahinter zu stecken:
http://deutsche-voelker.de/

Die Heike Werding hatten wir glaube ich auch schon mal. 

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In Köln muss man wohl noch lernen richtig durchzugreifen. Bei so Spinnern wie DJ Silvan dürfte das aber wirklich schwer sein. 

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Verwaltung meldete schon 66 Vorfälle „Reichsbürger“ tanzen Stadt Köln auf der Nase rum

Köln -

Wie gefährlich sind die sogenannten „Reichsbürger“, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen und den Behörden auf der Nase herumtanzen – wie auch in Köln?
Stadtverwaltung meldete 66 Vorfälle

Die Stadtverwaltung hat dem Innenministerium seit dem Februar insgesamt 66 Vorfälle gemeldet, bei denen es Probleme mit „Reichsbürgern“ gab. Im selben Zeitraum hat die Polizei acht waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen, die auf „Reichsbürger“ ausgestellt sind. Da die Verfahren nicht abgeschlossen sind, wurden die Genehmigungen allerdings noch nicht entzogen.

Die Zahlen sind einer Mitteilung zu entnehmen, mit der Stadtdirektor Stephan Keller eine Anfrage der Piraten im Rechtsausschuss des Rates beantwortet.
Für die „Reichsbürger“ besteht das Deutsche Reich fort

Die Anhänger der Reichsbürgerbewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Ihrer Auffassung nach besteht das Deutsche Reich weiterhin fort; je nach Auslegung ihrer Ideologie in dem Gebiet des ehemaligen Kaiserreichs oder in den Grenzen von 1937. Mit dieser Begründung weigern sie sich beispielsweise, Steuern und Bußgelder zu zahlen. Gerichtsurteile halten sie ebenso wenig für bindend wie Entscheidungen von Behörden.

Erst vor kurzem sei „ein der Reichsbürgerbewegung zuzurechnendes Ehepaar“ zu Geldbußen in Höhe von 1200 Euro und 500 Euro verurteilt worden, berichtet Keller. Die beiden hatten einen städtischen Mitarbeiter bei einem Pfändungstermin heimlich gefilmt. Dafür verwendeten sie eine Minikamera, die in einer Brille angebracht war. Anschließend veröffentlichten sie die Aufzeichnung auf Youtube.

Die Verwaltung hat Ende 2016 damit begonnen, Vorgänge mit „Reichsbürgern“ statistisch zu erfassen und sowohl das Innenministerium als auch den Staatsschutz darüber zu informieren. Meist handelt es sich um schriftliche Einsprüche gegen Zahlungsaufforderungen. In ihren Schreiben sprechen die Verfasser der Stadtverwaltung das Recht zum hoheitlichen Handeln ab.
Stadtdirektor sieht Gefahr von Übergriffen

Keller sieht eine ständig drohende Gefahr „von Übergriffen gegenüber Außendienstkräften im Vollzug“. Die Verwaltung nehme dieses Problem sehr ernst. Nach Beobachtungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich die Szene der „Reichsbürger“ mehr und mehr radikalisiert. Von den rund 10.000 Menschen, die der Gruppe zuzurechnen seien, gelten 500 bis 600 als Rechtsextremisten.
„Wir sehen bei Teilen der Reichsbürgerszene eine erhebliche Gewaltbereitschaft. Umso problematischer ist es, dass so viele Reichsbürger eine Waffenberechtigung haben“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen. Gemeinsam mit den Bundesländern lässt er rund 700 Genehmigungen überprüfen - mit dem Ziel, „auf deren Entzug hinzuwirken“.

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Bei dem hier würde ich vermuten, dass er dem Dunstkreis von Rüdiger zuzurechnen ist.

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Prozess in Schwerin : Jede Menge Unsinn vor Gericht
vom 18. September 2017

Wie bei den „Reichsbürgern“: Schweriner wegen Beleidigung verurteil

Sie habe sich lange nicht mehr so intensiv mit Unsinn befasst, konstatierte die Vorsitzende Richterin heute nach einem langen Tag am Landgericht Schwerin. Der Angeklagte habe keinen Grund zu bemängeln, seine Rechte seien ihm beschnitten worden. Aber anders als Unsinn sei vieles nicht zu bezeichnen, was der 44-Jährige vorgetragen hatte.

Gegen 17 Uhr endete ein Prozess, der um 9.30 Uhr begonnen hatte. Unter „normalen“ Umständen hätte eine Stunde ausgereicht. Da der Angeklagte dem Gericht nicht unbekannt war, traf es im Vorfeld einige Sicherheitsvorkehrungen wie bei jenen „Reichsbürgern“, die den deutschen Staat komplett ablehnen – auch wenn der Angeklagte einer solchen Einordnung wohl widersprechen würde.

Das Amtsgericht Schwerin hatte ihn im März diesen Jahres zu 2250 Euro Strafe wegen Beleidigung und versuchter Nötigung eines Gerichtsvollziehers verurteilt. Mit seiner Berufung gegen das Urteil scheiterte der Mann gestern am Landgericht. Er muss die Strafe zahlen.

Ein Gerichtsvollzieher wollte im Mai 2016 den Vater des Angeklagten aufsuchen. Der Angeklagte öffnete die Tür und beschied dem Beamten nach kurzem Dialog, er solle sich „verpissen, du ♥♥♥“. Außerdem würde er herausfinden, wo der Gerichtsvollzieher wohnt, und man würde ihn keine Ruhe mehr finden lassen, wenn er noch einmal erscheinen würde.

Selbstbewusst und selbstzufrieden legte der Schweriner vor Gericht dar, er könne nicht der Beleidiger gewesen sein. Er sei mit der Mutter seines Kindes in Wismar und in Rostock auf Gebrauchtwagen-Suche gewesen. Als Indiz präsentierte er Fotos mit einem Datumsaufdruck aus den besuchten Städten und seine Ex als Zeugin. Das Gericht glaubte weder den Fotos noch der Zeugin, sondern dem Gerichtsvollzieher, der den Angeklagten „hundertprozentig“ wiedererkannte.

Bis es so weit kam, reizte der Angeklagte die Geduld der Richterin bis kurz vor ihre Grenzen aus. Immer wieder mussten das Gericht und die Staatsanwaltschaft warten, weil der Angeklagte während der Sitzung neue Anträge schreiben wollte, wobei er sich um möglichst „juristische“ Formulierungen mühte, was ihm selten gelang. Immer wieder unterbrach er die Richterin oder die Staatsanwältin, bis das Gericht ihn zu einem Ordnungsgeld von 100 Euro verdonnerte.

Einen für ihn ungünstigen Ausgang erahnend, inszenierte sich der Angeklagte in seinem Schlusswort vorsorglich als Justizopfer, das von voreingenommenen Juristen verurteilt werde. Allzu viel Öffentlichkeit wollte er seinen Auftritt aber nicht gönnen. Er forderte die Richterin auf, die Berichterstattung über den öffentlichen Prozess einzuschränken. Dazu fehlten der Richterin, die nach dem Urteil über den vielen „Unsinn“ an diesem Tage sinnierte, jedoch die rechtlichen Möglichkeiten.

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– Quelle: https://www.svz.de/17865971 ©2017

[Reichsschlafschaf]

Zu Unterlemnitz wohl gleicher Artikel in der OTZ, allerdings ohne Bezahlschranke:

http://badlobenstein.otz.de/web/badlobenstein/startseite/detail/-/specific/Der-Groessenwahn-eines-Ortsvorstehers-von-Unterlemnitz-129799309

[Gutemine]

Vielleicht kommt ja jemand an den ganzen Artikel.

Aus Bußgeldbescheid wurde eine versuchte Erpressung
ZBS-Schreiben nicht anerkannt und in Reichsbürger-Manier reagiert – Prozesstermin geplatzt
19.09.2017 | Stand 19.09.2017, 01:27 Uhr

Viechtach. Nicht zum Termin am Amtsgericht erschienen sind vor wenigen Tagen ein wegen versuchter Erpressung angeklagter 51-Jähriger und eine 49-Jährige aus Ostdeutschland. Beide sollen sich in wiederholten Fällen durch Drohschreiben in Reichsbürger-Manier strafbar gemacht haben. Weil sie einen Bußgeldbescheid über 58,50 Euro beziehungsweise 53,50 Euro einer im Februar letzten Jahres begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nicht begleichen wollten, haben sich die Angeklagten laut Anklageschrift der versuchten Erpressung schuldig gemacht. In mehreren Schreiben an das Polizeiverwaltungsamt im Mai ...

https://plus.pnp.de/lokales/viechtach/2660202_Aus-Bussgeldbescheid-wurde-eine-versuchte-Erpressung.html

[Reichsschlafschaf]

Reichsbürger“ bringen Justiz viel Arbeit

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Folglich werden Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen. Sachsens Verfassungsschutz rechnet aktuell 718 Einwohner zu dieser Szene.

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Dresden
. Demonstrativ blieb die 63-Jährige bei ihrem Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Zwickau stehen. Platz nimmt die „Selbstverwalterin“ bei Sachsens Justiz nur im Zuschauerraum. Richterin Eva-Maria Ast brachte das Ende August nicht aus der Ruhe. Neun Monate auf Bewährung wegen versuchter Nötigung mit der sogenannten Malta-Masche, so lautete das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist.

Die Zwickauerin hatte gegen eine Gerichtsvollzieherin und eine Rechtspflegerin Schadenersatzforderungen über 190 Millionen Euro geltend machen wollen. Auf diese Weise wollte sie die Beamtinnen dazu bringen, nicht weiter gegen sie vorzugehen.

„Aber wenn sich die Justiz nicht einschüchtern lässt - und die weicht nicht zurück - dann wird es irgendwann teuer für die Angeklagten“, ist Richterin und Amtsgerichtsdirektorin Ast überzeugt. Die Zwickauerin gehöre zu einer Handvoll „hartnäckiger Fälle“, die immer wieder in den Gerichtsgebäuden der westsächsischen Stadt auflaufen oder diese mit seitenlangen Schreiben überfluten.

Doch nicht nur in Zwickau hat die Justiz immer häufiger mit sogenannten Reichsbürgern zu tun. „Seit 2016 hat das deutlich zugenommen“, bestätigt Stefan Blaschke, Pressesprecher des Leipziger Amtsgerichts. Regelmäßig habe es die Justiz der Messestadt mit einer zweistelligen Zahl von „Reichsdeutschen“ zu tun, so seine Einschätzung.

Laut Justizministerium laufen seit März 2017 - frühere Zahlen gibt es nicht - insgesamt 360 Ermittlungsverfahren gegen etwa 160 „Reichsbürger“ bei Sachsens Staatsanwaltschaften. Davon seien 241 Strafverfahren erledigt, 119 noch offen.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Folglich werden Gerichtsentscheidungen, Bußgeldbescheide oder Steuerforderungen als nichtig angesehen. Sachsens Verfassungsschutz rechnet aktuell 718 Einwohner zu dieser Szene. Deutschlandweit geht man von rund 12 600 Anhängern dieser Ideologie aus.

In welchem zeitlichen Umfang diese Menschen die sächsische Justiz beschäftigen, kann nur geschätzt werden. „Jedenfalls ist es nicht unerheblich“, sagt ein Sprecher des Justizministeriums. Die Verfahren seien langwierig, jedes Schreiben müsse durchgeackert werden, bestätigt der Leipziger Amtsrichter Blaschke. Schließlich könne sich in den 30 Seiten, die jemand wegen zehn Euro Ordnungsgeldes schicke, ein berechtigtes Anliegen verbergen.

Als „paper terrorism“ (engl. für „Papierterrorismus“) bezeichnet Oliver Gottwald diese Strategie, aus üblicherweise zehn weit über 100 Seiten Gerichtsakte zu machen. Der Rechtspfleger aus Hessen beschäftigt sich seit mehr als zehn Jahren in seiner Freizeit mit der Bewegung. Jahrelang seien diese Menschen als Spinner abgetan, Justizangestellte mit deren Umgang alleingelassen worden. Dies habe sich mit den tödlichen Schüssen auf einen Polizisten im bayerischen Georgensgmünd vergangenen Oktober schlagartig geändert. „Heute geht kein Gerichtsvollzieher mehr ohne Polizei zu einem Reichsbürger.“

Doch während die Justiz im Außeneinsatz inzwischen deutlich sensibilisiert ist, zeigt sich in den Gerichten Nachholbedarf. Weil bei einschlägigen Prozessen immer mehr „Reichsbürger“ mit allerlei Presseausweisen unseriöser Anbieter aufkreuzen, greifen viele Richter zum Verbot: Gleiches Recht für alle heißt, dass alle Zuschauer ihre Telefone abgeben, weil Bild- und Tonaufnahmen im Gerichtssaal nicht erlaubt sind. Auch Pressevertreter etablierter Medien sitzen dann ohne Smartphone im Prozess - und damit ohne die Möglichkeit, noch aus dem Saal eine Meldung abzusetzen.

Hinzukommen Taschenkontrollen, Ausweiskopien oder Polizisten im Gerichtssaal. „Diese sitzungspolizeilichen Verfügungen liegen in der Verantwortung des Richters“, erklärt Eva-Maria Ast. Am Amtsgericht Zwickau griffen mittlerweile viele Kollegen zu diesem Mittel.

Ähnlich verhält es sich in Leipzig. Zwar gibt es eine „Reichsbürger“-Handreichung für die Justiz und Schulungen zu Fantasiedokumenten. Die Thematik Presseausweise werde aber bislang nicht gesondert behandelt. „Hier gibt es ganz klar einen Schulungsbedarf“, meint Experte Gottwald.

dpa

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http://www.dnn.de/Mitteldeutschland/News/Reichsbuerger-bringen-Justiz-viel-Arbeit