Jetzt ist mal wieder Schwarmintelligenz gefragt. Ich weiß, dass zumindest der zweite Fall (die Fake-Homepage des Richters) hier schon mal Thema war, auch, wer der Betreiber war. Aber, ich finde partout nichts.
Und wer hat eine Idee, wer der "hilfesbereite Mensch" ist, der alte Leute um ihr Hab und Gut bringt in Vohburg/Ingolstadt? Dürfte aus der Schäbel-Ecke stammen...oder Sürmeli.
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30.08.2017aktualisiert: 30.08.2017
SCHWEINFURT
Mit gefälschter Internetseite an Richter gerächt
Mit dem Freibrief eines psychiatrischen Sachverständigen konnte ein 58-Jähriger jahrelang straflos Justizpersonal beleidigen. Damit ist jetzt Schluss.
Ein Unternehmensberater (58), seit langem schon „Kunde“ der Schweinfurter Strafjustiz, ist für höchst ungewöhnliche „Racheakte“ vom Landgericht wegen Volksverhetzung, falscher Verdächtigung, Beleidigung und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.
Unter anderem hatte er mit den Personalien eines Richters, mit Hinweis auf dessen ehrenamtliche Tätigkeit in der katholischen Kirche und einem Foto von ihm bei dem US-Provider „Lycos“ eine Internetseite eingerichtet mit volksverhetzenden Texten gegen Minderheiten. Er ließ den Richter über „kriminellen Abschaum“ jammern, mit dem er beruflich zu tun habe, versprach „Kameraden“, die bei ihm in Schweinfurt angeklagt werden, einen fairen Prozess mit Freispruch, außerdem war die Seite noch mit Porno-Adressen verlinkt.
Ein Indiz von mehreren dafür, dass die Internetseite von dem Angeklagten stammte: Er schreibt Moslime, wenn er Muslime meint. Damit die Seite den Richter auch wirklich in Schwierigkeiten bringt, zeigte ihn der Unternehmensberater bei der Schweinfurter Staatsanwaltschaft an und erreichte, dass gegen den Richter ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingeleitet wurde.
Mit Freibrief für Beleidigungen
Die Internetseite sei auch geeignet gewesen, so jetzt die Zweite Strafkammer des Landgerichts als Berufungsinstanz, den öffentlichen Frieden zu stören: Da Minderheiten den Eindruck bekommen mussten, dass sie von der Schweinfurter Justiz nichts Gutes zu erwarten hätten, und gleichzeitig sei die Seite mit ihrem nationalsozialistischem Gedankengut für andere eine Ermunterung gewesen, aktiv zu werden.
Ein weiterer Punkt der Anklage: In einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft beklagte der Unternehmer sich später darüber, dass nichts gegen die Internetseite unternommen werde, Stichwort „Strafvereitelung im Amt“, und er unterstellte einem Richter, dass er sich nur deswegen ehrenamtlich in der Kirche engagiere, um so leichter mit minderjährigen Ministranten in Kontakt zu kommen. Ein anderer Richter ist nach einer Verurteilung von dem Angeklagten als „dummes Nazischwein, Abschaum der Menschheit und Schandfleck aller Richter“ bezeichnet worden.
Jahrelang konnte der Angeklagte Richter und Staatsanwälte ungestraft beleidigen: Ein psychiatrischer Sachverständiger hatte ihm eine wahnhafte und in der Variante sehr seltene Störung attestiert. Die springe an, wenn es um die Themen Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Gerichtsbarkeit gehe und entlade sich in verbalen Attacken. Besonders die Staatsanwaltschaft bringe ihn schnell in Wallung, ansonsten sei der Angeklagte weitgehend unauffällig.
Diesen Freibrief der Schuldunfähigkeit hat der Angeklagte jahrelang vor Gerichten eingesetzt, es kam in Strafprozessen zu sehr ungewöhnlichen Szenen, bei denen das Gericht allerdings wegen dieses Gutachtens nicht einschreiten durfte. Jahrelang habe der Angeklagte im Umgang mit der Justiz gemeint, so die Vorsitzende Richterin Dr. Angelika Drescher, er könne ungestraft machen, was er wolle.
Fragwürdiges Gutachten
In einem Prozess hatte er einen Oberstaatsanwalt abwechselnd mal nur „Blödmann“ genannt und mal mit dem Zusatz „hergelaufener“, statt Staatsanwalt sagte er gern „das Faschisten-Bürschle“ oder „der Schmarrkopf“, „doof“ sei der Ankläger, „verwirrt“, „alles nur hohles Bla Bla“, was er von sich gebe. Der Staatsanwalt tat, als höre er das alles nicht und das Gericht konnte und durfte nicht dazwischen gehen. Nun steht fest: Das Gutachten eines Würzburger Psychiaters kann man vergessen. Prof. Dr. Henning Saaß von der Hochschule Aachen, als Gutachter zuletzt auch im Münchner NSU- Prozess tätig, erklärte: Der Unternehmensberater sei voll schuldfähig.
Nicht nur von den Anklage-Vorwürfen her war es ein ungewöhnlicher Prozess: Er hatte im März 2017 begonnen und sollte nach dreitägiger Beweisaufnahme auch zu Ende gehen. Es folgten strafprozessuale Attacken gegen das Gericht am laufenden Band: Noch am Tag der Urteilsverkündung, dem 15. Verhandlungstag, gab es erst mal über ein Dutzend Befangenheitsanträge gegen die Vorsitzende Richterin.
Fast im Minuten-Takt wurde ein Antrag gestellt und abgelehnt: der Angeklagte rügte, zwei Schöffinnen würden wortlos abnicken, was ihnen die Vorsitzende vorsagt, er verlangte einen Arzt wegen plötzlich aufgetretener Kopfschmerzen und Entbindung seines Pflichtverteidigers. Der Anwalt, Klaus Spiegel (Würzburg) sei von der Art, wie das Gericht mit den Anträgen des Angeklagten umgeht, so eingeschüchtert, betroffen und erkennbar frustriert, dass er ihn nicht mehr wie gewohnt verteidigen könne. Den Eindruck hatte die Strafkammer nicht, und als die Vorsitzende um die Plädoyers bat, folgte der nächste Antrag.
Nächste Station Bamberg
Im Schlusswort beklagte der Unternehmensberater, dass das kein fairer Prozess gewesen sei, entlastende Beweise für seine Unschuld habe man nicht zugelassen, die Verurteilung sei abgesprochen gewesen. In erster Instanz hatte das Schöffengericht den Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Statt des beantragten Freispruchs ist die Strafe nun auf drei Jahre erhöht worden. Nächste Station ist das Oberlandesgericht Bamberg.
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Explosion am frühen Morgen
Waffenfunde bei mutmaßlichem „Reichsbürger“ – Er weist die Anschuldigungen zurück
Ingolstadt/Vohburg
erstellt am 31.08.2017 um 16:54 Uhr
aktualisiert am 31.08.2017 um 23:07 Uhr
Ingolstadt/Vohburg (DK) Eine Explosion hat am Donnerstag um kurz nach 5 Uhr die Ruhe in einem Vohburger Ortsteil jäh unterbrochen. Der Knall war auch mehrere Straßen weiter noch zu hören.
Aufgeschreckt aus dem Schlaf trauten manche ihren Augen nicht. Ein ganzer Straßenzug war überfüllt mit Polizeikräften, auch ein Rettungswagen stand bereit. „Ich bin gleich raus und habe gefragt, was los ist“, berichtete ein Anwohner. „Ist geheim“, bekam er lediglich zur Antwort.
Die Explosion war das gewaltsame Öffnen der Haustüren zweier Häuser, die kaum 200 Meter voneinander entfernt stehen. Sondereinsatzkräfte der Polizei stürmten die Gebäude eines 65-jährigen Rentners. Er soll angeblich Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung sein. Die Polizei bestätigte später die Augenzeugenberichte.
In einem der Häuser, gepflegter Vorgarten, Doppelgarage, am Ortsrand mit Blick auf weitläufige Felder lebt der 65-Jährige mit seiner Lebensgefährtin. Im täglichen Umgang im Dorf beschreiben ihn die Nachbarn als „ruhig und unauffällig“. Jeden Tag geht er mit seinem Schäferhund durch das Dorf spazieren, grüßt, und es gibt keinerlei Probleme. Doch auf Diskussionen sollte man sich offenbar besser nicht einlassen. „Er vertritt schon radikale Ansichten“, sagt ein Anwohner. Früher sei auch die Reichsflagge in seinem Garten gehisst gewesen, sagt er. Davon war gestern nichts zu sehen. Auslöser der konzertierten Polizeiaktion, die sich auch auf das elterliche Wohnhaus des Mannes nur wenige Meter weiter, eine Garage sowie ein Ferienhaus in Grenznähe in Niederbayern erstreckte, war laut Polizei die Anzeige einer 92-jährigen Bekannten des Rentners, die im südlichen Landkreis Eichstätt lebt. Sie beschuldigt ihn des Betrugs und des Diebstahls. Demnach soll der Mann die Frau, um die er sich offenbar gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin in den vergangenen Jahren gekümmert hat, um einige Möbel erleichtert haben, deren Wert auf mehrere Tausend Euro geschätzt wird. Der jetzige Besuch der Polizei war der Vollzug eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Ingolstadt.
„Weit, weit überzogen“ sei dieser Einsatz der Polizei gewesen, sagte der Mann gestern Abend im Gespräch mit unserer Zeitung und wies gerade die Anschuldigungen der älteren Frau deutlich von sich (siehe unterer Artikel) .
Nachdem vor nicht einmal einem Jahr ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ einen Polizisten bei einem vergleichbaren Einsatz in Georgensgmünd erschossen hat, wollten die Einsatzkräfte offenbar auf Nummer sicher gehen. Wie die Polizei mitteilte, bestand der Verdacht, der Mann könnte Waffen besitzen. Laut Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern-Nord bestätigte sich dieser Verdacht bei der Durchsuchung. In dem Haus lagerten verbotene Präzisionsschleudern mit Armstütze, verbotene Springmesser, ein Elektroschocker und Waffenlaufteile.
Auch was den eigentlichen Grund des Einsatzes betrifft, also die mutmaßlich gestohlenen Möbel, wurden die Beamten fündig. Bei der Durchsuchung wurden Möbel gefunden, die möglicherweise nicht dem Mann gehören, darunter ein Tisch, eine Couch und die Einrichtung eines Kinderzimmers. Außerdem stießen die insgesamt eingesetzten 30 Polizisten auf Unterlagen, die der Reichsbürgerbewegung zugeordnet werden.
Der Mann und seine Lebensgefährtin, die beide keinen Widerstand leisteten, befinden sich auf freiem Fuß, wie Hans-Peter Kammerer gegenüber dem DK erklärte.
In dem kleinen Ortsteil hat sich der spektakuläre Polizeieinsatz, der über vier Stunden dauerte, schnell rumgesprochen. Der Rentner ist dort kein Unbekannter. Auch wenn er, wie ein Anwohner erzählt, kaum in der Öffentlichkeit auftritt, „sollte man ihn nicht unterschätzen“. Als „radikaler Besserwisser“ würde ihn der Mann, der ihn schon lange kennt, beschreiben.
Wie die Polizei weiter mitteilt, wird der Rentner demnächst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen befragt.
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„Nichts zuschulden kommen lassen“
„Wir haben geschlafen, als die Polizei das Haus gestürmt hat“, erzählte er. Aus dem Bett hätten die Beamten das Paar geholt, die Frau sei mit einer Maschinenpistole bedroht worden, sagte er. Als „absolut unverhältnismäßig“ bezeichnete er den Einsatz der Polizei. „Sie hätten auch einfach klingeln können“, fügte er hinzu.
Er äußerte sich gegenüber unserer Zeitung dezidiert zu den Vorwürfen. Einen ganzen Ordner voller Unterlagen legte er vor, um zu beweisen, dass die Anschuldigungen der 92-jährigen Frau aus seiner Sicht falsch sind. Darin finden sich mehrere Briefe und Dokumente, in denen die ältere Frau dem Beschuldigten unter anderem Möbel hinterlässt und weitere Papiere aus dem Sommer 2016, in denen der Vohburger Rentner anbietet, sie zurückzugeben. Den Dokumenten zufolge geht es nicht nur um Möbel, sondern auch um Gold und Bargeld. „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte der Mann. Er will sofort einen Rechtsanwalt einschalten und rechtliche Schritte prüfen lassen.
Den Waffenbesitz streitet er nicht ab. Die Klinge der Messer – er bezeichnet sich selbst als Sammler – ist nach seinen Angaben minimal zu groß. „Wegen der Messer und den Schleudern wird mir niemand den Kopf abreißen“, sagte er und verwies wiederholt darauf, dass diese Anschuldigungen keinen Großeinsatz der Polizei rechtfertigen.
Auch die Anschuldigung, er sei ein „Reichsbürger“, bestritt er vehement. „Blödsinn, ich bin kein Reichsbürger“, stellte er klar. Er verhehlte nicht, dass er Sympathien für die Bewegung empfindet, verwies auch auf diverse Unterlagen und Informationsmaterial, die er dazu gesammelt hat. Aber so weit, dass er ein „Reichsbürger“ sei, gingen seine Sympathien nicht, wie er sagte.
Noch am Abend konnten er und seine Lebensgefährtin es nicht fassen, waren sichtlich geschockt, dass die Polizei am frühen Morgen ihr Haus gestürmt hatte. An der Eingangstür waren die Spuren des gewaltsamen Eindringens noch deutlich zu sehen. „Und das alles nur wegen der Lüge dieser Frau“, sagte der Rentner. Nach seinen Worten hat sich das Paar über drei Jahre lang um die Frau gekümmert. Gekocht, geputzt, gewaschen. Bis die Beziehung gebrochen ist und die Frau Anzeige erstattet hat.
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Noch ein Urteil. Ich finde bei mir nur einen der Frau Kraft sofort ertränken wollte.
Aber vielleicht hilft euch ja auch das Bild weiter...ich bin leider eine totale Niete im "Wiedererkennen"....leider.
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"Sofort hinrichten das Tier": 51-Jähriger hetzte gegen Politikerin
Thomas S. (51) wurde so ausfallend im Gericht, dass die Wachmänner eingreifen mussten.
Dresden - Die verbale Entgleisung auf Facebook reichte nicht. Thomas S. (51) wurde auch noch im Amtsgericht Dresden ausfallend, als seine Sache verhandelt werden sollte. Der Richter machte prompt kurzen Prozess.
Thomas S. hatte laut Justiz auf Facebook gehetzt. Unter ein Foto der SPD-Politikerin und einstigen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (56), schrieb der Vorbestrafte: „Sofort hinrichten das Tier!“
Dafür kassierte er drei Monate Haft, ausgesetzt auf Bewährung. Er ging in Einspruch, wollte mit dem Prozess am Donnerstag das Urteil anfechten.
Dort aber benahm er sich wie der klassische Reichsbürger: Er weigerte sich, auf der Anklagebank Platz zu nehmen, zeterte im Saal, verweigerte die Personalien. Mahnungen des Richters ignorierte er und kassierte prompt sechs Tage Ordnungshaft.
Weil der Angeklagte so als „unentschuldigt fehlend“ galt, verwarf der Richter auch dessen Einspruch...
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