Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1264395 mal)

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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2130 am: 28. August 2017, 12:42:56 »

https://www.tag24.de/nachrichten/terrorverdacht-planten-polizisten-und-politiker-anschlaege-auf-linke-szene-hausdurchsuchungen-rostock-schwerin-mecklenbur-323246
Zitat
Sie planten sogar eine Übernahme der Macht.
:think:

Spoiler
Wer von Euch Profis bekommt von dem Rechtsanwalt und Ex- FDPler http://fuer-rostock.de/index.php/Jan-Hendrik-Hammer.html die Version vor dem Umbau der Webseite 2014 geöffnet, irgendwas Oktober 2013, die weigert sich beharrlich. Gern auch per pn:
http://web.archive.org/web/20141218042758/http://rae-hammer.de/
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D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 

Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #2131 am: 28. August 2017, 13:16:01 »
Der gute Friedel leidet an einer in Reichsdeppenkreisen verbreiteten Krankheit: Leseschwäche.

Zitat
Nur beim Thema Reichsbürger reagiere ich empfindlich. Alleine den Begriff finde ich abstoßend und benutze ihn nicht, da er den Nürnberger Gesetzen aus dem Jahr 1935 entstammt. Egal, wer diesen Begriff verwendet, ob Behörden oder Mainstreammedien, beleidigt damit Millionen von Roma, Slaven und Juden.

Dabei waren das doch gerade die Leute, die unter keinen Umständen "Reichsbürger" im Sinne des Gesetzes von 1935 werden durften.
 

Offline echt?

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Ich bremse nicht für Nazis!
 

Offline Schnabelgroß

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2133 am: 29. August 2017, 07:53:57 »
Off-Topic:
  :think:  https://www.rbb24.de/politik/wahl/traeumweiter/beitraege/Aufderschiefenbahn-traeumweiter-bundesagswahl-visionen-gefaengnisse-abschaffen.html :scratch:

Spoiler

- Norberts Traum: Gefängnisse abschaffen
28.08.17 | 17:48 Uhr
Lange Verfahren, immense Kosten, 65% Rückfallquote -  Gefängnisse tun wenig dafür, Straffällige wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Die Insassen kämen schlimmer raus, als sie reingegangen sind, sagen Kritiker. Und fordern: Alle Türen auf.

Daniel L.* saß über sechs Jahre in einem deutschen Gefängnis. Mit 23 Jahren wurde er verurteilt. Weil er Drogen konsumiert und damit gedealt hat. "Das trifft dich wie ein Schlag", sagt er. Heute ist er vor allem eins – resigniert. Als er nach vier Jahren im Gefängnis eine alte Bekannte sieht, sagt sie: "Jetzt hast du hoffentlich was gelernt". Und so wie Daniels Bekannte denken viele Deutsche. Aber hat er das wirklich?

"Das ist doch die Gerechtigkeitsvorstellung der Gesellschaft. Du gehst in den Knast, sitzt deine Strafe ab und fertig", sagt Daniel. Schon in der Haft setzt er sich für seine Resozialisierung ein, möchte seine Sucht in den Griff kriegen. Er bittet die Haftanstalt um eine Therapie, um regelmäßige Urinkontrollen. Alles, was er bekommt, sind Absagen und Verweise auf lange Bewerbungsverfahren. "Du willst draußen wieder klarkommen. Bemühst dich, füllst Anträge aus und nichts passiert. Da arbeitet keiner auf deine Wiedereingliederung hin. Und falls du rückfällig wirst, will keiner Schuld sein."


Daniel ist kein Einzelfall. Für ihn ist klar: "Das ganze System ist ein einziges Blendwerk. Den Leuten draußen wird vermittelt: Der Staat kümmert sich. Aber hinter den Kulissen läuft das anders. Da sind viele, die wollen, dass alles so bleibt, wie es ist."  Von flächendeckenden Resozialisierungsprogrammen keine Spur. Die Rückfallquote bei Straftätern, die eine Freiheitsstrafe verbüßt haben: 65 Prozent. Wiederholungstaten durch Knast verhindern? Fehlanzeige.

Nicht nur deshalb fordert Norbert Denef: Alle Gefängnisse abschaffen. Der Vorsitzende des Opferverbandes netzwerk b sagt: "Alle, die wir dort reinschicken, kommen viel schlimmer wieder raus, als sie reingegangen sind." Laut Denef erfüllen Gefängnisse nicht nur ihren Zweck nicht – sie tragen dazu bei, dass sich vieles verschlimmert: "Gewalt führt zu neuer Gewalt. Wir müssen diese Spirale durchbrechen."

Ab morgen: Hofgang für immer!
 
Wie wäre es eigentlich, das ganze Strafvollzugssystem auf einmal abzuschaffen? Die Idee: Alle Türen auf. Intensivtäter und psychisch Erkrankte werden in alternativen Projekten untergebracht. Projekte, in denen sie ihre Zeit sinnvoll nutzen können und passende Therapieangebote erhalten. All die Insassen, die wegen Kleindelikten sitzen, werden entlassen und zum zeitweiligen Dienst an der Gesellschaft verpflichtet.

Anwältin Lisa Grüter leitet den Arbeitskreis für kritischen Strafvollzug und sagt: "Ich denke etwa an gemeinnützige Arbeit und die Einbeziehung von Menschen in stützende Strukturen. Für die wenigen Fälle, in denen Menschen für die Allgemeinheit wirklich gefährlich sind, müssen alternative Formen geschaffen werden."

Und diese alternativen Formen gibt es schon. Pilotprojekte wie das norwegische Inselgefängnis "Bastoy" zeigen: Es geht auch anders! Hier leben knapp 100 Strafgefangene in offenen Wohneinheiten zusammen und kümmern sich gemeinsam um die Organisation und Erhaltung der Insel. Sie bauen Gemüse an, reparieren Zäune und kochen ihr eigenes Essen. Das liberale Konzept des Gefängnisses beinhaltet kaum Sicherheitsvorkehrungen. Die „Haft“ wird von den Insassen als Privileg empfunden. Und sie übernehmen Verantwortung für dieses Privileg. Wer jeden Tag in einer Gemeinschaft arbeiten und seinen Tagesablauf gestalten kann, wird aktiv auf das Leben außerhalb eines Gefängnisses vorbereitet.

In Deutschland ist eine Haftstrafe nach wie vor eher reine Verwahrung als Resozialisierungshilfe.  Insgesamt befinden sich derzeit ca. 57.000 Menschen im geschlossenen Vollzug. Was heißt das genau? Die Hafträume der Insassen werden verriegelt und täglich nur für einen kurzen Zeitraum geöffnet. Knapp ein Drittel der landesweit Verhafteten verbringt zunächst drei bis sechs Monate in Untersuchungshaft.

Dort sind die Bedingungen besonders hart. Eine Stunde „Hofzeit“ haben die Insassen täglich. Die restlichen 23 Stunden bleiben sie in ihren Zellen eingesperrt. Viel Zeit zum Nachdenken, aber auch viel Zeit für Frustration und Nichtstun.

Warum wir Menschen einsperren

Eine Haftstrafe soll in Deutschland auch immer einen gesellschaftlichen Zweck erfüllen. Fehlverhalten, das die Allgemeinheit gefährdet, soll bestraft werden. Straftäter, die gewalttätig ins Leben anderer eingreifen, sollen verwahrt werden. Rainer Wendt, der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, sagt: "Auch wenn der moderne Strafvollzug den Gedanken der Resozialisierung in den Vordergrund rückt – der Schutzgedanke der Bevölkerung darf bei gefährlichen Straftätern nicht aus den Augen verloren werden."

Doch vor wie vielen Straftätern in deutschen Gefängnissen müssen wir wirklich geschützt werden? Die Öffentlichkeit bleibt in ihrem Urteil über Straftäter und deren Gefährlichkeit oft sehr undifferenziert, sagt der Vollzugshelfer Stefan Seefelder:  "Ich halte es für hochgradig gefährlich, dem öffentlichen Rachegedanken nachzugeben. Die Unwissenheit der Öffentlichkeit über die Haftbedingungen führt zu dem Wunsch nach härteren Strafen."

Der Knast als Kriminalitätsspirale

Seefelder ist sich sicher: So, wie es ist, kann es nicht weitergehen. Er arbeitet ehrenamtlich als Vollzugshelfer in der JVA Tegel. "Das System ist stark überlastet", sagt er. "Was ich da sehe, ist eher die reine Verwaltung einer großen Menschenmenge." Für den Resozialisierungsgedanken sei wegen Personalmangel und fehlender Ressourcen überhaupt kein Platz. Nur knapp 3% der therapiebedürftigen Gewaltstraftäter bekomme tatsächlich einen Therapieplatz. Der Rest bleibe einfach unter Verschluss.

Dazu komme die Aufteilung der Insassen in Haftgruppen nach Delikten: "Das heißt: Da sitzen dann die Gewaltstraftäter mit anderen Gewaltstraftätern zusammen und prahlen im schlimmsten Fall mit ihren Taten." Wer wegen terroristischer Aktivitäten aufgefallen oder frisch aus Syrien zurückgekehrt ist, kommt auf einen Gang mit allen anderen Islamisten. "Wie soll man denn da noch eine Radikalisierung verhindern?", fragt Seefelder. Diese Tatsachen lassen für Anwältin Lisa Grüter zurzeit nur einen Schluss zu: "Der Strafvollzug ist ein System, das Menschen gedemütigt und verbittert entlässt."

JVA Moabit. Die Anstalt bietet Platz für 917 Gefangene. Derzeit eingeschlossen: 958. Das macht eine Belegung von 104%
Ob Insasse, Vollzugshelfer oder Opfer einer Straftat – die Zweifel an der Freiheitsstrafe generell und den deutschen Gefängnissen im Besonderen sind groß. Letztlich gibt es viele Stimmen im Gefängnis-Umfeld, die fordern: Schafft die Gefängnisse ab! Zumindest so, wie sie jetzt sind. Denn der Schutz der Gesellschaft und ein humanerer Strafvollzug sind keinesfalls ein Gegensatz. Sie gehen Hand in Hand.

Die Unionsparteien beschäftigen sich aktuell nicht mit einer Reform des Strafvollzugs. Durch mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und einen leichteren Datenzugang für Behörden wollen CDU/CSU aber die innere Sicherheit erhöhen. Eine rbb|24-Anfrage zur Vision "Gefängnisse abschaffen!" haben sie nicht beantwortet.
#träumweiter ist ein Projekt des 11. Jahrgangs der Volontäre der electronic media school (ems) in Zusammenarbeit mit rbb|24

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6.
Helmut KrügerPotsdamMontag, 28.08.2017 | 20:55 Uhr
Es ist schlichtweg eine Frage des Menschenbildes.
Jahrhundertelang herrschte die Zweiteilung eines ausgemachten "Gut" und "Böse" und viele Menschen finden ihren Nektar immer noch darin. Das ist recht einfach, sich selber auf der besseren Seite zu wissen und herablassend auf andere zu schauen, die den Kurve nicht bekommen haben. Wie ich finde: Recht fantasielos und arrogant obendrein.

Dann gibt es das Menschenbild, dass Menschen befähigt sind, gut miteinander auszukommen und die vielfältigsten Umstände dafür verantwortlich sind, weshalb sie genau dieses nicht vermögen: Situativ oder ggf. zeitüberdauernd. Immer hat das auch mit der gesellschaftlichen Befähigung zur Entscheidung zu tun und zwar dergestalt, dass die eigene Entscheidung Konsequenzen für andere hat. Einem Großteil bleibt das verborgen. Das sind, mit Verlaub, tendenziell die Lesenden der Blätter mit den großen Buchstaben.

Mir riecht Gefängnis zu sehr nach Vergeltung, als dass ich darin einen positven Sinn sähe.

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5.
Leo Bronstein25541 BrunsbüttelMontag, 28.08.2017 | 20:34 Uhr
@ Lotte
>So ganz von der Hand abzuweisen ist dieser Gedanke nicht.Ich persöhnlich gehe noch einen Schritt weiter und gebe mal weiter was i.mal gehört habe: gebt sämtliche"Drogen" frei auf der Welt und wir haben ein RIESIGES PROBLEM weniger.<

.
Also die Zigarette für den 12 Jährigen und den Alkopop für die 10 Jährige?
Und worauf stützen Sie Ihre Aussage, dass nur anfänglich die Zahl von Toten sich erhöhen würde? Gibt es dazu bereits verlässliche Studien? Oder verlassen Sie sich bei der Aussage auf Erfahrungswerte aus Ihrem sozialen Umfeld?

Auf eine Kommentierung einer potentiellen Antwort Ihrerseits werde ich auch diesmal gerne verzichten, da ich nicht davon ausgehen kann, dass Ihre Argumente eine qualitative Änderung erfahren könnten.

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4.
TanjaFriedenauMontag, 28.08.2017 | 20:21 Uhr
Und morgen stellen Sie uns bitte jemanden vor, der die Opfer maximal unterstützen möchte. Denn diese sind hochgradig frustriert, zutiefst gedemütigt und oftmals psychisch oder physisch fürs Leben gezeichnet. Eine Inseltherapie oder auch nur effektive psychologische Unterstützung könnten hier auch Wunder bewirken.

Antworten
3.
UweSeevetalMontag, 28.08.2017 | 19:23 Uhr
Und ich dachte, die meisten Straftäter sind sowieso auf freiem Fuß :-).

Antworten
2.
LotteBerlinMontag, 28.08.2017 | 18:30 Uhr
So ganz von der Hand abzuweisen ist dieser Gedanke nicht.Ich persöhnlich gehe noch einen Schritt weiter und gebe mal weiter was i.mal gehört habe: gebt sämtliche"Drogen" frei auf der Welt und wir haben ein RIESIGES PROBLEM weniger.Anfangs würde es daraufhin zigtausende Drogentote geben(weltweit).Aber nach einem gewissen Zeitraum sich die Zahl verringern,amortisieren.Keine Kriege mehr um Illegale Drogen.All d.Milliarden an Unsummen ließen sich besser einsetzen.
Knäste könnten mit"Echten Straftätern"wie Mörder belegt werden.

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1.
Der ZuschauerBerlinMontag, 28.08.2017 | 18:29 Uhr
Nun gut, dann will ich mal einen Gegenentwurf präsentieren: Ich halte es für dringend geboten, deutlich mehr Haftplätze einzurichten und das Strafrecht insgesamt zu verschärfen. Es gibt Menschen, die zur Teilnahme an unserem freiheitlichen Leben nicht oder nicht mehr geeignet sind. Von mir aus können wir diese zusätzlichen Haftplätze auch externalisieren, zum Beispiel nach Russland auslagern, um Kosten zu sparen. Aus meiner Sicht müssen schon Ersttäter eine deutliche Strafe bekommen, um weitere Straftaten zu verhindern. Dazu zähle ich bereits das Beschädigen eines Autos oder das Beschmieren einer Fläche. Zum Glück hat man inzwischen das Strafrecht so verschärft, dass Einbrecher auf jeden Fall einsitzen müssen. Vielleicht müssen es keine Stockhiebe wie in Singapur sein, aber dort pflegt man zum Wohle der Normalbürger eine deutlich härtere Gangart.

Ich möchte nicht, dass Straftäter in irgendwelchen "Sozialprojekten" beschäftigt werden. Der Schutz der Allgemeinheit muss Vorrang haben.


   
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Offline Gutemine

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2134 am: 29. August 2017, 10:22:03 »
Und wieder Verbindungen zur "Reichsbürgerszene" und eine Staatsanwaltschaft die einfach überhaupt keinen Einfluss auf das Verfahren hat.  :o


Spoiler
Justiz im Unterallgäu
Nazi oder nicht?

Eine Frau teilt eindeutige Bilder auf Facebook. Vor Gericht zeigt sie sich einsichtig und betont, sie habe keine „rechten Freunde“. Der Blick ins Internet offenbart anderes. Von Melanie Lippl
i

Das Facebook-Profil der Frau zeigt einen grüßenden Adolf Hitler, Soldaten, Militärparaden, Reichsadler und immer wieder Hakenkreuze. Dazu ein Bild von einem Maschinengewehr, unterlegt mit folgendem Text: „Das schnellste Asylverfahren Deutschlands – lehnt bis zu 1400 Asylbewerber pro Minute ab.“ Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Es handelt sich um das Online-Profil einer Rechtsradikalen. Die Polizei ermittelt, die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage. Vor Gericht klingt die Geschichte jedoch ganz anders – und im Anschluss an die Verhandlung wendet sich das Blatt ein weiteres Mal.

Gemeinsam mit zwei Polizeibeamten betritt eine Frau mittleren Alters den Sitzungssaal des Amtsgerichts Memmingen und nimmt neben Rechtsanwältin Sybille Thiel Platz. Die Haare der Angeklagten sind kurz geschnitten, sie trägt eine Jeans und ein dunkelblaues T-Shirt, das den Blick frei gibt auf fleckige Haut an den Unterarmen. Leise, aber deutlich nennt die Angeklagte der Richterin ihre Personalien: 49 Jahre alt, aus dem Unterallgäu, geschieden.

Die Angeklagte beruft sich auf eine schwierige Situation

Als die Anklage wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verlesen ist, äußert sich die Angeklagte dazu. „Ich hab’ das aus der Laune raus gemacht“, beginnt sie ihre Erklärung. „Ich habe keine rechten Freunde und bin nicht rechts.“ Sie habe die Bilder auf Facebook gesehen und wollte sie in einem Ordner sammeln – doch dieser war öffentlich sichtbar. Mehr als 200 Mal haben andere Nutzer  „Gefällt mir“ geklickt. Sie selbst sei damals in einer schwierigen Situation gewesen, schildert die Frau. Sie litt unter psychischen Problemen, zudem stand ihr wegen einer anderen Sache ein Gefängnisaufenthalt bevor. Sie habe versucht, sich das Leben zu nehmen, und kam in dieser Zeit auch in Betreuung. Heute könne sie sich gar nicht mehr an alle Bilder erinnern, die sie da geteilt habe, sagte sie vor Gericht. Gemeinsam mit Richterin Barbara Roßdeutscher sah sie sich die Fotos noch einmal an. „Gibt’s denn da nicht andere Bilder?“, fragte die Richterin die Angeklagte und sagte: „Da friert’s mich.“

Ihr Verhalten sei sehr dumm gewesen, bekräftigte die Angeklagte. „Ich weiß, das ist total bescheuert.“ Sie hätte „so was“ auch nicht in ihrer Wohnung. „Ich wollte es nur in meinem Ordner haben.“ Dass diese Fotos öffentlich zu sehen waren, sei ihr nicht klar gewesen. „Jeder, der bei Facebook war, konnte sich diese Bilder ansehen“, bestätigte auch ein Beamter der Kriminalpolizei Memmingen, der als Zeuge vor Gericht erschienen war. Die Kripo hatte sowohl von einer Unterallgäuer Inspektion als auch von der Polizei Koblenz von den rechtswidrigen Bildern erfahren. In der Vernehmung habe die Frau ihre Tat als leichtsinnigen Fehler an einem Abend, an dem sie betrunken war, dargestellt, erinnerte sich der Polizist. „Sie wirkte betroffen, aber mit absoluter Gewissheit kann ich es nicht sagen, so genau kenne ich sie nicht“, gab er seine Einschätzung über die Angeklagte ab, die die Bilder inzwischen gelöscht hat.

Die Frau hat zwar keinen Berufsabschluss, hat aber immer gearbeitet – zuletzt als Hilfsarbeiterin. Nach ihrem Gefängnisaufenthalt möchte sie einen Neuanfang an einem anderen Ort starten, kündigte sie an. Die Arbeit sei ihr egal: „Ich nehme alles. Ich war nie arbeitslos und das will ich auch nicht“, erklärte sie. Vier Vorstrafen stehen in ihrem Register: Seit 2008 musste sie sich wegen mehrfachen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfachen Diebstahls verantworten. Sie hat unter anderem ihren Arbeitgeber bestohlen, dabei das Diebesgut erst für sich behalten und dann im Internet versteigert. Die einjährige Haftstrafe dafür sitzt sie gerade ab.

Die Reue überzeugt die Richterin

Die Staatsanwaltschaft forderte eine weitere Freiheitsstrafe von drei Monaten, die Verteidigung eine Geldstrafe. Letzterem kam Richterin Roßdeutscher nach. Sie verurteilte die 49-Jährige zu 90 Tagessätzen à fünf Euro. „Das ist nicht in Ordnung“, sagte sie über die Tat. Doch die Reue der Angeklagten wirke auf sie glaubhaft, so Roßdeutscher. Sie glaube ebenfalls, dass der erste Gefängnisaufenthalt Wirkung zeige und dass die Frau keinen Kontakt zur rechten Szene habe. Wer auf Facebook den Namen der Angeklagten eingibt, kann sich dessen aber nicht mehr so sicher sein. Unter ihren mehr als 2800 Freunden befinden sich Dutzende mit eindeutigen Profilbildern, auf denen beispielsweise NPD-Logos, die Flagge des Deutschen Reichs oder Sprüche wie „Deutschland über alles“ zu sehen sind.

Darauf angesprochen, gibt die Staatsanwaltschaft Memmingen nach der Verhandlung folgende Auskunft: „Die Behauptung der Verurteilten, sie hätte keinen Kontakt zur rechten Szene, wurde offensichtlich vom Gericht nach vorgenommener Beweiswürdigung so zugrunde gelegt.“ Die Staatsanwaltschaft habe auf die Beweiswürdigung des Gerichts keinen Einfluss und damit auch nicht in der Hand, was das Gericht bei der Urteilsfindung berücksichtigt.

Die Angeklagte und ihre Verteidigerin haben das Urteil direkt nach der Verkündung in der Verhandlung angenommen. Auch die Staatsanwaltschaft gab an, keine Berufung eingelegt zu haben, „da es nach hiesiger Ansicht der Sach- und Rechtslage entspricht“. Das Urteil gegen die 49-Jährige ist damit rechtskräftig.
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http://www.augsburger-allgemeine.de/mindelheim/Nazi-oder-nicht-id42523526.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 

Offline R. Kimble

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2135 am: 29. August 2017, 10:23:41 »
Heute Morgen in Deutschlandfunk Kultur:

Reichsbürgerbewegung und Esoterik

Spoiler
Das Milieu schürt Heilserwartungen"
Michael Hüllen im Gespräch mit Dieter Kassel
 
Eine Flagge mit dem Wappen der Reichsbürgergruppierung vom «Bundesstaat Bayern» weht am 07.02.2017 auf einem Wohnhaus in Pliening (Bayern). In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden.  (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Die so genannten Reichsbürger erkennen keinerlei staatliche Autorität an. Von heute an steht ein Anhänger wegen Mordes an einem Polizisten vor Gericht. Der Verfassungsschutz geht deutschlandweit von knapp 13.000 Reichsbürgern aus. (picture alliance / dpa / Matthias Balk)
Auf den ersten Blick scheint es nicht zusammenzupassen: da die teils militanten Reichsbürger, dort die spirituell ausgerichteten Esoteriker. Doch es gibt konkrete Verbindungen, sagt Politikwissenschaftler Michael Hüllen. Ein Beispiel: Verschwörungstheorien.

Dieter Kassel: Dass es Reichsbürger gibt und auch so in etwa zumindest welche Ideologien hinter ihnen stecken, das wissen, glaube ich, sehr viele Menschen in Deutschland inzwischen, nach den einzelnen Ereignissen der vergangenen Monate und des vergangenen Jahres. Immer wieder machen Reichsbürger ja inzwischen Schlagzeilen – heute wegen dieses Prozesses, der vor dem Gericht in Nürnberg-Fürth gegen einen Reichsbürger heute beginnt, der auf Polizisten geschossen hat während einer Razzia.

Man weiß also, dass es sie gibt, aber man weiß, glaube ich, noch – als normaler Mensch, und da zähle ich mich jetzt mal dreist mit – lange nicht alles über diese Bewegung. Ich wusste zum Beispiel bis vor sehr kurzer Zeit nicht, dass es konkrete Verbindungen gibt zwischen der Reichsbürger- und der Esoterikszene in Deutschland. Michael Hüllen ist das schon seit Längerem klar. Er ist der stellvertretende Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassungsschutz durch Aufklärung beim brandenburgischen Innenministerium und beschäftigt sich unter anderem eben auch mit diesem Phänomen. Einen schönen guten Morgen, Herr Hüllen!

Michael Hüllen: Guten Morgen, Herr Kassel!

Kassel: Sie haben ein Beispiel doch sicherlich parat: Wie habe ich mir das genau vorzustellen – Zusammenhänge zwischen der Esoterikbewegung und den Reichsbürgern?

Mischung von esoterischen und rechtsextremistischen Inhalten

Hüllen: Wir beobachten ja in den letzten Jahren verstärkt tatsächliche Zusammenhänge, das heißt Netzwerke, die sich entwickeln, die zusehends eine Mischung zwischen esoterischen und rechtsextremistischen Inhalten bieten, und die Reichsbürgerszene oder das Reichsbürgermilieu ist davon eine Entwicklung. Also wenn wir uns den heutigen Prozessauftakt anschauen, Wolfgang P. selbst hatte ganz konkrete Heilserwartungen, die im Reichsbürgermilieu geschürt werden, und das ist auch ein Zusammenhang zwischen diesen beiden Szenen. Wenn Sie Esoterik mit geheimem Wissen übersetzen, dann gibt es die Gemeinsamkeit zu den Reichsbürgern, aber auch zur rechtsextremistischen Szene, dass dort gedacht wird, es gibt eine historische Entwicklung, die hat nur ein bestimmtes Ziel.

Und Wolfgang P. zum Beispiel hat, kurz bevor er auf die Polizisten schoss, tatsächlich auf seiner Facebookseite den Staatenbund Österreich gepostet mit einem Bild, ein friedlich mäandernder Fluss, und dort war die Parole zu lesen, "wir sind der Zukunft näher als wir denken", und das war eine Parole des One People’s Public Trust, die tatsächlich mit den Nationalstaaten nichts mehr zu tun haben wollen, die sich selbstständig machen und die dann aber auch wiederum Verbindungen haben zu anderen Bewegungen wie zum Beispiel der Anastasia-Bewegung, wo man auch von einer Figur ausgeht, einer Frau, die die Erlöserin der Welt darstellen soll.

Kassel: Nun ist aber ja, Herr Hüllen, nicht jeder, der daran glaubt, man könne sein Schicksal auspendeln oder schläft schlecht auf Wasseradern oder kann mit einem Baumast Gold entdecken, also diese Menschen, die, glaube ich, die meisten von uns eher so als harmlose Spinner bezeichnen würden, nicht jeder von denen ist ja gleich ein Reichsbürger oder in irgendeiner anderen Art und Weise rechtsradikal. Werden da teilweise auch Leute angelockt mit falschen Versprechungen?

Hüllen: Ich glaube, die Verbindungen sind zum Teil fließend. Also wir müssen uns einfach vergegenwärtigen, wer tatsächlich zu dem Milieu, auch der Reichsbürger, gehört. Dort haben wir natürlich Gruppen, die sich organisiert haben, die auch hohe Mitgliederzahlen haben, wie wir in den letzten Monaten rausgefunden haben, aber wir haben natürlich auch viele Einzelpersonen vor Ort. Also in Brandenburg macht die Menge der Reichsbürger, machen sicherlich die Einzelpersonen vor Ort aus kleineren Milieus auch, die sich dann durch nachbarschaftliche Kennverhältnisse kennen, und oftmals eint die tatsächlich auch bestimmte Fragen an die Welt.

Innere Zerrissenheit, große Verunsicherung

Es gibt so eine innere Zerrissenheit, eine große Verunsicherung, vielleicht ob der sozialen Situation, vielleicht auch, wenn man auf das eigene Leben zurückblickt. Sie müssen sich vorstellen, in Brandenburg haben wir viele Menschen, die auch Wendebiografien haben, die auch sehr viel miterlebt haben, sehr viel ausgehalten haben, und da kann natürlich auch der Weg dann über die Esoterik kommen, und wenn Sie sich dann im Internet umtun und beispielsweise eine Gruppe finden, die vielleicht in Brandenburg Seminare anbietet, wie zum Beispiel das Freigeistforum Tübingen, die Lichtkern Stiftung, dann haben Sie dort esoterische Inhalte, die dort auf einem Seminar angeboten werden.

Aber Sie haben auch solche konkreten Angebote wie "Deutschland zurück zur Souveränität" oder "Gemeinschaft, Geschichte, Politik", "warum vieles anders ist als uns offiziell erklärt wird", und dann haben Sie natürlich diese, ich sage mal: unheilvolle Vermischung zwischen Esoterik und den Theorien aus dem Reichsbürgermilieu, eventuell auch sogar Rechtsextremismus, und die Wissenschaft geht mittlerweile davon aus, dass wir so etwas haben wie eine Verschwörungsesoterik. Das heißt, es mischen sich tatsächlich auch Verschwörungstheorien mit diesen esoterischen Inhalten und mit den Inhalten auch, die bei Reichsbürgern eine Rolle spielen.

Kassel: Aber das macht doch sicherlich Ihre Präventionsarbeit auch deutlich schwieriger. Ich meine, wie sieht die dann aus? Also wollen Sie nur warnen vor diesem, wie Sie ja schon beschrieben haben, sehr, sehr seichten Übergang zwischen harmloser Esoterik und so etwas wie der Reichsbürgerbewegung oder wollen Sie eigentlich die Menschen grundsätzlich vor der Esoterik dann warnen?

Wissenschaftler sprechen von Verschwörungsesoterik

Hüllen: Also wir müssen tatsächlich immer beides machen. Also in Brandenburg gibt es tatsächlich einige Gruppen oder auch Einzelpersonen. Ich denke da an eine Person aus Beeskow, die hat sich dem Galaxiengesundheitsrat angeschlossen. Das ist auch eine esoterische Bewegung, die wiederum steht auch der Anastasia-Bewegung nahe. Das ist eine sektiererische Bewegung aus dem russischen Raum, die hat Ansätze aus der Theosophie, Parapsychologie, Ufologie spielt da eine Rolle, Neuheidentum, Spiritismus, aber die sind auch ganz schnell dann beim Antisemitismus.

Das kann man sehr gut immer darstellen, weil das natürlich auch im Internet dann entsprechend kundgetan wird, und wir sehen auch in den Briefen derjenigen, die sich als Reichsbürger fühlen oder als Reichsbürger agieren an die Verwaltung beispielsweise, dass dieser Antisemitismus, der sich dann in dieser Verschwörungsesoterik entwickelt, tatsächlich auch aufgenommen wird, und das müssen wir dann natürlich in unseren Vorträgen und Diskussionen anbringen. Wir legen sozusagen den gesamten Hintergrund, ob er nun esoterisch ist oder tatsächlich politisch, der Reichsbürgerszene … decken wir auf.

Kassel: Michael Hüllen, stellvertretender Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit und Verfassungsschutz durch Aufklärung beim brandenburgischen Innenministerium über die Verstrickungen zwischen den so genannten Reichsbürgern und zumindest großen Teilen der Esoterikszene. Herr Hüllen, ich danke Ihnen sehr für das Gespräch!

Hüllen: Vielen Dank, Herr Kassel!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandfunk Kultur macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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http://www.deutschlandfunkkultur.de/reichsbuergerbewegung-und-esoterik-das-milieu-schuert.1008.de.html?dram:article_id=394558
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2136 am: 29. August 2017, 10:39:25 »
Im Frühstücksfernsehen war heute auch ein Beitrag zu P.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2137 am: 30. August 2017, 09:37:13 »
Spoiler
Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Medieninformationen zufolge mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel abgewiesen. Seit Beginn des Flüchtlingszuzugs gingen die Strafanzeigen gegen Merkel wegen Hochverrats ein.

Kanzlerin Angela Merkel
Foto: dpa
Berlin - Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen.

„Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern.
Die Bundesanwaltschaft ist für Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.bundesanwaltschaft-weist-strafanzeigen-ab-merkel-mehr-als-1000-mal-wegen-hochverrats-angezeigt.e7554037-65c3-4bc5-8b7a-ae02e3cad8b1.html

Da waren sicher auch ein paar von unserer Kundschaft ;)
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2138 am: 30. August 2017, 10:11:22 »
Ich wuppe den Artikel mal hier rüber, "Gruppe Freital" nicht ganz unser Thema, man weiß ja nie und der hier gibt einen ganz besonderen Lagebericht ab, mit Details, die aus lokaler Perspektive noch eine ganz andere Brisanz haben, schaun mer mal, wie das Verfahren noch weitergeht:

http://www.sz-online.de/sachsen/pannen-pech-und-meinungsverschiedenheiten-3760586.html

Spoiler
Dienstag, 29.08.2017
Pannen, Pech und Meinungsverschiedenheiten

Staatsanwaltschaft und Polizei haben die „Gruppe Freital“ unterschiedlich eingeschätzt – mit verheerenden Folgen.

Von Andrea Schawe

Acht Mitglieder der „Gruppe Freital“ müssen sich vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten.

© Paul Sander (Archiv)

Am Telefon ist von Übigau die Rede, von Buttersäure und Pyrotechnik. Beamte des Landeskriminalamtes hören dieses Gespräch am 19. Oktober 2015 ab – einen Tag nachdem Vermummte das links-alternative Wohnprojekt in der Dresdner Overbeckstraße mit Steinen, Sprengsätzen und Buttersäure angegriffen hatten. Sachbeschädigung, urteilten die Polizisten, die vor Ort waren, und forderten keine Ermittler des für politische Straftaten zuständigen Operativen Abwehrzentrums an. Eine Fehleinschätzung. Erst das Landeskriminalamt stellt wegen des Telefongesprächs klar, dass es sich um einen Sprengstoffanschlag handeln könnte.

Das Telefon gehörte Mike S., 38, Altenpflege-Helfer und mutmaßliches Mitglied der sogenannten Gruppe Freital. Seit März 2017 muss er sich mit sieben weiteren Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Nach den Zeugenaussagen mehrerer Mitarbeiter der Polizei und des Landeskriminalamtes vor Gericht wirft das Vorgehen der Behörden Fragen auf. Es geht um Kompetenzgerangel, Durchsuchungen und Haftbefehle, die nicht beantragt wurden, und die Frage, wie weit die Behörden der Gruppe Freital auf der Spur waren – hätten Anschläge verhindert werden können?

„Wir hatten mehrere Überwachungen laufen“, sagt der zuständige Kriminalhauptkommissar vor Gericht. In den Tagen vorher sei es ruhig gewesen, in den Telefonaten oder Nachrichten war nichts auffällig. „Wir waren uns ja nicht mal sicher, ob wir die Richtigen hatten.“ Mike S. wurde seit Ende September 2015 abgehört. Außerdem überwachten die Beamten seit fünf Tagen die zwei Handys von Timo S., einer der mutmaßlichen Rädelsführer. Verdächtig waren beiden Männer wegen ihrer Verbindungsdaten – sie tauchten in der Umgebung mehrerer Tatorte in Freital auf.

Nicht genügend Beweise

Erst nach dem Angriff auf das Wohnprojekt in Dresden-Übigau gingen die Ermittler von einem größeren Zusammenhang aus. „Ich war der Meinung, dass es sich zumindest um eine kriminelle Vereinigung handelt“, sagt der Beamte, der zusammen mit drei Kollegen in der extra für Freital gegründeten „Ermittlungsgruppe Deuben“ gearbeitet hat. Screenshots des geheimen Chats der Gruppe – zugespielt von einem mutmaßlichen Mittäter, der als vertraulicher Zeuge behandelt wurde – belegten, dass sie sich zu Straftaten verabredeten, so der LKA-Beamte. Vorher hatte die Polizei die Taten einzeln verfolgt, ermittelte im Freitaler Trinkermilieu.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft sah das anders: Es gebe zu wenige Verdachtsmomente für eine kriminelle Vereinigung. Die vom LKA Ende Oktober 2015 angeregten Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle gegen einige Mitglieder der Gruppe Freital wurden nicht beantragt. „Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu einem Gruppendelikt deutlich abgelehnt“, sagt der Kriminalbeamte. Solche sogenannten Strukturverfahren sind aufwendiger als Prozesse wegen einzelner Straftaten – auch weil bei Organisationsdelikten zur politischen Motivation der Täter ermittelt werden muss. Beweise für die rechtsextreme Gesinnung der Angeklagten wurden von der Polizei im Freitaler Fall aber stellenweise ignoriert oder kleingeredet.

Asylfeindliche Aufkleber, die in der Wohnung von Mike S. gefunden wurden, fanden keinen Eingang in die Ermittlungen: Sie seien für die Taten nicht relevant, hieß es. Auf einem USB-Stick befand sich nicht nur die Anleitung zum Bau von Rohr- und Gascampingbomben, zur Herstellung von Mehl- und Backpulversprengsätzen und eine Kochanleitung für TNT, sondern auch unzählige Fotos von Mike S., im Urlaub, bei Familienfeiern, Schnappschüsse und ein Ordner mit dem Titel „NSDAP“. Es seien Dateien gefunden worden mit „pornografischem, gewaltverherrlichendem, den NS verherrlichendem und seine Verbundenheit zum Fußballverein SG Dynamo DresdenThemenseite Dynamo Dresden ausdrückendem Inhalt“, schrieb ein Beamter in die Akte. Dass es sich dabei um mehrere Bilder mit Hakenkreuzen handelt, wird nicht erwähnt. Auch nicht die nationalsozialistische Biene Maja oder das Bild von Adolf Hitler mit dem Spruch: „Je größer der Jude, desto wärmer die Bude“.

Statt der Durchsuchungen ordnete der Leiter der Ermittlungsgruppe nach eigener Aussage präventive Überwachungsmaßnahmen an – zur Gefahrenabwehr. Die Beamten wollten Bewegungsprofile, Kontakte oder die Verdächtigen auf frischer Tat festnehmen. „Das stimmt nicht“, widerspricht einer der Mitarbeiter. „Es ist nicht so, dass eine 24-Stunden-Überwachung angeordnet worden ist.“ Dafür sei auch zu wenig Personal vorhanden gewesen.

Erfolglose Observation

Timo S. wurde schon seit dem 19. Oktober observiert und an seinem BMW ein GPS-Sender angebracht. Erfolgreich war das allerdings nicht: Auf dem Weg zur Demonstration am Pegida-Jahrestag in Dresden verloren die Beamten Timo S., „weil er nach Dienstschluss sehr sportlich davonfuhr“. Statt S. im Auge zu behalten, beobachten die Ermittler nachts die Tiefgarage, in der das neue Auto eines Linken-Stadtrats stand – seinen alten Golf soll die Gruppe im Juli 2015 in die Luft gejagt haben. „Es wurde immer wieder über den Stadtrat und das Auto gesprochen“, erklärt der Beamte. Zur selben Zeit „eskalierte“ die Gruppe Freital nicht weit weg „ein bisschen“, wie Timo S. es nannte. In der Nacht zum 1. November werden die Fenster einer Asylbewerberwohnung in Freital mit Sprengsätzen zerstört, ein Syrer wird verletzt – die Anklage lautet auf versuchten Mord.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2139 am: 30. August 2017, 19:50:17 »
Christian Nonner, der ja unbedingt Bürgermeister werden möchte, hat jetzt auch eine "Erklärung" abgegeben. Das dürfte wohl die gleiche sein, die auch Weltner bei sich hat.

http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Vom-Fantasiegericht-344320.html
Spoiler
Bürgermeisterwahl
Vom Fantasiegericht

Bewerber Nonner beruft sich auf ein erfundenes Rechtssystem.
30.08.2017

    Kathrin Löffler

Christian Nonner, Bewerber um den Empfinger Bürgermeister-Posten, hat nun gegenüber der Gemeindeverwaltung und der SÜDWEST PRESSE eine „Loyalitätserklärung“ eingereicht. Sein Dokument mit dem „Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ wurde allerdings am 28. Juli abgestempelt vom GCLC, das steht für „Global Common Law Court“. Bei diesem „Global Common Law Court“ handelt es sich um ein Fantasiegericht.
Bibel sieht keine Anwälte vor

Die Anhänger des GCLC glauben nicht an die Rechtmäßigkeit des deutschen Justizsystems, sondern dass sich ein angebliches Naturgesetz aus biblischen Inhalten ableitet. Auf der Homepage von GCLC heißt es beispielsweise: „Der GCLC benötigt für seine Tätigkeit keine Staatsanwälte, Rechtsanwälte und/oder Notare. Es gibt keine biblische Grundlage, die Anwälte in jeglicher Form vorschreibt.“ Und weiter: „Der Großteil aller Gesetze leitet sich aus biblischen Gesetzen ab. Allerdings versuchen die sogenannten Gesetzgeber abzuweichen und ersetzen viele Gesetze durch Statuten aus rein kommerziellen Gründen.“ Wie die SÜDWEST PRESSE berichtete, ist Nonner bereits durch rechtspopulistische Posts auf seiner Facebook-Seite und eine Nähe zu den Reichsbürgern aufgefallen. Inzwischen hat er seinen Profil-Namen auf der Social-Media-Plattform in „Chris Notar“ geändert.

Bürgermeister Albert Schindler geht davon aus, dass Nonner dennoch zur Wahl zugelassen werde – seine Bewerbungsunterlagen sind komplett. Auch in Haslach zählte Nonner zu den offiziellen Kandidaten. Es stünde dem Gemeindewahlausschuss nicht zu, über seine Gesinnung zu urteilen, so Schindler. Entscheiden müsse der Wähler.

Nach wie vor gibt es sechs Bewerber. Zwei haben ihre Namen noch nicht öffentlich gemacht – und von jenen beiden fehlen auch noch Bewerbungsunterlagen. Sowohl eine eidesstattliche Versicherung als auch eine Wählbarkeitsbescheinigung müssen die Kandidaten einreichen. Laut Schindler haben jüngst aber zwei weitere Personen Interesse bekundet, sich zu bewerben.
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Ich hänge hier mal die vom Weltner an, damit alle eine Vorstellung haben wie die aussieht.  ;)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2140 am: 30. August 2017, 20:01:34 »
Am Ende offenbart er, dass er genau das Gegenteil von dem beabsichtigt, was er oben erklärt.

Btw: Hatten wir dieses "MP" schon? Ich kenne "M(ember of) P(arliament)", das aber nachgestellt wird.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2141 am: 30. August 2017, 22:17:53 »
Btw: Hatten wir dieses "MP" schon? Ich kenne "M(ember of) P(arliament)", das aber nachgestellt wird.

Bin ich auch drüber gestolpert und habe bisher nichts dazu gefunden. Member of Parliament war auch das erste, was mir dazu einfiel. Aber so dreist sind sie dann doch nicht.
Vielleicht "Military Police"?  ;D
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 

Offline Tuska

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2142 am: 30. August 2017, 22:28:22 »
Im Kontext der Reichis und ihre Liebe zur Unterschrift wohl dies:

Zitat
Manu propria (lat., Abkürzung m.p., mppria, mppa oder mpria) ist eine im Ablativ deklinierte lateinische Phrase, die mit „mit eigener Hand“ oder mit „eigenhändig“ übersetzt werden kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Manu_propria
« Letzte Änderung: 30. August 2017, 22:30:46 von Tuska »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2143 am: 31. August 2017, 17:34:40 »
Kein RD, aber einer, der den Dienelt gemacht hat und zwar fast noch schöner als Dienelt selbst, zudem ein würdiger Selbstlenker-Genosse von König Fatzke:
Zitat
Betrunkener fährt ohne Führerausweis bei Luzerner Polizei vor
Dieser Inhalt wurde am 31. August 2017 15:39 publiziert31. August 2017 - 15:39   
KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
(sda-ats)

Schwer zu stoppen war ein Mann im Kanton Luzern, der sich wiederholt ans Steuer setzte, auch wenn er längst keinen Fahrausweis* mehr besass. Nun hat ihm die Staatsanwaltschaft das Auto weggenommen.

Der 61-jährige Schweizer musste am Donnerstag bei der Polizei zur Einvernahme erscheinen, weil er am vergangenen Sonntag in angetrunkenem Zustand angehalten und kontrolliert worden war, wie die Luzerner Polizei mitteilte. Die Beamten stellten damals fest, dass ihm das Strassenverkehrsamt** ebenfalls wegen einer Blaufahrt im April bereits den Fahrausweis* entzogen hatte.

Zur Einvernahme fuhr der Mann beim Polizeiposten Emmen*** erneut mit dem Auto vor. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von fast 1,6 Promille.

SDA-ATS
http://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/betrunkener-faehrt-ohne-fuehrerausweis-bei-luzerner-polizei-vor/43483886

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Anmerkungen:
* = Führerausweis
** die Zulassungsbehörde für Fahrzeuge und Lenker
*** eine Vorort-Gemeinde der Stadt Luzern
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #2144 am: 31. August 2017, 17:45:53 »
Wenn es nicht gefährlich wäre wie der Kerl besoffen herumfährt könnte man ja über soviel Dummheit lachen.

Hauptsache mal Auto weg und ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen ihn.