Presseschnipsel

[Letterman]

Hna vom 27.02.2017. Mit Erwähnung des Sonnenstaates.

[Tuska]

Der Bericht ist von Ende 2016, aber per SuFu hab ich ihn hier noch nicht entdecken können. Falls schon bekannt - sorry!

Angela Delonge: Wie „Reichsbürger“ in der Region ihr Unwesen treiben In: Aachener Zeitung vom 14. Dezember 2016

Ein Artikel, der über unsere Kundschaft aufklärt. Lobenswert. Fände sich nicht folgende Passage.

„Reichsbürger“ leugnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und leben in der Vorstellung von einem „Deutschen Reich“ in den Grenzen von 1937 oder einem Deutschen Kaiser- beziehungsweise Königreich oder einfach nur einem „Sonnenstaatland“.

Die Moderation möge mir verzeihen, dass ich das Sakrileg begehe, mich in der Karnevalszeit aufzuregen.

Was zum Teufel ist als Journalist eigentlich so ♥♥♥ schwer daran, einen Klick weiter zu gehen, wenn man beim googlen über Reichis auf den Terminus "Sonnenstaatland" stößt? Wir liefern der Lügenkresse ihre Informationen auf einem diamantbesetzten SILBERTABLETT und so wirds einem gedankt. Bei Urian, Plan, dem durchgeknallten Druiden oder aktuell Könix Stefan waren wir (insbesondere die Abteilungen Archiv, Facebook und Wiki) schneller, als irgendein Systemschreiberling "Presseausweis" sagen könnte.

Verdammt noch mal. 

[A.R.Schkrampe]

Die Verfasserin hat bereits aus SSL-Kreisen einige süffisante Kommentare gedrückt bekommen.

Was will man vom heutigen Prekariats- und Praktikumsjournalismus auch erwarten? Da müssen junge, erbärmlich bezahlte Schreiber ohne Allgemeinbildungshintergrund schnell ihre Zeilen runterorgeln.

Egal, abheften und sich nicht weiter aufregen. Das ist eben so.

[Pantotheus]

@A.R.Schkrampe Da hatten wir beide denselben Gedanken. Ich wollte eigentlich nur schreiben: Journalisten eben. 

[A.R.Schkrampe]

@A.R.Schkrampe Da hatten wir beide denselben Gedanken. Ich wollte eigentlich nur schreiben: Journalisten eben. 

Naja, auch in dieser Branche gibt es die Angehörigen der "old economy" mit ihren alten Arbeitsverträgen und dann die kurz gehaltenen Neulinge.

Wobei ein prekäres Arbeitsverhältnis keine Entschuldigung für unsaubere Recherche, handwerkliche und orthographische Fehler oder einen limitierten Wissenshintergrund sein darf.
Die Grundlagen haben beherrscht zu werden.

[Gutemine]

@Tuska

Das hatten wir hier jetzt schon mindestens 4-mal. Wird nicht besser. 

@ all

AG Herzberg: Zwei Reichsbürgerinnen nach Säureattentat auf Polizisten vor Gericht

Spoiler

Attentat auf Polizist Rabiate 
Reichsbürger
 stehen vor Gericht

Weil sie einen Polizisten mit ätzendem Sanitärreiniger übergossen haben sollen, müssen sich demnächst eine der Reichsbürgerbewegung nahestehende 68-jährige Frau und deren 29-jährige Tochter vor dem Amtsgericht Herzberg (Kreis Göttingen) verantworten.



Barbis
. Die Staatsanwaltschaft hat die Frauen wegen gefährlicher Körperverletzung beziehungsweise Körperverletzung sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt.

Die 29-Jährige soll den Polizisten im Juni 2015 im Wohnhaus der Mutter in Barbis mit der säurehaltigen Flüssigkeit überschüttet haben. Der Beamte erlitt dadurch so schwere Verätzungen an den Augen, dass er stationär in die Augenklinik des Göttinger Uni-Klinikums aufgenommen werden musste. Die 68-Jährige, die schon seit Jahren kommunale Behörden mit Klagen überzieht, soll ebenfalls den Polizisten attackiert haben. Der Beamte war danach zwei Wochen lang dienstunfähig.

Zu dem Einsatz war es gekommen, nachdem die 68-Jährige mehrfach eine Feuerstättenschau verweigert hatte. Die Behörden wollten deshalb die Heizungsanlage stilllegen. Der Bezirksschornsteinfeger und ein Vertreter des damaligen Landkreises Osterode hatten die Polizei hinzugebeten.

Die 29-Jährige habe die Flüssigkeit schräg von oben über dem Kopf eines der Beamten ausgeschüttet, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. In der Flasche befand sich Sanitärreiniger, dessen Inhalt der Giftklasse 4 zugeordnet werde. Als der Beamte sie zu fixieren versuchte, soll sie sich mit Bissen und Tritten dagegen gewehrt und um sich geschlagen haben. Auch die 68-jährige Mutter soll ebenfalls vehement Widerstand geleistet haben.

Die 68-Jährige, die vor einigen Jahren für den Landtag kandidiert hatte, führt seit Längerem diverse Rechtsstreitigkeiten mit Behörden. Vor zwei Jahren klagte sie beispielsweise gegen den Landkreis Osterode, weil dieser nicht rechtswirksam gegründet worden sei und sämtliche Amtshandlungen daher unwirksam seien. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage ab. Die Klägerin sei nicht prozessfähig. Eine psychiatrische Sachverständige kam zu dem Schluss, dass bei der 68-Jährigen eine paranoide Persönlichkeitsstörung sowie ein „geradezu fanatisches querulatorisches Verhalten“ vorlägen.

Von Heidi Niemann

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http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norden/Uebersicht/Rabiate-Reichsbuerger-stehen-vor-dem-Amtsgericht-Herzberg

[Gutemine]

Theoretisch gehört der zur Gruppe um Hailer mit Kontakten zum Plastikdruiden. Bei Letzterem bin ich mir aber nicht ganz sicher.

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08.02.2017
R.
Jetzt wird der Computer des mutmaßlichen „Reichsbürgers“ ausgewertet
Der 39-Jährige muss sich vor dem Ellwanger Amtsgericht wegen Geldfälschung und Drogenbesitz verantworten

Ellwangen R. Ein 39-jähriger Mann aus dem Virngrund, von dem es zunächst hieß, er sei ein „Reichsbürger“, wird der Geldfälschung und des Drogenbesitzes beschuldigt. Zweimal habe er mit einem falschen Fünfzier zahlen wollen, wirft ihm die Anklage vor. Ob er sich noch Falschgeld im Darknet besorgt hat, soll die Auswertung seines Computers ergeben. Weshalb die Verhandlung am 1. März fortgesetzt wurde.

Schon im Dezemger wurde gegen den Angeklagte verhandelt. Als er am 14. Dezember nicht zur Verhandlung im Amtsgericht erschien, erließ dessen Direktor Norbert Strecker einen Haftbefehl. Daraufhin wurde der Hartz-IV-Empfänger am 25. Januar von der Polizei vorgeführt und vom Schöffengericht ohne weitere Vorkommnisse vernommen (wir haben berichtet). Ebenso störungsfrei verlief auch die Fortsetzung der Verhandlung am Mittwoch. Bisher hat der Angeklagte nur zugegeben, im Besitz eines „falschen Fuffzigers“ gewesen zu sein. Er habe aber nicht gewusst, dass der Geldschein gefälscht war.

Aus einem Brief an Strecker soll hervorgegangen sein, der 39-Jährige gehöre den „Reichsbürgern“ an. Sein Verteidiger, Rechtsanwalt Paul Feil, hatte das auf Nachfrage unserer Zeitung nicht bestätigt. Die Vermutung, dass der Angeklagte mit der Reichsbürgerszene zumindest sympathisiert, erhielt am Mittwoch aber neue Nahrung durch die Aussage einer Kriminalbeamtin. Bei seiner Vernehmung im Polizeirevier habe der Mann auf den Hinweis, sein Personalausweis sei abgelaufen, geantwortet, er sei „Reichsbürger“ und werde deshalb keinen neuen beantragen. Den Verhandlungsverlauf beeinträchtigt das allerdings nicht.

Bisher steht fest, dass der Beschuldigte am 26. Juni 2016 bei einer Aalener Tankstelle mit einer falschen 50-Euro-Banknote bezahlt hat. Die Kassiererin sagte am Mittwoch aus, die Kasse habe den Geldschein wieder ausgespuckt und ihr angezeigt, er sei gefälscht. Sie habe ihren Chef und die Polizei verständigt und dem Kunden den Schein mit dem Hinweis zurückgegeben, er sei falsch: „Das hätte ich nicht tun dürfen.“

Der Kunde, so ihr Eindruck, sei nicht überrascht gewesen, habe mit einem 20-Euro-Schein bezahlt und auf das Wechselgeld verzichtet: „Er wurde unfreundlich und wollte trotz meiner Bitte auf keinen Fall bleiben.“ Von einem ADAC-Mitarbeiter, der die Tankstelle aufsuchte, habe sie gehört, dass der Mann er sei mit seinem Roller davongefahren. Als die Polizei eine halbe Stunde später kam, sei er weg gewesen.

Im McDonalds-Restaurant neben der Tankstelle soll der Angeklagte ebenfalls mit einem falschen Fünfziger bezahlt haben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fand die Polizei einen falschen 50-Euro-Schein und drei Cannabispflanzen. Zwei Kriminalbeamte sagten aus, der Angeklagte habe bei der Vernehmung den Besitz von zwei gefälschten Geldscheinen gestanden und zugegeben, sie über das Darknet gekauft zu haben. Sein Computer wurde beschlagnahmt. Über einen Tor-Browser, der Spuren beim Surfen im Internet löscht, hatte der Angeklagte Zugang zum Darknet.

Die Verhandlung wird am Mittwoch, 1. März, fortgesetzt. Das Gericht hofft, dass die Polizei bis dahin die Daten des beschlagnahmten Computers ausgewertet hat.

[close]

http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Jetzt-wird-der-Computer-des-mutmasslichen-Reichsbuergers-ausgewertet-_arid,10611271_toid,290.html

Das rechtskräftige Urteil:

Spoiler

02.03.2017
R.
Ex-Sympathisant der Reichsbürger verurteilt
Bewährungsstrafe für Geldfälschung – Schöffengericht ist von seiner Schuld überzeugt – Indizien reichen aus

Ellwangen R. Ein 39-jähriger Mann aus dem Virngrund ist vor dem Amtsgericht Ellwangen wegen Geldfälschung und Drogenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der arbeitslose Hartz-IV-Bezieher galt als Sympathisant der „Reichsbürger“, distanzierte sich jedoch in einem Brief an Amtsgerichtsdirektor Norbert Strecker von der rechtsradikalen Gruppierung.

„Ich habe das akzeptiert“, sagte Strecker in der Verhandlung und stellte dem Angeklagten eine günstige Kriminalprognose aus. Deshalb konnte die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden.

Zum ersten Verhandlungstag am 14. Dezember 2016 war der Beschuldigte nicht erschienen. Strecker erließ einen Sitzungshaftbefehl. Daraufhin führten zwei Polizeibeamte den 39-Jährigen am 25. Januar dem Schöffengericht vor (wir berichteten). Bei seiner polizeilichen Vernehmung hatte er zugegeben, im Besitz von zwei gefälschten 50-Euro-Scheinen gewesen zu sein. Er habe sie im Darknet bestellt. Einen falschen Fünfziger löste er am 26. Juni 2016 bei McDonalds ein und wollte mit dem zweiten bei einer Aalener Tankstelle bezahlen. Das ging schief, die Kassiererin erkannte die Fälschung. Vor Gericht erklärte er, nicht gewusst zu haben, dass die Scheine gefälscht waren.

Bei Durchsuchung seiner Wohnung im Juli 2016 fand die Polizei eine gefälschte 50-Euro-Banknote sowie drei Cannabispflanzen und ein Tütchen mit 5,7 Gramm Marihuana. PC und Smartphone des Verdächtigen wurden sichergestellt und ausgewertet. Wie ein Kriminalbeamter vor Gericht ausführte, verfügte der Computer über einen Tor-Browser, der beim Surfen im Internet Spuren verwischt. „Aber es gab keine Hinweise auf Geldbeschaffung im Darknet“, so der Beamte.

Oberstaatsanwalt Dirk Schulte ging dennoch davon aus, dass der Angeklagte „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ Falschgeld aus dem Darknet bezogen habe. „Falschgelddelikte sind keine Kavaliersdelikte“, sagte er und bescheinigte dem 39-Jährigen eine „gewisse kriminelle Energie.“ Er habe nur zugegeben, was er nicht länger leugnen konnte.

Geldstrafe undgemeinnützige Arbeit

Das Gericht schloss sich Schultes Beweisführung an und verurteilte den Mann zu 18 Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 10 Euro. Außerdem muss er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Als Indizien wertete das Gericht sein Geständnis bei der Polizei und die Tatsache, dass er nicht überrascht war, als die Fälschung in der Tankstelle aufflog. Obwohl finanziell schlecht gestellt, habe er auf das Wechselgeld verzichtet, um schnell das Weite zu suchen. Zudem wiesen beide Banknoten die gleiche Blatt- und Seriennummer auf. Und es seien im Raum Ellwangen, Bopfingen, Unterschneidheim seit der Wohnungsdurchsuchung keine „Blüten“ mehr in Umlauf gebracht worden. Das Urteil ist rechtskräftig.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Ex-Sympathisant-der-Reichsbuerger-verurteilt-_arid,10623798_toid,290.html

[Gutemine]

In BaWü/Sigmaringen werden die "Reichsbürger" jetzt aufgelistet. Erkennungsmerkmal: Ihre seitenlangen Schwachsinnsfaxe. 

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http://www.suedkurier.de/region/linzgau-zollern-alb/kreis-sigmaringen/Reichsbuerger-im-Visier-des-Landratsamtes;art372548,9156078

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[EWHL]

Selbst das schöne Münster ist nicht frei von Irren... und ich dachte, auf einer Insel der Seligen zu leben:

http://www.wn.de/Muenster/2726711-Reichsbuerger-in-Muenster-Ich-hatte-ein-seltsames-Gefuehl

Spoiler

Münster - Seltsame Aussagen über die Bundesrepublik und fehlende Steuerzahlungen: Ein münsterischer Unternehmer stieß bei einem Lieferanten auf verdächtiges Gedankengut.
Von Anna Spliethoff

Fast täglich hatte der Münsteraner als Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens mit dem Lieferanten zu tun. „Wir haben lange zusammengearbeitet. Es gab nie Schwierigkeiten, sondern ein gutes Arbeitsverhältnis“, berichtet der Unternehmer auch im Nachhinein. Doch im vergangenen Sommer veränderte sich die Geschäftsbeziehung.

Der Geschäftsführer, der anonym bleiben möchte, erinnert sich: „Der Lieferant fragte mich, ob ich überhaupt wisse, dass die Bundesrepublik Deutschland gar kein Land, sondern eine GmbH sei.“ Außerdem habe er behauptet, dass der Freistaat Preußen noch immer existieren würde und verwies den Unternehmer auf eine Internetseite, auf der er genau das nachlesen könne.
Der Geschäftsführer versuchte seinem Lieferanten zu erklären, dass diese Ansicht nicht richtig sei. Einsicht bemerkte er nicht: „Die Diskussion wurde zu absurd, um sich darauf einzulassen.“

Zu dem Zeitpunkt konnte der Münsteraner nichts mit den Aussagen des Lieferanten anfangen: „Ich hatte ein seltsames Gefühl. Nach den ersten Andeutungen war ich aber noch nicht einmal beunruhigt – eher befremdet.“

Das änderte sich jedoch im Oktober, als in Bayern ein Polizist von einem sogenannten Reichsbürger erschossen wurde. Es wurde öffentlich erläutert, was es mit Reichsbürgern auf sich hat: „Mir fiel auf, dass die Äußerungen unseres Lieferanten sich sehr mit denen der Reichsbürger ähnelten.“

Wenig später trat das Finanzamt an den Geschäftsführer heran. Der Lieferant habe Steuerschulden, weswegen noch offene Rechnungen – wie in solchen Fällen üblich – direkt an das Amt überwiesen werden sollten. Der Münsteraner sagt: „Das haben wir natürlich gemacht.“ Kaum hatte er Kontakt mit dem Finanzamt, bekam er einen Brief: „Es schien, als käme er von einer Art Rechtsberatung der Reichsbürgerschaft.“ Darin wurden die Steuerschuld und eine wohl ausgesprochene Pfändungsanweisung des Amtes als „Plünderungsbescheid“ bezeichnet.

„Auf den Brief haben wir natürlich nicht geantwortet, sondern stattdessen den Kontakt zu dem Lieferanten eingestellt“, macht der Unternehmer deutlich. „Wir wollen nicht mit Leuten in Verbindung gebracht werden, die derartigen Vereinigungen angehören.“

Persönlich könne er sich aber vorstellen, dass Menschen, die Schwierigkeiten haben, auf solche Bewegungen anspringen: „Weil sie vermuten, dass die mitunter schlimmen persönlichen Probleme eine vergleichsweise einfache Lösung erfahren.“ Steuerprobleme seien leicht zu lösen, wenn man denke, dass es keine Bundesrepublik gebe, an die Steuern zu zahlen sei.

Dem münsterischen Geschäftsführer ist vor allem der Appell wichtig: „Die Zivilgesellschaft muss die Augen offen halten. Alle sind aufgefordert, aufmerksam zu sein und zu bleiben – ob es dabei um Reichsbürger oder um die AfD geht, ist gleichermaßen alarmierend.“

[close]

EWHL

[Das Chaos]

Jetzt hat's den Honigmann endlich mal erwischt: 8 Monate ohne!

http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

Spoiler

VOLKSVERHETZUNG IM INTERNET Holocaust geleugnet – 70-Jähriger aus Varel muss in Haft
Franz-Josef Höffmann

Acht Monate muss der Vareler in Haft. Nachgewiesen wurde ihm auch die Verwendung hakenkreuzähnlicher Symbole.

VAREL/OLDENBURG Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Damit bestätigte die Berufungskammer ein Urteil des Amtsgerichtes in Varel.

Fest steht, dass der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text veröffentlicht hat, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar soll der Holocaust nicht konkret in Frage gestellt werden, so das Gericht, der Text als Ganzes soll das aber nahelegen.

Der Angeklagte hatte sich von dem Inhalt auch nicht distanziert. Damit habe er sich den Inhalt zu eigen gemacht, so der Vorwurf. Schuldig gesprochen wurde der Angeklagte auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auf seiner Internet-Seite, auf der sich mehr als 10.000 Beiträge befinden sollen, sollen auch hakenkreuzähnliche Symbole und Zeichen zu finden sein. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Doch das kam für die Oldenburger Berufungskammer nicht infrage.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Eine günstige Sozialprognose als Vorbedingung für eine Bewährungsstrafe konnte dem 70-Jährigen nicht mehr gestellt werden.

[close]

[A.R.Schkrampe]

Jetzt hat's den Honigmann endlich mal erwischt: 8 Monate ohne!
http://www.nwzonline.de/varel/wegen-volksverhetzung-in-haft_a_31,2,1985617000.html

Spoiler

VOLKSVERHETZUNG IM INTERNET Holocaust geleugnet – 70-Jähriger aus Varel muss in Haft
Franz-Josef Höffmann

Acht Monate muss der Vareler in Haft. Nachgewiesen wurde ihm auch die Verwendung hakenkreuzähnlicher Symbole.

VAREL/OLDENBURG Wegen Volksverhetzung hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 70 Jahre alten Mann aus Varel zu acht Monaten Gefängnis verurteilt. Damit bestätigte die Berufungskammer ein Urteil des Amtsgerichtes in Varel.

Fest steht, dass der Angeklagte auf seiner Internet-Seite einen Text veröffentlicht hat, in dem der Holocaust geleugnet wird. Zwar soll der Holocaust nicht konkret in Frage gestellt werden, so das Gericht, der Text als Ganzes soll das aber nahelegen.

Der Angeklagte hatte sich von dem Inhalt auch nicht distanziert. Damit habe er sich den Inhalt zu eigen gemacht, so der Vorwurf. Schuldig gesprochen wurde der Angeklagte auch wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auf seiner Internet-Seite, auf der sich mehr als 10.000 Beiträge befinden sollen, sollen auch hakenkreuzähnliche Symbole und Zeichen zu finden sein. Die Verteidigung hatte auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Doch das kam für die Oldenburger Berufungskammer nicht infrage.

Der Angeklagte ist einschlägig vorbestraft. Eine günstige Sozialprognose als Vorbedingung für eine Bewährungsstrafe konnte dem 70-Jährigen nicht mehr gestellt werden.

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Erstaunlich, wie offen seine Fans in der Kommentarspalte herumwichteln   

[Gutemine]

Tja, auf der FB-Seite hättet ihr das schon vor drei Tagen erfahren können.
[facebook]
https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1212703408785622[/facebook]

[Das Chaos]

Jetzt sorgt Dummbo auch noch für Augenkrebs bei seinen Anhängern:

[dieda]

Und hier ohne Warnung, die Schutzbrillen aufzusetzen, unverspoilert eingestellt. 
Ich werde mich beim Betriebsrat beschweren.

[Alois]

Bin gespannt, wie lange dieser Kommentar auf Facebook stehen bleibt