Presseschnipsel

[hair mess]

Dachte ich mir auch schon.
Liegt es darin, dass diese schwachsinnigen Dokumente für jetzt noch mehr, noch schwachsinnigere Leute einen Anschein (?) eines echten Dokumentes erwecken?

[Gutemine]

Gestern hat er noch damit geprahlt und wollte bis 28.02 alle Beteiligten verklagt, geteert und gefedert haben....läuft so richtig gut für Daniel aus dem Hause Zippel. 

http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1550331/

Spoiler

Veltener Reichsbürger verhaftet

Velten (OGA) Ein 43-jähriger "Reichsbürger" ist am Dienstag von der Polizei verhaftet worden. Der Mann, der keinen festen Wohnsitz hat, aber bei seiner Veltener Freundin lebt, hatte einen Tag zuvor einen Gerichstvollzieher bedroht.


 Aus der Redaktion
 Kommentare

Andrea Linne 07.02.2017 10:05 Uhr - Aktualisiert 07.02.2017 10:21 Uhr
Red. Oranienburg, [email protected]
Veltener Reichsbürger verhaftet

Velten (OGA) Ein 43-jähriger "Reichsbürger" ist am Dienstag von der Polizei verhaftet worden. Der Mann, der keinen festen Wohnsitz hat, aber bei seiner Veltener Freundin lebt, hatte einen Tag zuvor einen Gerichstvollzieher bedroht.

Der hatte mit Hilfe von Polizeibeamten am Montag die Wohnung der 33-jährigen Lebensgefährtin öffnen lassen, um Pfändungen vorzunehmen. Diese Wohnung in der Johann-Ackermann-Straße wurde laut Polizeisprecherin Dörte Röhrs anschließend wieder verschlossen. Den Schlüssel hinterlegte der Gerichtsvollzieher im zuständigen Polizeirevier.

Tatsächlich, berichtet Röhrs weiter, kam die 33-Jährige, die sich selbst auch als "Reichsbürgerin" bezeichnet, um den Schlüssel abzuholen.

Derweil hatte ihr Lebenspartner den Gerichtsvollzieher, den er laut Röhrs offenbar kannte, in der Sackgasse am Veltener Umspannwerk aufgespürt und bedroht. Der 43-Jährige forderte die gepfändeten elektronischen Geräte zurück. Der Gerichstvollzieher gab diese aus Angst auch heraus, informierte anschließend jedoch umgehend die Polizei.

Die suchte den Veltener, fand ihn am Montagabend aber nicht. Der 43-Jährige hatte, so wusste Röhrs zu berichten, auch Auflagen nicht erfüllt und frühere Rechnungen nicht bezahlt, weshalb die Staatsanwaltschaft Eberswalde mit einem Haftbefehl nach ihm fahndete.

Am Dienstagmorgen gelang der Zugriff laut Röhrs. Morgens um 6 Uhr griffen die Polizeibeamten den Veltener auf und verhafteten ihn. Zur Stunde werde er vernommen, so Röhrs.

Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen mit sogenannten Reichsbürgern, die die Gesetze der Bundesrepublik nicht anerkennen. Etwa 300 sollen im Land Brandenburg leben, 100 in Berlin.

Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" in Franken warnt auch der brandenburgische Verfassungsschutz vor einer Gefahr durch diese Gruppierung. Die Gruppe sei in sich zerstritten und nicht als einheitlich zu betrachten, hieß es zuletzt seitens der Verfassungsschützer.

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Hier die Schilderung von Daniel:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1190247817697848[/facebook]

[echt?]

Ein schönes "Gelabber".

[Gutemine]

Noch ein Artikel zu Daniel aus dem Hause Zippel.

Die Polizisten trafen am Montag den Mann aber nicht mehr an. Es stellte sich heraus, dass er bereits von der Staatsanwaltschaft Eberswalde zur Fahndung ausgeschrieben war. Er war wegen Unterschlagung zu einer Zahlung von 1800 Euro oder zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt worden.

Spoiler

Velten „Reichsbürger“ nötigt Gerichtsvollzieher und wird festgenommen

Ein 43-jähriger „Reichsbürger“ ist am Dienstagmorgen von der Polizei in Velten festgenommen worden. Er soll einen Gerichtsvollzieher bedrängt und zur Herausgabe gepfändeter Gegenstände genötigt haben. Der Justizmitarbeiter hatte einen Pfändungsbeschluss bei der Freundin des Mannes vollstreckt.

Velten
. Nachdem er einen Gerichtsvollzieher genötigt hatte, nahm die Polizei am Dienstag gegen 6 Uhr in Velten einen 43-jährigen Reichsbürger fest. Am Montag hatte der Gerichtsvollzieher bei der Freundin des 43-jährigen in der Josef-Ackermann-Straße in Velten wegen ausstehender Zahlungen eine gerichtlich angeordnete Pfändung vorgenommen. Die Wohnung wurde mit Hilfe der Polizei geöffnet. Der Justizmitarbeiter pfändete elektronische Geräte. Anschließend baute der Schlüsseldienst ein neues Schloss ein, der Schlüssel wurde bei der Polizeiinspektion hinterlegt. Dort holte die 33-Jährige, die sich auch als „Reichsbürgerin“ sieht, den Schlüssel ab.

Der 43-jährige passte noch am Montag den Gerichtsvollzieher am Umspannwerk Hennigsdorf ab. Er forderte den Justizmitarbeiter auf, die gepfändeten elektronischen Geräte wieder herauszugeben. Da dieser sich bedroht fühlte, kam er der Forderung nach. Der Gerichtsvollzieher erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei.

Mann war bereits zur Fahndung ausgeschrieben

Die Polizisten trafen am Montag den Mann aber nicht mehr an. Es stellte sich heraus, dass er bereits von der Staatsanwaltschaft Eberswalde zur Fahndung ausgeschrieben war. Er war wegen Unterschlagung zu einer Zahlung von 1800 Euro oder zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt worden.

Am Dienstagmorgen trafen die Polizisten den 43-Jährigen schließlich an der Wohnung seiner Freundin an und nahmen ihn in Gewahrsam. Derzeit werde der Fall von der Staatsanwaltschaft Neuruppin geprüft, erklärte die Polizeidirektion Nord am Dienstagnachmittag.

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Das schließt die Justiz mit ein. In jüngster Zeit haben sich auch in Brandenburg mehrere Zwischenfälle zwischen „Reichsbürgern“ und Behördenvertretern ereignet.

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http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Reichsbuerger-noetigt-Gerichtsvollzieher-und-wird-festgenommen

[Tonto]

Schön ist ja, dass er bei seinem Vorgehen gegen den Gerichtsvollzieher, dem er offenbar die "gestohlenen" Sachen wieder abgenommen hat, einen Paragraphen aus dem StGB ignoriert hat, der ganz im Sinne der Reichsbürger formuliert ist:

§ 136, Verstrickungsbruch, Siegelbruch

(1) Wer eine Sache, die gepfändet oder sonst dienstlich in Beschlag genommen ist, zerstört, beschädigt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise ganz oder zum Teil der Verstrickung entzieht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Da dürfte es dem Gerichtsvollzieher zu Pass kommen, dass er keinen Amtsausweis sondern "nur" einen Dienstausweis hat, mit dem er beim Schuldner nicht amtlich sondern dienstlich wird.

[Gutemine]

Ein "Beamter" mit Reichsbürgerflagge auf dem Kennzeichen...

http://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/winsen/blaulicht/beamter-zu-geldstrafe-verdonnert-d88077.html

Spoiler

Beamter zu Geldstrafe verdonnert
thl. Winsen. Zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro hat das Winsener Amtsgericht am Donnerstagnachmittag einen 54-jährigen Beamten aus Hanstedt verurteilt. Der Mann hatte zugegeben, die sächsische Landtagsabgeordnete Sarah Buddeberg (Die Linke) in einem Facebook-Post beleidigt zu haben. Die Politikerin hatte geschrieben, sie wolle den Muttertag abschaffen lassen. Daraufhin sei er in Rage geraten, weil er befürchtete, dass die Wertschätzung gegenüber Müttern dadurch verloren gehen würde, so der Beamte. Er bezeichnete die Abgeordnete als "dumme Rotznase, Abschaum und Brut". Später entschuldigte er sich gegenüber der Politikerin für seine Wortwahl.
Außerdem wurde dem Beamten zur Last gelegt, dass er die Eurozeichen auf den Kennzeichen seiner Fahrzeuge mit der vormaligen Reichsflagge überklebt hatte. Kurios, wie die Sache ans Tageslicht kam. Aufgrund einer Erkrankung musste der Beamte im vergangenen Jahr mit einem Rettungshubschrauber von zu Hause abgeholt werden. Die Polizei kam zur Verkehrssicherung dazu und entdeckte auf dem Grundstück des Erkrankten die Fahrzeuge. Auch dieses Vergehen räumte er umfänglich ein, ließ aber die Motivlage dafür offen.

[close]

   

[echt?]

Russland mal vorne: http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/homoeopathie-russland-lehnt-methode-als-pseudowissenschaft-ab-a-1133395.html

Wenn das die Eso-Reichis wüssten.

+ Neues aus Dresden: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/volksverhetzung-autor-pirincci-muss-fuer-pegida-rede-11-700-euro-strafe-zahlen-14864958.html

[hair mess]

hierzu auch:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/spd-presseerklaerung-stadt-rosenheim-unsaeglich-skandaloes-diskussion-auftritt-xavier-naidoo-7349053.html

(Da der Link nicht mehr tut verweise ich auf die nachfolgende Diskussion: https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/naidoo-auftritt-rosenheim-streit-stadtrat-ueber-konzert-sommerfestival-7350714.html Mod.)

Auf zur nächsten Runde:
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/rosenheim-stadtratsfraktion-aeussert-sich-klageandrohungen-7371448.html

Naidoo und kein Ende.
https://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/xavier-naidoo-per43123/xavier-naidoo-aufritt-rosenheim-reichsbuerger-bewegung-buendnis-wirft-stadt-verharmlosung-7373066.html
Wenn sie den Naidoo ned nei do hättn, wüsst keiner, über was man streiten sollert.

[echt?]

http://www.n-tv.de/politik/Polizei-verhaftet-Reichsbuerger-in-Cottbus-article19692850.html

[dieda]

geht ja gerade Schlag auf Schlag...

Die Razzia in CB und im Hintergrund sieht man auch den dazugehörigen Firmenwagen der

Inh. Anke a. d. F. K n a p p i c k

:


http://www.sz-online.de/nachrichten/sek-einsatz-gegen-reichsbuerger-3608236.html

Spoiler

Mittwoch, 08.02.2017
SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“
Erneut geht die Polizei gegen einen sogenannten Reichsbürger vor. Es geht um den Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz.

Von Anna Ringle

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Bild 1 von 3
weiter
Polizisten durchsuchen in Cottbusein Fahrzeug auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.

© dpa

    Polizisten durchsuchen in Cottbusein Fahrzeug auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.
    Bei der Razzia gegen die Reichsbürger wurden in der Stadt verschiedene Räumlichkeiten durchsucht.
    Ein Polizeibeamter hält ein illegales Autokennzeichen eines Reichsbürgers in der Hand.

Cottbus. Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene: Die Polizei hat am Mittwoch in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln durchsucht. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Unabhängig davon sei der Mann festgenommen worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht beglichener Schulden in Höhe von mehreren zehntausend Euro vorlagen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beteiligt. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen „Reichsbürger“.

Zu den Objekten, die die Polizei durchsuchte, zählte ein Outdoor-Military-Geschäft. Vermummte Beamte sicherten die Eingänge. Eine 30 Jahre alte Geschäftspartnerin des Beschuldigten und Inhaberin des Ladens wurde von den Beamten aufgefordert, die Räume zu öffnen, wie der Polizeisprecher sagte. In dem Geschäft werden auch erlaubnisfreie Waffen angeboten.

Neben der Suche nach Beweismitteln sei die Polizei am Mittwoch auch als Unterstützung für das städtische Gewerbeamt gekommen. Die Frau hätte das Geschäft nämlich bis Mitte Januar schließen sollen und sei der Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Nach Stadtangaben sollte der Laden noch am Mittwoch geschlossen werden.

Die Polizei durchsuchte auch das Wohngrundstück des Mannes. Angaben, ob Beweismittel sichergestellt wurden, lagen zunächst nicht vor.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10 000 Menschen zu. Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt.

Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Vor zwei Wochen war zudem eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Mit der Beteiligung des SEK an der Razzia in Cottbus habe man sicherstellen wollen, dass niemand in Gefahr gerate, teilte die Polizei mit. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensmünd bei einer Razzia einen Polizisten angeschossen, der seinen Verletzungen erlag. Im brandenburgischen Velten (Oberhavel) war am Dienstag nach Polizeiangaben ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ vorläufig festgenommen worden, weil er einen Gerichtsvollzieher bedroht haben soll. (dpa)

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[Gutemine]

geht ja gerade Schlag auf Schlag...

Die Razzia in CB und im Hintergrund sieht man auch den dazugehörigen Firmenwagen der

Inh. Anke a. d. F. K n a p p i c k

:


http://www.sz-online.de/nachrichten/sek-einsatz-gegen-reichsbuerger-3608236.html

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Mittwoch, 08.02.2017
SEK-Einsatz gegen „Reichsbürger“
Erneut geht die Polizei gegen einen sogenannten Reichsbürger vor. Es geht um den Verdacht auf Verstoß gegen das Waffengesetz.

Von Anna Ringle

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Polizisten durchsuchen in Cottbusein Fahrzeug auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.

© dpa

    Polizisten durchsuchen in Cottbusein Fahrzeug auf dem Grundstück eines sogenannten Reichsbürgers.
    Bei der Razzia gegen die Reichsbürger wurden in der Stadt verschiedene Räumlichkeiten durchsucht.
    Ein Polizeibeamter hält ein illegales Autokennzeichen eines Reichsbürgers in der Hand.

Cottbus. Erneuter Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene: Die Polizei hat am Mittwoch in Cottbus Wohn- und Geschäftsräume nach Beweismitteln durchsucht. Im Fokus stehe ein 55-Jähriger, der mit Waffen gehandelt haben soll, obwohl er dafür keine Erlaubnis habe, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Unabhängig davon sei der Mann festgenommen worden, weil Haftbefehle gegen ihn wegen nicht beglichener Schulden in Höhe von mehreren zehntausend Euro vorlagen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei beteiligt. Zurzeit gibt es deutschlandweit immer wieder Razzien gegen „Reichsbürger“.

Zu den Objekten, die die Polizei durchsuchte, zählte ein Outdoor-Military-Geschäft. Vermummte Beamte sicherten die Eingänge. Eine 30 Jahre alte Geschäftspartnerin des Beschuldigten und Inhaberin des Ladens wurde von den Beamten aufgefordert, die Räume zu öffnen, wie der Polizeisprecher sagte. In dem Geschäft werden auch erlaubnisfreie Waffen angeboten.

Neben der Suche nach Beweismitteln sei die Polizei am Mittwoch auch als Unterstützung für das städtische Gewerbeamt gekommen. Die Frau hätte das Geschäft nämlich bis Mitte Januar schließen sollen und sei der Aufforderung bislang nicht nachgekommen. Nach Stadtangaben sollte der Laden noch am Mittwoch geschlossen werden.

Die Polizei durchsuchte auch das Wohngrundstück des Mannes. Angaben, ob Beweismittel sichergestellt wurden, lagen zunächst nicht vor.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10 000 Menschen zu. Das brandenburgische Innenministerium geht davon aus, dass sich die „Reichsbürger“-Szene in Brandenburg auf rund 300 Menschen erstreckt.

Erst am Dienstag hatte die Polizei bei Razzien in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Waffen und Beweise sichergestellt. Die Beschuldigten werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt.

Vor zwei Wochen war zudem eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben.

Mit der Beteiligung des SEK an der Razzia in Cottbus habe man sicherstellen wollen, dass niemand in Gefahr gerate, teilte die Polizei mit. Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ im bayerischen Georgensmünd bei einer Razzia einen Polizisten angeschossen, der seinen Verletzungen erlag. Im brandenburgischen Velten (Oberhavel) war am Dienstag nach Polizeiangaben ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ vorläufig festgenommen worden, weil er einen Gerichtsvollzieher bedroht haben soll. (dpa)

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Genau deshalb ist das Ganze schon  ziemlich lange da zu finden, wo es hingehört, nämlich beim Freistaat Preussen.

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=577.msg113588#msg113588

[dieda]

Haben wir die "Entnazifizierungsurkunde", vorgelegt im Gemeinderat von Rechenberg- Bienenmühle (Erzgebirgskreis) schon?
 

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Rechenberg-Bienenmuehle-Mutmasslicher-Reichsbuerger-uebergibt-Entnazifizierungspapiere-artikel9830642.php

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Rechenberg-Bienenmühle:
Mutmaßlicher Reichsbürger übergibt "Entnazifizierungspapiere"

erschienen am 08.02.2017

Rechenberg-Bienenmühle. Der Mann, bei dem in einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle Mitte Dezember 15 Waffen beschlagnahmt wurden, hat am Dienstagabend im Gemeinderat der Kommune das Wort ergriffen. Er übergab der Gemeindeverwaltung mehrere Papiere. Der Mann wird von den Behörden zu den "Reichsbürgern" gezählt, die die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln. Der "Freien Presse" sagte er, dass er mit diesen "Urkunden" seine Entnazifizierung nachweisen wolle. Dies müsse laut Artikel 139 Grundgesetz jeder Deutsche machen. Danach sei er von Gebühren und Abgaben befreit.

Allgemein regelt der Artikel 139 Grundgesetz, dass die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden. Dadurch sollten die Entnazifierungsvorschriften 1949 erhalten bleiben. Mittlerweile hat der Artikel nach überwiegender Meinung von Juristen keine Bedeutung mehr. Unter den "Reichsbürgern" gilt er aber als Beleg dafür, dass Deutschland nicht souverän ist. Sie sehen den Artikel 139 als Möglichkeit, die Rechte als mündige Bürger zu erlangen, die sie nach ihrer Meinung nicht besitzen.

Bürgermeister Michael Funke (parteilos) sagte der "Freien Presse", dass er dem Landratsamt die Unterlagen weiterleiten werde. Es solle sich der Angelegenheit annehmen. (kok)

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[Gutemine]

Können wir eventuell die Identität dieses "Reichsbürgers" klären? Mal soviel, er ist ein enger Freund von Manfred Wahl, war/ist bei Sürmeli und dem Staatenbund aktiv, scheint im Moment aber zu den Staatendoofen zu wechseln.

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Rechenberg-Bienenmühle: Mutmaßlicher Reichsbürger übergibt "Entnazifizierungspapiere"

erschienen am 08.02.2017

Rechenberg-Bienenmühle. Der Mann, bei dem in einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle Mitte Dezember 15 Waffen beschlagnahmt wurden, hat am Dienstagabend im Gemeinderat der Kommune das Wort ergriffen. Er übergab der Gemeindeverwaltung mehrere Papiere. Der Mann wird von den Behörden zu den "Reichsbürgern" gezählt, die die Existenz der Bundesrepublik anzweifeln. Der "Freien Presse" sagte er, dass er mit diesen "Urkunden" seine Entnazifizierung nachweisen wolle. Dies müsse laut Artikel 139 Grundgesetz jeder Deutsche machen. Danach sei er von Gebühren und Abgaben befreit.

Allgemein regelt der Artikel 139 Grundgesetz, dass die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden. Dadurch sollten die Entnazifierungsvorschriften 1949 erhalten bleiben. Mittlerweile hat der Artikel nach überwiegender Meinung von Juristen keine Bedeutung mehr. Unter den "Reichsbürgern" gilt er aber als Beleg dafür, dass Deutschland nicht souverän ist. Sie sehen den Artikel 139 als Möglichkeit, die Rechte als mündige Bürger zu erlangen, die sie nach ihrer Meinung nicht besitzen.

Bürgermeister Michael Funke (parteilos) sagte der "Freien Presse", dass er dem Landratsamt die Unterlagen weiterleiten werde. Es solle sich der Angelegenheit annehmen. (kok)

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http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Rechenberg-Bienenmuehle-Mutmasslicher-Reichsbuerger-uebergibt-Entnazifizierungspapiere-artikel9830642.php

Hier noch zwei ältere Artikel:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1134473279941969[/facebook]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1168831736506123[/facebook]


Manfred Wahl streitet bei der Blöd wegen der Berichterstattung:
[facebook]https://www.facebook.com/bildchemnitz/posts/1200325406713290?comment_id=1200392433373254&comment_tracking=%7B%22tn%22%3A%22R9%22%7D[/facebook]

[dieda]

In der ARD- Reportage "Reichsbürger gegen den Staat" in der Version vom 13.01.2017 kommt zumindest seine Lebenspartnerin zu Wort:
http://programm.ard.de/?sendung=2872519531622987&first=1
Das wardie schneeschippende Dame an dem zum "Denkmal gegen den Faschismus" umgestalteten Waffenschrank im Vorgarten.

[dieda]

Der Vorfall in Velten (Daniel a.d.H. Zippel), Update:
http://www.maz-online.de/Lokales/Oberhavel/Reichsbuerger-kurzzeitig-in-JVA

Spoiler

Velten
„Reichsbürger“ kurzzeitig in JVA

Die Freundin des 43-jährigen „Reichsbürgers“, der in Velten einen Gerichtsvollzieher genötigt hat, löste am Dienstagabend den Mann durch die Zahlung der Ersatzfreiheitsstrafe aus der Justizvollzugsanstalt aus. Der Mann war erst wenige Stunden vorher vom Amtsgericht Oranienburg verurteilt und in eine JVA gebracht worden.

Artikel veröffentlicht: Mittwoch, 08.02.2017 14:49 Uhr

Marke Eigenbau: Reisepass eines „Reichsbürgers“.
Quelle: dpa

Velten. Der 43-jährige „Reichsbürger“, der am Montag in Velten einen Gerichtsvollzieher genötigt hat (MAZ berichtete), stand am Dienstagnachmittag am Amtsgericht Oranienburg vor dem Richter. Der Beschuldigte wurde dort zu 150 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Aufgrund der bereits im Vorfeld bestehenden und nicht gezahlten Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagessätzen zu 20 Euro (1800 Euro), wurde er im Anschluss der Verhandlung gegen 16.35 Uhr in eine Justizvollzugsanstalt gebracht.

Die 33-jährige Lebensgefährtin des Mannes löste diesen noch am Mittwochabend durch Bezahlen der verhängten Ersatzfreiheitsstrafe von 1800 Euro (90 Tagessätze) aus der Haft aus. Der Mann wurde entsprechend unmittelbar aus der Justizvollzugsanstalt entlassen. „Im Hinblick auf das am gestrigen Tag ergangene Urteil zu 150 Tagessätzen bleibt die Rechtskraft abzuwarten“, so die Polizeidirektion Nord.

Am Montag hatte ein Gerichtsvollzieher bei der Freundin des 43-jährigen in der Josef-Ackermann-Straße in Velten wegen ausstehender Zahlungen eine gerichtlich angeordnete Pfändung vorgenommen. Die Wohnung wurde mit Hilfe der Polizei geöffnet. Der Justizmitarbeiter pfändete elektronische Geräte.

Der 43-jährige passte noch am Montag den Gerichtsvollzieher am Umspannwerk Hennigsdorf ab. Er forderte den Justizmitarbeiter auf, die gepfändeten elektronischen Geräte wieder herauszugeben. Da dieser sich bedroht fühlte, kam er der Forderung nach. Der Gerichtsvollzieher erstattete umgehend Anzeige bei der Polizei, die den „Reichsbürger“ Dienstagfrüh festnahm. Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik nicht als souveränen Staat an. Das schließt die Justiz mit ein.

Von MAZonline

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