Presseschnipsel

[Noldor]

Wieder keine Reichsdeutschen in der Antarktis entdeckt ... oder sie dürfen es nicht erzählen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/antarktis-forscher-loesen-raetsel-um-geheimnisvolle-eis-struktur-a-1125669.html

Ist ja klar, dass man die Reichsdeutschen in der Antarktis nicht findet.

Man müsste mal halt beim Meteoritenloch den Eingang zur Hohlwelt finden. Die Reichsdeutschen befinden sich in der Hohlwelt und arbeiten an ihren Flugscheiben.

[dieda]

Ja, schon wieder Sachsen und nun "Zehn kleine Negerlein" einmal umgedreht ¿ 
http://www.sz-online.de/sachsen/jetzt-zwei-polizisten-im-fokus-der-ermittlungen-3564412.html

Spoiler

Dienstag, 13.12.2016
Jetzt zwei Polizisten im Fokus der Ermittlungen

Die Opposition wirft der Regierung im Zusammenhang mit Ermittlungen um die „Gruppe Freital“ eine Salami-Taktik vor. Tatsächlich kommen nach und nach immer weitere Details ans Tageslicht.

Die Angeklagten im Prozess um die „Gruppe Freital“ mit ihren Anwälten im Amtsgericht in Dresden am 26. April (Symbolfoto).

© dpa

Dresden. Bei den Ermittlungen zu den mutmaßlichen Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ stehen nun zwei Polizisten im Blickfeld. Das gab Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Dienstag im Landtag zu Protokoll.

Die Beamten stehen im Verdacht, Mitgliedern der Gruppe Informationen zugespielt zu haben. Bislang war nur von einem Beamten die Rede. Auf Nachfrage erläuterte Gemkow, dass es sich um ein Ermittlungsverfahren handelt, das zwei Polizisten betrifft. Einer von ihnen wurde bereits vom Dienst suspendiert. Die „Gruppe Freital“ steht im Verdacht, als rechtsterroristische Vereinigung mehrere Anschläge in Sachsen verübt zu haben.

Gemkow schilderte das Prozedere im Plenum detailliert. Demnach ergaben sich bei der Vernehmung eines mutmaßlichen Mitglieds der „Gruppe Freital“ am 18. Dezember 2015 Hinweise, dass ein anderer Beschuldigter Informationen von einem Beamten der Bereitschaftspolizei erhalten haben könnte.

Ein Anfangsverdacht für die „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ habe sich daraus nicht ergeben. Die habe auch der Generalbundesanwalt im Mai 2016 bei der Übernahme des Verfahrens nicht gesehen. Ein Name sei im Laufe der Ermittlungen im August erwähnt worden und Ende November der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft mitgeteilt worden.

Wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen habe die Staatsanwaltschaft Dresden am 4. Mai ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Seit dem 7. Dezember prüfe die Staatsanwaltschaft Sachverhalte gegen zwei Beamte.

Die Grünen sehen einen massiven Vertrauensverlust in die sächsischen Sicherheitsbehörden. „Mittlerweile glaube ich der Staatsregierung im Zusammenhang mit der „Gruppe Freital“ kein einziges Wort mehr“, sagte Grünen-Politiker Valentin Lippmann und sprach von einem „Skandal aller erster Güteklasse“.

Die Mitglieder der „Gruppe Freital“ werden beschuldigt, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und mehrere Anschläge in Sachsen unternommen zu haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen versuchten Mordes. Zuletzt wurde bekannt, dass ein sächsischer Bereitschaftspolizist der Gruppe Dienstgeheimnisse verraten haben soll. Er wurde vom Dienst suspendiert.

Vertreter der Opposition monierten erneut, dass den Abgeordneten im Landtagsausschuss Informationen vorenthalten wurden - beispielsweise zu der Anwerbung eines Mitglieds der Gruppe als V-Mann. Nach Ansicht von Lippmann hätte die Polizei die schwerste Straftat der „Gruppe Freital“ verhindern können, wenn sie „nur eins und eins rechtzeitig zusammengezählt hätte“. Anstatt alles sofort und umfassend aufzuklären, werde weiter rumlaviert: „Es wird sich in Widersprüche verstrickt. Es wird weiter so getan, als wären die Ermittlungen gegen die Terrorgruppe Freital das Nonplusultra gewesen“, sagte Lippmann. Die Salami-Taktik bringe Sachsen weiter in Verruf: „Das muss endlich ein Ende haben.“

CDU-Rechtsexperte Martin Modschiedler warf den Grünen „billige Polemik“ vor. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas warnte vor einer Vorverurteilung. Allerdings sah auch Pallas als Mitglied der schwarz- roten Koalition auch offene Fragen. Es sei beispielsweise unklar, dass der Tatverdächtige im Fall des Geheimnisverrates einen Namen ermitteln konnte, dieser Name in Sachsen aber nicht bekannt war.

„Warum kam es erst vergangene Woche zu einer Suspendierung des Beamten?“, fragte Pallas weiter. Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Behörden in Sachsen nicht richtig gearbeitet hätten. „Mal wieder Sachsen, dass passt ja gerade ins bundesweite Bild“, sagte Pallas und spielte damit auf andere Pannen an. (dpa)

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Und um hier unnötige Disskussionen im beliebten Sachsenbashingniveau im allgemeinen und zum sächs. Justizministers Gemkow (CDU) im besonderen zu vermeiden:
Vielleicht sollte man hier auch mal im Auge behalten, dass der Anschlag auf dessen Wohnung durch einen Rechtsextremen exakt 20 Tage nach dem ersten Zugriff bei der "Gruppe Freital" und 21 Tage vor Prozessauftakt der DPHW- Prozesse erfolgte. Sicher auch nur Zufall...

[Brüllaffe]

Denk ich an Sachsen in der Nacht, dann bin ich um den schlaf gebracht....

[vollstrecker]

Der Anschlag, den man Linksextremen in die Schuhe schieben wollte...

[Gutemine]

Ich packe es jetzt mal in den Allgemeinen Pressebereich. Leider kann man nicht genau schließen, ob es sich hier um den "Staatenbund Deutschland" in Zusammenarbeit mit dem "Freistaat Preussen", oder um unsere "Heimatgemeinde Chiemgau" handelt.

Ich würde auf letzteres tippen, damit hätten wir allerdings auch wieder Donatus, Liebich, Coldwell und Sürmeli bzw. das ganze "Pack" um Ursache und Plan im Spiel. Aufgrund der räumlichen Nähe würde (die Chiemgauer "firmieren" in Ainring, treffen sich in Bad Endorf/Hemdorf, beides nur ein "Katzensprung" von Chieming entfernt) würde ich es dieser Gruppierung zuschreiben.

Hier zeigt sich übrigens auch wieder die Nähe zur "Kinderklaumafia". 

Schwarmintelligenz gefragt. Bekommen wir raus wer es genau ist?

http://www.wasserburger-stimme.de/anderswo/razzia-bei-einem-reichsbuerger/2016/12/14/

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Razzia bei einem „Reichsbürger“
Mit überraschenden Funden: Waffen, Munition und bislang unbekannte Chemikalien
Dieser Beitrag wurde am 14. Dezember 2016 um 12:04 Uhr von Renate Drax online gestellt.
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Er war wiederholt als „Reichsbürger“ aufgetreten: Bei der Durchsuchung eines Hauses im kleinen Chieming fanden Staatsanwaltschaft und Polizei gestern Überraschendes: Waffen, Munition und bislang unbekannte Chemikalien! Gegen den Hauseigentümer und mutmaßlichen Besitzer der Gegenstände stellte die Staatsanwaltschaft einen Haftantrag. Der 58-Jährige wurde festgenommen, er wird im Laufe des heutigen Mittwochs zur Prüfung der Haftfrage dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der ganze Fall …

Hintergrund für die Durchsuchungsaktion, an der sich am gestrigen Dienstag ein Staatsanwalt und rund 20 Polizeibeamte der Polizeiinspektion Traunstein, der Kripo Traunstein und der Operativen Ergänzungsdienste Rosenheim beteiligt hatten, waren eigentlich Nachermittlungen nach der Pfändung eines Pkw durch das Finanzamt. Der 58-Jährige hatte das Fahrzeug nach der Pfändung offenbar weiter verbotswidrig benutzt, meldet das Polizeipräsidium am Mittag.

Im Haus des Mannes – der in der Vergangenheit wiederholt als Staatsverweigerer („Reichsbürger“) auftrat, so die Polizei – fanden die Behörden mehrere Waffen (Langwaffe, Kurzwaffe), gefüllte Magazine für ein Maschinengewehr, erhebliche Mengen an Munition und bislang unbekannte Chemikalien.

Die Chemikalien wurden sichergestellt und werden von Spezialisten des Bayerischen Landeskriminalamts abgeholt und untersucht. Ergebnisse dazu stehen derzeit noch aus.

Der 58-Jährige besitzt keine waffenrechtliche Erlaubnis.

Wegen Verstößen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Waffengesetz beantragte die Staatsanwaltschaft Traunstein einen Haftbefehl, der 58-Jährige wird im Laufe des heutigen Nachmittages dem Ermittlungsrichter zur Prüfung der Haftfrage vorgeführt. Unter der Sachleitung der Staatsanwaltschaft Traunstein werden die weiteren Ermittlungen in dem Fall nun von der Kripo Traunstein geführt.

In dem Haus trafen die Einsatzkräfte auch noch eine Frau mit zwei Kleinkindern an. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass die Frau, die aus dem Raum Würzburg stammt, wegen Kindesentziehung zur Fahndung ausgeschrieben war.

Die beiden Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen und einer Pflegemutter zugeführt. Nach Durchführung der polizeilichen Maßnahmen wurde die Frau auf freien Fuß gesetzt.

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[dillgurke]

Pfui, da tun sich ja Abgründe auf.

[Brüllaffe]

Aber wahrlich

[Gutemine]

Es handelt sich um das Gebäude Laimgruber str. 3 oder 7. Leider ist die Hausnummer nicht ganz klar.

Bin für Mithilfe immer noch dankbar.

[Gutemine]

Wieder einer der nicht kommen wollte, Vorwurf: BTM und Falschgeld

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14.12.2016
Caroline Messick
Haftbefehl gegen „Reichsbürger“ erlassen
Beschuldigter erscheint nicht vor Gericht – Anklage wegen Geldfälschung und Betäubungsmittelbesitz

Ellwangen sz Es hätte eine spannende Verhandlung werden können: Am Mittwochmorgen sollte sich ein Mann aus der Virngrundgemeinde vor dem Amtsgericht Ellwangen unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldfälschung verantworten. Doch der Mann, der mit der „Reichsbürger“-Bewegung sympathisiert, erschien nicht vor Gericht. Richter Norbert Strecker erließ daraufhin einen Haftbefehl.

Es war am Mittwochmorgen alles angerichtet: Der Amtsgerichtsdirektor, der Erste Staatsanwalt, die beiden Schöffen, die Protokollantin, ein Zeuge, die Presse und eine Schulklasse warteten im Verhandlungssaal. Sogar die Sicherheitsvorkehrungen waren nach dem Vorfall im bayerischen Georgensgmünd im vergangenen Oktober, als ein „Reichsbürger“ bei einer Razzia einen Polizisten erschoss, erhöht worden. Alle, die ins Gericht wollten, mussten ihre Taschen durchsuchen lassen. Nur der Angeklagte ließ auf sich warten. Strecker nutzte die Zeit, fragte die anwesende Schulklasse über die Gewaltenteilung in Deutschland ab und erklärte den Unterschied zwischen den verschiedenen Tötungsdelikten. Doch eine Viertelstunde und etliche Fragen später war der Angeklagte immer noch nicht da und sollte auch nicht mehr auftauchen.

Falschgeld und Marihuana bei Durchsuchung entdeckt

Das kam für Strecker nicht ganz unerwartet. Denn der Angeklagte hatte im Vorfeld nicht nur sämtliche Vorladungen an das Gericht zurückgeschickt. Er hatte auch einen Brief geschrieben, aus dem laut Strecker hervorgeht, dass der Angeklagte „Reichsbürger“ ist. Die Bewegung, die in zahllose Kleinstgruppen zersplittert ist, erkennt die Bundesrepublik und ihre staatlichen Organe nicht an. Amtliche Bescheide werden von den Anhängern der „Reichsbürger“-Bewegung folglich nicht akzeptiert.

So auch nicht vom „Reichsbürger“ aus der Virngrundgemeinde, der in einer Tankstelle und einer McDonald´s-Filiale mit einem gefälschten 50-Euro-Schein bezahlen wollte. In welcher Weise der Schein gefälscht war und warum den beiden betroffenen Kassierern die Blüte beim Zahlvorgang aufgefallen war, ist derzeit nicht bekannt. Klar ist nur: Bei einer Durchsuchung der Wohnung des „Reichsbürgers“ wurde Falschgeld gefunden. Und nicht nur das: Die Ermittler entdeckten auch noch Marihuana-Pflanzen, weshalb sich der Mann zusätzlich wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verantworten muss, sobald es zur Verhandlung vor Gericht kommt.

Wie Amtsgerichtsdirektor Strecker auf Nachfrage unserer Zeitung am Mittwoch erklärte, habe er es in diesem Jahr schon einmal mit einem „Reichsbürger“ zu tun gehabt. In dem Fall sei es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gegangen; ein Mann hatte sich gegenüber der Polizei partout nicht ausweisen wollen.

Im aktuellen Fall seien hohe Strafen möglich. Falschgeldbetrug wird in Deutschland mit Freiheitsstrafen von ein bis 15 Jahren geahndet.

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http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Haftbefehl-gegen-%E2%80%9EReichsbuerger%E2%80%9C-erlassen-_arid,10581371_toid,290.html

[Neuschwabenland]

Bremen entzieht Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse. http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1126126.html

Der Autor des Artikels hat - wie üblich - keinerlei Ahnung von Waffenrecht und deshalb finden sich die üblichen Fehler im Artikel. Darüber hinaus hat Bayern bereits den Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse aberkannt, womit Bremen nicht das erste Bundesland diesbezüglich sein kann.

Dennoch ist die Grundinfo klar: Keine Waffen mehr für Bremer Reichsbürger.

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Bremen entzieht "Reichsbürgern" das Recht auf Waffen

In der Debatte über sogenannte Reichsbürger zieht das erste Bundesland drastische Konsequenzen: Anhänger der Szene dürfen in Bremen ab sofort keine Waffen mehr tragen.



Für sogenannte Reichsbürger gilt in Bremen ab sofort ein Waffenverbot. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gab einen Behördenerlass heraus, wonach Anhänger der Szene ab sofort keine Waffenerlaubnisse mehr erhalten und bereits erteilte Genehmigungen aufgehoben werden. Sie seien "immer als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen".

Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an, einige vertreten rechtsextremistische Positionen. Im Oktober erschoss ein Anhänger in Bayern einen Polizisten, seitdem ist die Gruppierung verstärkt ins Visier der Sicherheitsbehörden gerückt. Viele Anhänger befinden sich in einer Art Kleinkrieg mit den Behörden. (mehr über die "Reichsbürger" erfahren Sie hier).

In Bremen sammeln Verfassungsschutz und Polizei nach Mäurers Angaben derzeit Informationen aus Ämtern und Behörden zu "Reichsbürgern". Bekannt sind bisher etwa 20, die Zahl dürfte aber höher sein.

Vier Bremer "Reichsbürger" sind als Inhaber eines kleinen Waffenscheins bekannt, mit dem sie Pfefferspray oder eine Gaspistole tragen dürfen. "Diese Leute bieten keinerlei Gewähr, dass sie Waffen nur in solchen Fällen nutzen, die ihnen unsere Rechtsordnung gestattet", erklärte der Innensenator.

Zuletzt hatte Bundesjustizminister Heiko Maas vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft der Anhänger der Szene gewarnt und als Konsequenz eine Verschärfung des Waffenrechts ins Gespräch gebracht. Denkbar sei eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor der Erteilung von Waffenscheinen.

Seit Ende November werden die sogenannten Reichsbürger bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

mxw/AFP

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[Leela Sunkiller]

Wenn man das konsequent durchziehen möchte, wären bald die Führerscheine dran.

[kairo]

Es wäre auch logisch, Reichsbürgern die Haltung von Hunden zu untersagen. Könnten ja gefährlich sein.

[Leela Sunkiller]

So unlogisch ist das Thema Führerschein aber nicht, siehe Fitzek was das für Blüten treibt.

[BeeTee]

Ob ein FS-Entzug so viel bringt, wage ich zu bezweifeln. Es ist bedeutend einfacher, an ein Auto zu kommen, als an eine Waffe. Hoffe ich mal. Das heißt, die Schwarzfahrten werden zunehmen und wahrscheinlich auch mit einer "Jetzt erst recht!"-Haltung. Rausgefischt werden die Kollegen ja eh erst in einer Kontrolle oder wenn wirklich etwas passiert ist.

[hair mess]

Aber dann kräftig.
Wer sich nicht an Gesetze halten will, dem sollte die Möglichkeit etwas anzustellen, so weit wie möglich genommen werden.