Presseschnipsel

[Nestor]

3. Ein paar einzelne Hanseln bilden kein Volk.

Ich habe keine Zeit zu suchen, aber das wurde in einem der Ur-Vidos anders gesehen. Dort wurde explizit von einem Paar [sprich 2] als untere Grenze für ein Staatsvolk gesprochen, mit der zusätzlichen Information, dass ein "Mensch" wirklich zuwenig ist.   

Da die staatseigenschaft des Vatikanstaates aufgrund eines fehlenden Staatsvolkes umstritten ist (obwohl er aus historischen Gründen zumeist anerkannt wird), würde ich Niue, bei denen die Staatseigenschaft wegen der mangelnden souveränen Staatsgewalt umstritten ist, als Maßstab für die Mindestgröße eines Staatsvolkes betrachten, also 1200 Einwohner. Aber, es sind halt nicht 1000 zufällige Leute, die sich aus einem bestehenden Staatsvolk gelöst haben, sondern die sind auf einen recht kleinen Flecken Land (eine isolierte Insel) konzentriert und haben, außerhalb ihrer (freiwilligen) Verbindung mit Neuseeland keine erkennbare loyalität über eine Staatsbürgerschaft in einem anderen Territorium besitzen.

[Bessawissa94]

Die Ur-Menschen sind auch kein Staatsvolk, das ist übrigens auch schon seit Jahrzehnten ausdiskutiert: In der sogenannten Sealand-Entscheidung (anscheinend Vorläufer der Reichsdeutschen) des VG Köln ist bereits Folgendes festgestellt worden:

Staatsvolk: Dies setzt einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von Menschen (den Staatsangehörigen) voraus, die ein Mindestmaß an Zugehörigkeitsgefühl zu einer dauernden Schicksalsgemeinschaft verbindet.
Die "Staatsangehörigen" von Sealand haben sich jedoch aus rein steuerlichen Erwägungen zusammengefunden. Von einer dauerhaften Schicksalsgemeinschaft kann von daher keine Rede sein.

Quelle: http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr4/downloads/ubungen/folien_fall_01.pdf (Volltext der Entscheidung leider nur bei Juris)

Beim Nichtbezahlen von Rechnungen kann ebenfalls nicht die Rede von Staatsangehörigen sein. Mal abgesehen davon, dass es schon an den Punkten Staatsgewalt und Staatsgebiet offensichtlich mangelt. Ergänzen kann man noch, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker nicht das Recht umfasst, neue Staaten auf Territorien bestehender Staaten ohne deren Einwilligung zu gründen.

[Landgraf]

.....  In der sogenannten Sealand-Entscheidung (anscheinend Vorläufer der Reichsdeutschen) ....

Bei Sealand handelt es sich um eine militärische Plattform aus dem 2. Weltkrie vor der britischen Küste, auf welcher 1967 Aktivisten um Roy Bates einen eigenen "Staat" ausriefen, welcher bis heute besteht, aber international nicht anerkannt ist, obwohl die Plattform ursprünglich außerhalb der britischen Hoheitsgewässer lag. Die Staatsangehörigkeit zum "Fürstentum Sealand" kann man käuflich erwerben; auf der Plattform wohnt von den "Staatsangehörigen" aber so gut wie niemand.
Zitat (Wikipedia):
"1976 wollte Alexander Achenbach feststellen lassen, dass er durch Annahme der Staatsangehörigkeit Sealands die deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Die zuständige Behörde teilte ihm jedoch mit, dass er weiterhin deutscher Staatsangehöriger sei. Seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln war erfolglos. Das Gericht stellte in seinem Urteil fest, dass Sealand kein Staat sei, da es weder ein Staatsgebiet noch ein Staatsvolk habe.[30] Das Gericht war der Auffassung, bei der künstlichen Plattform handele es sich nicht um „Landgebiet“. Dazu sei ein Stück „Erdboden“ erforderlich. Da die Plattform nur über Betonpfeiler mit dem Boden verbunden ist, sei sie nicht einmal Teil der Erdoberfläche. Die Mitglieder eines Staatsvolks müssten eine „Schicksalsgemeinschaft“ bilden, mit dem Ziel, alle Bereiche des Lebens gemeinsam zu bewältigen. Die sogenannten Staatsangehörigen von Sealand würden sich jedoch überwiegend außerhalb aufhalten und jeweils eigenen Interessen nachgehen.

Auch das Landgericht Potsdam entschied, dass das Fürstentum Sealand kein Völkerrechtssubjekt sei und seine Repräsentanten in Deutschland keine diplomatische oder konsularische Immunität genießen.[31] Es fehle ihm an einer effektiven Staatsgewalt, die sich auf ein Staatsvolk und auf ein Staatsgebiet beziehe."
Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Sealand

[dieda]

Experte warnt
Gefährliche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Neonazi-Szene

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/experte-warnt-gefaehrliche-verbindungen-zwischen-reichsbuergern-und-neonazi-szene-24681592

Spoiler

Experte warnt Gefährliche Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Neonazi-Szene

    Von Alexander Schierholz 01.09.16, 19:31 Uhr

Reuden/Magdeburg -

In der Szene der Reichsbürger und wirren Verschwörungstheoretiker sind sie nicht zimperlich, was den Umgang mit denen angeht, die sie für ihre Feinde halten. In den sozialen Netzwerken brodelt es, seit der selbsternannte Staatsgründer Adrian Ursache auf seinem Grundstück in Reuden (Burgenlandkreis) von der Polizei angeschossen worden ist. „Was können wir tun - Vorschläge?“ postet einer im Netz. Die Antwort lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: „Nur gewaltsame Revolution! Wir müssen die Regierung töten.“ In einem anderen Blog heißt es: „Doch die Zeit ist reif um den ganzen ein Ende zu Bereiten. Wir sollten uns alle ein Beispiel an Adrian nehmen und für unsere Freiheit Kämpfen“ (Schreibweise im Original). Ursache hatte vor den Schüssen Polizisten mit gezückter Waffe bedroht.

Experte: Reichsbürger mit Kontakten zur militanten Neonazi-Szene

Angesichts solcher Gewaltbereitschaft sagt David Begrich: „Ich kann nur davor warnen, Reichsbürger als harmlose und geltungssüchtige Spinner abzutun.“ Sie träten selbstbewusster auf und hätten immer häufiger Kontakte zur militanten Neonazi-Szene oder seien in deren Netzwerke eingebunden, sagt der Experte der Arbeitsstelle Rechtsextremismus in Magdeburg.

So auch in Reuden. Nach MZ-Informationen nahm die Polizei bei dem Einsatz in der vergangenen Woche von rund einem Dutzend Unterstützern Ursaches die Personalien auf - darunter auch von mindestens zwei Angehörigen der regionalen Neonazi-Szene.

Die beiden Männer, von denen einer wegen Körperverletzung und anderer Delikte vorbestraft ist, zählen zum Umfeld von Rechtsrock-Bands und nahmen zuletzt unter anderem an Demos gegen Flüchtlinge in Tröglitz und Kretzschau bei Zeitz teil. In Bitterfeld standen im vorigen Jahr bei sogenannten Montags-Mahnwachen Neonazis, Reichsbürger und Mitglieder der AfD einträchtig Seite an Seite. Nicht alle Reichsbürger seien rechtsradikal, sagt Begrich. Doch ihre Ideologie - das Leugnen der Existenz der Bundesrepublik und der Glaube an den Fortbestand des Deutschen Reiches - sei für Rechtsextremisten sehr attraktiv.

Der Verfassungsschutz zählt in Sachsen-Anhalt rund 80 Personen zur Reichsbürger-Szene.

Der Verfassungsschutz zählt in Sachsen-Anhalt rund 80 Personen zur Reichsbürger-Szene. Ein Viertel davon stuft der Geheimdienst als rechtsextrem ein. Sie würden beobachtet, sagt Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann, weil es bei ihnen Anhaltspunkte dafür gebe, aktiv den Staat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen zu wollen. „Wir haben aber keine Erkenntnisse über strukturelle Verflechtungen zwischen Reichsbürgern und Neonazis.“ Kontakte gebe es höchstens in Einzelfällen, wie etwa jüngst in Reuden.

Der innenpolitische Sprecher der der Grünen, Sebastian Striegel, zweifelt das an. Er will den Polizeieinsatz von Reuden und die Verbindungen zwischen Reichsbürgern und Rechtsextremisten zum Thema im Innenausschuss des Landtages machen. Geklärt wissen will Striegel auch, woher der selbsternannte Staatsgründer Adrian Ursache eigentlich die Waffe hatte, mit der er die Polizisten bedrohte. (mz)

– Quelle: http://www.mz-web.de/24681592 ©2016

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[Happy Hater]

Die Ur-Menschen sind auch kein Staatsvolk, das ist übrigens auch schon seit Jahrzehnten ausdiskutiert: In der sogenannten Sealand-Entscheidung (anscheinend Vorläufer der Reichsdeutschen) des VG Köln ist bereits Folgendes festgestellt worden:

Staatsvolk: [...]

Wobei für das "Ausdiskutieren" der völkerrechtlichen Frage, ob ein Staatsvolk im Sinne der 3-Elemente-Lehre nach Jellinek vorhanden ist, ein Urteil des "VG Köln" maximal eine untergeordnete Rolle spielt, um es einmal diplomatisch auszudrücken.

[hair mess]

Von einem, der nicht nur die Bundesrepublik nicht anerkennt, sondern ganze Kontinente.
Zumindest ist der junge Mann inkontinent.
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/reichsbuerger-kotete-unter-matratze-polizeizelle-rosenheim-6713952.html
Was wird da der Oberregierungsrat Johann von der Gemeinde Chiemgau sagen?

[Reichsverweser]

Baden-Württemberg
"Reichsbürger" stressen die Justiz im Land

Es liegt nicht nur an den rechtsextremen "Reichsbürgern" – aber auch: Richter und Staatsanwälte leben unsicherer. Der Justizminister will nun mehr Wachtmeister und mehr Barrieren – auch in Freiburg.

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/reichsbuerger-stressen-die-justiz-im-land--126844117.html

[Don]

Von einem, der nicht nur die Bundesrepublik nicht anerkennt, sondern ganze Kontinente.
Zumindest ist der junge Mann inkontinent.
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/rosenheim-stadt/rosenheim-ort43270/reichsbuerger-kotete-unter-matratze-polizeizelle-rosenheim-6713952.html
Was wird da der Oberregierungsrat Johann von der Gemeinde Chiemgau sagen?

Der hat quasi auf ♥♥♥ gepennt.

[hair mess]

Das ganze Leben von dem Buben ist ♥♥♥, seit ihm sein Vater Oberregierungsrat Johann aus der Gemeinde Chiemgau diese ganze ♥♥♥ eingeredet hat.
Da hatten wir im Vorgängerforum schon mal auf den Bericht eines Gerichtstermins verlinkt, in dem ein Vater als ehemaliger Fahrlehrer seinen Sohn so richtig reingerissen hat.
Den find ich aber jetzt nicht.
Der hat den armen Buben so richtig in die ♥♥♥ gelabert.
Aber der hat schon immer alle zu belabern versucht und früher viel Geld mit Schneeballsystemen gemacht.

[Reichsverweser]

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet etwas zu den Fallzahlen von Reichsbürgern, die die Zahlung von Steuern und Abgaben verweigern.

Im Burgenlandkreis ist er bei weitem kein Einzelfall, mehr als 47 Mal wurden solche Vorfälle registriert. Damit liegt der Kreis im oberen Drittel des Landes. Spitzenreiter ist Halle mit gut 200 registrierten Fällen, gefolgt von Stendal mit 77 Fällen und dem Salzlandkreis mit 52 Fällen. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt hervor. Dieses hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linkspolitikerin Henriette Quade über die Entwicklung der Reichsbürger im Land reagiert.

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/nach-fall-adrian-ursache-soviele-reichsbuerger-verweigern-zahlungen-im-burgenlandkreis-24699100

[dieda]

Seltsame Angebote aus dem Dunstkreis der Reichsbürger sind ja hinlänglich bekannt, "Männerhäuser" allerdings noch nicht, Fundstück bei der Freien Presse:
http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FREIBERG/Das-Maennerhaus-das-niemand-kennt-artikel9623916.php

Spoiler

Das Männerhaus, das niemand kennt
Eine Frau aus dem Raum Flöha-Freiberg bietet Männern in Not angeblich Schutz. Doch offiziellen Stellen ist die Anlaufstelle unbekannt.
Es gibt zudem Verbindungen zu den Reichsbürgern.

Von Kai Kollenberg
erschienen am 06.09.2016

Freiberg/Flöha. Das Angebot zum "Männerhaus Chemnitz" findet sich unter Sonstiges, ganz unten auf der Internetseite von vaeternotruf.de. Das privat und ehrenamtlich betriebene Portal versteht sich als Informationsstelle für Väter in Konflikt- und Krisensituationen. Es ist ein Sammelsurium verschiedener Themen rund um das Thema Familienrecht. Hier findet sich auf einer Unterseite auch der Hinweis über eben jenes "Männerhaus Chemnitz". Konkret wird auf eine Ansprechpartnerin aus dem Raum Flöha verwiesen, die das "Männerhaus" betreuen soll. Die Sache hat allerdings einen Haken: Offiziell bekannt ist dieses "Männerhaus" nicht.

In Sachsen gibt es bisher keine Einrichtung, die Männer in Not aufnimmt. Der Freistaat will das nun ändern. Derzeit laufen die Planungen dafür. So sollen staatlich geförderte, professionell betriebene Männerschutzwohnungen an drei Standorten entstehen. Zunächst in Leipzig und Dresden, später noch in Chemnitz.

Die Landesfachstelle für Männerarbeit ist in den Aufbau dieser Einrichtungen eingebunden, sie wird von der sächsischen Integrationsministerin unterstützt. Bei der Fachstelle reagiert man überrascht auf das Angebot aus dem Raum Flöha-Freiberg. Es handele sich um ein "privates, nicht professionelles Angebot", sagt Enrico Damme von der Landesfachstelle. Auch das Landratsamt Mittelsachsen teilt auf Anfrage der "Freien Presse" mit, dass ihm diese Anlaufstelle nicht bekannt ist.

Die Landesfachstelle für Männerarbeit lässt zudem Zweifel am "Männerhaus Chemnitz" erkennen. Landesfachstellen-Sprecher Enrico Damme rät Männern davon ab. Auf der Internetseite des Männerhauses wird empfohlen, dass die Männer bestimmte Sachen mitbringen sollen: unter anderem "Bargeld, Kontokarte, Sparbuch". Damme hat dazu eine klare Meinung: "Es darf unserer Meinung nach die Privatsphäre von Schutzsuchenden nicht angetastet werden, wozu aus unserer Sicht das Einfordern der genannten Dokumente zählt. Vorrangig vor finanziellen Interessen sollte immer die Schutzbedürftigkeit sein."

Das "Männerhaus Chemnitz" beantwortet Fragen zu den Hintergründen der Einrichtung nicht. Dabei stellen sich Fragen. Denn nicht die Ansprechpartnerin, die im Internet aufgeführt wurde, meldet sich auf die Recherche der "Freien Presse", sondern ihr Mann. Er ist keine unbekannte Person in der Region. Unlängst verurteilte ihn das Amtsgericht Freiberg zu einer Strafe von 900 Euro wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung und versuchter Strafvereitelung. Er steht den Reichsbürgern nahe, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen. "Ist es neuerdings - politisch gesehen - verwerflich, Hilfe anzubieten?", fragt er zurück. Details zum "Männerhaus" lässt er sich nicht entlocken.

Bei vaeternotruf.de sieht man die Sache gelassen. Die Anfrage der "Freien Presse" wird von einer Person beantwortet, die ihre E-Mails mit "Anton" unterschreibt. Der Hinweis zu den Dokumenten, die Männer mitbringen sollten, sei von den Machern der Seite und nicht vom Anbieter des Männerhauses angefügt worden. Die Angaben habe vaeternotruf.de von einem Internetauftritt für ein Frauenhaus im schleswig-holsteinischen Schwarzenbek übernommen. Die Kritik von Seiten der Landesfachstelle könne er deswegen nicht nachvollziehen.

Mit konkreten Informationen zum "Männerhaus Chemnitz" kann "Anton" aber nicht weiterhelfen. Ob vaeternotruf.de überprüft hat, ob das Männerhaus existiert, ob es seriös ist, lässt erauf Anfrage offen: "Das Angebot würden wir entfernen, wenn wir Kenntnis davon bekämen, dass das Angebot unseriös ist, gerne sehen wir da den Ergebnissen Ihrer Recherchen entgegen."

[close]

Bei dem fragwürdigen Eintrag auf der erwähnten Webseite geht es um diesen hier:

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Männerhaus Chemnitz

c/o Kerstin Stolper

Talstr. 48

09577 Niederwiesa

E-Mail: [email protected]

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein öffentlich gefödertes Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Chemnitz noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: [email protected]
Quelle: http://www.vaeternotruf.de/jugendamt-chemnitz.htm

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und betrifft einen bei uns auch schon bekannten Reichsbürgerfall:
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=15.msg87682#msg87682
https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=15.msg92903#msg92903

Es handelt sich im übrigen dabei rein zufällig auch um einen Aktivisten der "Bürgerinitiative Niederwiesa" und den Geschäftsführer der: 

   
Investment
Facility Management
09577 Niederwiesa

   

und XING führt zu einem:

  Privatier
(Der Unternehmensname ist nur für eingeloggte Mitglieder sichtbar.)

Man hat es 2012 auch schon mal als Bürgermeisterkandidatin versucht...

Spoiler

" Frau Stolper ist keine Bewerberin"
Freie Presse
Niederwiesa - Per E-Mail hat sich Kerstin Stolper, Jahrgang 1963, bei der " Freien Presse" gemeldet. Die Niederwiesaerin will am 7. Oktober zur Bürgermeisterwahl in ihrem Heimatort auf Stimmenfang gehen. Über diese doch recht überraschende Entwicklung sprach Katrin Kablau mit Bürgeramtsleiterin Simone Wentz. Freie Presse: Es gibt in Niederwiesa nur eine vom Wahlausschuss bestätigte Bürgermeisterkandidatin. Hat Frau Stolper auch zum Wahlausschuss Kontakt aufgenommen? Simone Wenz: Nein, hat sie nicht. Deshalb ist Frau Stolper auch keine Bewerberin für die Bürgermeisterwahl am 7. Oktober, da sie keinen Wahlvorschlag gemäß Wahlgesetz eingereicht hat. Für eine Einzelkandidatin wären im Übrigen 60 Unterstützungsunterschriften notwendig gewesen.
(...)
Quelle: http://www.genios.de/presse-archiv/artikel/FEPR/20120927/-frau-stolper-ist-keine-bewerberin/3279860.html
 

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[EWHL]

Und wieder ein neuer Fall, wieder im Osten, diesmal ziemlich weit östlich sogar... scheint aber immerhin keiner der "Prominenten" zu sein. Da wäre mir aufgefallen, wenn (Ober-)Oderwitz in den letzten Wochen, Monaten oder Jahren genannt worden wäre.

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/reichsbuerger-verschanzt-sich-mit-altem-vater-14430318.html

EWHL

[echt?]

Die Ursache in der Zeit: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-gefahr-der-reichsbuerger-szene-14427892.html

[simplicius simplicissimus]

Hier mal eine Reichi-Variante im Arbeitsrecht.
Als Arbeitnehmer sollte man sich da fix nach Alternativen umsehen.
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/heilbronn/prozess-in-crailsheim-reichsbuerger-vor-arbeitsgericht/-/id=1562/did=18136830/nid=1562/1on7ilc/

[be-eh]

Hier mal eine Reichi-Variante im Arbeitsrecht.
Als Arbeitnehmer sollte man sich da fix nach Alternativen umsehen.

Als Unternehmer den Staat nicht anerkennen ist schon eine gute Idee. Hat er Patente? Die kann man dann ja ohne Probleme nachbauen und für die Hälfte verticken. Oder einfach mal eine seiner Rechnungen nicht bezahlen - mal schauen, wie weit er ohne Einkünfte kommt. Den Gerichtsvollzieher kann er mir ja schlecht schicken!