Presseschnipsel

[Gerntroll]

Ich dachte, die Haftpflichtversicherungist immer zwzwingend erforderlich.

Ich vermute mal (ist der einzige Weg, der mir einfällt), dass sie die Fahrzeuge als "stillgelegt" gemeldet haben. Sonst wird man die alten Kennzeichen nicht los. Man kann sie zwar auch illegal durch andere ersetzen, ändert aber erst mal nichts daran, dass ich der pöhsen BRiD Kfz-Steuern zahlen muss.
Mit "Stilllegung" entfällt dann auch die Kfz-Versicherung.
Ist vor allem ggf. für Opfer eines Verkehrsunfalls bitter - sie haben den Schaden und bekommen nicht mal was, weil zum einen keine Versicherung da war und zum anderen beim Täter u.U. nichts zu holen ist (wir kennen unsere Kundschaft...). Da springt allenfalls, wenn man Glück hat, der Weiße Ring ein und gibt etwas Unterstützung.
Also gleich so richtig ein Fall, wo man Lust hätte, den Baseball-Schläger... NEIN, machen wir nicht!

Meines Wissens zahlt in dem Fall erstmal die Versicherung des Geschädigten. Die (versucht) sich das Geld wiederzuholen.

@Flo

Nein, sowohl der Freistaat Preussen, als auch die diversen Staatenbünde (Österreich und Deutschland) bieten angeblich eigene Versicherungen an. An Infos kommt man aber nur, wenn man die "Schulungen" besucht. Man muss dazu seine bisherigen Versicherungsunterlagen mitbringen und zahlt dann, aufgrund dieser Angaben, auf jeden Fall weniger. 

Diese "Versicherungen gehören allerdings nicht zum Kreis der KFZ-Versicherer; sind demzufolge auch nicht anerkannt. Abgesehen davon verfügen diese dubiosen Vereine nicht über die entsprechenden Deckungssummen.


Edith: Der Verkehrsopferverein springt ein. Finanziert durch die deutschen Autoversicherer.

[Gutemine]

Ich dachte, die Haftpflichtversicherungist immer zwzwingend erforderlich.

Ich vermute mal (ist der einzige Weg, der mir einfällt), dass sie die Fahrzeuge als "stillgelegt" gemeldet haben. Sonst wird man die alten Kennzeichen nicht los. Man kann sie zwar auch illegal durch andere ersetzen, ändert aber erst mal nichts daran, dass ich der pöhsen BRiD Kfz-Steuern zahlen muss.
Mit "Stilllegung" entfällt dann auch die Kfz-Versicherung.
Ist vor allem ggf. für Opfer eines Verkehrsunfalls bitter - sie haben den Schaden und bekommen nicht mal was, weil zum einen keine Versicherung da war und zum anderen beim Täter u.U. nichts zu holen ist (wir kennen unsere Kundschaft...). Da springt allenfalls, wenn man Glück hat, der Weiße Ring ein und gibt etwas Unterstützung.
Also gleich so richtig ein Fall, wo man Lust hätte, den Baseball-Schläger... NEIN, machen wir nicht!

Das ist so nicht ganz richtig. Mir ist das selbst einmal passiert. Ich war hochschwanger und ein nicht versicherter Ausländer ohne Führerschein hat mir die Vorfahrt genommen. Da ist dann der Verkehrsopferhilfeverein eingesprungen, inklusive Schmerzensgeld. Es gibt da aber auch noch was vom Staat aus, ist hier kein Anwalt für Verkehrsrecht?

http://www.verkehrsopferhilfe.de/entschaedigungsfonds/grundlagen.html#c963

[Gerntroll]

ist hier kein Anwalt für Verkehrsrecht?

Vom Anwalt weit entfernt, jedoch mit erweiterten Kenntnissen im Verkehrsrecht (insbesondere Führerscheinrecht, MPU, EU-FS..)

[Chemtrail-Fan]

Vielen Dank an @Gutemine und @Gerntroll für die Informationen, das hat meinen Pessimismus etwas gebremst!

[A.R.Schkrampe]

Vielen Dank an @Gutemine und @Gerntroll für die Informationen, das hat meinen Pessimismus etwas gebremst!

Der Pessimismus ist aber gerechtfertigt. Wer von einem nicht haftpflichtversicherten Depp geschädigt wird, hat immer die Arschkarte. Die Verkehrsopferhilfe zahlt  für die Behandlung und auch Schmerzensgeld - aber mehr auch nicht. Und dafür auch nur Nothilfen gegen den Ruin. Kein Verdienstausfall und nix für Sachschäden.
Ohne Vollkasko gibt es nix fürs Fahrzeug und die Leistungen einer privaten Unfallversicherung sind ebenfalls eine ganz andere Hausnummer

[dtx]

Die sind derart verblödet, dass ihnen nicht auffällt, dass zwei verschiedene Autos nicht gut das selbe Kennzeichen tragen können.

Zumindest nicht gleichzeitig: https://de.wikipedia.org/wiki/Wechselkennzeichen
Aber selbst dann geht es um amtliche Kennzeichen und nicht um Wegweiser aus dem Märchenwald.

[Gutemine]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1016442475078384[/facebook]

Spoiler

Mit Blüten zahlt man nicht,
auch nicht als Spinner


    Von ANJA WIEBERNEIT

Eppendorf – Der Angeklagte weigert sich, Platz zu nehmen und verlangt von der jungen Richterin:

„Zeigen Sie mir erst mal Ihre Amtsurkunde!“ Und von der Vertreterin der Staatsanwaltschaft will er den Vornamen, Schulz sei ja kein Name, sondern ein Sammelbegriff!

Eigentlich ist Nico St. (29) Arbeiter in einer Gabelstapler-Fabrik. Doch hinten im Zuschauerraum sitzen Leute, die ihm den Floh ins Ohr gesetzt haben, er sei auch auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften ein toller Hecht: „Die Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren sind nicht gegeben“, tönt er.

Es geht um Falschgeld.

St. soll an der Martinistraße ein Handy mit acht 50er-Blüten bezahlt haben. St.: „Hier liegt doch vielmehr ein Verstoß gegen das Urheber-Schutzgesetz vor!“

Polizisten stellten das Handy sicher: „Deren Beamtenstatus ist erloschen! Das waren keine Polizisten, sondern Bedienstete einer Firma!“ Und das Gutachten der Bundesbank, wo die Blüten untersucht wurden? „Das ist eine Fälschung!“

Seine Freunde im Zuschauerraum nicken.

Sie gehören zur sogenannten „Reichsbürger-Bewegung“ und hängen einer kruden Verschwörungs-Theorie an: Die Bundesrepublik ist illegal, stattdessen besteht völkerrechtlich das Deutsche Reich fort...

Zur Urteilsverkündung will keiner aufstehen, nur der Angeklagte steht die ganze Zeit. „Ich weiß doch gar nicht, wer Sie sind!“, ruft eine Frau erregt zur Richterin. Ein dicker Mann brüllt: „Ich möchte dieses Sondergericht nicht achten!“ Dann verlässt die sonderbare Truppe den Saal. Urteil: 2700 Euro Strafe wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Falschgeld.

St. wirkt niedergeschlagen.

Er scheint wirklich geglaubt zu haben, mit seinem „Reichsbürger“-Stuss durchzukommen. Richterin: „Vielleicht wäre es besser gewesen, Sie hätten mehr mit uns geredet, statt mit ihren Kumpels auf dem Flur.“

[close]

http://www.bild.de/regional/hamburg/geldfaelschung/mit-blueten-zahlt-man-nicht-46983850.bild.html

[Gutemine]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1016491171740181[/facebook]

Spoiler

Birkenwerder (Landkreis Oberhavel) Reichsbürger wehrt sich gegen Ausweiskontrolle

Ein "Reichsbürger" ist am Sonntag in Birkenwerder in eine Verkehrskontrolle geraten. Erst nach einer Kabbelei mit den Beamten legte er ein gültiges Ausweisdokument vor. von Timo Kather

Ein sogenannter "Reichsbürger" aus dem Landkreis Oberhavel hat sich in der Nacht zu Sonntag verbal und tätlich dagegen gewehrt, sich auszuweisen.

Nach Angaben der Polizeidirektion Nord Brandenburg war der 57-Jährige gegen 1.05 Uhr bei Birkenwerder in eine Verkehrskontrolle geraten. "Der Fahrzeugführer weigerte sich, sich auszuweisen und die Pkw-Tür zu öffnen", heißt es im Polizeibericht. Der Autofahrer habe erklärt, weder die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland noch die Polizei anzuerkennen.

Statt eines Führerscheins oder eines Ausweises habe er den Beamten schließlich ein "Fantasiedokument" in die Hand gedrückt, so die Polizei. Als die Beamten sich damit nicht zufrieden geben wollten, fuhr dieser die Seitenscheibe an der Fahrertür hoch und klemmte den Arm eines Beamten ein.

Die Polizisten kündigten dem Mann nun an, ihn mit "unmittelbarem Zwang", also körperlicher Gewalt, aus dem Auto zu holen. Daraufhin lenkte der 57-Jährige ein und zückte seinen Reisepass. Nach der Überprüfung seiner Identität und der Fahrtüchtigkeit seines Autos durfte er weiterfahren.

Die Beamten leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Die sogenannte "Reichsbürgerbewegung" bekommt Zulauf von Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an, sondern pochen auf den Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937. Laut Bundesinnenministerium besteht die Szene in Deutschland aus einigen hundert Personen. Der Verfassungsschutz Brandenburg hat sogar einen Leitfaden für Beamte herausgegeben, wie mit den "Reichsbürgern" umzugehen sei. In Brandenburg soll es etwa 200 "Reichsbürger" geben.

[close]

http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/birkenwerder-landkreis-oberhavel-reichsbuerger-wehrt-sich-gegen-ausweiskontrolle/13924100.html

[Mr. Devious]

Der BGH hat einen Reichsbürger vom Vorwurf der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen freigesprochen.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=75377&pos=28&anz=572

[Birne]

So, ich hoffe ich bin als Neuling/Ex-Passiver hier richtig, und präsentiere keine Doublette:

http://justillon.de/2016/07/reichsbuerger-anklageverlesung-boden/
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-reichsbuerger-rastet-vor-gericht-aus.a3f1b979-423f-45ca-8336-8f302102d981.html

Von dem meine Ich hier noch nichts gehört zu haben

[Gutemine]

So, ich hoffe ich bin als Neuling/Ex-Passiver hier richtig, und präsentiere keine Doublette:

http://justillon.de/2016/07/reichsbuerger-anklageverlesung-boden/
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-reichsbuerger-rastet-vor-gericht-aus.a3f1b979-423f-45ca-8336-8f302102d981.html

Von dem meine Ich hier noch nichts gehört zu haben

Das ist Bernd Neumann mit Sohn, den findet man z.B. auch in der Youtube-Ablage mit seinen tollen Aktionen/Videos.

Außerdem:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/photos/a.388332987889339.91877.388213067901331/1012260215496610/?type=3[/facebook]

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1013639675358664[/facebook]

[hair mess]

So, ich hoffe ich bin als Neuling/Ex-Passiver hier richtig, und präsentiere keine Doublette:

http://justillon.de/2016/07/reichsbuerger-anklageverlesung-boden/
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-reichsbuerger-rastet-vor-gericht-aus.a3f1b979-423f-45ca-8336-8f302102d981.html

Von dem meine Ich hier noch nichts gehört zu haben

das kann mal passieren. Wir hatten in Deutschland schon schlimmere Birnen.

[Gutemine]

Teil 2 des Prozesses gegen Bernd Neumann und Sohn, Fortsetzung ist am 03.08. um 9.00 h

Spoiler

Albstadt "Ihr seid doch allesamt Nazis"   
Von Von Martin Kistner 27.07.2016 - 20:50 Uhr


Das Amtsgericht Albstadt hat gestern den Prozess gegen den 53-jährigen "Reichsbürger" fortgesetzt, der sich vor einem Jahr im Rathaus Albstadt und in der vergangenen Woche im Gerichtssaal der Staatsgewalt widersetzt hatte.

Albstadt-Ebingen. Wobei der Angeklagte diese Staatsgewalt nicht als solche anerkennt – die "Reichsbürger" glauben an den Fortbestand des Deutschen Reichs und betrachten die Bundesrepublik Deutschland als eine völkerrechtlich nicht legitimierte Veranstaltung und ihre Polizei und Armee als private Sicherheitsfirmen ohne Anspruch auf das staatliche Gewaltmonopol.

Mit dieser Begründung hatte sich der Angeklagte am 20. Juli auch der Aufforderung des Richters verweigert, auf der Anklagebank Platz zu nehmen – nach einem Gerangel mit Polizei- und Justizbeamten war er auf der Trage und mit Infusionsnadel im Arm aus dem Gerichtssaal getragen worden. Gestern erschienen weder er noch sein mitangeklagter Sohn zur Verhandlung; die einschlägigen ärztlichen Atteste hatte der Angeklagte am Vortag persönlich dem Wachtmeister an der Pforte des Amtsgerichts übergeben. Für das Gericht ein Indiz neben anderen, dass beide Angeklagte durchaus in der Lage wären, einer Gerichtsverhandlung beizuwohnen und zu folgen.

Und so wurde verhandelt. Dem älteren Angeklagten wird zur Last gelegt, in mehreren Fällen Polizei- und sonstige Beamte beleidigt zu haben und dabei teilweise auch handgreiflich geworden zu sein. In der gestrigen Verhandlung wurde ein Uniformierter nach dem anderen in den Zeugenstand gerufen – eine ganze Frühdienstmannschaft des Reviers Albstadt berichtete darüber, wie der Angeklagte im Oktober 2015 in Begleitung seines Sohnes und eines befreundeten Ehepaars in Truchtelfingen erschienen war und – ähnlich wie sechs Wochen zuvor im Rathaus Albstadt – eine behördliche Unterschrift unter ein selbstverfasstes Dokument eingefordert hatte. Als diese verweigert wurde, wollte er Anzeige wegen Amtsanmaßung erstatten. Als auch diese Forderung auf taube Ohren stieß, wurde er ausfällig gegen die versammelten Ordnungshüter: "Ihr seid alle Nazis". Die Konsequenz: eine Handvoll Beleidigungsklagen.

Die erstatteten auch der Gerichtsmitarbeiter, den der Angeklagte bei anderer Gelegenheit ebenfalls "Nazi" nannte, und der Balinger Polizeihauptkommissar, den er am Telefon als Kriminellen titulierte – erst im Singular, dann noch summarisch: "Alle Polizisten sind Verbrecher." Der Beamte ist sich sicher, dass er mit dem Angeklagten gesprochen hat. "Diese Stimme und diesen Zungenschlag kenne ich" – der Angeklagte stammt aus Thüringen.

Die Hauptanklage bezieht sich indes auf den Auftritt von Vater und Sohn im Rathaus Albstadt am 26. August 2015. Auch dort hatte der Angeklagte eine Unterschrift – die des OB – unter ein von ihm aufgesetztes Vertragsdokument verlangt und die Rathausmitarbeiter verbal attackiert, als sie ihn mit einem Empfangsstempel "abzuspeisen" wagten. Er erhielt Hausverbot, missachtete es und wurde schließlich gegen zwei vom nahegelegenen Polizeiposten herbeigeeilte Beamte handgreiflich, als diese versuchten, seinen Sohn am – widerrechtlichen – Filmen des Dramas zu hindern.

Bei der Keilerei trugen die Beteiligten Blutergüsse und Prellungen davon; erst das Eintreffen zweier weiterer Polizisten setzte ihr ein Ende. Die filmische Dokumentation, die nun als Beweismittel dient, stellte der Sohn persönlich ins Internet. Der Prozess wird am Mittwoch, 3. August, um 9 Uhr fortgesetzt.

[close]

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-ihr-seid-doch-allesamt-nazis.030a7623-9c23-4151-9d85-fd1813de017a.html

[Gutemine]

In Kaufbeuren bekommen sie wohl Übung im Umgang mit unseren "Freunden".

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1018171701572128[/facebook]

Spoiler

28.07.2016 · Kaufbeuren/Ostallgäu
Kaufbeurer Amtsgericht bestätigt Strafe für "Reichsbürger"
Mann will Bußgeld nicht bezahlen und droht mit Schadenersatzforderung

Gericht · Einmal mehr musste sich jetzt das Kaufbeurer Amtsgericht in einem Strafverfahren mit dem bizarren Rechtsverständnis der sogenannten „Reichsbürger“-Bewegung befassen. Deren Anhänger haben unterschiedliche Motivlagen, die von Verschwörungstheorien über esoterische Sinnsuche bis zum Rechtsextremismus reichen.

Eines haben die teilweise auch untereinander zerstrittenen Gruppierungen zumeist gemeinsam: Sie erkennen den Staat nicht an und behaupten etwa, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterbesteht. Für sie ist die Bundesrepublik eine Firma, in der nicht die Gesetze gelten, sondern das Handelsrecht.

Damit begründete jetzt auch im aktuellen Fall ein 64-jähriger Mann aus einer Kaufbeurer Umlandgemeinde seine Verweigerungshaltung zu zwei amtlichen Bescheiden aus dem Jahr 2015. Dies allein wäre noch nicht strafbar gewesen. Allerdings hatte der Ostallgäuer auch noch versucht, die zuständigen Amtsträger mit Schadensersatzdrohungen zur Rücknahme der Bescheide zu nötigen.

In einem Fall handelte es sich um einen Bußgeldbescheid des Landratsamts wegen monatelangen Nichtbezahlens von Beiträgen zur Pflegeversicherung, im anderen um einen Vollstreckungsbescheid, aufgrund dessen ein Gerichtsvollzieher eine unbezahlte Rechnung in Höhe von 480 Euro eintreiben wollte.

In beiden Fällen hatte der Angeklagte Schreiben an die Amtsträger verschickt, in denen er sie zur Rücknahme des Bescheids aufforderte. Andernfalls, so drohte er, würden sie sich mit ihrem Privatvermögen schadensersatzpflichtig machen. Ein ähnliches Schreiben schickte er auch an den Richter, der seinen Einspruch gegen den oben genannten Bußgeldbescheid verworfen hatte.

In der Folgezeit war gegen den bis dato unbescholtenen Ostallgäuer ein Strafbefehl wegen versuchter Nötigung und versuchter Erpressung ergangen. Er sollte 4050 Euro zahlen. Dagegen erhob der Mann erfolglos Einspruch: Das jetzige Urteil entsprach exakt dem Strafbefehl.

Anders als im Fall des Aktenklaus, bei dem sich im Januar eine andere „Reichsbürgerin“ während einer Verhandlung ihre Strafakte geschnappt hatte, verlief das jetzige Verfahren völlig ruhig. Der Angeklagte war ohne die in solchen Fällen oft üblichen Unterstützer erschienen und wirkte eher verunsichert. Seine Androhung von Schadenersatz-Forderungen begründete er damit, dass dies „nach Handelsrecht zulässig“ sei.

Es gehe nicht darum, „dass es nicht erlaubt wäre, abwegige Rechtsansichten zu äußern“, sagte der Staatsanwalt. Wenn man allerdings Amtsträgern mit unberechtigten Schadensersatzforderungen drohe, dann sei dies strafbar.“
Der aktuelle Prozess wird wohl nicht das letzte Reichsbürger-Verfahren sein. Wie Pressesprecherin Dr. Claudia Kögel auf Anfrage unserer Zeitung erklärte, sind derzeit noch mindestens zwei weitere, ähnlich gelagerte Verfahren in Kaufbeuren anhängig.

[close]

http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Kaufbeurer-Amtsgericht-bestaetigt-Strafe-fuer-Reichsbuerger;art2757,2328801

[Gutemine]

Hat jemand einen Plan wer das sein könnte?

Spoiler

Gericht: Vier Polizisten und ein Reichsbürger
Zweite Verhandlungsrunde am Amtsgericht: Diesmal kommt der Angeklagte

Von Roberto Jurkschat
erschienen am 29.07.2016

Freiberg. Drei Jahre lang erschien der Angeklagte zu keinem der Verhandlungstermine, nun war der Mann aus dem Raum Flöha, geboren 1967, mit Stiefeln und langen Haaren, erstmals zur Verhandlung ins Amtsgericht gekommen. Nachdem der Staatsanwalt bereits vor zwei Wochen die Anklageschrift verlesen hatte, eröffnete Richter Jochen Sell gestern die Beweisaufnahme: Am 30. Oktober 2012 soll der Angeklagte gegen 20Uhr seinen Jeep in alkoholisiertem Zustand umgeparkt und dabei ein Stück Zaun auf seinem Grundstück beschädigt haben. Ein Nachbar, der schon zuvor im Zwist mit dem Angeklagten gelegen haben soll, habe das Manöver beobachtet und die Polizei verständigt.

Die beiden Beamten, die zuerst am Grundstück des Angeklagten eintrafen, wollten zunächst einen Atemalkoholtest durchführen. Gestern berichteten die Polizisten aber, dass sie am Grundstück des Angeklagten erst einen Mann mit "Hells Angels"-Kleidung antrafen, der sich als Security im Auftrag des Angeklagten ausgegeben habe. Er müsse gegen die Polizisten vorgehen, sollten diese das Gelände betreten - außerdem besitze der Angeklagte mehrere Kampfhunde, hieß es.

Daraufhin, so die Polizisten, riefen sie Verstärkung. Als schließlich sieben Beamten und drei Einsatzwagen vor Ort waren, seien nach einer Zeit der Anwalt und der Sohn des Angeklagten und schließlich auch der Angeklagte selbst aus dem Haus gekommen. Der Angeklagte, der den Reichsbürgern nahe steht, und sein Grundstück als "Reichsterritorium" beschildert hat, habe sich laut Zeugenaussage eines Polizisten mit einem ungültigen Pass ausgewiesen und nach Alkohol gerochen.

Als ein Polizist in Reichweite zum Angeklagten stand, habe er ihn am Arm gepackt, um ihn in den Polizeiwagen zu bringen. Dabei habe der Mann sich vehement gewehrt. Wie der Angeklagte schilderte, hätten die Polizisten bei diesem Zugriff keine Rücksicht auf seinen künstlichen Darmausgang genommen.

Diesen bemerkten die Polizisten aber nach eigener Aussage erst, während sie den Angeklagten auf dem Boden fixierten. Dabei soll sich ein Polizist an der Hand verletzt haben.

Hinweise, ob der Angeklagte betrunken gefahren ist, hatte sich Richter Sell vom Nachbarn versprochen, der aber gestern nicht erschienen war. Die Verhandlung soll nun am 18. August fortgesetzt werden. Dann werden weitere Zeugen vernommen.

[close]

http://www.freiepresse.de/LOKALES/MITTELSACHSEN/FLOEHA/Gericht-Vier-Polizisten-und-ein-Reichsbuerger-artikel9588776.php