Nun, das Problem ist ja zuerst einmal, dass die RD vermeinen, nicht BRD-Staatsangehörige zu sein und deshalb nicht der BRD-Hoheit zu unterstehen. Das ist schon einmal der erste und wohl grundlegendste Irrtum.
Zweitens meinen sie, dass sie einem anderen deutschen Staat (welcher auch immer das sein mag) angehörten oder gleichsam einen Staat für sich selbst ("Selbstverwalter") bildeten und deshalb der BRD "exterritorial" gegenüberstünden. Auch das ist ein weiterer grundlegender Irrtum, denn wenn sie tatsächlich eine andere Staatsangehörigkeit hätten, hielten sie sich dennoch auf Hoheitsgebiet der BRD auf, hätten ihren ständigen Wohnsitz und Lebensmittelpunkt hier usw. und müssten sich daher ebenso an die geltenden Gesetze halten.
Drittens meinen sie, als selbsternannte Funktionäre Immunität gegenüber der BRD zu haben. Selbst wenn man ihnen zubilligen wollte, sie wären tatsächlich solche Funktionäre, so kann sich deren Immunität grundsätzlich nur auf dienstliche Angelegenheiten beziehen. Eine Vollstreckung z. B. in privates Grundeigentum ist dennoch möglich, sogar bei echten Funktionären eines anderen Staates. Je nach Art der Funktion ist Immunität in Deutschland auch nur gegeben, wenn sie sich auf dienstlicher Durchreise befinden oder wenn sie von ihrer Regierung dem Auswärtigen Amt notifiziert, d. h. angekündigt wurden. Weiter hätte natürlich die BRD das Recht, jemanden in diesem Status zur Person non grata zu erklären und dadurch zur Ausreise zu zwingen. (Das wäre doch einmal beim Zopfkönig einen Versuch wert ...)
Und viertens kommt eben hinzu, dass auch Personen, die in einem anderen Staat Immunität haben, sich grundsätzlich an dessen Rechtsordnung halten müssen. Zwar ist es in vielen Fällen bei echten Immunitätsträgern nicht möglich, sie zu belangen, aber einen Freibrief haben sie deswegen nicht in der Hand. Schlimmstenfalls kann man sie abberufen lassen, gerade gegen die unteren Chargen gibt es auch vielerlei erlaubte Mittel, was ja in dem Papier auch ausführlich erläutert wird.
Die ganze Grundlage, auf der sich die RD bewegen, ist also schon nicht tragfähig, sondern beruht auf grundsätzlichen Irrtümern. Aber das wissen wir ja eigentlich schon.
Thema: Rundschreiben des AA zur Behandlung von Diplomaten und anderen Personen (Gelesen 3757 mal)
