Uwe Voßbruch (Verfassunggebende Versammlung)

[Landgraf]

Nachdem man die VV angeblich so glamourös ausgewertet hat, erhebt man sie auch sogleich in den Status eines (gewonnenen) Volksentscheids und fordert nichts weniger als die sofortige Machtübernahme und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Spoiler

Sofortige Anweisungen der
Verfassunggebenden Versammlung
nach dem Volksentscheid
 
Erklärung:

 Alle BRD Mitarbeiter und/oder Bediensteten, welche sich nach den Vorschriften der BRD selbst, oder nach deutschem Recht bislang korrekt verhalten haben, anderen Menschen keiner Ungerechtigkeit zugeführt und/oder keinen Schaden zugefügt haben, ihrer Remonstrationspflicht nachgekommen sind, da die Rechtslage ihrem Handlungsauftrag widersprochen hat, haben keine Verfolgung durch die späteren Ämter und Behörden zu fürchten.
 
Übernahme der vorhandenen Strukturen und Ablaufplan

01. Sofortige Bildung eines Sicherheitsrates, gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden, Polizei, Bundeswehr, Zoll und Bundesgrenzschutz. Unterstellen dieser Behörden unter den Versammlungsrat der Verfassunggebenden Versammlung. Dieser ist auf Grund seiner völkerrechtlichen, gemäß Artikel 25 Grundgesetz übergeordneten und den Gesetzen der BRD vorstehenden, rechtlichen Stellung, weisungsbefugt.

02. Alle Polizeimitarbeiter werden augenblicklich temporär in den Status eines Staatsbeamten erhoben, bis eine abschließende Vereidigung auf die Verfassung vom 04. April 2016 erfolgt ist. Vor der Vereidigung werden schwere, strafbewehrte Verfehlungen gegen die Menschen in den vergangenen Jahren aufgearbeitet und verfolgt. Ihre erste Aufgabe ist der Schutz des Volkes und zwar ohne Einschränkung.

03. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn.

04. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen.

05. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit. Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte. Verbot von Zins und Zinseszins. Einführung eines Trennbankensystemes. Austritt aus dem Euro, Schaffung einer Nationalbank mit einer eigenen Staatswährung.

06. Unmittelbare und sofortige Aufstockung aller Sozialleistungen, wie auch der Rentenbezüge, auf monatlich 1.500,00 € und vollständige Auflösung des Hartz IV Systems.

07. Aussetzung jeglicher Transferleistungen ins Ausland, oder Sachleistungen für das Ausland, welche die BRD bislang ohne den Erhalt einer Gegenleistung veruntreut hat.

08. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates, nur noch Notfallbesetzung.

Verhängen von Hausarrest und Einzug der Papiere. (außer Arbeitsgerichtsbarkeit)

09. Schließung der Jugendämter und Beurlaubung der Mitarbeiter, Überprüfung der Sachlagen, Rückführung der Kinder in die Familien, Hausarreste für alle beteiligte Mitarbeiter.

10. Temporäre Schließung aller Universitäten, Schulen, Kindertagesstätten, oder gleichbedeutender Einrichtungen.

11. Sofortige Entfernung aller Fremdtruppen von deutschem Boden. Kündigung aller dahingehenden Verträge.
 
12. Rückführung aller deutschen Soldaten mitsamt Gerät von Auslandseinsätzen siehe auch Punkt 2

13. Verbot und Aussetzung aller EU Anweisungen und Anordnungen über das Gebiet.

14. Verbot aller chemischen und genverändernden Maßnahmen und Produkte in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie. Anfordnung an die Landwirtschaft, sämtliche brachliegenden landwirtschaftlichen Flächen zur Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln unverzüglich wieder in Betrieb zu nehmen oder zu bestellen.

15. Temporäre Aussetzung des Flugverkehrs, des Schiffs- und Straßenverkehrs, wie des Zugverkehres ins Ausland, mit Ausnahme kontrollierter Lebensmittel Ex und Importe. Ansonsten erfolgt die Schließung aller Grenzen. Sofortige Planung einer geordneten Abschiebung der abgelehnten Asylbesucher.

16. Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge und Aufbau geeigneter Abwehrsysteme, um dieses Verbot notfalls unter Anwendung dieser Einrichtungen durchzusetzen. Ebenfalls sind sämtliche Haarp Anlagen, oder vergleichbare Einrichtungen, unverzüglich abzuschalten. Da diese Dinge den sofortigen Verlust der Gesundheit darstellen, desweiteren nach internationaler Definition als Völkermord einzuordnen ist, darf das neue Staatswesen jedes Unheil, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt erwägen, da der Schutz des Volkes die vorrangige Aufgabe des Übergangsrates ist.

17. Umfassendes Versammlungsgebot für die Bürger. Es besteht temporär uneingeschränkte Informationspflicht

18. Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten.

19. Freilassung aller Inhaftierten, welche wegen Geldforderungen einsitzen. Ausnahmen sind jene Verurteilte, welche nachweislich Delikte im Bereich Wirtschaftskriminalität begangen haben. Ebenso sind alle Gefangene sofort frei zu lassen, welche wegen politischen Äußerungen, oder freier Meinungsäußerung inhaftiert oder in Psychatrische Kliniken zwangseingewiesen sind.

20. Verschiedene Sofortmaßnahmen:

Aufhebung von:
 
01. der KitaGebühren freie Kinderversorgung
02. von BAföG freie Studienplätze
03. OWIG in bestimmten Bereichen
04. von Haftstrafen für Geldforderungen
05. der Grundsteuer, Einkommenssteuer, Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und jeder Doppelbesteuerung
06. von Zuzahlungen für Arzneimittel oder sonstigen Nebenleistungen im Gesundheitswesen
07. der Gebühren für den öffentlichen Personenverkehr, Maut, Energie und KFZSteuer im Inland
08. und Verbot aller Kammern, außer der Handwerkskammern
09. vieler Dienstanweisungen, welche dem gültigen Recht entgegen stehen
10. aller Subventionen
11. aller Gesetze aus dem Dritten Reich
 
Weitere Ausarbeitungen folgen, da die Arbeitskreise der Verfassunggebenden Versammlung, den Aufbau des Bundesstaat Deutschland permanent weiter gestalten.

[close]

Quelle: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/deutschland/sofortma%C3%9Fnahmen/

Dazu gibt es auch neues Audio/Video, welches ich mir aber selbst noch nicht angehört habe und es daher nicht einbinde sondern nur verlinke:
https://youtu.be/yXBw8AX60bM

[Evil Dude]

Hört sich an wie ein Kleinkind, das "Ich habe in die Hosen gemacht, jetzt will ich sofort einen Lutscher!" sagt! 

P. S:
DAS

Aufhebung von:
03. OWIG in bestimmten Bereichen

ist natürlich ein übler Fauxpas!

DAS OWIG WURDE AUFGEHOBEN!!!11ELFEINS! #mussmanwissen

Das gehört doch zum 1 x 1 jedes Reichsdeppen! DILETTANTEN! Wie soll man mit sowas ein Reich gründen! Mit denen kann man ja nicht mal ein leeres Scheisshaus stürmen!

[echt?]

16. Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge und Aufbau geeigneter Abwehrsysteme, um dieses Verbot notfalls unter Anwendung dieser Einrichtungen durchzusetzen. Ebenfalls sind sämtliche Haarp Anlagen, oder vergleichbare Einrichtungen, unverzüglich abzuschalten. Da diese Dinge den sofortigen Verlust der Gesundheit darstellen, desweiteren nach internationaler Definition als Völkermord einzuordnen ist, darf das neue Staatswesen jedes Unheil, ggf. auch unter Anwendung von Gewalt erwägen, da der Schutz des Volkes die vorrangige Aufgabe des Übergangsrates ist.

Man kann das Chemtrail-Programm nicht kurzfristig einstellen, auch wenn das vielleicht wünschenswert wäre - geheim ist es ja schon längst nicht mehr. Da sich der menschliche Organismus an die Stoffe gewöhnt hat, kann man sie nur langsam absetzen oder man müsste den Menschen Ersatzmittel verabreichen.

[Evil Dude]

 
Ganz zu schweigen von den Millionen von Arbeitsplätzen, die vernichtet werden! Da sind ja Unruhen vorprogrammiert!
So einfach kann man es sich als Reichsdeppgründer ja nun wirklich nicht machen! Das muss alles zuerst geprüft werden!

[General Bergfrühling]

Uwe (Riedel, nicht Voßbruch) ist gar nicht amused. Da hat er doch so viel bildungsferne Begeisterung in die Ehre der VV gesetzt und dann das! Er hat sich kräftig einen hinter die Binde gekippt und erst mal gewütet, für ein paar Sekunden wieder Hoffnung geschöpft, bis er in seiner Raserei nur noch Hilfe bei Mutti sieht und die Revolution ausruft.

Eine Perle der Facebook-Geschichte. 

[Evil Dude]

AAAH!!!
Ich glaube, jetzt habe ich des  Kern gefunden:

06. Unmittelbare und sofortige Aufstockung aller Sozialleistungen, wie auch der Rentenbezüge, auf monatlich 1.500,00 € und vollständige Auflösung des Hartz IV Systems.

Da fehlt aber doch wieder "06a Lebenslänglich und unbegrenzt Freibier und gratis RTL für alle Mitglieder!"

Diese Deppen kann man aber auch gar nix alleine machen lassen! 

[Noldor]

Karin Jelkmann schreibt in den Kommentaren: "...es ist ein riesig grosses Licht am Ende des Tunnels und es wird immer grösser werden, bis ALLES hell erleuchtet ist."

Metallica sangen schon früher über dieses Licht am Ende des Tunnels.

Then it comes to be
that the soothing light
at the end of your tunnel
was just a freight train coming your way, yeah.

[Evil Dude]

A Freight-Train called Strafjustiz . . . 

[Arthur Dent]

02. von BAföG freie Studienplätze

Na das wird die Studenten aber freuen wenn sie kein Bafög mehr bekommen

Und instgesammt 0,007% aller Deutschen haben dafür gestimmt....ein Erdrutschsieg.

[Pantotheus]

Kleinkindliche Allmacht-Fantasien.

Wie sie das durchführen wollen, gesetzt den Fall, sie hätten ausreichend Macht dazu, bleibt schleierhaft, da sich manche Forderungen widersprechen. So wollen sie fast alle Staatsangestellten verhaften, die danach in Hausarrest sitzen sollen. Fragt sich, wie man verhaften und in Hausarrest stecken kann, wenn zugleich diejenigen, die dafür zuständig sind, entlassen, verhaftet und in Hausarrest gesteckt wurden ...
Dann wollen sie auch noch alle Steuern abschaffen. Aber wie wollen sie dann ihren Staat finanzieren?

Nun, die Macht haben sie ja nicht, die hat bekanntlich das Sonnenstaatland ... 

[Rima882]

Dann wollen sie auch noch alle Steuern abschaffen. Aber wie wollen sie dann ihren Staat finanzieren?

Es sollen offenbar zumindest fast alle Steuern abgeschafft werden, praktischerweise gerade die mit den höchsten Aufkommen. Schaumweinsteuer soll anscheinend weiter erhoben werden. Die abzuschaffenden Steuern wurden freilich nicht wirklich zielgruppenorientiert ausgewählt. "Einkommenssteuer" zahlt sowieso niemand. Einkommensteuer fällt bei den meisten Anhängern der VV aber auch eher nicht an. Durch Abschaffung der Tabak-, Branntwein- und Biersteuer würde viel mehr Geld in die Taschen dieser Klientel sprudeln.

Das Szenario der "Sofortmaßnahmen" macht schon irgendwie betroffen. Das hört sich wie eine Mischung aus Machtergreifung der Nazis 1933, Machtergreifung der Roten Khmer in Kambodscha und Machtergreifung von Erdogolf in der Türkei an.

Aber mal abgesehen davon hat die VV das Zeug, es beim Unterhaltungswert in die Top 10 zu schaffen. Bei anderen RD-Matadoren herrscht momentan ja eher Flaute. Bei der VV ist dagegen fast jeder Anruf eine Lachnummer. Wie es @Gutemine hier schon mal völlig zutreffend ausgedrückt hat: Da rufen nur total Durchgeknallte an.

[Rima882]

Mal was ganz anderes: Vor etwa drei bis vier Wochen sind sich die VV einerseits und Jo Conrad/Alexander Wagandt andererseits in die Haare gekommen. Auslöser des Streits war offenbar eine Äußerung von Wagandt in den berühmt-berüchtigten "Tagesenergien", dass die VV - sinngemäß - Unfug ist (insoweit könnte man Wagandt ja sogar noch ohne weiteres zustimmen). Darauf kam dann eine wütende Reaktion der VV und ihrer Anhängerschaft in diesem - hier bisher noch nicht behandelten - Video:

Ab Min. 22:30 geht es da um den Vorgang. Im weiteren Verlauf kamen die VV-Jünger offenbar zu der bahnbrechenden Erkenntnis, dass Conrad und Wagandt das alles ja nur für Geld machen. Irgendwer von der VV-Fraktion muss dann auch irgendwo die Beträge genannt haben, die fällig werden, wenn man bei Conrads "bewusst.tv" auftreten und für ein unnützes Produkt und/oder eine ebenso unnütze Wahnvorstellung Reklame machen will. Später gab es dann auch ein von der VV live übertragenes Telefonat zwischen der VV und Jo Conrad, in welchem dieser sich gegen die Vorwürfe und insbesondere die angeblich völlig falschen Angaben zu seinen Preisen verteidigte. Ich habe mir die Videos bisher nicht in voller Länge antun können und auch sonst nur eher oberflächlich, aber bisher erfolglos recherchiert.

Weiß irgendwer aus dem Kreis der geschätzten Mitstreiter, welche völlig falschen Beträge da für die Auftritte bei "bewusst.tv" genannt wurden ? Ich könnte mir nämlich gut vorstellen, dass die ausnahmsweise mal nicht völlig frei erfunden, sondern durchaus realistisch sind.

[Spießbürger-Ede]

Ich als naives Schlafschaf, das die sog. VV erst seit relativ kurzer Zeit verfolgt, kann nicht umhin als mich zu fragen: ist bzw. ab wann wird das Brimborium, das diese Herrschaften da veranstalten, eigentlich strafbar? Sie betonen zwar bzw. geben vor, "legal" und gewaltlos vorgehen zu wollen, für einen juristischen Laien wie mich klingt das Ganze aber nach Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Sind diese Typen rechtlich gesehen nur ein Haufen unschuldiger Verwirrter, oder könnte die Wortmarke Polizei so langsam Interesse an ihnen finden?

[Rima882]

Ich als naives Schlafschaf, das die sog. VV erst seit relativ kurzer Zeit verfolgt, kann nicht umhin als mich zu fragen: ist bzw. ab wann wird das Brimborium, das diese Herrschaften da veranstalten, eigentlich strafbar? Sie betonen zwar bzw. geben vor, "legal" und gewaltlos vorgehen zu wollen, für einen juristischen Laien wie mich klingt das Ganze aber nach Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Sind diese Typen rechtlich gesehen nur ein Haufen unschuldiger Verwirrter, oder könnte die Wortmarke Polizei so langsam Interesse an ihnen finden?

Ein alles andere als abwegiger Gedanke. Die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach § 83 StGB setzt allerdings voraus, dass ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen vorbereitet wird. Was Hochverrat ist, steht in § 81 StGB, nämlich das:

"§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

 1.  den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
 2.  die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."

Gerade bei den Staatsschutzdelikten, zu denen auch alles rund um den Hochverrat gehört, werden die gesetzlichen Tatbestandmerkmale gewöhnlich sehr eng ausgelegt. Es muss also schon einiges vorliegen, um ein Merkmal zu bejahen. Denn beim Vorliegen des Tatbestandes drohen ziemlich heftige Strafen. Das gilt hier umso mehr, als in § 83 StGB mit der "Vorbereitung" eines "Unternehmens" gleich zwei Begriffe enthalten sind, mit denen man theoretisch ziemlich viele Handlungen erfassen kann. Vorbereitung sind Handlungen, die noch vor dem Versuch der Straftat liegen und "Unternehmen" meint vom Begriff her den Versuch oder die Vollendung der Tat. Und Vorbereitung eines versuchten Hochverrats kann demzufolge alles Mögliche sein.

Auf die VV angewendet wird man sagen können bzw. müssen, dass die gesamten Diskussionen bisher nur Fantasien von ziemlich heftig Verwirrten sind. Die meisten Beteiligten sind - mit Ausnahme von Herrn Voßbruch, dem ich durchaus einiges an Intelligenz bei der Führung seiner Schäfchen zutraue - Dummschwätzer, bei denen erstmal nicht zu erwarten ist, dass sie demnächst versuchen werden, ihre Wahnvorstellungen in die Realität umzusetzen. Das gilt selbst für den Gruselkatalog der "Sofortmaßnahmen" nach erfolgter Machtergreifung. Will sagen: das alles ist noch nicht die Vorbereitung eines bestimmten hochverräterischen Unternehmens.

Anders sähe es aus, wenn Herr Voßbruch und seine Anhänger eine Diskussion dahingehend beginnen, wie man im Einzelnen das Bundeskanzleramt, den Bundestag und die örtlichen Rathäuser zu übernehmen gedenkt.

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Staatsschutz aber auch schon das eine oder andere wachsame Auge auf die VV geworfen, d.h. die VV ist dort durchaus schon auf dem Radar.

[Spießbürger-Ede]

Danke erstmal für deine Einschätzung. Ich wüsste nur zu gerne, wie diese Typen sich die Machtergreifung Ausrufung des Bundesstaates Deutschland konkret vorstellen. Mit ihren 4992 "gültigen" und den 7 Millionen imaginierten Stimmzetteln im Reichstag auftauchen um stolz zu verkünden: "hinfort, ihr fremden Usurpatoren!"? In diese Untiefen der VV könnte man sicher über ihren Versammlungsraum eintauchen. (Es amüsiert mich übrigens immer wieder aufs Neue, wie oft dort Verwirrte anrufen, die mit der Einrichtung des Mumble überfordert sind...)