Freiheit für Deutschland

[Gutemine]

Ich packe es mal hier rein, weil zu dieser Zeit "Fellbach wehrt sich", Freiheit für Deutschland und "Hohenlohe wacht auf" quasi ein Verein waren (nicht im rechtlichen Sinne eines Vereins natürlich  ). Man hat gegenseitig bei den Riesendemos gesprochen und gehetzt.

Spoiler

Heilbronn
Anschlag auf Flüchtlingsheim: Verbindung zu rechtem Demo-Bündnis

Im Januar brannte ein Flüchtlingsheim in Neuenstein, jetzt stehen zwei Männer vor Gericht. Beide waren in dem Bündnis „Hohenlohe wacht auf“ aktiv.
Hans Georg Frank | 23.10.2017

Die Brandstiftung an einem unbewohnten Komplex für Flüchtlinge gaben die beiden Angeklagten unumwunden zu. Beim Prozessauftakt vor der 3. Großen Strafkammer des Landgerichts Heilbronn betonten sie gestern nur, was ihnen bei dem Anschlag auf die Häuser in Neuenstein (Hohenlohekreis) wichtig gewesen sei: „Wir wollten keine Verletzten.“ Aber das Ausmaß des Feuers hat sie offenbar erschreckt. Er sei „in einen panikartigen Zustand“ geraten, sagte einer.

Steve D., an Heiligabend 1992 geboren, hat seine Ausbildung als Fachkraft für Lagerlogistik mit einer Auszeichnung bestanden. Er hat einen sicheren Job, verdient 2400 Euro brutto, kümmert sich um die Großeltern, bei denen er günstig wohnt. Er hat kein Problem mit Alkohol, von Drogen hält er nichts. Beim Umzug nach Neuenstein gerät der junge Hohenloher  in einen Freundeskreis mit „etwas rechten Ansichten“.

Fortan engagiert sich D. in der Initiative „Hohenlohe wacht auf“, organisiert Demos in Öhringen „gegen die Politik in Deutschland“ und erlebt, wie sich die Gruppierung „immer mehr nach rechts bewegt“. „Kriminelle Flüchtlinge“ bestimmen die Themen der Redner, zu denen „ältere Herren aus der Reichsbürgerszene“ gehörten. Der Staat habe versagt, weil so viele Migranten ins Land gelassen worden seien, erklärt D. seine Einstellung. Mit Protest allein wollte er sich nicht mehr begnügen.

Ein (bis heute ungeklärter) Brandanschlag am 17. November in der Nachbargemeinde Pfedelbach hatte die Anregung geliefert. Dort sollte ein umgebautes Bauernhaus von rund 50 Personen bezogen werden – doch wenige Wochen zuvor wurde es bei dem Feuer vernichtet.

„Das können wir auch“, sagte sich D. und fand in seinem Freund Wolfgang K., geboren an Silvester 1983, einen Gleichgesinnten. Seine Meisterprüfung als Feinwerkmechaniker hatte er mit einer Auszeichnung bestanden, im Betrieb der Großeltern fand er eine Anstellung. Für D. entspricht er dem „deutschen Ideal eines Mannes“ – „verheiratet, drei Kinder, stark, stolz, nie gekuscht“. Auch der Handwerker engagierte sich bei der Gruppierung „Hohenlohe wacht auf“. Als D. eine Aktion andeutete, „um ein Zeichen zu setzen“, ist der Familienvater „sofort dabei“.

Der Logistiker bastelte vier Brandsätze, nachdem der Mitarbeiter eines Baumarktes ihm erklärt hatte, welches Material am besten brennt. Der Meister schlug eine Befestigung mit Draht vor, um die Zünder für eine intensivere Wirkung an die Wände schrauben zu können. Drei der vier gefährlichen Pakete gingen in Flammen auf, beschädigten Fassaden, Fenster, Dächer. Der Staatsanwalt geht von einem Schaden in Höhe von 105.000 Euro aus, das Landratsamt als Eigentümer der Immobilie kam auf 120.000 Euro. Bei einer Verurteilung werden die Täter für diese Kosten wohl aufkommen müssen.

Die Polizei hat den Fall rasch aufgeklärt, bereits am Tag danach erfolgte die Festnahme des Duos. Die Ermittler kamen ihm auf die Spur, weil K. sein Handy verloren hatte. Er war wohl zu aufgeregt, sagte er vor Gericht, „ich bin ja kein Berufsverbrecher“.

Im Prozess zeigen sich die Angeklagten reumütig. „Ich hatte Scheuklappen auf“, sagte D. Sein Kumpel bedauert das Verbrechen gleichfalls: „Ich beiße mir seit neun Monaten in den Arsch. Könnte ich die Zeit zurückdrehen, würde ich es sofort tun.“

Waffen-Arsenal im Keller

Die Freunde sind nicht nur wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung angeklagt. Ihnen werden auch Waffendelikte vorgeworfen. Beim Jüngeren war ein alter Vorderlader gefunden worden, für den er keine Berechtigung besitzt. Beim Älteren entdeckte die Polizei zwei Maschinenpistolen, die zwar als  Dekoration gedacht waren, jedoch wieder schießfähig gemacht wurden. Damit hätten sie „die Eigenschaft als Kriegswaffen“ erhalten, heißt es in der Anklage. Im Heizraum stieß die Kripo auf zwei Kisten, deren Inhalt für ein privates Arsenal reichte: Revolver, Gewehre, Selbstladepistole, Eigenbau-Waffen mit Laser-Zielgerät, Schalldämpfer, mehr als 2000 Schuss Munition in acht Arten.

Der Vorsitzende Richter Thomas Berkner vermutet, einige Leute aus dem Hohenloher Freundeskreis hätte  sich „für den Fall der Fälle ausgerüstet – was immer das auch sein mag“.

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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/anschlag-auf-fluechtlingsheim_-verbindung-zu-rechtem-demo-buendnis-16271887.html

Nochmals der Link zu eine der Reden von Reckzeh seinerzeit, allerdings auch Stecher, Müller und die ganzen anderen Deppen haben dort ihr "Wissen" zum Besten gegeben.

[Evil Dude]

Spoiler

Die Polizei hat den Fall rasch aufgeklärt, bereits am Tag danach erfolgte die Festnahme des Duos. Die Ermittler kamen ihm auf die Spur, weil K. sein Handy verloren hatte. Er war wohl zu aufgeregt, sagte er vor Gericht, „ich bin ja kein Berufsverbrecher“.

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Die Freunde sind nicht nur wegen gemeinschaftlicher Brandstiftung angeklagt. Ihnen werden auch Waffendelikte vorgeworfen. Beim Jüngeren war ein alter Vorderlader gefunden worden, für den er keine Berechtigung besitzt. Beim Älteren entdeckte die Polizei zwei Maschinenpistolen, die zwar als  Dekoration gedacht waren, jedoch wieder schießfähig gemacht wurden. Damit hätten sie „die Eigenschaft als Kriegswaffen“ erhalten, heißt es in der Anklage. Im Heizraum stieß die Kripo auf zwei Kisten, deren Inhalt für ein privates Arsenal reichte: Revolver, Gewehre, Selbstladepistole, Eigenbau-Waffen mit Laser-Zielgerät, Schalldämpfer, mehr als 2000 Schuss Munition in acht Arten.

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Da kann man angesichts des Waffenarsenals nur froh sein, dass er blöd genug war, bei der raschen Aufklärung zu "helfen"!

P.S.: Ab 15:25 im Video kann man die "Massen" sehen, die dem Demoaufruf gefolgt sind und erkennen, dass nur "der Wille des Volkes" umgesetzt werden sollte! 

[Schattendiplomat]

Also da muss aber wenig Publikum anwesend gewesen sein wenn man ständig nur den Reedner filmt, obwohl man extra auf das Static verzichtet hat um flexibler zu sein!

[Evil Dude]

Ich zähle etwa 16, davon ca. 1/3 mehr tot als lebendig! Trotzdem noch schlimm genug!

[Gutemine]

Die Brandstifter sind verurteilt worden.

Spoiler

Brandstiftung in Flüchtlingsheim
Mehrjährige Haftstrafe für beide Angeklagten (Update)

Die beiden Angeklagten hatten vor dem Landgericht Heilbronn eingeräumt, einen selbst gebastelten Brandsatz im Dach des damals noch unbewohnten Gebäudes gezündet zu haben.

Heilbronn. (dpa-lsw) Im Prozess wegen Brandstiftung in einer geplanten Unterkunft für Flüchtlinge sowie illegalen Waffenbesitzes sind zwei Angeklagte vom Landgericht Heilbronn zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

Für einen der beiden geständigen Täter - einen ein 33-jähriger Familienvater - hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von über sechs Jahren gefordert. Da dieser bei der Polizei frühzeitig den Namen seines Mittäters verraten habe, sei ihm die Kronzeugenregelung im Strafgesetzbuch zugute gekommen, begründete das Gericht am Donnerstag das Strafmaß von vier Jahren und zehn Monaten. Der 24-jährige Mittäter kommt nach dem Urteil für vier Jahre und sieben Monate in Haft.

Beide zusammen hatten laut Gericht im Januar in Neuenstein (Hohenlohekreis) aus fremdenfeindlichen Motiven in vier Rohbauten Brandbeschleuniger gezündet. Zwei richteten einen Schaden von insgesamt etwa 107 000 Euro an. Die Flüchtlingsunterkunft wurde mit zweimonatiger Verspätung bezogen (Az.: 3 KLs 9 Js 7810/17).

Update: 9. November 2017, 13 Uhr

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https://www.rnz.de/politik/suedwest_artikel,-brandstiftung-in-fluechtlingsheim-mehrjaehrige-haftstrafe-fuer-beide-angeklagten-update-_arid,315108.html

09. November 2017, 16:56 Uhr
Update: 09. November 2017, 17:55 Uhr
Lange Haftstrafen für Neuensteiner Brandstifter

Neuenstein/Heilbronn  Zwei Männer hatten im Januar dieses Jahres Brandsätze in einer noch unbewohnten Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein angebracht. Jetzt wurden sie verurteilt. Ein Angeklagter profitierte von der Kronzeugenregelung.

Vier Jahre und sieben Monate muss der 24 Jahre alte Brandstifter in Haft. Vier Jahre und zehn Monate lautet das Urteil für seinen 32-jährigen Mittäter, der zudem mehrfach gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen hat. Dass die Strafen für beide Täter so eng beieinander liegen, war nach den Plädoyers von Staatsanwalt und Verteidigung nicht zu erwarten gewesen.

Der Staatsanwalt hatte sechs Jahre und zwei Monate für den 32-Jährigen gefordert und fünf Jahre und einen Monat für den Jüngeren. Und auch die Anwälte forderten ein Jahr weniger Haft für den Jüngeren, weil sie die Verstöße des Älteren gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz gravierender empfanden.

Verlorenes Handy führte zu rascher Aufklärung

Die Erklärung: Für den 32-Jährigen war die Kronzeugenregelgung angewendet worden. Er habe bereits am Ende der ersten polizeilichen Vernehmung seinen Mittäter benannt, erklärte Richter Thomas Bergner. Dem Älteren waren die Ermittler durch ein am Tatort verlorenes Handy auf die Spur gekommen. Die Auswertung der Handydaten hätte wohl auch zu dem zweiten Angeklagten geführt, erklärte Richter Bergner. Doch durch die frühe Benennung des Mittäters habe der schnell verhaftet und Beweismittel und Spuren sichergestellt werden können.

Ein Raunen ging durch die mit Familie und Freunden der Angeklagten besetzten Stuhlreihen, als die Dritte Große Strafkammer am Landgericht Heilbronn das Urteil verkündete. Die Kammer habe in einem nicht alltäglichen Fall zu entscheiden gehabt, stellte der Vorsitzende Richter Thomas Bergner zu Beginn seiner Urteilsbegründung fest. „Ein Fall, der die Medien und die Bevölkerung erheblich beschäftigt hat“, sagte Bergner im vollen Großen Strafkammersaal. „Und das, obwohl nur ein Rohbau durch die Brandstiftung beschädigt wurde und es keine Verletzten gab.“ Doch der Fall werfe trotz der Geständnisse viele Fragen auf habe menschliche Abgründe aufgetan.

Mehr zum Thema: In Neuenstein ist in einer geplanter Flüchtlingsunterkunft ein Feuer ausgebrochen 

Bergner betonte, dass sich die Kammer trotz der Geständnisse schwer getan habe, die Beweggründe der Tat zu erkennen, obwohl die Angeklagten ihre politische Gesinnung nicht bestritten hatten. Sie nahmen regelmäßig an den Veranstaltungen des rechten Bündnisses „Hohenlohe wacht auf“ teil und traten zum Teil als Ordner und Veranstalter auf.

Anerkennung in der Gruppe

Dem Jüngeren sei es bei der Brandstiftung auch um Anerkennung in der Gruppe gegangen, sagte Berkner. Auch bei ihm wurde das frühe Geständnis strafmildernd berücksichtigt sowie das kooperative Verhalten im Verfahren. Doch es bleibe die kriminelle Energie der Tat und speziell im Falle des Älteren komme die große Anzahl der gefundenen Waffen hinzu.

Nach den Geständnissen und der Beweisaufnahme stellt sich der Fall für das Gericht so dar: Die beiden Angeklagten standen der Flüchtlingspolitik kritisch gegenüber. Aus ihrer rechtsextremen Haltung machten sie keinen Hehl. Mit Banneraktionen gaben sie ihrer Gesinnung Ausdruck. Inspiriert von der Brandstiftung in Pfedelbach planten sie die Tat. In der Nacht auf den 21. Januar trafen sich die Angeklagten, um gemeinsam zum Tatort zu fahren. Das Auto ließen sie auf einem Feldweg stehen und querten die Bahngleise. Über die Gerüste erklommen sie die Gebäude und schraubten vier Brandsätze an Dachbalken an. Der Schaden wurde vom Gutachter der Versicherung mit 106.800 Euro beziffert. Das Geld wird sich die Versicherung auf zivilrechtlichem Weg von den Angeklagten holen.

Am Tatort hatte der Ältere sein Handy verloren. Das führte die Ermittler erst zu ihm, dann auch zum Mittäter. Bei der Hausdurchsuchung wurden bei dem Älteren zwei Kisten mit Waffen und über tausend Schuss Munition gefunden. Die Waffen bewahrte er für einen Freund auf, der zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden war.

http://www.stimme.de/hohenlohe/hz/Lange-Haftstrafen-fuer-Neuensteiner-Brandstifter;art31503,3937813

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Prozess
Brandstifter müssen vier Jahre in Haft

Für den Anschlag auf ein Flüchtlingsheim in Hohenlohe verhängt der Richter ein mittleres Strafmaß – und gibt sich ratlos über die Ursache der Gewalt.
10.11.2017

    HANS GEORG FRANK

Heilbronn. Für den Anschlag auf eine fast fertige Unterkunft für Flüchtlinge müssen die beiden Täter mehrere Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Heilbronn verurteilte das Duo gestern nicht nur wegen der gemeingefährlichen Brandstiftung in Neuenstein (Hohenlohekreis), bei der Strafzumessung fielen auch Waffendelikte ins Gewicht.

Ohne erkennbare Reaktion hörten die Angeklagten sich das Urteil der 3. Großen Strafkammer an. Steve D. (24) muss vier Jahre und sieben Monate hinter Gittern büßen, sein Komplize Wolfgang K. (33) drei Monate länger. Damit blieb das Gericht klar unter der Forderung des Staatsanwaltes, der fünf Jahre und einen Monat für D. und sechs Jahre und zwei Monate für K. beantragt hatte.

Der Vorsitzende Richter Thomas Berkner sprach von einem „sicher nicht alltäglichen Fall“ beim Anschlag auf den Rohbau am 20. Januar. Die Tat werfe „eine Vielzahl gesellschaftlicher und politischer Fragen“ auf. Trotz der Geständnisse bleibe die Kammer „ratlos zurück“. Bei der Beweisaufnahme sei sie „auf eine Wand des Schweigens, Nichtwissens und Beschönigens“ gestoßen. Daher bleibe „die bittere Frage, wann, wo und warum unser Staat die beiden Angeklagten verloren hat“. Beide Männer seien „behütet aufgewachsen“ und hätten eine positive Perspektive gehabt.

Mit der „sinnlosen Zerstörung fremden Eigentums“ sollte möglichst großes Aufsehen erregt und der Einzug von Flüchtlingen wenigstens verzögert werden. Tatsächlich sei bei dem Anschlag mit selbstgebastelten Brandsätzen ein Schaden von rund 107 000 Euro entstanden, die Folgekosten seien „verdammt teuer“ – und die Häuser sind bezogen, wenn auch mit zweimonatiger Verspätung.

Die Grenze zwischen Asylkritik und Rechtsextremismus sei fließend, erklärte der Richter. Beim Motiv sei die politische Unzufriedenheit „das tragende Element“. Belegt sei durch den Prozess die Ausländerfeindlichkeit. Aber auch Geltungsbedürfnis habe eine Rolle gespielt.

Für den Älteren der Angeklagten zahlte sich sein Geständnis und der Hinweis auf den Komplizen auf. Der 33-Jährige hatte sich selber verraten, weil er sein Handy am Tatort verloren hatte. Die mildere Strafe der Kronzeugenregelung galt für ihn auch beim Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Er nannte den Hintermann und die Herkunft einer Vielzahl von Waffen, Einzelteilen und Munition.

Bereits bei der Eröffnung des Prozesses zeigten sich die Angeklagten reumütig. Die Brandstiftung sei „eine Schwachsinnsidee“ gewesen, sagte Steven D. Sein Freund meinte: „Wenn einer von uns den Mut gehabt hätte zu sagen, wir lassen den Scheiß, wäre der andere wohl froh gewesen.“

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http://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Brandstifter-muessen-vier-Jahre-in-Haft-352978.html

[echt?]

Handy liegen gelassen - dämlich sind sie auch noch! Für den Marinus-van-der-Lubbe-Preis reicht das aber nicht.

[Gutemine]

Fun fact am Rande. Das Youtube-Konto von Michael Stecher "Fellbach wehrt sich" wurde wohl geschlossen. Ein Mimimi gab es bisher noch nicht. Andererseits, der postet auf seiner "Fellbach wehrt sich"-Seite so viel (Sch***), vielleicht gab es irgendwo dazwischen ja doch mal was. 

https://www.youtube.com/channel/UC3aOxtYQ0BosAObL4N1bE-g

[Gutemine]

Den Michael Stecher haben wir ja auch ganz aus den Augen verloren, dabei ist der unheimlich aktiv. Nicht nur mit "Fellbach wehrt sich", oder "Rems-Murr wehrt sich", auch bei der "Leine des Grauens" von Robert Emil Vogelmann ist er Dicke dabei.

Natürlich ist er auch mit dem Volxlehrer befreundet und er beklagt sich auf seinen diversen Accounts regelmäßig darüber, dass man ihn nicht nur für einen "Reichsbürger", sondern auch für einen NeoNazi hält.

Im Moment gibt es aber Zoff zwischen den beiden "Leine-des-Grauens"-Anführern Vogelmann und Stecher.

Ich muss jetzt nicht sagen, dass Vogelmann nicht nur AfD-Fan, sondern auch "Reichsbürger" ist, oder?

https://www.facebook.com/robert.einzelfalle

https://www.facebook.com/robert.einzelfall

Das Mimimi

https://www.facebook.com/robert.einzelfalle/posts/145641863133312

Damit wird auch klarer, warum der arme Reckzeh als Vorsitzender der Partei (Stecher war ja nur sein Stellvertreter oder so), von der AfD verklagt worden ist. 

Es ist zu putzig wie sich diese Heiopeis immer wieder in die Haare kriegen und ordentlich zoffen.

https://www.facebook.com/michael.stecher.376

https://www.facebook.com/michael.stecher.77

[Gerichtsreporter]

Stecher hat sich gestern mal wieder blicken lassen und wollte eine DGB-Kundgebung gegen Rheinmetall anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkriegs stören.



https://de.indymedia.org/node/36928

[RMK] Rechter Störversuch von Michael Stecher verhindert!

Heute machten wir uns auf den Weg nach Fellbach um uns an der Antikriegstagskundgebung des DGB und am Rhein-Metall-Entwaffnen-Block zu beteiligen und den rechten Störversuch schon im Keim zu ersticken. Diese waren zu erwarten, da die lokale rechte Witzfigur Michael Stecher eine Veranstaltung direkt neben der Kundgebung des DGB angekündigt hatte, wie wir erst kurzfristig heute Morgen mitbekommen hatten.

Stecher ist vor Allem durch sein gescheitertes Projekt „Fellbach wehrt sich“ bekannt und betreibt seitdem hauptsächlich Anti-Antifa-Arbeit, vor Allem über das rechte Hetzportal Pi-News. Wirklich ernst nimmt ihn eigentlich niemand, bis auf die Rems-Murr-AfD, die sich ihm mehrmals bereitwillig für Interviews zu Verfügung gestellt hat, beispielsweise zu den Ereignissen rund um den Kommunalwahlkampf und den diesbezüglichen Gegenprotesten dieses Jahres.

Ab und zu lässt er sich auch auf linken Veranstaltungen blicken, von denen er stets konsequent verwiesen wird. Das er allerdings eine eigene Gegenkundgebung gegen eine Aktion von GewerkschaftlerInnen und KriegsgegnerInnen zum Gedenken des 80. Jahrestags des Überfalls der Wehrmacht auf Polen organisiert, ist eine neue Stufe der Dreistigkeit.

Wir kamen als Spontandemonstration zum Ort des Geschehens und fanden den einsamen Stecher mit EINEM ebenso verwirrten Kameraden auf seiner „Kundgebung“ vor. Dort wurde ihm sogleich deutlich gemacht, dass er nicht willkommen ist. So wurde sein Transparent sofort von AntifaschistInnen beschlagnahmt. Nach einem kurzen Katz-und-Maus-Spiel, bei dem sich die anwesenden Polizisten auffällig zurückhielten, wurde der lächerliche rechte Störversuch beendet. Stecher flüchtete aus unserer Reichweite und die Kundgebung des DGB konnte in Ruhe fortgeführt werden. Anschließend beteiligten wir uns erfolgreich am Rheinmetall-Entwaffnen-Block.

Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, linke und fortschrittliche Politik im Rems-Murr-Kreis gegen rechte Störversuche zu verteidigen, seien sie auch noch von so lächerlicher Natur wie heute. Wieder einmal hat sich gezeigt dass konsequenter Antifaschismus die Grundlage für linke Politik ist.

Wenn auch du dich gegen rechte Hetze und Faschisten im Rems-Murr-Kreis engagieren willst komm zum Offenen Antifaschistischen Treffen, jeden zweiten Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Fronackerstr. 60 in Waiblingen!

[Gutemine]

Um Reckzeh ist es mittlerweile ja ziemlich ruhig geworden. Weder bei FB, noch auf VK ist er sonderlich aktiv, seine Gruppe "Freiheit für Deutschland" dümpelt so vor sich hin seit er die Abmanung der AfD bekommen hat. Die Zeit der "Aufklärungsvideos" und seitenlangen "Infoposts" scheint vorbei zu sein.

Trotzdem widmet der ZVW ihm einen langen Artikel, wobei er quasi als Beispiel für Reichsbürgeraktivitäten herhalten muss. Was der ZVW wohl nicht ganz mitbekommen hat: Ja, an der Waiblinger Adresse wurde er ja seinerzeit zwangsgeräumt und wohnt jetzt wieder bei Mama in Fellbach. Gemeldet dürfte er da nicht sein, er ist ja schließlich kein "Personal". 

Spoiler

   Waiblingen/Fellbach   Reichsbürger im Kreis: Die unterschätzte Gefahr   
ZVW/Alexander Roth
,  17.01.2020 - 20:00 Uhr

   

Waiblingen.
Unsere Umfrage unter Bürgermeister und Gemeinderäten im Kreis hat ergeben: Viele Gemeinden haben ein Problem mit Reichsbürgern. Aus Angst vor weiteren Besuchen, Beleidigungen oder Angriffen wollten ausnahmslos alle, die uns davon berichteten, anonym bleiben. Was ist das für eine Gruppe von Menschen, die Lokalpolitiker derart einschüchtert? Wie groß ist das Problem tatsächlich? Und wie gefährlich ist die Szene?

Reichsbürger "lehnen aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ab", heißt es in einer Broschüre des Landesamtes für Verfassungsschutz. Es ist daher wenig verwunderlich, dass Reichsbürger Repräsentanten des Staates nicht anerkennen - ebensowenig wie gültige Gesetze. In der Vergangenheit sind Reichsbürger nicht nur durch ihren regen Schriftverkehr aufgefallen, mit dem sie regelmäßig Behörden lahmlegen, sondern auch durch gewaltsame Übergriffe - bis hin zu Mord an einem Polizisten.

14 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger wurden in Baden-Württemberg alleine zwischen Januar und September 2019 aus der Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter heraus begangen. Das teilte uns das Landeskriminalamt auf Nachfrage mit. Das Landesamt für Verfassungsschutz rät zum Umgang mit Reichsbürgern: "Bei direktem Kontakt immer auf unangenehme, Überraschungen, Aggression und Eskalation vorbereitet sein."

Bereits vor Wochen haben wir mit unseren Recherchen zu Reichsbürger-Umtrieben im Kreis begonnen - und sind dabei immer wieder auf einen Namen gestoßen: Matthias R.
Eine Routinekontrolle mit Folgen

August 2016. Ein 60 Jahre alter Reichsbürger aus Winnenden widersetzt sich in Korb einer Verkehrskontrolle. Ausweis? Fahrzeugpapiere? Habe er nicht, brauche er nicht, sagt er. Dann fährt er los, schleift einen Polizisten mehrere Meter mit, verletzt ihn. Ein anderer Beamter schießt auf den Reifen und kann das Fahrzeug so stoppen.

Nach der Tat tauchte ein Video auf Youtube auf. Darin wandte sich der Reichsbürger an die Öffentlichkeit und erklärte, ihm sei schlimmes Unrecht widerfahren. Unterstützt wurde er dabei von einem anderen Mann, der die Situation wie folgt einschätzte: "Er hat sich ganz normal verhalten, wie jeder andere Mensch auch." Das Vorgehen der Polizei sei dagegen illegal gewesen, sagte der Mann  Das Amtsgericht Waiblingen schloss sich dieser Einschätzung nicht an. Ein Richter verurteilte den Reichsbürger im Jahr 2017 zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Der Mann, der in dem Youtube-Video den Rechtsberater gab, ist ebenfalls ein Reichsbürger. Sein Name lautet: Matthias R. Seit Jahren vernetzt er vom Rems-Murr-Kreis aus die Szene - und füttert sie mit rechtsextremen, antisemitischen und islamfeindlichen Verschwörungstheorien. Er hat dafür eigenes einen Verein gegründet, der gleichzeitig eine Partei sein soll: Freiheit für Deutschland (FFD).
Auf der Spur eines Reichsbürgers

Die Spuren des Vereins führen in zwei Richtungen: Eingetragen ist FFD seit 2015 im Vereinsregister des Amtsgerichts Stuttgart mit Sitz in Fellbach. Im Impressum der Vereins-Webseite steht allerdings eine Waiblinger Adresse. Was stimmt?

"Ich bin aus Fellbach, und ich bin froh, dass ich aus Fellbach wieder draußen bin", erzählte Matthias R. 2016 bei einer Kundgebung des rechten Bündnisses "Hohenlohe wach auf". Videoaufnahmen zeigen ihn in weißem, kurzärmeligem Hemd, mit verspiegelter Sonnenbrille vor einem Pavillon, an den jemand mit Wäscheklammern eine umgedrehte Deutschlandflagge gehängt hat. Ein szeneübliches Erkennungszeichen. "Ich gehe nie wieder nach Fellbach, ich werde nie wieder in Fellbach einziehen."

Seit 2011 ist Matthias R. nach eigener Aussage in der Reichsbürger-Szene aktiv. Er war Anhänger mehrerer sogenannter Selbstverwalter, die ihre eigenen Regierungsbezirke und Staaten ausgerufen haben. Teilweise habe ihn das finanziell ruiniert. Im Mai 2014 sei deshalb seine Fellbacher Wohnung zwangsgeräumt worden. Er wohne jetzt neben einer Moschee in Waiblingen.

Wir fahren zur Waiblinger Adresse, die im Impressum der FFD-Webseite steht. Und klingeln. Ein Mann öffnet die Tür. Er erzählt uns: Matthias R. ist ausgezogen. "Endlich", sagt er. Wir lassen ihm eine Visitenkarte da, die er an die Vermieterin weiterleiten will. Dann sagt er uns noch, dass er glaube, Matthias R. wohne wieder in Fellbach.

Die Vermieterin hat sich bislang nicht bei uns gemeldet. Und auch Matthias R. konnten wir nicht für eine Stellungnahme erreichen. Die Telefonnummer, die er auf der FFD-Webseite angegeben hat, existiert nicht mehr.

Wer etwas über Matthias R. erfahren will, wird auf der Videoplattform Youtube fündig. Dort erzählt er nahezu alles - seine Lebensgeschichte, seine Weltsicht, seine Ziele.
Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus

Matthias R. fällt immer wieder mit geschichtsrevisionistischen und antisemitischen Äußerungen auf. "Das Dritte Reich hat den Krieg überhaupt nicht angefangen", sagte er beispielsweise in einem Video. An dieser Stelle wird eine Zeitungsseite eingeblendet, die suggeriert, Juden hätten Deutschland den Krieg erklärt. Dann erzählt er, er sei zu Unrecht wegen "Verleumdung Holocaust" (sic!)  angezeigt worden. Er habe doch lediglich gesagt: "Leute, hört doch bitte mal auf, diese Sechs-Millionen-ermordete-Juden-Geschichte zu glauben."

Solche Aussagen sind nicht sein einziger Anknüpfungspunkt zur rechtsextremen Szene. Auf der Vereins-Webseite finden sich Links zu rechten und rechtsextremen Chatgruppen und Stammtischen aus dem ganzen Land. Reichsbürger, Identitäre Bewegung, lokale Bündnisse. Außerdem findet man auf der Seite Werbung für die Vernetzungsplattform "Ein Prozent". Die Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff beschreiben Ein Prozent in ihrem Buch "Das Netzwerk der Neuen Rechten" als "PR-Agentur rechter Kampagnen, Plattform zur Vernetzung fremdenfeindlicher Proteste sowie Crowdfunding-Portal für Aktionen der Identitären."
Verein in Auflösung? Wohl kaum

Gleichzeitig versucht R. den Eindruck zu erwecken, sein Reichsbürger-Verein befinde sich in Auflösung. Die Webseite sei lediglich Satire, steht im Impressum zu lesen. Im Vereinsregister ist er, Stand Dezember, aber weiterhin eingetragen. Auch ein Blick in eine FFD-Chatgruppe, die darunter verlinkt ist, straft solche Aussagen Lügen.

Über den Messenger-Dienst Telegram teilt der Verein fast täglich Inhalte von rechtsextremen Influencern und Verschwörungstheorie-Videos. Sie tragen Titel wie: "Effizienzsteigerung im Widerstand" und "Wollt ihr die totale Umvolkung?". Außerdem heißt es dort: "Um über all diese Themen sprechen zu können, gibt es bundesweit Stammtische, die jedoch meist im Verborgenen stattfinden" - wegen der "Politmaden", die sonst die Versammlung stören würden. "Wichtig ist aber, aktiv zu bleiben [...]."
Eine reale Gefahr

Das sind Matthias R. und seine Mitstreiter offenbar weiterhin. Ein letzter Versuch, den Kontakt per Mail herzustellen, endet mit einer automatischen Antwort. Sie verspricht: "Sofortzugang zu den FFD-Themen und Stammtischen, 24 Stunden rund um die Uhr persönliche Betreuung an 365 Tagen im Jahr kostenlos, auch an Feiertagen und mitten in der Nacht. Es wird lediglich ein Smartphone benötigt. Je nach Messenger-Typ können Sie sich auch völlig anonym an Diskussionen beteiligen." Auflösung sieht anders aus.

Eine Bewegung, die auf die demokratische Grundordnung pfeift und zum Widerstand aufruft. Die, gut vernetzt mit Rechtsextremen, im Verborgenen agiert. Deren Mitglieder regelmäßig straffällig werden, Beamte körperlich angreifen und verletzen. Kein Wunder, dass Menschen in Angst vor Reichsbürgern leben. Denn, das machten die Anrufe und Mails der Gemeinderäte nur allzu deutlich: Sie könnten schon Morgen wieder vor der Tür stehen. Und eskalieren.

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https://www.zvw.de/inhalt.waiblingen-fellbach-reichsbuerger-im-kreis-die-unterschaetzte-gefahr.60f1a2e6-59ff-40f6-9f15-86a1c9b346b4.html

[klingsor3]

Ich dachte er ist mittlerweile EU-Rentner irgendwo im Ausland.

[nomenklatur]

Für Erkenntnis-Unfähigkeit Rente beziehen würde ihm so passen.

[Gutemine]

@klingsor3

Nene, der lebt weiter hier, in Fellbacht. Tourt auch noch mit dem Stecher durch die Gegend und hetzt. Zwischenzeitlich aber wohl ohne Hund, der ist nämlich im November verstorben.

Sonst teilt er fleissig den größten Irrsinn und alles was er an Fake-News finden kann, natürlich macht er auch bei den rechten AfDlern von "Hallo Meinung" (vormals Rundfunk frei) mit.

Also, sonst nichts neues im "Reichsbürger-Paradies". Den Artikel hat er aber wohl noch nicht entdeckt. 

[klingsor3]

"Hallo Meinung" ist schon wieder so ein neuer Deppenhaufen. Niklas Lotz ist da bisher noch die hellste Birne.

[Neubuerger]

"Hallo Meinung" ist schon wieder so ein neuer Deppenhaufen. Niklas Lotz ist da bisher noch die hellste Birne.

Oha, das sagt ja einiges aus. Dann wird da bald auch wieder Feierabend sein, wir können aber Hoffnung haben, das sich die Pappnasen vorher noch in die Wolle kriegen...