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Für die Verhandlung waren die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. Rund um das Gericht war abgesperrt, zahlreiche Polizisten hatten sich vor dem und im Gebäude postiert. Verfassungsschutz-Beamte standen im Einsatz.
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“Ist der Mensch oder die Person aufgerufen?”, wollte einer der Angeklagten mehrmals wissen. Der 53-Jährige wollte sich nicht auf dem für ihn vorgesehenen Platz setzen, sondern blieb während der Verhandlung nahe der Eingangstür. “Hier im Saal spreche ich. Sie dürfen reden, wenn Sie das Wort von mir erteilt bekommen”, wies die Richterin ihn zurecht. Wenn er weiterhin störe, werde in seiner Abwesenheit verhandelt, warnte sie den 53-Jährigen.
Mehreren Angeklagten konnte die Ladung nicht zugestellt werden, das Verfahren gegen die fünf Abwesenden wurde daher ausgeschieden. Einige Verteidiger gaben an, keinen Kontakt mit ihren Mandanten gehabt zu haben bzw. auch deren Aufenthaltsort nicht zu kennen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten schwere Nötigung, beharrliche Verfolgung und Amtsanmaßung vor. Sie sollen sich als Vertreter eines sogenannten “International Common Law Court of Justice” ausgegeben und im Juli 2014 einen “Internationalen Haftbefehl” gegen die Sachverwalterin sowie eine “Vorladung” wegen “Verbrechen gegen die Menschheit” für die von ihnen für den 28. Juli geplante “Gerichtsverhandlung” ausgestellt haben.
Die Angeklagten “haben eine Sachwalterin gefährlich bedroht und ihr eine Entführung und die Entziehung der Freiheit angedroht”, führte die Staatsanwältin im Eröffnungsvortrag aus. “Sie haben Haftbefehle erlassen und sie dazu gebracht, die Sachwalterschaft rückgängig zu machen”, sagte die Vertreterin der Anklagebehörde. Der Haftbefehl wurde demnach im Internet veröffentlicht. Außerdem sollen die mutmaßlichen Mitglieder der staatsfeindlichen Bewegung OPPT (One People’s Public Trust) den Haftbefehl Beamten der Polizeiinspektion Waidhofen an der Thaya übergeben und um Unterstützung bei der Vollziehung gebeten haben.
Am 24. Juli 2014 sollen mehrere Angeklagte der Rechtsanwältin die “gerichtliche Vorladung”, einen “Amtsaushang” mit der Ankündigung der Verhandlung und eine Informationsschrift über “Allgemeine Vorgehensweise und Protokolle, die beim Verlauf eines Allgemeingültigen Gerichtshofverfahren befolgt werden müssen” ausgehändigt haben. Eine Person soll dabei sichtbar ein Messer mit sich getragen haben.
Ebenfalls übergeben wurde der Sachwalterin eine “Unterlassungsanweisung und Handlungsaufforderung”. In dieser wurde ihr laut Anklage eine weitere Kontaktaufnahme zu ihrer Klientin und deren Kindern untersagt und die sofortige Freigabe aller Konten sowie Rückgabe und Freigabe aller Postsendungen gefordert. Am Tag der “Gerichtsverhandlung” wurde die Liegenschaft in Hollenbach, einer Katastralgemeinde von Waidhofen an der Thaya, von der Polizei geräumt und durchsucht.
Auch gegen den damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) sollen laut Anklage zwei der acht Beschuldigten im Juli 2014 einen “Internationalen Haftbefehl” ausgestellt haben, mit dem laut Staatsanwaltschaft “dessen sofortige Festnahme angeordnet wurde”. Die Beschuldigten sollen den Befehl als “ausstellender Richter bzw. Gerichtsbeamter” bzw. “Sachbearbeiter des hiesigen Gerichts” unterzeichnet haben.
Zwei der anwesenden Angeklagten bekannten sich nicht schuldig. Der 53-Jährige äußerte sich vorerst nicht zu den Vorwürfen.
“Ich erkenne den österreichischen Staat und die österreichischen Gesetze an”, betonte ein Angeklagter nun im Prozess. Der 29-Jährige distanzierte sich von staatsfeindlichen Bewegungen. Er sei von einem Bekannten um Unterstützung gebeten worden und daher auf den Hof einer besachwalteten Frau im Waldviertel gefahren.
Angesprochen auf das Gedankengut staatsfeindlicher Bewegungen wie Freeman und OPPT erklärte der Mann, er habe damals geglaubt, dass es einen Unterschied zwischen Rechtsperson und Mensch gebe. “Die Menschen sind verrückt, die haben einen Knaller, das verstehe ich jetzt auch. Mir tut das auch wirklich leid. Jetzt kann ich auch sagen, das war ein Riesen-Schwachsinn und eine Dummheit”, meinte der 29-Jährige auf Fragen der Richterin rund um Naturrecht und den auf die Sachwalterin ausgeübten Druck. “Ich habe die Tragweite des Ganzen damals nicht erkannt, das war wie ein Riesenfilm”, beteuerte er.
Der Bekannte habe ihm gesagt, dass die Frau in Hollenbach enteignet worden sei – “ich wollte sie unterstützen”, sagte der 29-Jährige. Er habe immer wieder für den englischsprachigen Mann übersetzt. “Ich habe ihm vertraut. Ich habe so lange übersetzt, dass ich irgendwann gedacht habe, das ist Wahrheit. Ich erkenne jetzt, dass das nicht stimmt”, meinte der Angeklagte in seiner fast zweistündigen Befragung.
Der Mann, der von der Bewegung als “Hilfssheriff” geführt wurde, war bei der Übergabe des “Internationalen Haftbefehls” an Polizisten an Waidhofen an der Thaya dabei. Die Richterin hielt ihm vor, dass er auch eine Information über den Ablauf einer Gerichtsverhandlung, in der u.a. über die Möglichkeit einer Gefängniseinlieferung aufgeklärt wurde, übersetzt habe. An den Inhalt könne er sich nicht mehr erinnern, war die Antwort.
Er habe gekocht und mit seinem Geld Lebensmittel gekauft, schilderte der 29-Jährige seine Tätigkeiten am Hof der Waldviertlerin in Hollenbach. Die Frau ist ebenfalls angeklagt, erschien aber nicht zum Prozess am Mittwoch. “Es war wie ein Riesencamp und auch eine ‘Riesenhacken’, dort drei Mahlzeiten pro Tag am offenen Feuer zu kochen”, sagte der Mann, der sich nun zum Lebens- und Sozialberater ausbilden lässt. “Es geht nicht darum, ob Sie Tomatensuppe über dem Lagerfeuer gekocht oder Bratwürstel gebraten haben, sondern darum, ob eine Person abgeholt werden soll. So etwa vergisst man dann nicht so einfach”, betonte die Richterin.
Ihr Mandant, der früher als Krankenpfleger gearbeitet hatte, habe eine Depression und ein Burn Out aufgebaut, meinte die Verteidigerin. Der 29-Jährige habe ein “überdurchschnittliches Hilfssyndrom”. Eigenen Angaben zufolge befindet er sich in psychiatrischer bzw. psychologischer Behandlung. “Ich habe damals nicht 100 Prozent geistig funktioniert”, meinte er.
Sein Bekannter, der zuvor in der Armee gedient habe, sei öfters alkoholisiert gewesen und habe immer ein Messer mit sich getragen, sagte der 29-Jährige. Der Mann saß in Österreich in Haft und befindet sich mittlerweile in den USA, hieß es am Mittwoch.
Thema: Zwangsversteigerung des Walknerhofes (Gelesen 15191 mal)
