Ursula Haverbeck

[Tuska]

@Luzifer

• https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsschutz_bei_%C3%BCberlangen_Gerichtsverfahren_und_strafrechtlichen_Ermittlungsverfahren#Schaffung_einer_gesetzlichen_Regelung
• https://www.buzer.de/s1.htm?g=2011I2302&f=1

[BlueOcean]

Ich dachte, nach dem Urteil des EGMR im Zusammenhang mit "Prof. Sürmeli" seien Vorkehrungen getroffen worden, dass es nicht mehr zu überlangen Verfahren kommen kann.

Natürlich! Es wurde sofort ein Unterausschuss des Justizausschusses im Bundestag eingerichtet, der in enger Absprache mit dem Bundesrat Ausschüsse auf Länderebene zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die mit dem Schwerpunkt Beschleunigung der Abläufe in der Justiz beauftragt werden sollten, eingerichtet hat und diese Arbeitsgruppen wieder in Abstimmung mit den verschiedenen Ebenen der Justiz sowie den Vertretungen der dort Beschäftigen Vorschläge für ein Gesetz zur Bereinigung von verfahrenstechnischen Verlangsamungen im Ablauf der Bereiche der Justiz (GzBvvViAdBdJ) erarbeiten sollen und hierfür Leitlinien sowie Rahmenrichtpläne für die zügige Umsetzung der angedachten Maßnahmen nach gründlicher Prüfung auf allen notwendigen Ebenen sowie Erprobung in der Praxis unter Einbeziehung der Justizhoheit der Länder zur verbesserten Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit und der Beschleunigung von Verfahren sowie der Einrichtung von Planstellen zur mittelfristigen Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Auswüchse der Bürokratie ... ... ...

[Rechtsfinder]

Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftsexemplars... *summ*

[Ba_al]

Passierschein A38?

[kairo]

Ich dachte, nach dem Urteil des EGMR im Zusammenhang mit "Prof. Sürmeli" seien Vorkehrungen getroffen worden, dass es nicht mehr zu überlangen Verfahren kommen kann.

Natürlich! Es wurde sofort ein Unterausschuss des Justizausschusses im Bundestag eingerichtet, der in enger Absprache mit dem Bundesrat Ausschüsse auf Länderebene zur Einrichtung von Arbeitsgruppen, die mit dem Schwerpunkt Beschleunigung der Abläufe in der Justiz beauftragt werden sollten, eingerichtet hat und diese Arbeitsgruppen wieder in Abstimmung mit den verschiedenen Ebenen der Justiz sowie den Vertretungen der dort Beschäftigen Vorschläge für ein Gesetz zur Bereinigung von verfahrenstechnischen Verlangsamungen im Ablauf der Bereiche der Justiz (GzBvvViAdBdJ) erarbeiten sollen und hierfür Leitlinien sowie Rahmenrichtpläne für die zügige Umsetzung der angedachten Maßnahmen nach gründlicher Prüfung auf allen notwendigen Ebenen sowie Erprobung in der Praxis unter Einbeziehung der Justizhoheit der Länder zur verbesserten Wahrnehmung der Justiz in der Öffentlichkeit und der Beschleunigung von Verfahren sowie der Einrichtung von Planstellen zur mittelfristigen Einrichtung einer Bundesbehörde zur Bekämpfung der Auswüchse der Bürokratie ... ... ...

Na, na, immerhin sind §§198-201 GVG entsprechend geändert worden. Auch wenn es ein Weilchen gedauert hat. Aber Wunder dauern eben etwas länger.

[Reichskasper Adulf Titler]

Wie formuliere ich ein Schreiben an die Hamburger Richter, in dem ich einerseits meinen Protest und mein Unverständnis über ihre Schnarchnasigkeit formuliere und sie andererseits frage, wann sie gedenken, ihre Arbeit zum Fall Haverbeck endlich zu machen – ohne mich dabei juristisch angreifbar zu machen. Ich neige in meiner Wut über solche Richter fast dazu unverschämt zu werden.

[Sandmännchen]

Das wäre eigentlich die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Vielleicht solltest Du Dich an diese wenden?

[Anmaron]

Zum Teil liegt es auch an denen, die Geld in der Hand haben und Stellen verteilen.

[Tuska]

https://de.wikipedia.org/wiki/Speakers%E2%80%99_Corner   

[dtx]

Falls sich der letzte Beitrag von @Tuska auf die letzte Frage von @Reichskasper Adulf Titler bezieht, war die darin enthaltene Antwort nicht Off Topic, sondern sowohl zutreffend, wenn auch nicht ganz erschöpfend.

Wie formuliere ich ein Schreiben an die Hamburger Richter, in dem ich einerseits meinen Protest und mein Unverständnis über ihre Schnarchnasigkeit formuliere und sie andererseits frage, wann sie gedenken, ihre Arbeit zum Fall Haverbeck endlich zu machen – ohne mich dabei juristisch angreifbar zu machen. Ich neige in meiner Wut über solche Richter fast dazu unverschämt zu werden.

Gar nicht. Hier mal eine mehr oder weniger unterhaltsame Lektüre zu den Widrigkeiten der Terminsbestimmung:

OLG Hamm, 3 Ws 458/01 

https://www.burhoff.de/rspr/texte/ad_00019.htm

Das wäre eigentlich die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Vielleicht solltest Du Dich an diese wenden?

Mindestens einmal Nö, weil der Beitragsersteller zwar geladen ist, aber nicht per Verwaltungsakt, sondern nur wegen unkontrollierbarer Hormonspiegel und das auch noch, ohne ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung "dartun" zu können. Denn so wie ich ihn verstehe, ist ihm sein guter Ruf dann doch irgendwie nicht ganz egal.

[Gelehrsamer]

Wie formuliere ich ein Schreiben an die Hamburger Richter, in dem ich einerseits meinen Protest und mein Unverständnis über ihre Schnarchnasigkeit formuliere und sie andererseits frage, wann sie gedenken, ihre Arbeit zum Fall Haverbeck endlich zu machen – ohne mich dabei juristisch angreifbar zu machen. Ich neige in meiner Wut über solche Richter fast dazu unverschämt zu werden.

Man könnte das auch politisch angehen. Zum Beispiel könnten Abgeordnete in der Bürgerschaft mal fragen, aus welchem Grunde in HH ein Verfahren gegen eine offen neonazistische Hetzerin jahrelang verschleppt wird. Hat da jemand Möglichkeiten / Ansprechpartner? Die Antwort würde mit Sicherheit das Buzzword "richterliche Unabhängigkeit" enthalten. Diese wird aber missverstanden, wenn daraus ein Recht auf Arbeitsverweigerung abgeleitet wird.

[califix]

Das kleine Teufelchen in mir fragt gerade, ob die Prozessbeteiligten bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht vielleicht darauf spekuliert haben könnten, dass sich angesichts des doch fortgeschrittenen Alters sich die Sache nicht von alleine erledigen könnte, entweder wegen Verhandlungsunfähigkeit oder weil die Dame inzwischen den reservierten Platz in der Hölle eingenommen hat.
Es ist ja nicht so, dass es da nicht noch andere Fälle gibt.

[Herr Dr. Maiklokjes]

Ich finde das lustig.

Mitten im Lockdown kommt Ursi frei.

[SchlafSchaf]

Das kleine Teufelchen in mir fragt gerade, ob die Prozessbeteiligten bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht nicht vielleicht darauf spekuliert haben könnten, dass sich angesichts des doch fortgeschrittenen Alters sich die Sache nicht von alleine erledigen könnte, entweder wegen Verhandlungsunfähigkeit oder weil die Dame inzwischen den reservierten Platz in der Hölle eingenommen hat.
Es ist ja nicht so, dass es da nicht noch andere Fälle gibt.

Die von mir bereits mehrfach vermutete „natürliche Lösung“
Da sieht man aber mal wieder: Hass konserviert, hat Palpatine schon bewiesen

[Sandmännchen]

Mindestens einmal Nö, weil der Beitragsersteller zwar geladen ist, aber nicht per Verwaltungsakt, sondern nur wegen unkontrollierbarer Hormonspiegel und das auch noch, ohne ein eigenes Interesse an der Strafverfolgung "dartun" zu können. Denn so wie ich ihn verstehe, ist ihm sein guter Ruf dann doch irgendwie nicht ganz egal.

Du denkst zu eng. Es geht ja nicht um Rechtsmittel.

Da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und an der Spitze ein Politiker steht, braucht man gar keine eigene Betroffenheit, um die Staatsanwaltschaft unter Druck zu setzen. Man durchaus den Minister anschreiben, was man von solchen Zuständen hält, man kann die Opposition darauf ansprechen, dass da vielleicht die eine oder andere Anfrage sinnvoll wäre, der Presse ein paar Ideen geben, oder man könnte auch an einen Untersuchungsausschuss denken, warum gerade so viele Prozesse gegen Rechtsextreme so extrem schlecht laufen.

Demnächst sind mal wieder Bundestagswahlen, da geht so manches und wird dann in der Presse hochgekocht.

Bei Richtern geht das alles nicht, weil diese (sinnvollerweise) nicht weisungsgebunden sind.