Ursula Haverbeck

[Reichsschlafschaf]

Es ist allerdings nicht ganz klar, warum die Plakate "sichergestellt" worden sind und was die Sicherstellung beweisen soll.

Vielleicht bestand keine Genehmigung zum Plakatieren?

[Rechtsfinder]

Unabhängig davon, dass unsere Polizei gerne mal strafrechtlich unbedenkliche Transparente von Demos weg-beschlagnahmt (ja, ich weiß, es geht um Sicherstellung, das ist was anderes als Beschlagnahme), könnte je nach Aufschrift auf den Transparenten dadurch selbst ein Äußerungsdelikt vorliegen. Der Spruch "Haverbeck sitzt unschuldig im Knast, weil sie die Wahrheit über den Holocaust berichtet hat" z.B. wäre für ein solches Plakat nicht unwahrscheinlich – und m.E. besteht da schon der Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

Darüber hinaus könnte man auch ganz profan wegen Sachbeschädigung ermitteln. Käme dann insb. darauf an, wie die Plakate befestigt waren…

[Gelehrsamer]

Darüber hinaus könnte man auch ganz profan wegen Sachbeschädigung ermitteln. Käme dann insb. darauf an, wie die Plakate befestigt waren…

Es dürfte sich um die bei "Volksbetrug.net" abgebildeten Plakate handeln (leider habe ich immer noch nicht herausgefunden, wie ich hier ein Foto einbinden kann).

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2018/05/23/aktionen-fuer-freilassung-von-ursula-haverbeck/

Die Behauptung, Oma Hetz säße wegen einer "Meinungsäußerung", ist zwar sachlich falsch, dürfte aber für eine Straftat (zB Volksverhetzung) kaum ausreichen. Der Rest ist unbeschadet seiner inhaltlichen Abwegigkeit jedenfalls nicht verbotswidrig.

Formal kommt verbotswidriges Plakatieren in Betracht, falls es in dem Ort einen Genehmigungsvorbehalt fürs Plakatieren kraft kommunalen Satzungsrechts gibt. Das wäre allenfalls eine OWi. Ansonsten bleibt ggf. § 303 Abs. 2 StGB (die Plakate gehen offenbar nur schwer wieder ab) und eine zivilrechtliche Eigentumsbeeinträchtigung. Sachbeschädigung ist erstmal Antragsdelikt (§ 303c StGB) und zivilrechtliche Schritte muss der Eigentümer einleiten.

Allerdings liegt ein Verstoß gegen die Impressumspflicht vor. Und das letzte Bild in der nachfolgenden Bilderfolge spricht außerdem für eine umweltgefährdende Reststoffbeseitigung:

https://i0.wp.com/s4.imgload.info/hjhrda383mrerkw.png

Also: Der "Staatsschutz" ermittelt....

[Rechtsfinder]

Also: Der "Staatsschutz" ermittelt....

Was wundert Dich daran? Dass die Polizei nun auch bei Rechten zufällig mal eine politische Motivation hinter ansonsten "harmloser" Kriminalität sieht? Denn genau das ist das Kriterium, nach dem "der Staatsschutz" seine Fälle zugeschasst bekommt: Die politische Motivation der Täter. Nicht die Gefahr der Tat, nicht das Ausmaß des Taterfolgs, nicht die öffentliche Meinung. Nur die politische (und zwar "staatsfeindliche") Motivation der Täter. Letzteres bewusst in Anführungszeichen.

[Neubuerger]

Und das letzte Bild in der nachfolgenden Bilderfolge spricht außerdem für eine umweltgefährdende Reststoffbeseitigung:

https://i0.wp.com/s4.imgload.info/hjhrda383mrerkw.png

Da würde es mich ja nicht wirklich wundern, wenn diese Anleitung bei der Antifa geklaut ist, zumindest von der Idee her. Solche Anleitungen kenne ich eher aus dieser Szene.

[Schrohm Napoleon]

Wobei "Wann wenn nicht du?" natürlich reichsdeppisch in Reinkultur ist. 

Auch schön ist das Fragezeichen bei "...sag nur Name und Adresse- MEHR NICHT?" 

[Gelehrsamer]

Was wundert Dich daran? Dass die Polizei nun auch bei Rechten zufällig mal eine politische Motivation hinter ansonsten "harmloser" Kriminalität sieht? Denn genau das ist das Kriterium, nach dem "der Staatsschutz" seine Fälle zugeschasst bekommt: Die politische Motivation der Täter. Nicht die Gefahr der Tat, nicht das Ausmaß des Taterfolgs, nicht die öffentliche Meinung. Nur die politische (und zwar "staatsfeindliche") Motivation der Täter. Letzteres bewusst in Anführungszeichen.

Dann sollte in NW der "Staatsschutz" gelegentlich gegen Polizeibeamte ermitteln, die jüdische Professoren verprügeln oder polizeikritische Demonstrationen verbieten - denn darin manifestiert sich eine rechtsgerichtete und rechtsstaatsfeindliche Grundhaltung.   

[Rechtsfinder]

Was wundert Dich daran? Dass die Polizei nun auch bei Rechten zufällig mal eine politische Motivation hinter ansonsten "harmloser" Kriminalität sieht? Denn genau das ist das Kriterium, nach dem "der Staatsschutz" seine Fälle zugeschasst bekommt: Die politische Motivation der Täter. Nicht die Gefahr der Tat, nicht das Ausmaß des Taterfolgs, nicht die öffentliche Meinung. Nur die politische (und zwar "staatsfeindliche") Motivation der Täter. Letzteres bewusst in Anführungszeichen.

Dann sollte in NW der "Staatsschutz" gelegentlich gegen Polizeibeamte ermitteln, die jüdische Professoren verprügeln oder polizeikritische Demonstrationen verbieten - denn darin manifestiert sich eine rechtsgerichtete und rechtsstaatsfeindliche Grundhaltung.   

Gegen Dich sollte der Staatsschutz in NW ermitteln! Nur grün-versiffte Linksterroristen würden wollen, dass die Polizei Ermittlungen anstellt, die letztlich zur Entlassung fast der gesamten Polizei führen müssten!!11einself!

[SchlafSchaf]

Hamburg geht in die nächste Runde

http://m.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3400903-Berufung-in-Hamburg-JVA-Leiter-kritisiert-Protestaufruf-von-Unterstuetzern-Haverbeck-erneut-vor-Gericht

[echt?]

Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.

[Reichsschlafschaf]

Mich wundert diese völlig unkritische Übernahme rechtsextremer Behauptungen.

Der Satz

Ihre Unterstützer sorgen sich wegen des Transportes der Inhaftierten zum Prozess nach Hamburg

sollte eigentlich heißen

Ihre Unterstützer behaupten, sie sorgten sich wegen des Transportes der Inhaftierten zum Prozess nach Hamburg

oder

Angeblich sorgen sich ihre Unterstützer ...

Hier darf Herr Bexte ruhig mehr Distanz erkennen lassen!

[SchlafSchaf]

Mein Mitleid hält sich in sehr engen Grenzen.

Welches Mitleid?
Dachte das wird operativ entfernt mit Eintritt in die höheren Besoldungsstufen beim SSL

[Reichskasper Adulf Titler]

dann müsste ich längst in der höheren Besoldungsstufe angelangt sein. Wo bleibt mein Gehalt?
Ich kam bereits ohne Mitleid hier an.

[Noldor]

dann müsste ich längst in der höheren Besoldungsstufe angelangt sein. Wo bleibt mein Gehalt?
Ich kam bereits ohne Mitleid hier an.

Da ich hier schon seit einiger Zeit keinen unserer "Kunden" mehr bemitleide wurde ich vom Kader des SSL zuunterst in das Organigramm versetzt.

Halt, das war ja gar nicht hier, sondern auf meiner letzten Arbeitstelle als der ♥♥♥ von "DirekTor" bei der Übernahme durch den Pächter mir einen Deppen, der keine Ahnung von meiner Arbeit hatte, vor die Nase stellen wollte. Also auch raus aus dem Kader bis nach ganz unten. Ist ihm aber nicht gelungen, beide wurden vom Pächter bald verabschiedet. Und der Eigentümer hat mir das Gehalt bis zur Rente weiterbezahlt.

[Evil Dude]

dann müsste ich längst in der höheren Besoldungsstufe angelangt sein. Wo bleibt mein Gehalt?
Ich kam bereits ohne Mitleid hier an.

 
Das wird doch jeden Monat auf Dein Strohmannkonto überwiesen!