Ursula Haverbeck

[DerDude]

http://www.westfalen-blatt.de/OWL/Bielefeld/Bielefeld/3290707-Demo-der-Rechten-fuer-Ursula-Haverbeck-und-Gegendemonstration-im-Sueden-von-Bielefeld-Auseinandersetzung-am-Bahnhof-Brackwede-Grossaufgebot-der-Polizei-bei-Kundgebungen

Do., 10.05.2018
Demo der »Rechten« für Ursula Haverbeck und Gegendemonstration im Süden von Bielefeld – Auseinandersetzung am Bahnhof Brackwede Großaufgebot der Polizei bei Kundgebungen


Bielefeld (WB/sas/sba/dpa). Im Bielefelder Süden demonstriert am Donnerstag die Partie »Die Rechte« unter dem Motto »Freiheit für Ursula Haverbeck«. Parallel läuft eine Gegenveranstaltung des Bielefelder »Bündnis gegen Rechts«.

 »Die Rechte« protestiert gegen die Verhaftung der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck , die am Dienstag ihre Haft in der Justizvollzugsanstalt in Ummeln antreten musste und mittlerweile in den geschlossenen Vollzug der JVA Brackwede verlegt worden ist.

 Zu Beginn haben sich etwa 120 Rechte seit Donnerstagmittag in der Nähe des Queller Bahnhofs versammelt , von wo sie ihre Kundgebung starten. Binnen einer Stunde ist die Zahl der Teilnehmer auf 350 gewachsen. Etwa 300 Meter entfernt gruppierten sich Demonstranten vom »Bündnis gegen Rechts«. 600 Menschen seien dem Aufruf des Bielefelder Bündnisses gegen Rechts zu einer Gegendemo gefolgt, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.

Beide Gruppen werden von der Polizei - darunter Hundertschaften aus Bielefeld, Recklinghausen, Duisburg, Düsseldorf, Wuppertal und Dortmund - getrennt und auf zwei Routen zur JVA an der Umlostraße geführt. Auch eine Reiterstaffel aus Bochum mit zwölf Pferden ist im Einsatz.

Vor der JVA stehen sich die beiden Gruppen seit 16 Uhr gegenüber. 250 Meter liegen zwischen ihnen - sie haben sich in Sicht- und auch Hörweite positioniert. Zu den Rednern der Rechten gehören unter anderem Bernhard Schaub, Nikolai Nerling oder Sven Skoda. Unter die Demsontranten des Bündnisses gegen Rechts haben sich auch Anhänger der Sonneborn-Partei »Die Partei« gemischt. Bislang sind die Protestzüge friedlich geblieben.

Seit 16.30 Uhr lösen sich die Protestzüge langsam auf. Die Polizei ist darum bemüht, die Gruppen auch auf dem Rückweg getrennt voneinander zu halten.
Auseinandersetzung mit linker Szene

Eine Auseinandersetzung mit etwa 120 Mitgliedern der linken Szene gab es zuvor gegen Mittag am Brackweder Bahnhof. Weil die Polizei einigen Personen untersagt hat, das Gesicht zu vermummem, kam es zur Auseinandersetzung, in deren Folge zwei Polizisten leicht verletzt wurden. Zwei der Demonstranten wurden festgenommen. Weitere Personalien wurden festgestellt.

Im Kurznachrichtendienst Twitter warfen zahlreiche Teilnehmer der Polizei vor, die Anreise der Gegendemonstranten zu behindern.

Am späten Mittag sammelten sich etwa 160 Personen aus der linken Szene am Freizeitbad Ishara am Bielefelder Hauptbahnhof. Diese Gruppe verhielt sich friedlich. Die Personen fuhren weiter in Richtung der Kundgebungen im Bielefelder Süden.

Ursula ist noch 88.
 

[Gelehrsamer]

Noch einmal der (Zeit-) "Störungsmelder":

https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/05/10/ursula-haverbeck-heldenfigur-der-rechten-szene_26377

(Teilweise werden da unterschiedliche Aspekte aber ein bißchen zu munter vermischt. So hat die Flucht von H. Mahler eher weniger mit den Haftbedingungen von Oma Hetz zu tun).

[Das Chaos]

Goslarsche Zeitung:

[Fottzilla]

War ja wieder klar, dass Antifa in Bayern als linksextrem gilt. Die stehen halt mehr auf Kreuze.

[Neubuerger]

Wie wäre es eigentlich, wenn wir den einsitzenden Holocaustleugnern auch mal Post schreiben würden? So quasi als Kontrapunkt zu den Aufrufen in der rechten Szene?
Die Anschriften sind ja teilweise veröffentlicht, da könnte man ihnen höfliche(!) Briefe schreiben, in denen man ihnen mitteilt, das ihr Auftreten und ihr Verhalten keineswegs vom "gesamten deutschen Volk" gebilligt wird und das verurteilte Straftäter wie sie auf jeden Fall hinter Gitter gehören. Vielleicht ist es hier hilfreich, nicht den richtigen Namen/Adresse zu verwenden, was denkt ihr insgesamt dazu?

[Reichsschlafschaf]

Wie wäre es eigentlich, wenn wir den einsitzenden Holocaustleugnern auch mal Post schreiben würden?

So, wie die Herrschaften zu den Urteilen "im Namen des Volkes" hinzusetzen "aber nicht im Namen von xxx"?

Ja, könnte man machen.

Aber für solche Leute sind mir
- der Zeitaufwand fürs Schreiben und
- die 70 ct fürs Porto

einfach zuviel.
Das sind sie nicht wert.

[dtx]

War ja wieder klar, dass Antifa in Bayern als linksextrem gilt. Die stehen halt mehr auf Kreuze.

Bleibt nur die Frage, ob man sich zukünftig dort auch als Ungläubiger beim Betreten einer Behörde bekreuzigen muß, um nicht stehenden Fußes des Hauses verwiesen zu werden.

[Gelehrsamer]

In der Schweiz holt man aus Anlass des Falles "Haverbeck" zum Rundumschlag aus. Insbesondere sei das Leugnen des Holocaust keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige "Meinung":

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/wahrheitsgesetze-sind-ein-fehler/story/21881685#mostPopularComment

Und auch die lippische Lokalpresse blamiert sich: Offenbar ist es zu einem Einbruch in das Haus von Oma Hetz gekommen. Bilder davon seien auf einer "rechtspolitischen Seite" aufgetaucht.

http://www.lz.de/ueberregional/owl/22137290_Einbruch-bei-Ursula-Haverbeck-Polizei-ermittelt.html

Worum sich die Rechtspolitik heutzutage alles kümmern muss ...

[Stief]

In der Schweiz holt man aus Anlass des Falles "Haverbeck" zum Rundumschlag aus. Insbesondere sei das Leugnen des Holocaust keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige "Meinung":

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/wahrheitsgesetze-sind-ein-fehler/story/21881685#mostPopularComment

Ich fände es für wesentlich gesunder für die deutsche politische Kultur, wenn die Anzeige kein Mittel der politischen Auseinandersetzung wäre. Leider ist es in Deutschland stark kulturell verankert (und zwar unabhängig von der politischen Einstellung), dass man den politischen Gegner für seine Meinung im Gefängnis oder zumindest eine hohe Geldstrafe zahlen sehen möchte, anstatt seine entgegenstehende Meinung zu äußern. Da hat die USA mit der kulturellen Einstellung, die hinter dem First Amendment steht, uns einiges voraus.

[Reichskasper Adulf Titler]

dieses "Voraus" hat dann auch zur Folge, dass diese Lügner und Leugner immer mehr Anhänger um sich sammeln können und die Radikalisierung zunimmt.
Speziell Holocaust-Leugner verharmlosen den Massenmord, tun so, als habe der nicht stattgefunden. Wer solche Lügen in die Welt setzt, hat dafür Verantwortung zu übernehmen.
Durch das Verbreiten solcher Lügen ohne Bestrafung werden sie gesellschaftsfähig gemacht. Die Tat gerät noch schneller in Vergessenheit als dies ohnehin schon der Fall ist. Man sieht ja, was dabei heraus kommt, wenn Verbrechen geleugnet und schließlich wird. Dann kommen sie wieder aus den Löchern ihrer dreckigen Ideologie gekrochen und fordern - erst leise, dann immer lauter und dreister - dass man ja mal wieder tun könnte, was man gerne mit politischen Gegnern oder unliebsamem fremden Volk täte.

[Reichsschlafschaf]

In der Schweiz holt man aus Anlass des Falles "Haverbeck" zum Rundumschlag aus. Insbesondere sei das Leugnen des Holocaust keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige "Meinung":

Sehr merkwürdig, dieser "Redaktor im Hintergrund"!

Denn Holocaustleugnung ist auch in der Schweiz strafbar. Fällt dort  nämlich in Art. 261bis CH-StGB, der sogar noch etwas enger geschnitten ist als unserer.  Zusätzlich Militärstrafgesetzbuch Art. 171 c.

Holocaustleugnung ist keine Meinung, sondern eine Lüge, insofern trifft die Aussage Hassemers gar nicht zu.

[Stief]

dieses "Voraus" hat dann auch zur Folge, dass diese Lügner und Leugner immer mehr Anhänger um sich sammeln können und die Radikalisierung zunimmt.
Speziell Holocaust-Leugner verharmlosen den Massenmord, tun so, als habe der nicht stattgefunden. Wer solche Lügen in die Welt setzt, hat dafür Verantwortung zu übernehmen.
Durch das Verbreiten solcher Lügen ohne Bestrafung werden sie gesellschaftsfähig gemacht. Die Tat gerät noch schneller in Vergessenheit als dies ohnehin schon der Fall ist. Man sieht ja, was dabei heraus kommt, wenn Verbrechen geleugnet und schließlich wird. Dann kommen sie wieder aus den Löchern ihrer dreckigen Ideologie gekrochen und fordern - erst leise, dann immer lauter und dreister - dass man ja mal wieder tun könnte, was man gerne mit politischen Gegnern oder unliebsamem fremden Volk täte.

Nein, es passiert genau das Umgekehrte: Die Meinung ist zwar nicht verboten, aber gesellschaftlich nicht akzeptiert. Das ermöglicht es den Nazis nicht, sich als "verfolgte Minderheit" oder "Märtyrer" darzustellen, und macht die Rekrutierung schwieriger. Es ist kein Zufall, dass um Haverbeck so viel Aufhebens gemacht wird.

[Reichsschlafschaf]

Die Meinung

Nochmal: Es ist keine Meinung!

[Stief]

Nochmal: Es ist keine Meinung!

Natürlich ist es eine solche. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt:

Gegenstand des Schutzbereiches des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG sind Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus.

Neben Meinungen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tatsachenmitteilungen umfasst, da und soweit sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind beziehungsweise sein können. Nicht mehr in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fallen hingegen bewusst oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptungen, da sie zu der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsbildung nichts beitragen können. Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, dass darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet. Im Einzelfall ist eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile nur zulässig, wenn dadurch der Sinn der Äußerung nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte.

1 BvR 461/08

[Reichsschlafschaf]

Natürlich ist es eine solche.

Ist es nicht!

Es ist eine Lüge, da die Tatsache hinreichend bewiesen ist. Sowohl durch Zeugenbeweis wie durch Sachbeweis.

Begonnen bei den Nürnberger Prozessen, über die Auschwitzprozesse, den Zündel-Prozeß bis hin in die jüngste Gegenwart.