Autor Thema: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion  (Gelesen 59542 mal)

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #405 am: 16. September 2020, 20:43:00 »
Man will Liebich wohl nicht haben. Was ich nicht begreifen kann: Warum wehren sich eigentlich die Geschäftsinhaber, Restaurantbesitzer etc.pp. nicht?

Die wehren sich. Da wehren sich viele seit langem. Nur hat das lange wenig gebracht, weil Liebich früher um einiges vorsichtiger war als heutzutage; weil die Staatsanwaltschaft erstaunlich selten Handlungsbedarf gesehen hat; und weil Liebich eine schon perfide Taktik hatte, die Leute zu provozieren bis ihn jemand beleidigte, worauf er dann "als Reaktion" straffrei die übelsten Beschimpfungen losbrüllen konnte.

Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft aus den unzähligen Anzeigen jetzt eine Sammlung überzeugender Fälle für den Prozess zusammen getragen.

Zitat
Warum wird die Hetze nicht konsequent dokumentiert und entsprechend Anzeige erstattet. Mit seiner Bewährung dürfte es dann bald Essig sein.

Es wird dokumentiert und angezeigt. Der Knabe wird grundsätzlich (derzeit jeden Tag!) von fünf bis zehn Polizisten, Kräften vom Ordnungsamt sowie Stadtangestellten eskortiert, die jede Auflage penibel kontrollieren, seine Lautstärke messen und ihm alles ankreiden, was vertretbar ist.

Damit seine Bewährung Essig wird, muss aber erst einmal das Urteil rechtskräftig werden und das wird leider dauern.

Zitat
Warum erläßt man nicht entsprechende Auflagen? Da gibt es doch sicher noch mehr und sei es nur der Verbot des Brüllwürfels.

Man erlässt viele Auflagen, der Knabe geht vor Gericht, die Stadt schickt Rechtsanwälte und die Gerichte entscheiden mal so und mal anders. Seine richtig laute Krachanlage darf er nicht mehr verwenden aber der Brullwürfel ist ihm bis zu einer festgelegten dB-Zahl gerichtlich zuerkannt worden. Die Stadt hat mehr gemessen und ein Verfahren eingeleitet, worauf Liebich mit einem Betrugsverfahren gegen die Mitarbeiter gekontert hat (die hätten mit Absicht falsch gemessen).

Da ist mir ehrlich gesagt das sehr puristische Demokratieverständnis der Deutschen auch etwas zu langmütig und ich würde mir in Anlehnung an Angelsachsien ein paar Vorschriften wider dem fortgesetzten frivolen Missbrauch von Rechten wünschen. Das halte ich für durchaus klar definierbar, ohne dass dabei demokratische Grundrechte in Gefahr geraten.
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #406 am: 17. September 2020, 11:28:17 »
Ordnungsgeld und Haftbefehl bei Sven Liebich ... business as usual...

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #407 am: 20. September 2020, 11:13:28 »
Ganz Halle hasst Sven Liebich :rotfl:

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #408 am: 20. September 2020, 18:35:12 »
Swän lästert über die geringe Beteiligung an der Demo von dem Verein Seebrücke. Wobei ihm nicht aufzufallen scheint, dass es sich immer noch um ein Vielfaches der Leute handelt, die er bei seinen bestbesuchten Plärrstunden anzulocken vermag. Dann betont er noch zwei Mal, dass bei früheren Demos von dem Verein etliche hundert Demonstranten aufgelaufen sind. ;D

Und der langsam schon geflügelte Spruch "Ganz Halle hasst Sven Liebich" mag etwas übertrieben sein. Aber Realität bleibt doch, dass er Zehntausenden gewaltig auf die Nerven geht während ihn mal gerade fünf bis fünfzehn Hanseln unterstützen. Was Swän aber reicht, um darauf beharren, dass er "für das Volk" spricht.

Swän hatte immer schon ein Faible für Strategien mit Sockenschuss. Seine Abu-Ghuraib-Inszenierung vor dem Gericht war viel zu dick aufgetragen und somit lächerlich. Aber die mühselig von ihm selbst gedruckten und aufgenagelten "Anti-Liebich-Protestschilder" waren zu guten Teilen herzallerliebst. Die hätte er mit kameradschaftlichen Grüßen der Antifa vermachen können.
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #409 am: 22. September 2020, 10:11:27 »
Zitat
Halles Rechtextremist hält die Polizei auf Trab
5.000 Stunden Einsatz wegen Liebich

Von Oliver Müller-Lorey 22.09.20, 08:26 Uhr

Halle (Saale) -
Der vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremist Sven Liebich beschäftigt mit seinen zahlreichen Demonstrationen eine Vielzahl an Polizisten. Wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Landtagsmitglied Rüdiger Erben (SPD) hervorgeht, waren zwischen Januar und August 2020 1.341 Polizeibeamte mit der Absicherung von Liebichs Demonstrationen in Halle beschäftigt. Mehr als 5.000 Stunden Einsatzzeit kamen dabei zusammen.
Spoiler
Insgesamt 40 Strafanzeigen wegen Beleidigung aufgenommen
Liebich hatte im untersuchten Zeitraum 55 Kundgebungen angemeldet, die meisten davon auf dem halleschen Marktplatz. Ihm und seinen Anhängern wird vorgeworfen, dabei auch immer wieder politische Gegner mit Strafanzeigen zu überziehen. Auch dazu fragte Erben an.

Er wollte wissen, wie viele Strafanzeigen bei den Demos aufgenommen wurden, bei denen Liebich oder Teilnehmer seiner Versammlung als Geschädigte gelten. Laut Landesregierung wurden insgesamt 40 Strafanzeigen wegen Beleidigung aufgenommen. Auf der anderen Seite wurden 63 Anzeigen gegen Liebich und seine Anhänger bei der Polizei gestellt.

Landrat: Liebich missbrauche hohes Gut - das Grundrecht der Versammlungsfreiheit
Für Erben steht fest, dass der Rechtsextremist dem Rechtsstaat auf der Nase herumtanzt. „Die Daueranmeldungen von Kundgebungen sind nicht nur ein Ärgernis für die Hallenser, sie sind auch eine Dauerbelastung für die Polizei in Halle“, sagte der Politiker. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit sei zwar ein hohes Gut, doch Liebich missbrauche es.

Mitte September war Liebich vom Amtsgericht Halle zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass Liebich Politiker verleumdet, politische Gegner beleidigt und sich mit im Internet vertriebenen Aufklebern der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (mz)



[close]
https://www.mz-web.de/halle-saale/halles-rechtextremist-haelt-die-polizei-auf-trab-5-000-stunden-einsatz-wegen-liebich-37380380
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #410 am: 22. September 2020, 16:29:35 »
Er legt sich mal wieder mit OB Wiegand an .

"Als kommissarischer SHAEF-Souverän in staatlicher Selbstverwaltung ist es meine heilige Pflicht, die Menschenrechte der BRiD-Insassen gemäß der Haager Landkriegsordnung gegen die Wortmarke-Schergen der EU-SSR und der NWO GmbH zu verteidigen - so wahr mir Putin und die Bereinigungsgesetze helfen!"
 
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #411 am: 23. September 2020, 09:03:48 »
Liebich verhöhnt mit seiner "Demo" die Opfer des Anschlags in Halle, die Polizei schaut (wohl) zu. Derweil hat auch die StA gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Spoiler
Scharfe Kritik an Polizei: Rechtsextremist demonstriert inmitten von Gedenkausstellung für Halle-Opfer

Halle (Saale) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (63, parteilos) hat die Polizeiinspektion als Versammlungsbehörde scharf kritisiert, weil sie eine Kundgebung des Rechtsextremen Sven Liebich (49) in einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats genehmigt hat. Diese ist Teil einer Ausstellung zum Thema "Unantastbar. Unsere Grundrechte" am Montagabend auf dem Marktplatz.

Die Schau unter freiem Himmel umfasst großformatige Bücher mit Artikeln aus dem Grundgesetz, ergänzt mit Gedanken von Menschen zum Attentat in Halle, wie Wiegand erklärte. Die Ausstellung sei der Auftakt einer Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.

Nach Angaben von Wiegand war der Versammlungsort des Rechtsextremisten somit inmitten der Schau platziert. Dies sei mit der Stadt nicht abgesprochen worden.

Die Kundgebung des Rechtsextremen stelle eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes dar, sagte Wiegand.

Die Polizeiinspektion Halle äußerte sich zu der Kritik zunächst nicht.

Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt

Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant als Rechtsextremist aufgeführt. In Halle hat er über Jahre im Voraus Kundgebungen angemeldet.

Das Amtsgericht hatte den Rechtsextremisten Sven Liebich am 14. September zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre festgelegt.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen das Urteil vom 14. September Berufung eingelegt, wie ein Sprecher der Anklagebehörde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage sagte.

Liebich war wegen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung angeklagt worden. Darunter waren die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (64, Grüne) und der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz (64).

Liebich hatte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Künast war Nebenklägerin.
[close]
https://www.tag24.de/thema/nazis/scharfe-kritik-an-polizei-rechtsextremist-demonstriert-inmitten-von-gedenkausstellung-fuer-halle-opfer-1657444
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #412 am: 24. September 2020, 08:50:07 »
Gut, meines Wissens nach ist es durchaus ein Grund eine Versammlung/Demo zu verlegen, wenn es schon eine andere Versammlung gibt. Aber, in Sachsen-Anhalt ist dies vermutlich anders. Vielleicht sind es aber auch nur AfD/Rechtsextreme-Gesinnungsgenossen bei der Polizei von Liebich die so eine Demo letztendlich gut finden.  :scratch: ::)

Spoiler
Halle (dpa/sa) - Die Polizei in Halle hat nach scharfer Kritik von Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) an der Genehmigung einer Kundgebung eines Rechtsextremen auf das Versammlungsrecht hingewiesen. Die Polizei habe ihre Entscheidung entsprechend den Gesetzen getroffen und werde dies auch künftig tun, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. In Halle obliegt es den Angaben zufolge laut Landesversammlungsrecht der Polizei darüber zu entscheiden, ob eine Kundgebung oder Demonstration in der Öffentlichkeit genehmigt wird, unter Auflagen oder gar nicht stattfinden darf.

Laut Wiegand hatte der Rechtsextremist nach der Eröffnung einer Freiluftausstellung zum Gedenken an die Opfer des Halle-Attentats und zu den Grundrechten am Montag eine Kundgebung auf dem Marktplatz abgehalten. Sein Versammlungsort sei somit inmitten der Schau platziert worden. Die Kundgebung sei eine Verhöhnung der Opfer des Attentats vom 9. Oktober 2019 sowie inmitten der Demokratieausstellung gleichsam eine Verhöhnung des Grundgesetzes gewesen, hatte Wiegand am Dienstag erklärt.

Im Verfassungsschutzbericht des Landes wird der Demonstrant Sven Liebich namentlich als Rechtsextremist aufgeführt. Das Amtsgericht Halle hatte ihn am 14. September wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben eines Sprechers Berufung eingelegt.
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https://www.n-tv.de/regionales/sachsen-anhalt/Polizei-betont-nach-Kritik-von-Halles-OB-Versammlungsrecht-article22056225.html
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #413 am: 1. Oktober 2020, 12:30:15 »
Der Liebich kann es nicht lassen und zündelt weiter. Mach nur so weiter, wenn die Bewährung erstmal rechtskräftig ist, erwischt es dich irgendwann Sven ...

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #414 am: 24. Oktober 2020, 09:38:12 »
Man kann sich nur fremdschämen für dieses "deutsche Volk" das Kalkofe da aufs Korn nimmt.

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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #415 am: 24. Oktober 2020, 11:15:23 »
Bei 0:20 ist Jonathan Rudolph von der IB Tübingen. Der wollte mal der deutsche Selber werden, hat aber nicht ganz geklappt...
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #416 am: 27. Oktober 2020, 14:00:41 »
Der "Geldstrom" für die IB läuft ja wohl immer noch über die Sparkasse Paderborn-Detmold und wird von der "Sektion Schwaben" gesammelt.

Spoiler
Rechtsextreme Identitäre Bewegung stößt online an ihre Grenzen

Stuttgart - Der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) fällt es nach der Sperrung vieler Profile in den sozialen Netzwerken schwerer, ihre Ideologie im Internet zu verbreiten.

Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums in Stuttgart auf eine Anfrage der grünen Abgeordneten Nese Erikli hervor.

Die baden-württembergischen Regionalgruppen seien nach der Sperrung vieler Profile auf Facebook und Instagram im Jahr 2018 auf andere Dienste ausgewichen.

Dazu gehören Telegram, das russische Netzwerk VK, Youtube und Twitter. Die Bewegung habe ihre vorherige Reichweite aber nicht zurückerlangt. Die IB lehnt Zuwanderung ab und warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch" in Europa.

Die IB ist laut Innenministerium eine verfassungsfeindliche Vereinigung.

"Der Umstand, dass Mitte Juli 2020 auch noch mehrere IB-Profile auf den Plattformen Twitter und Youtube gesperrt wurden, dürfte die Online-Reichweite der Gruppierung weiter verkleinert haben", hieß es in der Antwort des Innenministeriums.
Die IB-Regionalgruppen in Baden-Württemberg sind nur teilweise betroffen

Die baden-württembergischen IB-Regionalgruppen seien von den aktuellen Sperrungen nur teilweise betroffen. So sei etwa das Twitter-Profil der Regionalgruppe IB Schwaben, anders als ihre Youtube-Seite, nicht mehr abrufbar. Die Regionalgruppe IB Baden sei schon zuvor weder auf Twitter noch auf Youtube mit einem eigenen Konto vertreten gewesen.

Die IB-Regionalgruppen Baden und Schwaben kündigen nach Auskunft des Innenministeriums ihre Stammtische nicht mehr öffentlich an. Es könne aber davon ausgegangen werden, dass die Gruppierung nach wie vor interne Treffen durchführe, die keine öffentliche Aufmerksamkeit erregten.

Dem Landesamt für Verfassungsschutz liegen Erkenntnisse vor, dass sich IB-Mitglieder aus anderen Bundesländern, aber auch aus Österreich oder der Schweiz an Aktionen und Veranstaltungen in Baden-Württemberg beteiligen.

Da die Regionalgruppe Schwaben auch Teile Bayerns umfasse, nahmen IB-Mitglieder aus Bayern regelmäßig an Veranstaltungen in Baden-Württemberg teil.

Im Mai hatten Anhänger der IB das Haus des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Stuttgart besetzt und online Bilder verbreitet.
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https://www.tag24.de/thema/nazis/rechtsextreme-identitaere-bewegung-stoesst-online-an-ihre-grenzen-1700227
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #417 am: 9. November 2020, 09:39:35 »
In Österreich sind sie ja durch die Gegend gefahren und haben Maschinenpistolenfeuer, neben Alluh Akbar-Rufen abgespielt, in Deutschland waren sie nicht ganz so mutig, da haben sie nur mal wieder mit ihren Aufklebern die Gegend verschandelt.
Spoiler
. November 2020, 21:33 Uhr
Hohenbrunn:Rechtsextreme schlagen in Hohenbrunn zu

Zwischen Montag und Mittwoch vergangener Woche haben unbekannte Täter an den Außentüren einer Kultur- und Bildungseinrichtung in Hohenbrunn mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung angebracht. Bei dieser handelt es sich um eine laut Verfassungsschutz rechtsextreme Organisation. Die Aufkleber konnten entfernt werden, es entstand kein Sachschaden. Das Kommissariat 44 des Polizeipräsidiums München hat dennoch Ermittlungen aufgenommen. Bereits im Juli und Oktober dieses Jahres war es laut Polizei zu ähnlichen Fällen in Hohenbrunn gekommen. Wer im genannten Zeitraum im Bereich der Robert-Bosch-Straße in Hohenbrunn Beobachtungen gemacht hat, die im Zusammenhang mit dem Vorfall stehen könnten, wird gebeten, sich mit dem Polizeipräsidium München, Telefon 089/2910-0, oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
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https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/hohenbrunn-rechtsextreme-schlagen-in-hohenbrunn-zu-1.5108757

Wien:
Spoiler
Politik
Störaktion mit Schüssen über Lautsprecher

In der Josefstadt hat am Sonntag eine genehmigte Aktion eines ehemaligen PEGIDA-Sprechers für Aufregung gesorgt: Er spielte von einem Auto aus über Lautsprecher Gewehrsalven, Muezzin-Gebetsrufe und Parolen gegen Islamisierung ab. Die Polizei entschuldigte sich.
Online seit gestern, 13.01 Uhr (Update: gestern, 17.58 Uhr)
Teilen

„Dies hätte so nicht stattfinden dürfen“, hieß es nach geschockten Reaktionen am Nachmittag vonseiten der Polizei. Das Fahrzeug war von einem Polizeiwagen begleitet worden. Das alles ist auf einem Video, das auf Twitter kursierte, zu sehen. Der ehemalige Sprecher der islam- und ausländerfeindlichen PEGIDA-Bewegung in Wien und rechte Publizist Georg Immanuel Nagel teilte kurz nach der Aktion via Aussendung mit, für die Störaktion verantwortlich zu sein.

Der Wiener SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi dürfte einer der ersten gewesen sein, der eine Aufnahme des Geschehens postete. Das Video sei ihm von einem arabischsprechenden Bewohner der Josefstadt, der sich gefürchtet habe, geschickt worden, sagte er.
Verdacht der Verhetzung

Noch während die anwesenden Polizisten den Sachverhalt mit Beamten vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) abgeklärt hätten, sei die Kundgebung um 10.00 Uhr beendet worden, so die Angaben der Polizei. Gegen die vier anwesenden Personen wurden Verwaltungsanzeigen, unter anderem wegen Störung der öffentlichen Ordnung, erstattet und Erhebungen wegen des Verdachts der Verhetzung eingeleitet.
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https://wien.orf.at/stories/3075007/
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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #418 am: 16. November 2020, 18:16:53 »
Die Wahrheit darf man doch sagen!!eins!!elf!!!


Zitat
Gerichtsentscheid
Verfassungsschutz darf Identitäre rechtsextremistisch nennen

Die Identitäre Bewegung hatte dagegen geklagt, »rechtsextremistisch« genannt zu werden. Nun entschied das Verwaltungsgericht in Berlin: Die Bezeichnung ist gerechtfertigt.
16.11.2020, 17.18 Uhr
Spoiler
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Identitäre Bewegung als »gesichert rechtsextremistisch« bezeichnen. Wie ein Sprecher mitteilte, hat das Berliner Verwaltungsgericht bereits am vergangenen Donnerstag einen Antrag der Identitären Bewegung zurückgewiesen. Sie hatte 2019 gegen diese Einstufung im Verfassungsschutzbericht geklagt.

In den Vorjahren hatte der Verfassungsschutz die Gruppierung, die bundesweit rund 600 Anhänger haben soll, als »Verdachtsfall« bearbeitet. Mit seinem Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, folgte das Gericht dem Tenor der Entscheidung im Eilverfahren aus dem vergangenen Juni.

Seehofer nennt Identitäre »geistige Brandstifter«
Damals hatten die Richter unter anderem die Forderung der Identitären Bewegung nach ethnisch-kultureller Homogenität zur Begründung der Einstufung als rechtsextremistisch angeführt. Die Identitäre Bewegung warnt vor einem »Bevölkerungsaustausch« in Europa. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Identitären bereits 2018 bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts als »geistige Brandstifter« bezeichnet.

Im Mai hatte das Berliner Verwaltungsgericht zudem die Nennung der Parteijugend der AfD (Junge Alternative) und des inzwischen formal aufgelösten »Flügels« der Partei im Verfassungsschutzbericht 2019 für rechtmäßig befunden. 2019 hatte das Bundesamt sowohl die Junge Alternative als auch den »Flügel« als Verdachtsfall bezüglich einer extremistischen Gesinnung eingestuft. Für die Nachwuchsorganisation der AfD gilt diese Einschätzung immer noch.

Den »Flügel«, den der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke 2015 gegründet hatte, beobachtet der Inlandsgeheimdienst dagegen mittlerweile als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«. Die formale Auflösung bedeutet nicht, dass die Beobachtung endet.
ire/dpa
[close]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/identitaere-bewegung-verfassungsschutz-darf-identitaere-groesser-als-rechtsextremistisch-kleiner-als-nennen-a-f79b383e-4eb1-498a-b325-ea1c843a9df3


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Re: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion
« Antwort #419 am: 9. Dezember 2020, 10:26:38 »
Sellner selbst hat wohl nicht sooooooooooo viel Geld vom Attentäter von Christchurch bekommen, der Rest der Identitären hat mehr kassiert.
Das Datum der Überweisung an Sellner dürfte aber wirklich kein Zufall sein.

Spoiler
Für deutsche Identitäre 
Christchurch-Terrorist spendete an Hitlers Geburtstag Geld

Auf 792 Seiten analysiert ein Bericht für das neuseeländische Parlaments den Terror von Christchurch. Er zeigt unbekannte Spenden des Terroristen nach Deutschland – an Hitlers Geburtstag.

Der Terrorist von Christchurch hat auch an die Identitäre Bewegung in Deutschland gespendet. Die Kommission zur Untersuchung des Terroranschlags vom 15. März 2019, der 51 Menschen das Leben kostete, führt in ihrem Bericht zwei Transaktionen am 20. April 2018 auf. Das Datum dürfte kein Zufall sein: Der Tag ist Hitlers Geburtstag.

Zwei Transaktionen summierten sich auf 0,00648561 Bitcoin, umgerechnet aktuell gut 100 Euro, damals etwa die Hälfte. Die Zahlung in der Kryptowährung lässt sich in der "Wallet", dem in der Blockchain einsehbaren Konto, nachvollziehen. Abends um 18.31 Uhr schickte der spätere Massenmörder das Geld aus Neuseeland.

Es war die letzte verzeichnete Spende an Rechtsextreme vor seiner Tat, bei der in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss und 50 weitere verletzte. Sie wirkt im Vergleich zu seinen weiteren Zahlungen an Identitäre gering: Bereits bekannt war, dass der Täter im Januar 2018 1.500 Euro an Martin Sellner überwiesen hatte, das Gesicht der "Identitären". Sellner hatte sich in einer Mail auch bedankt. Es entstand ein Mailwechsel mit fünf Mails, die Sellner nach dem Attentat und kurz vor einer Hausdurchung löschte.

Der Kommissionsbericht zeigt nun, dass außer Sellner, dem britischen Rechtsextremisten Richard Spencer sowie dem Neonazi-Portal Daily Stormer auch die IB in Deutschland und die französische "Génération Identitaire" Geld erhielten. Das hat zuerst der Journalist und Autor Sören Musyal berichtet. Nach Frankreich, wo die Identitäre Bewegung ihre Wurzeln hat, flossen mehr als 2.000 Euro. Diese Zahlungen erfolgten im September 2017. Kurz zuvor hatten die Identitären ihren größten Auftritt in der Öffentlichkeit: Sie hatten ein Schiff auf dem Mittelmeer gechartert, um vermeintlich Schlepper zu stoppen. Die pannenreiche Aktion lief unter dem Motto "Defend Europe".

Sie steht beispielhaft für die von den Identitären vertretene völkische Verschwörungstheorie von einem "großen Austausch" der Bevölkerung. Demnach würden immer mehr "islamische Einwanderer" die "autochthone Bevölkerung" in Europa verdrängen. Sie distanzieren sich in ihren Erklärungen von Gewalttaten.

Für den Terroristen waren die Identitären und deren Youtube-Videos dennoch offenbar Inspirationsquelle. Er  überschrieb seine vermeintliche Erklärung für die Taten mit "Der große Austausch" und nahm Bezug auf die Argumentation der Identitären. Bei einer Reise durch Europa Ende 2017 hatte er auch historische Orte besucht, die bei Kreuzzügen und Kriegen zwischen Muslimen und Christen eine Rolle gespielt hatten, wie t-online exklusiv berichtet hatte. Auch auf seine Waffen und Munition hatte er die Namen von Militärs geschrieben, die etwa in Wien gegen die Türken gekämpft hatten.

Dem Pamphlet und dem Bericht der Kommission zufolge fühlte der Mann sich aber auch durch einen norwegischen Rechtsterroristen inspiriert und angeleitet, der 2011 77 Menschen ermordet hatte und ebenfalls ein vielseitiges Pamphlet verfasst hatte.  Ziel des Norwegers und des Christchurch-Täters war es, Nachahmer zu finden.

Ende August 2020 wurde der gebürtige Australier für sein Massaker in den Moscheen zu lebenslanger Haft ohne die Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung verurteilt. Es war das erste Mal, dass in Neuseeland ein solches Strafmaß verhängt wurde.
Verwendete Quellen:
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https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_89087764/christchurch-terrorist-spendete-zu-hitler-geburtstag-nach-deutschland.html
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
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