Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[Gutemine]

Sellner ist zurück in seiner Heimat und kann jetzt das ganz, ganz große Mimimi anstimmen.

https://www.youtube.com/watch?v=IJODfNkMQjE

Er hat jetzt ein Konto bei der Fidor-Bank? 

Am 12.03.2018 veröffentlicht
Brittany und ich wurden in London aufgehalten, befragt und festgesetzt. In diesem Video erzähle ich detailliert was geschehen ist und welche Schlüsse ich daraus ziehe.


+Hier können wir in Kontakt bleiben:
http://eepurl.com/cK-W_v

+Hier kannst mich hier unterstützen (Vielen Dank dafür):

https://martin-sellner.at/unterstuetz...

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Martin Sellner
IBAN: DE39 7002 2200 0075 0350 55
BIC: FDDODEMMXXX

+Hier kannst du mir etwas schicken (Danke auch dafür):
Martin Sellner
Fach 23
1182 Wien

[Müll Mann]

Ich weiß echt nicht, was der Sellerie für ein Problem hat. Die Engländer haben doch genau das gemacht, was er und die Identioten wollen. Die Engländer ♥♥♥n auf die Freizügigkeit in Europa und lassen keinen kriminellen Ausländer über ihre Grenze. Ist dem feinen Herren aus Wien aber auch wieder nicht recht.

[Doro]

Interressant zu sehen, daß auch Sellner fleißig Spenden sammelt. Das braune Pack ist in allen Ländern gleich doof und lässt sich zu gerne über den Tisch ziehen.

 

[dieda]

Tscha, dumm gelaufen...

[BlueOcean]

Aber interessant zu hören in was für einer paranoiden Panik diese Herrenmenschen leben. Der glaubt doch ernsthaft, dass in der Abschiebehaft laufend Gangbang-Vergewaltigungen und andere Monstrositäten stattfinden, und hat sich die ganze Zeit entsprechend gegruselt.

Und er sowie sein Fräulein Freundin waren dann auch die ganze Zeit von Ausländern umgeben (obwohl doch vorgeblich fast nie einer abgeschoben wird). Was für eine Zumutung! Und die Zustände im Gefängnis waren auch vollkommen unzumutbar. Da empfehle ich doch gleich eine Demo der Identitären, dass die untragbar schlechten Zustände in der Abschiebehaft dringend verbessert werden müssen.

[Arno]

Bin mir nicht sicher ob das hierhin gehört, ggf. gern verschieben.

Ab 13 Uhr gibt es einen Livestream von der Leipziger Buchmesse, auf dem YT Kanal Reconquista. Glaube aus dem Umfeld der IB?

Keine Ahnung ob da nur ein zweiter Nerling rumgurken wird oder ob da was geplant ist, was über Rumlatschen und Unsinn reden hinausgeht. Scheint dem Kanalbetreiber jedenfalls einen Livestream wert...

[Ralf Ladig]

Ich halte die Identitären nicht für verfassungsfeindlich und ihre wohl stattfindende Beobachtung durch den Verfassungsschutz für sehr bedenklich, sollte eine solche stattfinden.   

Meiner Ansicht nach ist es im Rahmen des Verfassungsrahmens, sich für eine völkisch orientierte Politik einzusetzen.   Ohne dass ich diese in dieser Form teilen müsste. 

[dieda]

Meiner Ansicht nach ist es im Rahmen des Verfassungsrahmens, sich für eine völkisch orientierte Politik einzusetzen.   

Etwa so:
Artikel 1GG ("Die Würde des Menschen ist unantastbar") wird gestrichen und ersetzt durch:

"Die Würde des deutschen Mannes ist unantastbar".

/Sarkasmuss off/

[John]

Ich halte die Identitären nicht für verfassungsfeindlich und ihre wohl stattfindende Beobachtung durch den Verfassungsschutz für sehr bedenklich, sollte eine solche stattfinden.   

Meiner Ansicht nach ist es im Rahmen des Verfassungsrahmens, sich für eine völkisch orientierte Politik einzusetzen.   Ohne dass ich diese in dieser Form teilen müsste.

Zu diesem Post fällt mir nur noch eins ein: Willkommen in der postfaktischen Welt

Es geht nicht darum, sich wirklich zu informieren, sondern alsschließlich das persönliche Gefühl. Du weißt noch nicht einmal, ob die Beobachtung durch Verfassungsschutzbehörden stattfindet, beziehst aber schon Stellung zur Rechtmäßigkeit.

Und ja... Dein Gefühl ist richtig: Die IBD wird von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Dass du das nicht weißt, zeigt schon, dass du dich nicht mit Fakten rund um die IBD beschäftigst, also Tatsachen ausblendest.

Für die Beobachtung durch die Behörden sind unter anderem solche Aktionen veranrwortlich:

Am 12. September störten Mitglieder der IBD eine Diskussion zwischen der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann und dem Journalisten Jakob Augstein im Maxim Gorki Theater in Berlin. Die rund 20 im Publikum verteilten Aktivisten der IBD unterbrachen die Diskussion, indem sie den Schriftzug „IHR SEID HEUCHLER“ auf Papptafeln zeigten und gleichzeitig „Augstein, Käßmann, hört gut her - Die Zukunft wird identitär“ skandierten, während des Verlassens des Saales „Europa – Jugend – Reconquista“ riefen und eine Fahne mit Lambda-Symbol zeigten.

Am 21. Dezember führten Angehörige der IBD eine Blockade der CDU-Parteizentrale in Berlin-Mitte durch. Ca. 50 Personen versperrten den Zugang zum Adenauer-Haus. Auch nach der Aufforderung der Polizei zur Auflösung der Blockade und der Androhung von Zwangsmaßnahmen lösten die Teilnehmer die Sitzblockade nicht auf.

Bereits am 19. November hatte die IBD die Parteizentrale der „Bündnis 90/Die Grünen“ in Berlin besetzt.

Die Verhinderung eines Diskurses und die Besetzung von Parteibüros ist also ein Zeichen grundgesetzkonformer Aktionen, oder wie darf ich das verstehen?
 
Das sind alles Sachen, die man mit wenigen Minuten googlen rausfinden kann.
VSB Bund
VSB NW
VSB LSA


Und da ich jetzt das Gefühl bestätigt habe, dass die Verfassungsschutzbehörden die IBD beobachten, habe ich wahrscheinlich auch die anderen Gefühle, die die IBD verursacht bestätigt. Stichwort: Großer Austausch?

Und bevor du mir so einem Nonsens wie dem Gefühl der Vereinbarkeit von Grundgesetz und völkischer Politik kommst, informier dich erst einmal über den Ursprung dieses Kunstwortes und überlege dann noch mal.

[Ralf Ladig]

Wenn Blockadeaktionen und ähnliches schon zu dem Verdikt "rechtsextrem" oder "verfassungsfeindlich" führen, dann könnte man die Antifa auch beobachten lassen.  *Edit*:   Ich sehe gerade, dass manche Antifa-Gruppen ebenfalls beobachtet werden.

Zum Begriff der Verfassungsfeindlichkeit generell:

"Die Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. Sie zielt auf eine Ersetzung der bestehenden Verfassungsordnung durch einen an der ethnischen „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären „Nationalstaat“. Dieses politische Konzept missachtet die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören, und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar."

(BVerfG im NPD-Verbotsverfahren über die NPD)
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html

Die Identitären haben zwar mit der NPD den "Ethnopluralismus" gemein, dieser wird aber bei der NPD wohl vorwiegend rassisch begründet.  Und die restlichen Punkte kann ich nicht erkennen (autoritärer Staat, Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung).   So dass ich davon ausgehe, dass das Gericht den Begriff der Verfassungsfeindlichkeit bei den Identitären nicht benutzen würde.   Es ist aber in der Tat ein interessanter Punkt, ob das Konzept eines "kulturellen Ethnopluralismus" als solches schon eine Beeinträchtigung von Verfassungsprinzipien darstellt.  Als gegenteilige Extremposition wäre ja auch denkbar, dass eine Regierung einfach jedem Ausländer ohne jede Voraussetzung  den deutschen Pass gibt.  Auch das wäre verfassungsrechtlich wohl durchaus angreifbar  (Demokratieprinzip, "Verfassungsidentität" des Staatsvolkes).

@dieda:
Das Grundgesetz spricht von der Verfassung des "Deutschen Volkes".  Das bedeutet aber selbstverständlich nicht, dass Artikel 1 und die Grundrechte, welche nicht nur Deutschengrundrechte sind, nicht auch für Ausländer gelten würden, die sich hier aufhalten. 

Trotzdem ist aber ein Staatsbürger rechtlich etwas anderes als ein Ausländer.  Das Staatsvolk ist für den Staatsbegriff konstituierend und deshalb können Ausländer nicht genau dieselben Rechte haben wie Staatsbürger.

[Danny black]

Ich halte die Identitäre Bewegung für eine sehr gefährliche rechtsetreme Bewegung, die mit gut geplanten Aktionen ihre ethnopluralistische und kulturrassistische sowie völkische Ideologie in die Köpfe bringen wollen.  Sogar vor menschenverachtendsten Aktionen, wie der Jagd auf Flüchtlingsboote mit Schiffen schrecken die nicht zurück. Dass die vom VS beobachtet werden müssen, das bedarf nun wirklich keiner weiteren Erklärung, es sollte selbstverständlich sein.

@Ralf Ladig, bist Du ein Troll der IB? 

[kairo]

Die IB ist doch überhaupt nichts Anderes als NPD oder AfD oder sonstige Neonazis, nur auf einem höheren intellektuellen Niveau, weil ja die meisten Leute der zuletzt genannten Parteien den Begriff "Identitäre Bewegung" überhaupt nicht verletzungsfrei aussprechen können. Der Kern ist genau der gleiche:

Die Menschenwürde aller, die keine Deutschen nach ihrer Definition sind, ist antastbar.

[Ralf Ladig]

Ich halte die Identitäre Bewegung für eine sehr gefährliche rechtsetreme Bewegung, die mit gut geplanten Aktionen ihre ethnopluralistische und kulturrassistische sowie völkische Ideologie in die Köpfe bringen wollen.  Sogar vor menschenverachtendsten Aktionen, wie der Jagd auf Flüchtlingsboote mit Schiffen schrecken die nicht zurück. Dass die vom VS beobachtet werden müssen, das bedarf nun wirklich keiner weiteren Erklärung, es sollte selbstverständlich sein.

@Ralf Ladig, bist Du ein Troll der IB?

"Kulturrassismus"?   Halte ich für einen Kampfbegriff.

Soviel ich weiß ging es bei der Aktion mit dem Boot gegen Schleuser, also da wäre ich mit dem "moralischen" Argument sehr vorsichtig.

PS:   Nein, weder Troll noch bei den Identitären.   Ich bin aber trotzdem dagegen, dass man NPD und Identitäre in einen Topf wirft, Begründung siehe oben.

@kairos:  Nein.  Ich habe genau das Gegenteil behauptet.  Der Staat muss alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten am Maßstab von Artikel 1 und den Grundrechten behandeln.   
Es gibt aber z.B. auch sogenannte Deutschengrundrechte, auf die sich nunmal Nicht-EU-Ausländer nicht berufen können, wie Artikel 8 oder Artikel 12. 

[John]

Wenn Blockadeaktionen und ähnliches schon zu dem Verdikt "rechtsextrem" oder "verfassungsfeindlich" führen, dann könnte man die Antifa auch beobachten lassen.  *Edit*:   Ich sehe gerade, dass manche Antifa-Gruppen ebenfalls beobachtet werden.

Zum Begriff der Verfassungsfeindlichkeit generell:

[...]


Die Identitären haben zwar mit der NPD den "Ethnopluralismus" gemein, dieser wird aber bei der NPD wohl vorwiegend rassisch begründet.

Zum Begriff der Verfassungsfeindlichkeit allgemein, erleichtert ein Blick ins Gesetz die Rechtsfindung.
Gem. §4 II a BVerfSchG sind verfassungsfeindliche Bestrebungen unter anderem diejenigen, die sich gegen das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen richten.
Die IBD sieht sich als APO¹, die die parlamentarische Demokratie ablehnt und aus dieser Abneigung heraus Parteibüros blockiert². Sie strebt also aktiv gegen die repräsentative Demokratie, die bedingt durch die Erfahrungen der Weimarer Republik errichtet wurde.

Weiterhin zielt der Ethnopluralismus auf eine Aufteilung verschiedener Kulturen ab. Dieses ist weder mit Art. 1 I GG, noch mit Art. 3 I, 3 III GG vereinbar.

Somit kann man durchaus ein mindestens leicht aggressives Ablehnen der fdGO erkennen, was eine Beobachtung rechtfertigt.


ps. Vom Postfaktischen ohne Umwege zum Whataboutism. Aber dass du den Fehler selber erkannt hast, und auch nicht versuchst den zu vertuschen rechne ich dir sehr positiv an.


¹Vgl. Verfassungsschutzbericht Bund, Seite 63
²Vgl. Verfassunsschutzbericht SN, Seite 132

[Danny black]

Einfach nur schaurig, das Video