Die DNV zur aktuellen Tagespolitik (024/2015)
"Nachtigall ick hoer dir trapsen..."
oder
Der 2. Verfassungssenat des BVerfGes stellt sich offen gegen die BReg
Werte Waehlerinnen und Waehler,
Scheinbar erschuettert unsere Wahlanfechtungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 und den darin enthaltenen Anklagepunkten den 2. Senat bis in seine Grundfesten:
http://deutsche-nationalversammlung.de/…/BVerfG2teZwischenm…
denn er aendert seine Haltung gegenueber der momentan amtierenden Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in immer staerkerem Masse zu Gunsten von uns als Klaegerin:
http://www.zeit.de/…/union-bundesverfassungsgericht-kritik-…
http://www.focus.de/…/wut-auf-richter-in-karlsruhe-union-wi…
Wir setzen seit Monaten das BVerfG detailliert ueber den bestehenden systemimmanenten, aber trotzdem grundgesetzwidrigen Abwehrmechanismus der fuenf im Bundestag etablierten Parteien an Hand einwandfrei verifizierbarer Beispiele aus dem realen Leben in Kenntnis.
Wir korrespondieren mit dem 2. Senat in allen uns direkt betreffenden Fragen und konfrontieren ihn mit dem verfassungsgesetzwidrigem Gewohnheitshandeln der politisch Etablierten.
Anscheinend schmeckt dies unseren angegriffenen Politikern ganz und gar nicht, weil diese sich nun zunehmend in ihrer parteipolitischen Macht konkret durch uns bedroht sehen.
Der Druck auf unsere politischen Widersacher waechst von Stunde zu Stunde und das BVerfG zeigt ueber den 2.Senat, dass es unserer Auffassung, wir haben es mit einem parteipolitisch fast schon diktatorisch anmutendem System zu tun, immer staerker folgt.
Die wesentlichen letzten Entscheidungen im Wahlrecht sind ein guter und bestandsfaehiger Nachweis dafuer.
Unsere politischen Gegner jaulen nun auf, wie getretene Hunde, und wir haben unsere angekuendigte Ergaenzungsbegruendung noch gar nicht eingereicht, die sogar ein graessliches Dauerjaulen im Chor bedingen wird.
Wir werden Neuwahlen zum Herbst erzwingen - das laesst sich nicht mehr abwenden und nun geht unseren politischen Widersachern, ob dieser Tatsache, ganz entschieden der Puls hoch, denn alle fuenf im Bundestag vertretenen Parteien werden mehr oder weniger stark die einzigen Verlierer sein.
Die naechste Bundestagswahl in diesem Jahr, als Wiederholung nach Art.48 GG, wird kleineren Parteien, insbesondere neuen und jungen Parteien, mehr Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte ermoeglichen.
Vielleicht kommt es sogar zu einer Absenkung oder gar Beseitigung der nationalen 5% - Huerde, weil wir dies in Parallaelitaet zu Prof. Hans Herbert von Arnim seiner eigenen Wahlanfechtungsbeschwerde, die wir durch gesonderten Antrag beiziehen lassen werden, ebenfalls fordern.
Sicherlich wird der 2. Senat im gleichen Zuge auch eine drastische und konkrete sofortige Entkoppelung der etablierten Parteien von parteinahen Stiftungen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbaenden anordnen.
Wir haben fuer Sie als Waehlerinnen und Waehler jedoch noch eine andere Ueberraschung parat:
Als erste Beschwerdefuehrerin werden wir beim 2. Senat den ersten Befangenheitsantrag gegen einen ganz bestimmten Richter stellen.
Soweit uns bekannt ist, sind wir in der Geschichte des BVerfGes damit die erste klagende Partei, die dies machen wird, so wie wir schon die erste Partei in der Geschichte dieser Republik und seines Wahlrechtes sind, die nach einer Ablehnung durch den Bundeswahlleiter, durch das BVerfG dann doch noch zur Bundestagswahl 2013 zugelassen wurde.
Aber das wissen Sie ja selbst: Es gibt immer ein erstes Mal...„smile“-Emoticon
Also bleiben Sie dran - je lauter die Etablierten klaeffen, desto hoeher ist der Druck auf sie.
Alle blinden Aktionen sind jedoch ohne Wirkung - man kann uns als DNV nicht mehr aufhalten, denn wir sind ein Selbstlaeufer...„like“-Emoticon