Heute hat wohl die Berliner Staatsanwaltschaft überaus lustige "Post" bekommen!
Unser grosser Vorsitzender
hat mal ebnen die gute alte Tante SPD samt dem DGB dort "angezeigt"! Und natürlich wie immer überaus köstlich:
Strafanzeigen nach Paragraph 258a, 353b, StGB u. a. Delikte
"Bei der politischen Partei „SPD“ handelt es sich auf Grund der massiven Haeufung von Verstoessen gegen die bestehende und auch diese bindende Rechtsordnung unserer Meinung nach um eine zumindest kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB, mit einer klaren tendenziellen Entwicklung in Richtung einer den T errorismus unter- stuetzenden Vereinigung."
ach ja und weil er gerade am schwurbeln war, bekommt (angeblich) auch der Bundestagspräsident Post von der DNV:
Hinsichtlich der oben konkret genannten Personen, sofern diese ein Bundestagsmandat innehaben und eine Regierungsfunktion ausueben, haben wir parallel zu dieser Strafan- zeige beim Bundestagspraesidenten des Deutschen Bundestages deren sofortige Amts- enthebung und Aufhebung der Immunitaet gefordert.
Habe ich nicht gerade gelernt das sowas
nur die Staatsanwaltschaft beantragen und über die Aufhebung nur das Parlament/Bundestag entscheiden kann?
Achso? Weswegen eigentlich solche preussischen Geschütze?
Richtig: Gerstern war ja die Anhörung vorm Untersuchungsausschuss zum "Fall" Edathy...
Frage: Hat man unserem juristischen Don Quijote eigentlich nicht gesagt, das es neben dem Untersuchungsausschuss schon div. Strafverfahren gibt? Und das man eine Anzeige - wenn schon - mit tatsächlichen Beweisen begründen sollte? Und
nicht mit dem nacherzählen von Vermutungen aus div. (System-) Medien punkten kann? Zumal man diese dann noch mit einigen Verschwörungen garniert?
Zunaechst ist verwunderlich, dass dieser Austausch nach der vorliegenden Erklaerung erst am 18.10.2013 begonnen haben soll, also 26 Tage nach der Bundestagswahl. Uns liegen dagegen durch unsere Zutraeger aus den Reihen der SPD-Mitglieder dahinge- hend Erkenntnisse vor, dass der Austausch schon sehr viel frueher, demzufolge schon weit v o r der Bundestagswahl 2013 begann.
Wir halten das Parteipraesidium als hoechstes Organ der Partei „SPD“, als zunaechst rechtlich reiner Verein nach dem BGB im Quasiverfassungsrang nach den uns vorliegen- den Erkenntnissen zum Fall „Edathy“, unabhaengig von weiteren strafrechtlich rele- vanten Hinweisen, für eine geradezu kriminelle Vereinigung, die sich zum reinen poli- tischen Machterhalt, bisher durch die satzungswidrige Einbeziehung des DGB in das Wahlgeschehen und die Stimmabgabe zu Gunsten der „SPD“ und dadurch niemals unter 18% fallend, zunehmend strafrechtlich relevanter Methoden bedient.
Wieso haben sich diese "Zuträger" - die ja wohl in den inneren Zirkeln der SPD sitzen müssen - bisher noch nicht gemeldet? Weil sie ihrer Partei nicht schaden wollen? Aber dann unserem grossen Vorsitzenden alles ausplaudern...
Und was bitte hat das denn damit zu tun, das die DNV vor der Bundestagswahl nicht genügend Unterstützer zusammen bekommen hat, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können??
Irgendwie lesen sich die ganzen 12 Seiten doch eher kurz gefasste Anzeige von Ferdi so, als ob sie Herrn Edathy gleich ihre "Ehernmitgliedschaft" andienen möchten:
Damit liegt der Verdacht nahe, dass ebenso strafrechtlich relevant im Ergebnis durch das Praesidium der „SPD“ ein ordentlich gewaehlter Abgeordneter des Bundestages an sei- ner Mandatsausuebung gehindert und im weiteren Ergebnis sogar die Bundestagswahl 2013, entgegen dem Transparent- und Demokratiegebot des Art.21 GG, ferner des Parteiengesetzes und ergaenzend des Art.38 I GG durch die „SPD“ manipuliert wurde.
Ach ja und dann Ferdi auch noch was von der Staatsanwaltschaft haben:
Ferner ersuchen wir Sie ueber die Unterrichtung der laufenden Ermittlungen und eine endgueltige Sachstandsmitteilung zu den eroeffneten Strafverfahren.
Um diese dann "Zweckentfremden":
Allerdings wuerden wir uns einen grossen Teil unserer Erkenntnisse und Beweismittel gegen das grundgesetzwidrige Vorgehen der „SPD“ gegen unsere Partei für das BVerfG und der von dort zu erwartenden Anhoerung in der Wahlanfechtungsbeschwerde vorbe- halten.
Er erwartet also tatsächlich, dass er vor dem BVerfG "auftreten" darf? Das wird wohl eine böse Enttäuschung...
Da wird wohl auch nicht
Dies gilt insbesondere fuer Materialien unserer russischen Freunde aus dem Praesidialamt und anderer Stellen.
helfen! Könnte höchstens bedeuten, das Ferdi womöglich eine Anklage wegen Spionage am Hals hat! Immerhin hat er ja wohl mitgeholfen, die Bundesregierung aus zu spähen...