Neues aus dem Königreich 07/15

[Aldebaraner]

Der erfolgreiche Austritt einer Gemeinde aus der Bundesrepublik ist eigentlich ganz einfach.

Die Kommune muß einfach eine Armee organisieren, die stärker als die Bereitschaftspolizei, ggf. als die Bundeswehr und ggf. als die NATO  ist. Mehr ist nicht notwendig ...  allerdings auch nicht weniger

 

[A.R.Schkrampe]

...
Steuerberatung ist übrigens den in §§ 3-4 Steuerberatungsgesetz genannten Personen und Institutionen vorbehalten. Das Verbot ist durch einen OWi-Tatbestand sanktioniert (§ 160 i.V.m. § 5 StBerG). Für das verhängte Bußgeld haften dann die Mitglieder des Königreiches Deutschland auch gleich persönlich mit. Das Finanzamt kann die Steuerberatung untersagen (§ 7 StBerG). Zuständig ist hier das Finanzamt Wittenberg: http://www.finanzamt.sachsen-anhalt.de/waehlen-sie-ihr-finanzamt/finanzamt-wittenberg/ Wer gibt denen mal einen Wink?
...

Tja...

[kairo]

Also, das ist wirklich zum Piepen, was unser großer Rechtsgelehrter an lichtreichen Äußerungen von sich gibt.

Die Volksvertretungen sind die Einzigen, die auf die oben genannte Weise gewählt werden, und das sind die Oberbürgermeister und die direkt gewählten Räte. Sowohl die Bundestags- als auch die Landtagsabgeordneten werden nicht auf unmittelbare und gleiche Art gewählt. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht am 25. Juli 2012 im Urteil 2 BvF 3/11 gerügt. Sie können und sollen damit auch keine Volksvertretung sein.

Erstens hat das BVerfG in seinem Urteil keineswegs festgestellt, die Wahlen zum Bundestag würden nicht unmittelbar und gleich sein. Zu Landtagswahlen hat es gar nichts gesagt. Und es ist auch nicht erkennbar, wo der große qualitative Unterschied zwischen Kommunalwahlen einerseits und Land- oder Bundestagswahlen andererseits ist.

Die Städte und Gemeinden haben auch das Recht, sich an eine verfassungsmäßige Ordnung zu binden und ihre Gesetzgebung an diese Verfassung zu binden

Das ist wohl eher eine Pflicht. Sie haben jedenfalls nicht das Recht, sich von dieser Ordnung wieder loszusagen.

Die Anfänge zum „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gab es schon 1944.

Man lernt doch nie aus.

Eine sog. Oppositionspartei im Parlament kann gar keine parlamentarische Opposition sein, denn sie ist ja ein Teil der Regierung!

Die Grünen und die Linke werden das gerne hören.

Na ja, und so weiter und so weiter und so fort, die alte Leier. Sehr viel Neues kommt von da auch nicht.

[Vogelalarm]

Man kann das alles auch zusammen fassen und sagen: "Die Toastbrotadeppten haben ein Problem mit Demokratie!"
Die brauchen halt jemanden wie Fitzek, Staatendoof, Stoll etc der "über ihnen steht und ihnen zeigt was  *lach* Ethik und Anstand ist */lach*".

Ist ja nichts weiter als ein Führerkult, wobei der Führer lustigerweise der größte der Deppen ist.
Und genau das macht die ganze Sache so lustig  !

[Anti Reisdepp]

Ist ja nichts weiter als ein Führerkult, wobei der Führer lustigerweise der größte der Deppen ist.
Und genau das macht die ganze Sache so lustig  !

"Größe" ist hier aber nicht auf Körpergröße bezogen, da ist er wohl der kleinste 
Früher war das aber auch nicht anders. Der GröFaZ war auch kein wirklich guter Feldherr, obwohl er das selbst wahrscheinlich anders sah.

[Elbling]

"Größe" ist hier aber nicht auf Körpergröße bezogen, da ist er wohl der kleinste 
Früher war das aber auch nicht anders. Der GröFaZ war auch kein wirklich guter Feldherr, obwohl er das selbst wahrscheinlich anders sah.

Natürlich sah er das anders. Immerhin wollte er wie Napoleon Moskau im Winter erobern. Der Unterschied, Napoleon war in Moskau, der GröFaZ musste draußen bleiben.
Aber der nächste Winter kommt, und da wird der GröKaZmZ (größter König aller Zeiten mit Zopf) seine Sockenpuper in Bonn auf´m OB Stuhl haben. Jawoll, hat mir meine SchneeKristallkugel gezeigt, trotz Sprung in der Schüssel.

[Mogelpackung]

Ich schreib mal wieder in Einfachdeutsch:
Wir leben in einer parlamentarischen Republik, sprich wir wählen Volksvertreter, die dann für uns die Entscheidungen treffen, so auch 1949 als über das Grundgesetz abgestimmt wurde. Ich versteh nicht, warum die Knallköppe immer meinen, dass das Volk direkt über die Verfassung abstimmen muss? Wir leben in keiner direkten Demokratie.
Als nächstes kommt dann noch, dass immer erst das Volk abstimmen muss, wenn ein Richter ein Urteil im Namen des Volkes sprechen will.
 

So einfach ist das meines Erachtens dann aber doch nicht. Dass wir eine repräsentative Demokratie sind und keine direkte, ergibt sich ja erst aus dem Grundgesetz. Daher kann man nicht die Legitimation des Grundgesetzes damit begründen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Dennoch ist das Grundgesetz legitim. Ich zitiere mal aus dem Staatsrechtslehrbuch von Maurer:

"Gravierender erscheinen die Einwände, die das von der deutschen Seite eingeschlagene Verfahren betreffen. Der Parlamentarische Rat und das Grundgesetz erhielten durch die Einschaltung der Landtage nur eine mittelbare demokratische Legitimität. Es wäre vielleicht - rückblickend - besser gewesen, das Volk unmittelbar zu beteiligen. In demokratischer Sicht ist das aber nicht zwingend erforderlich. Es gibt - beginnend mit der Verfassung der USA von 1787 - genügend Beispiele, die das bestätigen. (...) In demokratischer Hinsicht kommt es zudem nicht nur auf den formalen Entstehungsakt, sondern auch und vor allem auf die Akzeptanz des Volkes an. Daher wird zu Recht darauf hingewiesen, dass sich schon bei der ersten Bundestagswahl 78,5 % der Wahlberechtigten an der Wahl beteilgten und ganz überwiegend die das Grundgesetz tragenden Parteien wählten und damit auch das Grundgesetz - die Basis ihrer Wahlentscheidung anerkannten."

(Maurer, Staatsrecht, C.H. Beck 1999, Seite 92, Rn. 32).

Und nur bei dieser Gelegenheit - gerichtet an den Beräumten und seine Anhänger:

Hartmut Maurer (das ist der Mann, den ich soeben zu zitieren die Ehre hatte) hat in Tübingen und Göttingen studiert. Seine Staatsexamina hat er 1954 in Tübingen und 1959 in Stuttgart abgelegt (und ihr könnt einen drauf lassen, dass das zwei verdammt gute Staatsexamina waren). 1957 hat er promoviert und 1964 ist seine Habilitation erfolgt. Zwischen 1969 und 1999 war er ordentlicher Professor für öffentliches Recht in Marburg und Konstanz.

Daraus folgt: Der Typ hat über 40 Jahre wissenschaftlich gearbeitet. Die von mir soeben zitierte Äußerung ist das Resultat davon. Wie wäre es, wenn ihr so etwas einfach mal respektiert und den Kopf zu macht!?!? Anstatt zu meinen, dass da so eine Grinsekatze schwadroniert, dass sie Jura als Kampfsport begreife und sich berufen fühlt, über Nacht eine neue Verfassung zu schreiben, die ein Potpourri darstellt aus technischen Fehlern, Widersprüchen und politischen Monströsitäten....jetzt mal ehrlich...

[Wittenberger]

Juristisches Argument:
Volksvertretungen sind der Bundestag, die Landtage und die Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen.

Nein.

Stadträte, Gemeinderäte, Kreistage sind nicht Teil der Legislative, sondern der Exekutive.

[hair mess]

Juristisches Argument:
Volksvertretungen sind der Bundestag, die Landtage und die Räte in den Gemeinden, Städten und Kreisen.

Nein.

Stadträte, Gemeinderäte, Kreistage sind nicht Teil der Legislative, sondern der Exekutive.

So auch nicht.
Stadträte, Gemeinderäte, Kreistage sind teilt der Legislative soweit ihnen die Macht für städtische Verordnungen gelassen ist. Viele sind das nicht.
Also nur für einen sehr kleinen Zuständigkeitsbereich.
Für das meiste sind sie Teil der Verwaltung, auch wenn sie sich für viel wichtiger sehen. 
Echt bestimmen, z.B. einen Austritt aus der BRD beschließen können sie nicht. 
Das geht frühestens im Bereich der Bundesländer. Nach meinem Gefühl. Echt durchgearbeitet habe ich jetzt das auch nicht, weil es nicht wirklich als Problem auf uns zukommen kann. Dies ist nur ein Thema für ein paar  Verwirrte.

[be-eh]

@Wittenberger, @hair mess: Ihr werft zwei Dinge durcheinander.

Es ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.

• Volksvertretung sind Bundestag, Landtage und die Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte.
• Parlamente und damit Legislative sind nur Bundestag und Landtage.

Art. 28 (1) GG sagt:

In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die [...].

Das GG spricht also im Zusammenhang mit Kreisen und Gemeinden von Vertretungen des Volkes.

Parlamente, also Legislativen sind diese Volksvertretungen und den Kreisen und Gemeinden aber eben nicht.

Die Legislative gibt es in Deutschland nur auf zwei Ebenen: Bund und Länder. Gemeinden/Städte/Kreise können keine Legislativen haben, denn ihnen fehlt die Staatsqualität. So haben sie keine eigene Verfassung, können keine internationalen Abkommen unterzeichnen, haben keine Diplomaten, können keine eigenen Steuern erheben etc.

Stadträte, Gemeinderäte, Kreistage sind Selbstverwaltungskörperschaften, also Teil der Exekutive. Sie erlassen keine Gesetze, sondern Satzungen. Ihre Mitglieder (die keine "Abgeordneten" sind!) besitzen weder Immunität noch Indemnität, noch erhalten sie Diäten. Die Gemeinden können nur in dem Spielraum handeln, den ihnen der Bund und vor allem die Länder lassen. Das meiste was sie tun, sind vom jeweiligen Land übertragene Aufgaben, hier sind sie stellvertretend für das Land tätig.

Dazu gibt es einen schönen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE, NVwZ 1989, 46).

[Wittenberger]

Fast alles richtig, bis auf:

Die Gemeinden können nur in dem Spielraum handeln, den ihnen der Bund und vor allem die Länder lassen. Das meiste was sie tun, sind vom jeweiligen Land übertragene Aufgaben, hier sind sie stellvertretend für das Land tätig.

Dieser Teil nennt sich "übertragener Wirkungskreis". Gemeinden haben aber auch einen "eigenen Wirkungskreis", den der Selbstverwaltung der Gemeinde. Dazu gehört beispielsweise das Steuerfindungsrecht (welches aber verfassungsrechtlich inzwischen stark beschnitten wurde).

[WendtWatch]

Fitzefatz hat ein neues Titelbild. https://www.facebook.com/PeterFitzek/photos/a.433248233353929.107455.189370341075054/1034243669921046/?type=1&theater
Die Idee mit den Gemeinden scheint so gut wie gestorben, gut, er hat das noch mit drin aber die eigentliche Intention geht doch inzwischen eindeutig in die Richtung, dass er mit "Wir holen ihr Geld zurück" und "nie wieder Steuern zahlen" einfach nur noch die 340,- € von ebenso gierigen wie leichtgläubigen Menschen einheimsen will. Nepper, Schlepper, Bauernfänger - seine Kernkompetenz halt.
Interessant an dem Titelbild ist eigentlich nur, das es die "Akademie für Weisheit und Selbstentfaltung" jetzt anscheinend doch schon gibt.

[A.R.Schkrampe]

Fitzefatz hat ein neues Titelbild. https://www.facebook.com/PeterFitzek/photos/a.433248233353929.107455.189370341075054/1034243669921046/?type=1&theater
Die Idee mit den Gemeinden scheint so gut wie gestorben, gut, er hat das noch mit drin aber die eigentliche Intention geht doch inzwischen eindeutig in die Richtung, dass er mit "Wir holen ihr Geld zurück" und "nie wieder Steuern zahlen" einfach nur noch die 340,- € von ebenso gierigen wie leichtgläubigen Menschen einheimsen will. Nepper, Schlepper, Bauernfänger - seine Kernkompetenz halt.
Interessant an dem Titelbild ist eigentlich nur, das es die "Akademie für Weisheit und Selbstentfaltung" jetzt anscheinend doch schon gibt.

Wenn das KRD oder das PIFfelchen himself etwas ankündigen, heißt das noch lange nicht, daß es das auch gibt.

[Wittenberger]

So einfach ist das meines Erachtens dann aber doch nicht. Dass wir eine repräsentative Demokratie sind und keine direkte, ergibt sich ja erst aus dem Grundgesetz. Daher kann man nicht die Legitimation des Grundgesetzes damit begründen. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Das Grundgesetz ist in praxi sehr wohl von der Mehrheit des deutschen Volks leditimiert, das ergibt sich zwangfrei aus §146 GG: Wenn die Mehrheit des deutschen Volkes das anders sehen würde oder sonst mit dem Grundgesetz unzufrieden wäre, könnte es sich probemlos eine neue Verfassung geben. Keine Mehrheit sichtbar.

[hotztheplotz]

Und da wird den Leuten der letzte Groschen aus der Tasche gezogen

Peter Prema Ob sie sie wieder zurück geben halte ich für fraglich! „wink“-Emoticon
5 Std.

Peter Fitzek Sie geben sie wieder zurück, wenn man weiß wie und das auch richtig einfordert. Wurde alles schon in der Praxis getestet. Im Seminar erhaltet ihr Original Schriftsätze, etc um das dann selbst machen zu können. Wenn ihr es nicht selbst machen wollt oder könnt, dann machen wir das für Euch. lg, Admin
1 · 4 Std.

Peter Prema Peter Fitzek du hast doch nun auch schon so oft erlebt das Willkür die Kür der Mächtigen ist. Die Gesetze legen sie nach ihren Dünken aus. Und Recht haben bedeutet noch lange nicht auch Recht zu bekommen.
4 Std.

Peter Fitzek Nochmal, es funktioniert und wurde schon getestet.. Natürlich hast Du Recht, das die Gesetzte, wenn man keine Ahnung hat, von denen ausgelegt werden wie es ihnen passt.. Lg, Admin
1 · 3 Std.

Tho Moebius Ich bin auch sehr interessiert
1 Std