Ist schon blöd, wenn man nur auf die sozialistische Lügenpresse angewiesen ist!
Uns preussisch Nationalheld veröffentlich die Presseschau zur gestrigen Sitzung des Edathy Untersuchungsausschusses. Immerhin geht es für ihn und die DNV ja um ein "Kernargument" beim BVerfG, um die Regierung zu stürzen. Nach Ferdis felsenfester Überzeugung wäre nämlich die Bundestagswahl ganz anders ausgegangen, wenn der Skandal vor der Wahl schon bekannt gewesen sei! Unklar bleibt leider, was sich denn genau geändert hätte? Gut, Ferdi hat wohl immer noch nicht verstanden, was "Grosse Koalition" bedeutet und das es ziemlich egal ist, ob die jetzt 5 Sitze mehr oder weniger hätte... Und da seine eigene Partei ganz unabhängig vom Ausgang aus rechtlichen Hindernissen eh nicht zur Wahl zugelassen und somit nicht teilnehmen konnte, hätte auch nicht das Ergebnis geändert!
Solange ihm das das BVerfG noch nicht erklärt, hält er sich aber preußisch wacker an diesem Strohalm fest und versucht, die Geschichte irgendwie in seinem Sinne "hinzubiegen":
Das Herr Hartmann gestern vorm Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert, ist für Ferdi ein Ergebnis
seiner Anzeige
Nun, soweit uns bekannt ist, haben nur w i r, die Partei "Deutsche Nationalversammlung" (DNV), eine Strafanzeige gegen Herrn Hartmann als Parteibuchtraeger der SPD bei der Berliner Staatsanwaltschaft mit diesem strafrechtlich relevanten Vorwurf erstattet:
(Quelle:
https://www.facebook.com/DIEDNV/posts/390601441115518Oder einfacher gesagt:
Herr Karnath lügt! Die Quelle für seine Behauptung soll die "Zeit" sein. Dort aber steht nur etwas von Vorermittlungen in Niedersachsen und nicht (der offensichtlich von Ferdi dazu gebastelte Teil "Berlin"):
"Gegen Hartmann wird wegen möglicher Strafvereitelung ermittelt
Für die Abgeordneten kam das nicht überraschend. Denn schon etwa eine Stunde vorher, hatte Hartmann per Fax angekündigt, nicht aussagen zu wollen. Der Grund: Mittlerweile haben die Staatsanwaltschaften in
Berlin
und Hannover Vorermittlungen gegen ihn eingeleitet – wegen möglicher Strafvereitelung im Fall Edathy."
Falls nämlich Herr Karnath ein wenig Ahnung vom bundesdeutschen Justizwesens hätte, hätte ihm auffallen müssen, das nur eine und nicht mehrere Staatsanwaltschaften beim gleichen Tatvorwurf tätig werden (können)!
Vielleicht hatte er aber noch seine Erfahrungen mit der russischen Justiz im Hinterkopf???
(Übrigens: Auch alle anderen Quellen - u.a. der "Stern"
http://www.stern.de/investigativ/projekte/edathy-ausschuss-hartmann-verweigert-aussage-2171426.html berichten das
NUR Hannover Ermittlungen führt.)
Der Rest des Beitrags von Ferdi auf der DNV FB Seite ist dann - wie immer - nur noch ziemlich peinlich:
Wir werden den Bundestagsuntersuchungsausschuss heute noch anschreiben und unsere Einwaende als Vorwurf der Befangenheit vortragen, aber darueber hinaus auch den folgenden Foderungskatalog zur Sprache bringen:
Irgendwie scheint er ja überhaupt keine Ahnung zu haben, was solch ein Ausschuss eigentlich macht, wer dort das "sagen" hat und das er dort als nicht mitregierende (Pseudo-) Partei weder "Forderungen" stellen kann noch am "Katzentisch" sitzt...
Somit dürfte auch ein weiteres Schreiben von Herrn Karnath direkt in der (Altpapier-) Tonne landen:
Wir werden also im Ergebnis den Bundestag anschreiben und um eine Aufhebung des Untersuchungsausschusses wegen des Vorwurfes der Befangenheit der Vorsitzenden als SPD - Mitglied ersuchen, weil diese Befangenheit sich darueber hinaus auch darin begruendet, dass der Ausschuss gegen die SPD und das Praesidium an sich ermitteln muesste.
Klaro: Deshalb heisst das Ding ja auch "Bundestagsuntersuchungsausschuss"!