Schlicht und ergreifend Betrug

[Der Plöngler]

Zu den laut Müllmann bei Betrug fraglichen Punkten als Nichtjurist:

Rechtswidrigkeit: Halte ich klar für gegeben wenn man Fitzek, ob seiner Phantasien nicht gleich für schuldunfähig erklärt. Seiner Systemkritik und seinen Beteuerungen nicht in die eigene Tasche zu wirtschaften, ist zu entnehmen, dass er eine klare Vorstellung davon hatte was rechtswidriges Handeln ist.
Und dass er über Jahre hinweg nicht mitbekommen haben soll, dass seine Systeme das eingenommene Geld vernichten anstatt Renditen zu erwirtschaften, ist schlichtweg unvorstellbar. Dass sein Handeln damit rechtswidrig war, muss ihm also klar gewesen sein und wurde von ihm billigend in Kauf genommen.

Stoffgleiche Bereicherungsabsicht: Da mangelt es mir vielleicht am Verständnis. Wenn Peter vom Anlegergeld Toast kauft ist das nicht "stoffgleich", weil Toast kein Geld ist? Aber würden selbst dann nicht die sicher vorhandenen Überweisungen auf andere Konten als "stoffgleiche" Bereicherung ausreichen, um doch den Tatbestand des Betrugs zu erfüllen?

Der Plöngler stimmt uneingeschränkt zu. Der Müllmann mag im Fischer nochmals das Wesen der jur. 'Stoffgleichheit' nachlesen.
Die subjektive Strafbarkeit ist ohne Weiteres gegeben; nur weil einer es angeblich gut meint, ist er noch lange nicht aus dem Schneider. Es gibt keinen Querulantenbonus. Dem Zopf wurde wieder und wieder erklärt, dass es rechtswidrig ist, was er macht. Das muss auch für den Betrug gelten.

[BlueOcean]

@Arkana Fitzek hat wider jede Vernunft behauptet, dass die Gelder bei ihm sicherer seien als bei den bösen Systembanken (und er hat seit 2012 auch behauptet, dass in einigen Monaten der Euro wertlos sei und die BRD von ihm abgewickelt würde). Wir haben von Beginn an auf das hohe Risiko des Totalverlusts und auf die Illegalität seiner Aktionen hingewiesen. Fitzek hat aber ständig behauptet, dass es LEGAL sei.
Wir haben 2015. Dem Euro und der BRD geht es unverändert gut. Fitzek und das KRD sind pleite. Das Geld der Anleger ist so futsch, dass selbst der Abwickler sich wundert. Und vor den Gerichten hat Fitzek kein einziges Mal beweisen können, dass irgendetwas von ihm LEGAL gewesen wäre.

Und die Zwangsgelder, Beschlagnahmen und Verwertungen hat Fitzek sich selbst eingebrockt. Niemand hat ihn gezwungen die Auflagen zu verletzten, die ihm gemacht wurden. Keiner hat ihn davon abgehalten mit einem Widerspruch gegen die Auflagen seine angebliche Legalität zu beweisen. Er hat sich das von A bis Z selbst zuzuschreiben und es ist extrem billig jetzt lauthals zu jammern, dass die völlig absehbaren Folgen des eigenen Handelns eintreten.

[Oberstes_souterrain]

Ich finde es immer wieder Interessant wie Ihr von außen rumspekuliert, immer mit der festen Annahme das Peter ein Betrüger ist. 

Habt Ihr Euch mal Gedanken gemacht, wie er denn Renditen erwirtschaften soll, wenn alle paar Monate jemand kommt und alle Werte und die benötigten Dinge zum Rendite erwirtschaften mitnimmt?

Alle monate? Neeee. So oft auch wieder nicht, leben ja in einem Rechtsstaat und nicht in Peters Standgerichts-Reich......

Fizek hat es verkackt und jetzt soll die Aufsichtsbehörde schuld sein  Nur das Fitzek behauptet hat eben diese sei ja garnicht zuständig nicht zuständig..... er habe ja einen eigenen Staat also können die garnix...... juristisches Genie das die lücken im Gesetz........etc. blabla


Arkana war halt so dumm dem das zu glauben und viel schlimmer als die verlorene Kohle ist nun, das er vorher  andere mit Kosenamen wie "Schlafschaf", "Systemid♥♥♥" etc.pp. bedacht hat und gleichzeitgi auf einen Hochstapler reingefallen ist: Ein Depp auf dem hohen Ross bleibt halt doch ein Depp.

Auf einen Hochstapler übrigens, dessen Ideen so dämlich waren das einem Erweckten mit Hintegrundinformationen von vorneherein etwas auffallen hätte müssen, es sei denn....er ist eben ein ♥♥♥.

Bei einem Immobilienanlagebetrüger kann der Betrogene vom Grunde her nichts für seinen Verlust, da das Grundkonzept "Geld verdienen mit Immobilien"  im allgemeinen funktioniert.
Wer aber einem "Staatsgründer auf einem verkommenen Krankenhausgelände" Geld hinterherwirft und das Reinigen von Dachrinnen für "Vision wird Tat" hält, ist halt eigentlich kein Betrogener, sondern schlicht ein Depp.

Und genau das ist die unangenehme Realität mit der Leute wie Arkana nicht umgehen können. Hochmut kommt eben vor dem Fall.

Deswegen müssen jetzt andere Schuld sein, Fällt Piet von seinem eingebildeten Thron stürzt das eigene psychologische Kartenhaus ein, daher:
Hauptsache nicht zugeben, das die blöden Schlafschafe viel schlauer waren und man selber der Simpl ist.
Die Abwärtsspirale der Verschwörungstheorie beginnt sich zu drehen....


Wenn Schellen-Peit Geld einsammeln würde mit dem Versprechen, ein Atomkraftwerk zu bauen, eben dieses Geld für Baupläne Grundstücke und vor allem  Werbung ausgeben, gleichzeitig aber eines genau nicht tun würde: nämlich ein wirtschaftlich und  juristisch tragfähiges Konzept zu erstellen und ihm  letztenendes  das Handwerk von der Aufsichtsbehörde gelegt werden würde (Kernkraftwerk...) dann wäre:

a) für Leute wie Arkana natürlich die böseböse Aufsichtsbehörde schuld.
b)Für jeden vernünftigen natürlch nur Fitze selber.

[Happy Hater]

Wie soll Peter bzw. die beteiligten Renditen erwirtschaften, wenn alle paar Monate die geschaffenen Werte mitgenommen werden?

Vielleicht durch kluge Ideen und harte Arbeit im Rahmen der legalen Möglichkeiten eine Geschäftstätigkeit zu betreiben?

Dann würde auch niemand kommen und irgendetwas mitnehmen.

[Arkana]

@ Leela Sunkiller  woher nimmst Du die Annahme das nichts erwirtschaftet wurde? Selbst der Abwickler hat im MDR Bericht bestätigt das durch aus eine breite wirtschaftliche Tätigkeit vorhanden war. Also, woher nimmst Du diese Behauptung?

Wohnst Du in Wittenberg? Weißt Du ob er wie "König Koks" durch die Gegend kurvt? Woher nimmst Du diese Behauptung?

[Leela Sunkiller]

@ Leela Sunkiller  woher nimmst Du die Annahme das nichts erwirtschaftet wurde? Selbst der Abwickler hat im MDR Bericht bestätigt das durch aus eine breite wirtschaftliche Tätigkeit vorhanden war. Also, woher nimmst Du diese Behauptung?

Wohnst Du in Wittenberg? Weißt Du ob er wie "König Koks" durch die Gegend kurvt? Woher nimmst Du diese Behauptung?

Sieh mal zu, dass dein Karma aus dem dreistelligen Minus Bereich raus kommt, dann kann ich deine Anwesenheit hier vielleicht auch ernst nehmen und weitere Zeit als ich es für nötig erachte auf deine Beiträge eingehen. Troll.

[Arkana]

Sag doch bitte mal wie Du auf solche Behauptungen kommst?
Bitte weiche nicht aus!

[Oberstes_souterrain]

.......eine breite wirtschaftliche Tätigkeit ....

So ist das halt, wenn man von BWL keine Ahnung hat.

Man kann auch auf jedem Gipfel der Hochalpen einen Bikiniverleih eröffnen. Das ist dann eine breite wirtschaftliche Tätigkeit.
Blos das manche Tätigkeiten schnell ins Soll statt ins Haben führen.

Aber solche Trivia sind für den Erleuchteten viel zu profan, denn Schuld sind die Anderen....

[Fottzilla]

breite wirtschaftliche Tätigkeit

Jau: Geld rausschmeißen.

[Oberstes_souterrain]

Sag doch bitte mal wie Du auf solche Behauptungen kommst?
Bitte weiche nicht aus!

Er hat gesagt sein Anlagengeschäft sei juristisch sicher bzw. die Bafin nicht zuständig.
Letztere hat ihm den Laden dicht gemacht.
Und jetzt sagst du, wie du auf Behauptungen kommst, wie Peter sei kein Betrüger.

Bitte weiche nicht aus,

[Oberstes_souterrain]

Ja was nun, Arkana,



muss du ers Peter anrufen und fragen was du sagen sollst?
Ja genau der Peter mit dem versifften Krankenhausgelände und der ständig lästert wie dämlich seine Anhänger einschlieslich seines Anwalts sind

[Arkana]

Ich bin nicht der, der die Behauptungen aufstellt. Ihr seit ja die, die behaupten Peter ist ein Betrüger und das obwohl selbst das Gericht am 8.1. festgestellt hatte, das Peter sich nicht bereichert.

[Pantotheus]

Zur Ausgangsfrage:
Ich könnte ein paar Geschichten aus meiner Heimat erzählen. Etwa über die Entwicklung von Wirtschaftsstrafgerichten und besonderen Wirtschaftsstaatsanwaltschaften. Langer Rede kurzer Sinn: Wenn ein wirtschaftskriminelles Vorhaben ausreichend umfangreich aufgezogen wird, ist es immer schwer, die rechtsstaatlich korrekten Beweise dafür zu erbringen. In diesem Bereich gilt das alte Sprichwort, dass die Kleinen gehängt werden und die Großen laufen gelassen werden - nicht weil Staatsanwaltschaften und Gerichte unfähig, korrupt oder parteiisch wären, sondern weil einfach oft genug die reine Größe eine effektive Strafverfolgung behindert und bisweilen auch verhindert. In meiner Heimat gab es in den 1980er-Jahren einen Fall, bei dem 250 Aktenordner Beweisunterlagen zusammenkamen. Allein diese Menge Akten zu überblicken, stellt eine logistische Herausforderung dar. Dabei sitzt den Ermittlern und Staatsanwälten die Verjährung im Nacken, den Kriminellen und deren Anwälten nicht. Ihnen ist jede Verzögerung willkommen, und oft genug machen deren Verteidiger nichts wirklich Anderes, als jeden Rechtsbehelf einzulegen, mit dem Zeit herausgeschlagen werden kann.
In einem anderen Verfahren kamen die Angeklagten mit 13 Anwälten zum Gericht. Der Staat war durch zwei Staatsanwälte und einen Substituten vertreten, die Geschädigten, die sich zu einer Nebenklage aufgerafft hatten, waren teilweise durch je einen Anwalt vertreten, einige hatten sich nur einen Anwalt gemeinsam leisten können.

Nun gibt es natürlich noch andere Möglichkeiten, gegen Wirtschaftskriminelle vorzugehen. Bekannt ist ja der Fall des Alphonse Capone: Er wurde letztlich wegen vergleichsweise geringfügiger Steuervergehen verurteilt, weil dort die Beweislage sehr viel einfacher war.
Gut ist es immer, wenn man einen formalen Ansatz findet: Im Fall des Zopfkönigs dürfte dies der Verstoß gegen die finanzrechtlichen Bestimmungen und gegen die Verfügungen der BaFin sein. Dabei geht es um etwas rein Formales: Hat Zopfkönig ohne Bewilligung ein bewilligungspflichtiges Finanzgeschäft betrieben? Ja, hat er, der Rest ist dann vergleichsweise leicht.

Schon erwähnt wurde, dass es in diesem Fall an Geschädigten, die sich als geschädigt erkennen und mit dem Staat zusammenarbeiten, mangelt. Das ist in solchen Fällen auch immer ein Hindernis. Vor allem gibt es ja immer noch die Arkanas, die die Schuld am Zusammenbruch der Fitzekfatzke-Wirtschaft den Behörden zuschieben, statt sie in der Misswirtschaft zu suchen, die tatsächlich betrieben wurde.

Von weitem betrachtet habe ich auch den Eindruck, dass die Verhältnisse im KRD ziemlich chaotisch waren und noch sind. Ob es da vollständige Aufzeichnungen, ordentlich geführte Bücher o. dgl. gibt, ist fraglich. Da kann man leichter ein Urteil wegen Verstoßes gegen die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten erwirken als eine Verurteilung wegen Betruges. Auch wo die Vermögenswerte abgeblieben sind, scheint ja zumindest teilweise fraglich zu sein.

Aber natürlich ist es auch denkbar, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ein Auge auf den Fall geworfen hat, aber erst einmal abwartet, was die BaFin-Verfahren erbringen. Denn wenn erst einmal etwas Ordnung in die Verhältnisse gebracht worden ist, lässt sich eher ein Überblick gewinnen und über eine Anklageerhebung wegen Betruges entscheiden. Sitzt der Zopfkönig mal wegen anderer Verstöße ein, sind vielleicht auch ein paar ehemalige "Investoren" kooperativer. Das wird sich ja zeigen.

[Der Plöngler]

Zur Frage, warum gegen den Zopf nicht wegen Betruges ermittelt wird.

Der Müllmann hat die Strafbarkeitsvoraussetzungen sehr gut dargestellt:

Betrug (§ 263 StGB):

Täuschung
Irrtum
Vermögensverfügung
Vermögensschaden oder -gefährdung
Vorsatz
Stoffgleiche Bereicherungsabsicht
Rechtswidrigkeit der Bereicherung und Vorsatz dazu

Der problematische Punkt ist der Irrtum. Solange kein Opfer der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass es aufgrund der fitzekschen Täuschungen einem Irrtum erlegen ist, ist der Grundtatbestand nicht erfüllt. Obwohl der Betrug kein Antragsdelikt ist, wird die StA in der Regel nicht ohne Strafanzeige (nicht Strafantrag) tätig.
Hier gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter; oder: wo sich keiner der Träumer von Fitze geschädigt sieht (sondern vom bösen Staat), da muss der Staat auch niemandem zu seinem Recht verhelfen.

[Dete]

@ Leela Sunkiller  woher nimmst Du die Annahme das nichts erwirtschaftet wurde? Selbst der Abwickler hat im MDR Bericht bestätigt das durch aus eine breite wirtschaftliche Tätigkeit vorhanden war. Also, woher nimmst Du diese Behauptung?

Wirtschaftliche Tätigkeit heißt nicht, das auch etwas erwirtschaftet wurde.
Dann wäre ja etwas da! Und genau dass ist nach der Aussage des Abwickler nicht der Fall. Zumindest ist nichts auffindbar.

Gruß Dete