GEZ/Rundfunkgebühren

[Pantotheus]

Irgendwer plant, vor den EGMR zu gehen.
Er sammelt noch Geld.

[n0comATS]

Auf welchen Artikel der MRK stellt der denn ab? Ich wüsste nicht was einschlägig wäre. OK, die Kundschaft würde wegen Völkerbruch und Willensmord klagen, aber ein relativ normaler Mensch - vielleicht Art. 9, sie können es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren den Rundfunkbeitrag zu zahlen?

[Pantotheus]

Hab's doch noch gefunden: https://online-boykott.de/nachrichten/183-gegner-des-rundfunkbeitrags-zieht-vor-den-europaeischen-gerichtshof-fuer-menschenrechte-in-strassburg
Wenn ich es recht sehe, beruft er sich auf EMRK Art. 6, Abs 1. Was sonst noch in der Beschwerde drin stehen wird, ist (noch) nicht bekannt.

[n0comATS]

Den hatte ich auch im Verdacht, bin dann aber davon abgewichen, weil dort explizit zivil- und strafrechtliche Streitigkeiten genannt sind und öffentlich-rechtliche nicht. Wenn die dort genannte Aufzählung abschließend ist, dürfte m.E. die Klage gar nicht erst angenommen werden.

Vielleicht erinnern sie sich ja noch an Prof. Murmelkopf und lehnen sie alleine deshalb schon ab. 

[Sandmännchen]

Nicht jeder, der gegen ein Knöllchen klagt, tut das aus reichsdeppischen Gründen, und nicht jeder, der den Rundfunkbeitrag für widerrechtlich hält, ist ein Reichsdepp. Und auch nicht jeder, der in einem Rechtsstreit verloren hat und das nicht akzeptieren kann ist ein Reichsdepp.

Ich sage nach wie vor, dass die Kostenaufteilung pro Wohnung fragwürdig ist, und das BVerfG hat hier erstaunlich wenig Begründungsaufwand investiert. In dem Punkt ist es wenig überzeugend.

Desweiteren ist doch völlig nachvollziehbar, dass es fragwürdig ist, einen Zwangsbeitrag in erster Linie dafür zu verwenden, Unterhaltung von nicht gerade hohem Niveau zu verbreiten, und das unabhängig von der eigenen Nutzung. Mit "informationeller Grundversorgung" hat das nichts zu tun. Die informationelle Grundversorgung besteht heute eigentlich eher in einem Internetzugang und der Bereitstellung von Nachrichten.

Gut, die Punkte sind nun gerichtlich abgehakt, und die Klage wegen der EMRK ist gaga. Aber dass sich Menschen, die sich unfair behandelt fühlen, Schwierigkeiten mit einer Gerichtsentscheidung haben, die sie nicht überzeugt, ist menschlich verständlich.

Ich find's nicht gut, die jetzt alle mit dem Etikett "Reichsdepp" zu versehen. Das verwässert lediglich die Marke. Reichsdeppen sind eher die Leute, die trotz der bestehenden Rechtslage dem Gerichtsvollzieher und den Gerichten die Legitimation absprechen.

[Pantotheus]

Da ich den Text seiner Beschwerde nicht kenne, diese vielleicht noch nicht einmal geschrieben ist, lässt sich m. E. über die Erfolgsaussichten nur sehr allgemein spekulieren. Diese sind an und für sich nicht besonders hoch.

@Sandmännchen Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Eine Regelung mag unsinnig erscheinen, nicht zweckgerecht, in verschiedener Weise anfechtbar. Dann sollte man sich auf politischem Wege für eine bessere Regelung einsetzen. Dass eine Regelung unsinnig erscheint, nicht zweckgerecht, unpraktisch usw. usf., bedeutet aber nicht, dass sie auch schon allein deswegen verfassungswidrig sei.

[Sandmännchen]

Jeder Beitrag ist im Grunde eine Kostenaufteilung nach einem bestimmten Schlüssel, der unterschiedlich gewählt sein kann.

Aus Art. 3 (1) folgt das Verbot, Gleiches ungleich und Ungleiches gleich zu behandeln, und in Bezug auf Beiträge folgt daraus, dass diese sachgerecht sein müssen. Wenn sich der Gesetzgeber von sachfremden Erwägungen leiten lässt und den Beitrag falsch festsetzt, ist das eine Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz.

Bei der Beurteilung davon, ob eine konkrete Beitragserhebung nun willkürlich ist, spielt bei den Entscheidungen des BVerfG eine große Rolle, ob die Regelung unsinnig, nicht zweckgerecht oder unpraktisch erscheint. Das liegt auch daran, dass man dem Gesetzgeber einen großen Spielraum einräumen muss, aber eben keinen beliebig großen Spielraum.

Ein Beispiel für eine offensichtliche Verletzung wäre, wenn man die Kosten für den Straßenausbau in Bayern den Bewohnern von Hamburg auferlegt. Das wäre ein Grundrechtsverstoß, und die Hamburger müssten dagegen auch nicht politisch vorgehen, sondern könnten sich dagegen gerichtlich wehren. Was sehr viel effektiver ist und weniger Einsatz verlangt.

Muss ich da jetzt echt erst aus einem Kommentar die Stellen raussuchen?

[Müll Mann]

Muss ich da jetzt echt erst aus einem Kommentar die Stellen raussuchen?

Kannt Du gerne machen, allerdings hat das höchste deutsche Gericht bereits darüber befunden und sich Deiner Meinung nicht angeschlossen.

[Leonidas]

Desweiteren ist doch völlig nachvollziehbar, dass es fragwürdig ist, einen Zwangsbeitrag in erster Linie dafür zu verwenden, Unterhaltung von nicht gerade hohem Niveau zu verbreiten, und das unabhängig von der eigenen Nutzung. Mit "informationeller Grundversorgung" hat das nichts zu tun. Die informationelle Grundversorgung besteht heute eigentlich eher in einem Internetzugang und der Bereitstellung von Nachrichten.

Das kann man voll und ganz nachvollziehen. Ich persönlich kann mich mit dem Beitrag in der gegenwärtigen Form absolut nicht anfreunden, was nichts damit zu tun hat, dass ich nicht bezahle.
Ich schätze die öffentlich-rechtlichen Sender wegen der Nachrichten und Dokus.
Der Rest interessiert mich nicht, da halte ich mich an Netflix oder Amazon Prime.

[Evil Dude]

Wir brauchen doch noch den "Offiziellen" SSL-GEZ-Diskussions-Fred! 

[Gelehrsamer]

Kannt Du gerne machen, allerdings hat das höchste deutsche Gericht bereits darüber befunden und sich Deiner Meinung nicht angeschlossen.

Das stimmt - in Bezug auf den Rechtsweg ist das Thema endgültig abgefrühstückt; da kommt nichts mehr (EGMR ist abwegig). Das ändert aber nichts daran, dass die Fachgazetten, Kommentare und Lehrbücher voll mit Urteilsanmerkungen sind, in denen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts mit unterschiedlichen Erwägungen als nicht überzeugend begründet oder gar falsch kritisiert werden. Das ist zwar praktisch irrelevant, kann aber rechtlich richtig sein. Und in diesem Falle würde ich mich der Kritik insoweit anschließen, als die Vereinbarkeit einer Haushaltsabgabe unabhängig von der Zahl der Personen mit Art. 3 Abs. 1 GG eher unzulänglich begründet wurde. 

[Sandmännchen]

Kannt Du gerne machen, allerdings hat das höchste deutsche Gericht bereits darüber befunden und sich Deiner Meinung nicht angeschlossen.

Bitte den Kontext beachten: Mein Beitrag war eine Reaktion auf @Pantotheus' Anmerkung, dass eine ungerechte oder nicht zweckgerichtete Regelung nicht anfechtbar sei.

Darüber hat das BVerfG nicht in die behauptete Richtung entschieden.

[n0comATS]

Ich setze die Kritiker des Rundfunkbeitrags nicht generell mit der Kundschaft gleich. Denn dass es dort ein "Optimierungspotenzial" gibt, ergibt sich schon aus der Menge der Sender.

Wenn diese, statt sich mit Fragen einer wirksamen Zustellung von VAen oder dem Vermeiden der Vermögensauskunft aufzureiben, versucht hätten etwas positiv zu verändern, dann hätte vielleicht etwas verändert werden können. Ich persönlich habe den Eindruck, dass Vielen nicht darum geht etwas zu verändern, sondern nichts zu bezahlen.

Besonders jetzt, wo sie endgültig "verloren" haben, sollten sie anfangen wirklich versuchen etwas zu verändern, statt weiter ihr Geld zu verschwenden und womöglich den Pfad zur erleucheten Macht zu betreten.

Ich habe auch keine Ahnung warum der NDR 11 (elf) Radiosender betreibt. Früher (tm) gab es NDR 1 bis 3 (Volksmusik, Schlager und Verkehr I, für junge Leute und die sich dafür halten II und die "Anspruchsvollen" die neben dem Genuss von Klassik, sich mit Jazz foltern lassen wollten III. Heute ist das vollkommen diversifiziert, dann man kaum noch durchblickt, was wo läuft, bevor es zu spät ist und Stefan Reim läuft während man unter der Dusche steht. Aber ich möchte weiterhin, dass der NDR ein Programm macht. Gerade in Zeiten des Internets, kann man vieles bündeln und tiefergehende Informationen dorthin auslagern.

[Reichsschlafschaf]

Ich habe auch keine Ahnung warum der NDR 11 (elf) Radiosender betreibt.

Ja, da wundert man sich!
Solche riesigen Bürokratien wie die ARD neigen zum Wuchern.
Und je mehr Sender es gibt, desto mehr Leute können versorgt werden.

Und das BVerfG hat nunmal den Begriff der "Grundversorgung" sehr weit gefaßt.

Ob ein Fernseh-Sender, der fast nur Wiederholungen bringt, im Zeitalter der Mediatheken und YT wirklich sein muß?

Übrigens wird in diesem Hause fast ausschließlich ÖR geguckt. Die Privaten haben einfach nichts Attraktives.

Bemühungen, Sendungen auch in YT verfügbar zu machen, werden immer mehr.

Vom Grundprinzip her stimmt das Konzept also.

[Leonidas]

Ich habe auch keine Ahnung warum der NDR 11 (elf) Radiosender betreibt. Früher (tm) gab es NDR 1 bis 3 (Volksmusik, Schlager und Verkehr I, für junge Leute und die sich dafür halten II und die "Anspruchsvollen" die neben dem Genuss von Klassik, sich mit Jazz foltern lassen wollten III. Heute ist das vollkommen diversifiziert, dann man kaum noch durchblickt, was wo läuft, bevor es zu spät ist und Stefan Reim läuft während man unter der Dusche steht. Aber ich möchte weiterhin, dass der NDR ein Programm macht. Gerade in Zeiten des Internets, kann man vieles bündeln und tiefergehende Informationen dorthin auslagern.

Ehrlich gesagt würde ich alleine wegen den Tagesthemen und dem Heute-Journal die Rundfunkgebühren zahlen. Und auch noch wegen dem Sendungen, die Sonntags zwischen 18.00 Uhr und 20.15 Uhr bei ARD und ZDF laufen. ARTE und 3SAT nicht zu vergessen

Tatort interessiert mich nicht und die Lindenstraße ist für mich eine Spielwiese für links-grünes Gutmenschentum.

Die privaten Sender sind mir einfach zu seicht, die gestellten Problemchen irgendwelcher nackten Bauern oder gepimpter, dritt- und viertklassiger Möchtegernpromis und deren gestörten Partnern interessieren mich nicht, aber okay, das ist Geschmacksache und deswegen passt die Werbung auch zum Konsumenten.

Schlimm wäre es, wenn Organisationen wie die AfD oder die extremen Linken die Medienlandschaft hierzulande prägen würden ...