GEZ/Rundfunkgebühren

[Nordmann]

Da es sich nicht um einen Staatsrunkfunk handelt, ging das gar nicht anders!

Das wird aber immer wieder behauptet.

[Reichsschlafschaf]

Nicht alles, was behauptet wird, entspricht auch den Tatsachen!

[Evil Dude]

Er hat aber doch recht!
Man könnte die Rundfunkgebühren auf einer anderen Grundlage erheben.
Allerdings ist 1 Beitrag pro Haushalt recht einfach zu erheben und man braucht die "Drückerkolonnen" nicht mehr!

 

[Reichsschlafschaf]

Man könnte die Rundfunkgebühren auf einer anderen Grundlage erheben.

Die Verschleierung über Steuern empfinde ich nicht nur als intransparent (abgesehen davon, daß sie rechtswidrig wäre), sondern nachgerade als hinterlistig.

Letztlich sind diese Dinge natürlich immer politische Kompromisse. Anders machen kann man immer, es geht halt jetzt darum, ob der gefundene Kompromiß rechtens ist. Und das scheint er zu sein.

Über die Notwendigkeit eines Senders "One" (der trotz Mediathek den um 20.15 h gezeigten "Tatort" um 21.45 h noch einmal zeigt) und seine Personalausstattung kann man sicher streiten.

Aber das Verfahren soll - Du hast es angesprochen - ja auch einfach zu handhaben sein.

[Pantotheus]

Zwei Punkte sollte man doch unterscheiden:
Einerseits geht es um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Finanzierung des allgemeinen Rundfunks, also was man dabei machen darf und was nicht. Das sind Fragen, die nach den anerkannten juristischen Methoden letztlich durch die zuständigen Gerichte zu beantworten sind.
Andererseits geht es darum, welche der vielen möglichen Ausgestaltungen innerhalb des rechtlichen Rahmens man tatsächlich wählt. Das ist eine politische Fragestellung, die daher auch von den politischen Organen (Landesregierungen und Parlamente der Länder) zu beantworten ist. Rein rechtlich gibt es dabei keinerlei Zwang, ein ganz bestimmtes Modell zu wählen, vielmehr können ganz unterschiedliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden, etwa Einfachheit, Praktikabilität, aber auch die "Akzeptanz" in der Bevölkerung u. v. a. m.

Oder anders gesagt: Nur weil ich ein bestimmtes Finanzierungsmodell, z. B. eine Geräteabgabe wie im Bereich der Urheberrechtsentschädigungen, für besser halte, bedeutet dies keineswegs, dass das gegenwärtige oder ein anderes Modell rechtlich verboten wäre.
Was nun den rechtlichen Rahmen angeht, hat das Bundesverfassungsgericht da nur eine nebensächliche Beanstandung gesehen, aber keine grundsätzlichen Einwände. Der Generalanwalt beim EuGH sieht ebenfalls keine Einwände, wie der Gerichtshof selbst dies sieht, werden wir wohl bald wissen. Dann kann ja jemand noch den EGMR anrufen, wenn er mag, dann wird ja dereinst auch klar gestellt werden, ob der Rundfunkbeitrag Menschenrecht verletzt oder nicht.

[Leonidas]

Eigentlich muss ja dankbar sein, dass es das Thema GEZ/Rundfunkgebühren gibt. Umso leichter erkennt man die Reichsdeppen, da der "heroische Kampf" gegen diese Zwangsabgabe
eines der Hauptkennzeichen und auch die "Einstiegsdroge" der einschlägigen Szene zu sein scheint.

[pittbull]

Globaler Moderator Kommentar

Beitrag gekürzt

Eigentlich muss ja dankbar sein, dass es das Thema GEZ/Rundfunkgebühren gibt. Umso leichter erkennt man die Reichsdeppen, da der "heroische Kampf" gegen diese Zwangsabgabe
eines der Hauptkennzeichen und auch die "Einstiegsdroge" der einschlägigen Szene zu sein scheint.

Rundfunksteuer ist doch nur ein Klacks vom Standpunkt des Reichsdeppens aus. Die gehen doch eher von viel größeren Themen aus, Friedensverträge und so.

Obwohl diese Rundfunk-Bezahle-Geschichte ein Einstieg sein kann, um das "System" zu hassen, respektive Reichsbürger zu generieren. Ich gehe mal davon aus, dass die Designer der Rundfunkgebühr das nicht berücksichtigten.

[Rolly]

Es wurde im Thread jetzt schon ein paarmal erwähnt, ich tue es noch mal:
Der öffentliche Rundfunk ist KEIN Staatsfernsehen. Deshalb geht eine direkte Finanzierung über Steuermittel nicht!

Deshalb passen auch einige von @Evil Dude erwähnten Beispielen (z.B. Schulen, die sind überwiegend staatlich und auch staatlich kontrolliert und finanziert aus Steuern) nicht. Andere aber schon ein wenig, nämlich z.B. die (zwangsweise) Krankenversicherung.

Eine Google Suche nach Begründungen für den öffentlichen Rundfunk liefert übrigens an erster Stelle einen Artikel der Heinrich-Böll-Stiftung
https://www.boell.de/de/2017/04/27/argumente-fuer-den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk

[Goliath]

Ich denke auch über Steuern gehts nicht, da dann der Staat für die Verteilung der zuständig wäre und die Unabhängigkeit wäre dahin.
Also meine Frau zahlt gerne damit ich NDR Info im Auto hören kann. Ich zahle nämlich auch keinen Rundfunkdingsbums.

[Evil Dude]

Globaler Moderator Kommentar

Beitrag gekürzt

Deshalb passen auch einige von @Evil Dude erwähnten Beispielen (z.B. Schulen, die sind überwiegend staatlich und auch staatlich kontrolliert und finanziert aus Steuern) nicht. Andere aber schon ein wenig, nämlich z.B. die (zwangsweise) Krankenversicherung.

Sie passen insofern, dass alles Beispiel dafür sind, dass man in unserer (halbwegs) solidarischen Gesellschaft für Leistungen bezahlt, ohne sie immer unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Was anderes wollte ich damit nicht ausdrücken. Und das ist imho auch gut so!
Und Reichsdeppen würden, wenn es kein ÖR Fernsehen gäbe, irgendeinen anderen "Fetisch" finden um sich ihre Wahnwichteleien zurechtzulügen!

[Pantotheus]

Dass der Rundfunkbeitrag (eine Rundfunkgebühr gibt es in Deutschland nicht mehr) als "Einstiegsdroge" ins RDtum dienen kann, mag sein. Dennoch halte ich dies nicht für ein bedeutsames Argument gegen den Rundfunkbeitrag und seine gegenwärtige Ausgestaltung. Denn erstens zeigen sich unter den Gegnern des Rundfunkbeitrags sehr unterschiedliche Gruppen: Neben schlichten Zahlungsverweigerern und eben RD gibt es z. B. auch Leute, die einen mehr oder weniger "kreativen" Umgang mit diesem Beitrag zeigen, etwa in gesetzlicher Währung, d. h. Bargeld zahlen wollen, oder auch Leute, die wie Sixt den Rechtsweg beschritten haben oder aber auf politischem Weg auf eine Änderung hinarbeiten. Die überwiegende Mehrheit zahlt einfach. Ein solcher Beitrag kann also sehr verschiedene Reaktionen auslösen und führt nicht zwingend ins RDtum. Zweitens gibt es eine Unzahl weiterer "Einstiegsdrogen" ins RDtum, eigentlich alles, was irgendwie dem Einzelnen etwas abverlangt - und beileibe nicht nur finanziell. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit waren solche RD-Einstiegsdrogen z. B. auch: Beiträge zu Pflichtversicherungen (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung, Fahrzeug-Haftpflichtversicherung), Gebühren für staatliche Leistungen wie KFZ-Zulassung, verpflichtende Prüfungen beim TÜV, Steuern aller Art, Rentenversicherungsbeiträge, Kammerbeiträge, Gebühren für Wasser, Gas, Strom, Abwasser, Kehrichtentsorgung, Grundeigentümerbeiträge, Geldstrafen, aber auch die staatliche Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche wie Mieten, Kreditzinsen u. dgl., Entzug oder Verweigerung von Bewilligungen wie Führerschein, Baugenehmigung, Waffenbesitzkarte, Waffenschein usw. Wenn es ein tragfähiges Argument wäre, solche oder andere Regelungen deswegen zu ändern, weil sie einigen Leuten als "Einstiegsdroge" ins RDtum dienen, gäbe es wohl kaum etwas, was nicht schlicht ersatzlos aufgehoben werden müsste. Viele RD lehnen den Staat ja auch insgesamt ab und nicht nur einzelne seiner Einrichtungen oder Regelungen.

[Finanzbeamter]

Globaler Moderator Kommentar

Tante Edith sagt: Dieser Bereich ist nun gereinigt und kann wieder genutzt werden. Die Moderation weist eindringlich darauf hin, bei Diskussionen auf die Wortwahl zu achten, wir sind hier ein gesittetes Haus!

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[kairo]

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Schon wieder Enten ...

[comsubpac]

Als jemand der sich schon lange einen Spaß daraus macht, unter GEZ Videos mit Reichsbürgern zu diskutieren, kann ich sagen, dass zumindest bei YouTube 99 % aller "Weg aus GEZ"-Videos nur Reichsbürger anziehen und die dortigen "Hinweise" auch nur auf der Reichsbürgerideologie basieren.
Meistens wird ja aufgeführt:
1. Gerichtsvollzieher seien keine Beamten
2. Der Beitragsservice sei eine Firma (DUNS Nummer usw)
3. Staatsverträge seien keine Gesetze sondern "Verträge zu Lasten Dritter"
4. Briefe nicht öffnen, Ecke abschneiden und zurückschicken.
5. Postzusteller dürfen nicht zustellen, da sie keine Beamten sind.
6. Rundfunkanstalten wurden von den Alliierten eingesetzt.
7. Der Rundfunkbeitrag stammt von den Nazis.

Schließlich war mein Einstieg in die Reichsdeppenszene auch ein Video von "Heimat und Recht", die habe ich über Jahre getrollt bis die aufgegeben haben und jetzt wohl bei der AfD sind.

[pittbull]

Rundfunkanstalten wurden von den Alliierten eingesetzt.

Was ja auch stimmt. Die Geburt der langweiligen aber harmlosen ÖRs haben wir den Alliierten zu verdanken. Was per se nicht Schlechtes ist. Der Reichsheini will mit seiner Aussage nur die Befreier vom NS-Terror verteufeln.

Btw, ich gehe mal nicht davon aus, dass die Alliierten den Sendeanstalten irgendeine Gebührenordnung aufgedrückt haben. Erst recht nicht diese Zwangsbebühr pro Wohnung. Das haben sich ein paar andere Spaßvögel viel später ausgedacht.