Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[John]

Angebliche Finanzierung von Clinton-Wahlkampf
AfD muss Falschmeldung richtigstellen

Das Berliner Landgericht hat die AfD dazu verurteilt, eine Richtigstellung zu veröffentlichen: Die Partei hatte behauptet, das Bundesumweltministerium hätte den Präsidentschafts-Wahlkampf von Hillary Clinton mitfinanziert.

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat sich in einem Rechtsstreit vor dem Berliner Landgericht gegen die AfD durchgesetzt. Nach einem Urteil der Zivilkammer 27 des Gerichts vom 5. Juli, das dem SPIEGEL vorliegt, ist die Partei zu einer Richtigstellung auf ihrer Homepage verpflichtet.

Spoiler

Der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, auch Mitglied des Bundesvorstands seiner Partei, hatte im November 2016 auf der AfD-Homepage und anschließend in einer Presseerklärung behauptet, die Bundesregierung beziehungsweise das Umweltministerium hätten den Wahlkampf von US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton mitfinanziert. Per Unterlassungserklärung hatte das BMU bereits im Dezember 2016 eine Löschung dieser Meldung erwirkt, nun muss die AfD sie auch richtigstellen.

"Jetzt kommt heraus, dass das Umweltministerium mehrere Millionen Steuergelder in den Clinton-Wahlkampf gesteckt hat", hatte Pazderski seinerzeit erklärt. "Nach Überzeugung der Kammer steht fest, dass diese Tatsachenbehauptung unwahr ist", heißt es nun in der Urteilsbegründung.

Für die Richtigstellung verlangt das Landgericht folgende Formulierung: "Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat keinerlei Zahlungen zur Unterstützung des Wahlkampfs von Hillary Clinton als US-Präsidentschaftskandidatin geleistet. Vielmehr hat es allein zeitlich vor dem Wahlkampf ein Projekt der Hillary-Clinton-Stiftung in Afrika unterstützt, bei dem die geleisteten Mittel ausschließlich projektbezogen verwendet wurden."

Landgericht spricht von "schwerwiegendem Vorwurf"

Laut dem 21-seitigen Urteil handelt es sich bei der aufgestellten Behauptung um einen "schwerwiegenden Vorwurf", der geeignet gewesen sei, "das Vertrauen in die Arbeit des Ministeriums und dessen Funktionsfähigkeit zu gefährden".

Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten - also der Berliner AfD-Landeschef Pazderski sowie die Bundespartei - je zur Hälfte zu tragen. Eine Berufung ist möglich.

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Bisher konnte ich weder auf der Seite der Bundes-AfD noch auf der des Landesverbandes die richtigstellung finden. Mal sehen wie lange das dauern wird.

Nachtrag
Quellenlink vergessen

[SchlafSchaf]

Schöne Meldung xD

Frage an die Juristen unter uns, über wieviel Kosten reden wir da, also Gerichstkosten etc

[Rolly]

Ich wollte das erst gar nicht glauben als ich es gelesen habe. Ich meine, meine Abneigung gegenüber der AfD dürfte inzwischen bekannt sein, aber so viel Dummheit hätte ich ihnen nun wirklich nicht zugetraut  .

Dafür habe ich bei den Kommentaren zum SPON Artikel eine völlig neue Bezeichnung für die AfD Aussagen kennengelernt, vom User Cato137:

Semantisch ungeschickt war die Aussage von Herrn Pazderski und der AfD.

Das schlägt ein "da ist mir die Maus ausgerutscht" doch um Längen   
Vor allem wenn es dann auch noch so weiter geht:

Eine Wahlkampffinanzierung lag natürlich rechtlich gesehen nicht vor. Aber eine Unterstützung der Clinton Foundation. Die Behauptung des Gerichts, dass die Spende rein projektbezogen verwendet worden wäre, ist prinzipiell nicht verifizierbar, da die Spende ja eben nicht auf ein entsprechendes Sonderkonto erfolgte, sondern generell an die Clinton Foundation. Geldflüsse, die über einen Pool erfolgen, lassen sich aber prinzipiell nicht nachträglich unterscheiden. Diese Tatsache wird regelmäßig zur Verschleierung von (der tatsächlichen Verwendung von) Geldflüssen verwendet. Hätte die AfD davon gesprochen, dass das Ministerium der Clinton Foundation eine Spende hat zukommen lassen, wäre diese Aussage gerichtsfest gewesen, weil wahr.

blablablabla Verschwendung von Steuergeldern blabla Clinton böse blabal 

Und noch einer bei SPON #AfDwirkt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-25-000-menschen-stehen-auf-feindeslisten-a-1220883.html

[Müll Mann]

über wieviel Kosten reden wir da, also Gerichstkosten etc

Das hängt vom Streitwert ab. Da das Urteil vom Landgericht ist, beträgt dieser mindestens 5.001 EUR. Zu zahlen sind die notwendigen gegnerischen Anwaltskosten (also die Gebühren nach RVG), die Gerichtskosten und der eigene Anwalt, der sich bestimmt nicht mit den RVG-Gebühren zufrieden gibt.

Bei einem angenommenen Streitwert von 10.000 EUR sowie 1,3 Verfahrensgebühren und 1,2 Terminsgebühren sind das 1.683,85 (pro Anwalt inkl. Märchensteuer) sowie 3 Gerichtsgebühren mit zusammen 723 EUR. In Summe macht das 4.090,70 EUR.

Bei einem Streitwert von 20.000 EUR wären es schon 5.497,50 EUR, bei einem Streitwert von 50.000 EUR kämen an Kosten 8.605,46 EUR zusammen.

[DC71]

Vielleicht findet sich ja das Urteil auch demnächst bspw. auf dejure (LG Berlin v. 05.07.2018 [27 O 155/17]). Es ist aber nicht gesagt, dass sich aus dem Urteil der Streitwert entnehmen lässt, oft ergeht auch ein separater Streitwertbeschluss. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Streitwert hier unter 10.000 € liegt.

Schaun wir mal, ob die Sache jetzt vors Kammergericht geht. Mit etwas Glück wird die Sache dann noch deutlich teurer....

[John]

Der ein, oder andere wird es ja schon gemerkt haben: Momentan sind die Temperaturen erhöht und dafür zum Ausgleich der Niederschlag geringer. Schlafschafe und Schwarzseher behaupten ja schon länger, dass solche Wetterlagen aufgrund des so genannten Klimawandels, auch Globale Erwärmung genannt, auftreten können.

Bekannter Maßen gibt eine Partei die behauptet:

Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare oraussetzung für alles Leben. Die Aussagen des Weltklimarats (IPCC), dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können. Schon vor der Industrialisierung gab es Warm- und Kaltperioden, die sich nicht durch die zugehörige CO2-Konzentration der Luft erklären lassen.

Mit dem Beitritt zum Pariser Abkommen und dem von der Bundesregierung erlassenen Klimaschutzplan 2050 hat Deutschland sich verpflichtet, für die sogenannte „Dekarbonisierung“ weitgehende Eingriffe in unsere Wirtschaft und Gesellschaft vorzunehmen. Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung aufheben.

Das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ist zu kündigen. Deutschland soll aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen

Nun habe ich mir die Frage gestellt, was denn diese Partei dazu sagt, dass unseren Agrarökonomen die Ernte auf dem Feld verdorrt:

Vor etwa zwei Wochen sagte die sachsen-anhaltinische Lantagsfraktion hierzu:

Screenshot der Facebookseite

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Auf diesen nicht existierenden Klimawandel zu reagieren, sollen Anbaustrukturen geschaffen werden, die auf längere Trockenperioden reagieren können. Wieso diese auftreten, wird natürlich nicht geklärt.

Ein Kommentar, welcher den Klimawandel anspricht, wird von der AfD nicht beachtet. Selbstredend kommen sofort Klimaleugner aus der Ecke. Und natürlich auch dem Naturgesetzen treu, geht das nicht ohne angreifende Äußerungen.

Keine Änderung im Klima

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Gut... Klima ist der statistische Durchschnitt aller meteorologisch regelmäßig wiederkehrender Zustände und Vorgänge der Atmosphäre an einem Ort und umfasst lange Zeiträume von in der Regel mindestens 30 Jahren¹.
Also könnte man wirklich sagen, dass sich das Klima in den letzten 30 Jahren in der Tat nicht geändert hat. Es lebe die vorsätzlich fehlinterpretierte Tatsache.


Man beachte zudem den Hashtag: #Merkelmussweg

Es könnte jetzt der Eindruck entstehen, dass man Merkel für die Dürre verantwortlich macht. Natürlich kann die AfD nicht verstehen, wie dieser Eindruck entstehen könnte:

Haben wir nie gesagt

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Und rechtfertigt sich in einem weiteren Kommentar:

Allgemeine Forderung

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Also egal, was ist: Merkel muss weg. Dass diese Grundforderung unter jedes Problem geschrieben werden muss, zeigt mal wieder die geistige Tiefe des Parteiprogramms.


Heute wurden die Forderungen wiederholt:

Dürre

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Die Schuldigen sind wieder schnell gefunden: Merkel muss weg
Und selbstverständlich: Flüchtlinge. Ohne die wäre ja schließlich genug Geld da.


Kurz zusammengefasst:
Die AfD hat keine eigene Lösung, ignoriert die Realität und nutzt die Dürre für pauschale Hetze.

Wer hat mit was anderem gerechnet?


¹ Von Wikipedia geliehen

[Evil Dude]

Was erwartest Du, wenn die "Infos" zum Klimawandel von EIKE kommen.

Da das aber auch eine Ansammlung zumeist bereits recht alter Deppen ist, wird die Zeit dieses Problem ebenso lösen!

Ich kanns kaum erwarten!

[echt?]

https://www.n-tv.de/politik/AfD-Funktionaer-diffamiert-Hitler-Attentaeter-article20555111.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lars-steinke-bezeichnet-stauffenberg-als-verraeter-15719267.html

[GeneralKapitalo]

Semantisch ungeschickt war die Aussage von Herrn Pazderski und der AfD.

Ich bin zwar etwas spät, aber trotzdem.

Das mit der "Clinton Foundation" hätte keinen "punch" gehabt und wäre nur als "dog wistle" für ohnehin schon "Wissende" verwendbar gewesen. Die Formulierung war nicht ungeschickt, sie war genau die Unterstellung die unterstellt werden sollte...

[DC71]

Vielleicht findet sich ja das Urteil auch demnächst bspw. auf dejure (LG Berlin v. 05.07.2018 [27 O 155/17]).

Pressemitteilung des Kammergerichts, auf der man sich das Urteil nun auch als pdf herunter laden kann: https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2018/pressemitteilung.725862.php

Der Streitwert lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Aber vielleicht findet es der eine oder andere hier dennoch interessant.

[echt?]

Semantisch

Sollte das nicht anti-semantisch heißen?

[Rolly]

Eigentlich eine schöne Analyse im SPON:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/fluechtlingsdebatte-das-geheimnis-der-schreienden-zwerge-a-1221567.html
Und dann unter den ersten fünf Kommentaren gleich zwei Kotzbrocken 

[Reichsschlafschaf]

"Ich sehe was, was Du nicht siehst!"
oder
Durch Hitze verursachte Halluzinationen sind der Normalzustand der afd

„Von einer muslimischen oder gar islamistischen Großfamilie weiß niemand“, so Werner.

und

Auch hier sei von einer „islamistischen Großfamilie“ keine Spur.

Empfehlung: Einfach mal abkühlen! 

Rheingau-Taunus
Bauchplatscher für die AfD
Rheingau-Taunus-Landtagskandidat Klaus Gagel wittert islamistischen Ärger in Schwimmbädern - und haut eine missverständliche Botschaft auf Facebook raus.

Man muss Klaus Gagel zugutehalten, dass er am vergangenen Wochenende in der ganzen Bundesrepublik für Lacher gesorgt haben dürfte - wenn auch unfreiwillig. „Baden mit Bekleidung - nicht mit uns“, lautete die Botschaft, die der AfD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Rheingau-Taunus II per Facebook-Eintrag und passendem Bildchen unter das Volk bringen wollte. Eine Steilvorlage für Hunderte Witze in den sozialen Netzwerken, wo Nutzer Gagels Ansage zur Forderung nach „FKK-Zwang“ umdeuteten.

Spoiler

Gagel allerdings hatte eigentlich ein ganz anderes Anliegen - eines, das wie so oft bei der AfD etwas mit der vermeintlichen Islamisierung Deutschlands zu tun hat: „Taunusstein: Islamistische Großfamilie bedroht wiederholt Badepersonal und badet mit Bekleidung. Umfangreiche Belästigungen anderer Badegäste!“, erläuterte Gagel bei Facebook den Hintergrund seiner Forderung. Allein, von den Drohungen und Belästigungen weiß außer Gagel niemand etwas.
„Die Behauptungen sind in keiner Weise verifizierbar“, erklärt die Pressesprecherin der Stadt Taunusstein, Mona Werner, auf FR-Anfrage. Man habe aufgrund anhaltender Nachfragen seit dem Wochenende mit dem Personal des städtischen Schwimmbads Rücksprache gehalten.

Bekannt sei lediglich ein Zwischenfall, bei dem zwei Männer aufgrund der Witterung im T-Shirt hätten baden wollen. „Von einer muslimischen oder gar islamistischen Großfamilie weiß niemand“, so Werner.

Gagel indes bezieht sich in einem am Montag veröffentlichten Nachfolgepost auf Aussagen von Badegästen. Neben Taunusstein soll auch das Freibad in Bad Schwalbach Probleme mit „unbelehrbaren Migranten“, die in Kleidung baden wollten, haben. Tatsächlich beschwert sich online beim Wertungssystem von Google ein Nutzer darüber, dass muslimische Frauen im Schwalbacher Freibad nicht in Ganzkörpergewändern baden dürfen.

„Es kommt vor, dass Badegäste mit Sonnenshirts, Surfshirts, Neoprenanzügen oder langer Kleidung ins Becken möchten“, erklärt Anna-Sophie Schindler vom Büro des Bürgermeisters auf Anfrage. Diese würden dann von den Bademeistern auf die bestehende Badeordnung hingewiesen. Auch hier sei von einer „islamistischen Großfamilie“ keine Spur.

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http://www.fr.de/rhein-main/rheingau-taunus-bauchplatscher-fuer-die-afd-a-1558226?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1533653580

[lovetherun]

Eine kurze Anmerkung zu dem Steinke Zitat und der Causa Stauffenberg.

Spoiler

Die Bezeichnung Stauffenbergs als Verräter macht natürlich den Bock zum Gärtner. Auch, wenn er es aus Sicht des damaligen Verbrecherregimes gewesen ist, so zeigt sich natürlich hier wieder sehr schön die übliche Umdeutung von Begriffen und historischen Begebenheiten.

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Der zweite Teil des Zitats (Stauffenberg versuche seine eigene Haut bzw. die der Wehrmacht zu retten) und die Reaktion von Gauland und Meuthgen sehe ich als das entscheidende Detail. Gauland braucht Stauffenberg, um ihn zu missbrauchen und weiterhin stolz sein zu dürfen auf die Leistung deutscher Soldaten in zwei Weltkrrriegen. Deshalb auch die harsche Reaktion. Genau hier liegt auch der Unterschied zwischen dumpfen Nazigestalten wie den Höckes und den rechtskonservativen Revisionisten

Hier sind die Gaulands auch mehr überzeugt denn Populisten. Es zeigt sehr schön wie weit Außen der rechte Flügel der CDU steht / stand. Sollten sich diese Herren / Damen, wie Steinbach, Gauland, Fest und weitere aus der CDU verabschieden, weil sie ihre Werte und politischen Ansichten in der CDU nicht mehr vertreten sehen, dann würde ich das der Amtszeit Merkel hoch anrechnen.
 

[hair mess]

Die Demokratie braucht ja dringend die Artikulation und Aufdeckung dieser Art konservativen Denkens. Was aktuell falsch läuft ist, dass das ständig thematisiert wird. Da gäbe es ein paar sehr wichtige Themen zu denen die gar nichts substantiiertes beitragen könnten.  Und aus die Maus.