Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 411991 mal)

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Offline Gutemine

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@Rolly

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Gescheitert:


Zitat
Verfassungsgerichtshof Berlin
- Gericht weist AfD-Klage gegen Justizsenator ab
04.07.18 | 10:54 Uhr
Die Berliner AfD hat vor dem Verfassungsgerichtshof eine Schlappe erlitten. Das Gericht wies am Mittwoch eine Klage der Partei gegen Justizsenator Behrendt ab. Das Gericht erkannte in Äußerungen Behrendts im Bundestagswahlkampf keine Diskriminierung der AfD. 


Der Rechtsstreit zwischen der Berliner AfD und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ist beigelegt. Wie eine Sprecherin rbb|24 bestätigte, wies das Landesverfassungsgericht eine Klage der AfD am Mittwochvormittag ab. Der AfD-Landesverband hatte geklagt, weil Behrendt ihrer Ansicht nach mit Äußerungen über AfD-Politiker im Bundestagswahlkampf 2017 gegen die Neutralitätspflicht eines Regierungsmitglieds verstoßen.

Spoiler
Das Gericht erkannte aber keine Verletzung des Neutralitätsgebots. In einer Pressemitteilung heißt es, die Aussagen Behrendts verstießen nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit.

Bei AfD-Kandidaten "näher hingucken"
Behrendt (Grüne) hatte im April 2017 im rbb-Interview und im Abgeordnetenhaus erklärt, er werde bei zwei AfD-Bundestagskandidaten, die im Landesdienst beschäftigt waren, "näher hingucken". Zu prüfen sei, ob sie sich an das dienstrechtliche Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung halten und sich jederzeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Dazu werde die Medienberichterstattung über Wahlkampfauftritte auszuwerten sein.

Es ging dabei um die Richterin Birgit Malsack-Winkemann, die in Berlin für die AfD kandidierte, sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 der AfD stand. Auslöser war, dass Reusch in einer Wahlkampfrede gesagt hatte: "Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nicht-deutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik."

Vorwurf der Diskriminierung und Überwachung
Die AfD warf Behrendt nach dessen Rede im Abgeordnetenhaus "Überwachung", eine Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied und einen Verstoß gegen das Recht der Partei auf Chancengleichheit vor. Im Mai 2017 reichte sie Klage gegen den Justizsenator ein.

Keine Verletzung des Neutralitätsgebots erkannt
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Äußerungen Behrendts im rbb selbst keinen direkten Bezug zur AfD als Partei gehabt hätten. Ein entsprechender Bezug sei erst durch die anschließende Berichterstattung entstanden.

Und auch in seinen Aussagen im Abgeordnetenhaus habe der Justizsenator nicht gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Laut Gericht äußerte sich Behrendt zwar in Bezug auf die AfD. Die Äußerungen seien aber nicht zu beanstanden, da er im Rahmen der parlamentarischen Fragestunde zu Rede und Antwort verpflichtet gewesen sei. Dabei berücksichtigte der Verfassungsgerichtshof auch, dass Behrendt in der Fragestunde vor allem von der AfD befragt worden war und eine Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit in dieser Situation nicht drohte.

Sendung: Abendschau, 04.07.2018, 19:30 Uhr
[close]


https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/07/afd-klage-justizsenator-entscheidung-verfassungsgerichtshof.html
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Ein "Kleingewerbe":

Zitat
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung: Verfahren gegen AfD-Abgeordneten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Gera hat in einer Steuerstrafsache gegen Thomas Rudy ermittelt. Im Fokus standen Immobiliengeschäfte des Unternehmers, der seit 2014 im Thüringer Landtag sitzt.
06. Juli 2018 / 05:01 Uhr

Spoiler
Gera. Die Staatsanwaltschaft Gera hat ein Verfahren gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Thomas Rudy (AfD) eingestellt. Dies sei gegen Zahlung einer Geldauflage erfolgt, sagt Steffen Flieger von der Staatsanwaltschaft Gera. Weitere Details zum Verfahren wollte der Oberstaatsanwalt auf Nachfrage nicht beantworten.

Nach OTZ-Informationen handelt es sich um ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung. Der 58-Jährige, der aus Baden-Württemberg stammt und in Gößnitz im Altenburger Land lebt, betreibt ein Klein­gewerbe im Immobilienhandel. Nach einer Betriebs­prüfung hatte das Finanzamt die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Thüringer Landtag hob dafür im Jahr 2016 die Immunität von Rudy auf. Bei den Ermittlungen zeigte sich, dass der nachweisbare Steuerschaden geringer als zunächst angenommen war und sich um maximal 14 000 Euro handelte. Nach der Zahlung der Geld­auflage von 7500 Euro wurde das Verfahren im Juni eingestellt.

Nach Auskunft von Rechts­anwalt und Betriebswirt Ulrich Klapper, der den Abgeordneten vertritt, ging es im Verfahren um die Veräußerung von Immobilien im Rahmen von Mietkaufverträgen. Bei diesen fließen die Kaufpreise dem Veräußerer über mehrere Jahre zu. Rudy sei davon ausgegangen, seine gewerblichen Gewinne über eine Einnahme-Ausgabe-Rechnung zu ermitteln. „Bei dieser Gewinnermittlungsmethode zählen nur die tatsächlich zugeflossenen Einnahmen als steuerpflichtige Erträge“, erläutert Klapper.

Erhebliche Steuernachzahlungen

In einer Betriebsprüfung für die Jahre 2011 bis 2013 habe sich das Finanzamt im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung mit der Rechtsauffassung durchgesetzt, dass eine andere Gewinnermittlungsmethode anzuwenden sei. Demnach seien sämtliche Erträge aus den Immobilienveräußerungen im Jahr der Entstehung des Kaufpreis­anspruchs zu versteuern. „Dadurch kam es zu erheblichen Steuernachzahlungen bei unserem Mandanten, da er auch sämtliche voraussichtlich in den Jahren 2014 bis 2020 zufließenden Kaufpreisraten bereits in den Jahren 2011 bis 2013 versteuern musste“, sagt Klapper. Eine entsprechende Information sei an die Steuerfahndung und die Staatsanwaltschaft gegangen. Die Geldauflage habe sein Mandant erfüllt, so der Rechtsanwalt. Das Verfahren ist damit endgültig eingestellt.

Bei geringer Schuld kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen. Dies darf laut Paragraf 153 der Strafprozessordnung mit Auflagen und Weisungen verbunden sein.

Rudy sitzt seit 2014 für die Alternative für Deutschland im Landtag und ist deren Sprecher für Wirtschaft, Infrastruktur, Landwirtschaft, Forsten und Wohnungswirtschaft. Als neben dem Mandat ausgeübten Beruf gibt er Immobilienvermieter an. Das daraus erzielte zu versteuernde Einkommen liegt laut den Angaben auf der Internetseite des Landtages zwischen 1000 und 3500 Euro im Monat.

Tino Zippel / 06.07.18
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https://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Ermittlungsverfahren-wegen-Steuerhinterziehung-Verfahren-gegen-AfD-Abgeordneten-1533799054
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Und wieder einer weg ...

Zitat
Laut AfD-Generalsekretär Jan Zwerg ist der vogtländische Kreis-Vize Stephan Schulze nicht mehr im Amt. Die Hängepartie dauert derweil an. Das Landesschiedsgericht sei jetzt am Zuge.
Dresden/Auerbach/Bergen. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD im Vogtland, Stephan Schulze, ist von seinem Vorstandsamt zurückgetreten. Das erklärte der sächsische AfD-Generalsekretär Jan Zwerg auf Anfrage der "Freien Presse". "Eine Nachwahl dieser Position erfolgt voraussichtlich nach den Sommerferien", kündigte Jan Zwerg an.

Zitat
Nachdem im Mai eine Whatsapp-Gruppe aufgeflogen war, in der AfD-Akteure aus dem Vogtland menschenverachtende und rechtsextremistische Inhalte austauschten, distanzierte sich der Landesverband umgehend. Er verhängte Ämtersperren sowie ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Kreisvorsitzenden.

https://www.freiepresse.de/vogtland/auerbach/erster-ruecktritt-im-afd-machtkampf-artikel10255503?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1531116390
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Offline John

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SpOn berichtet heute über die kleinen Anfragen der AfDeppen und deren Hintergrund:

Zitat
Flüchtlinge, Flüchtlinge und: Flüchtlinge. Die AfD-Fraktion stellt viele Kleine Anfragen im Bundestag. Und egal zu welchem Anlass - am Ende geht es oft nur um das eine Thema. Eine Bestandsaufnahme.

Vollständiger Artikel
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Beim Wahlbetrug ist die afd ganz vorne dabei:


Zitat
So soll der Vize-Landeschef Joachim Körner ganz bewusst zwei Nicht-Mitglieder am 16. Juni auf den Parteitag eingeschleust haben. Warum? Damit die mit ihren Stimmen die Wahlen auf dem Parteitag zu Gunsten seiner Interessen beeinflussen. Wahlberechtigt sind aber nur Parteimitglieder – und die werden dann auch auf der Eintrittsliste geführt. „Herr Körner hat die beiden Namen dort handschriftlich nachgetragen. Das ist nicht erlaubt“, sagt Moritz H. Nach MOPO-Informationen wird der AfD-Vize jetzt wegen Urkundenfälschung angezeigt, die Post geht in den nächsten Tagen bei der Staatsanwaltschaft ein.
https://www.mopo.de/hamburg/politik/mitglieder-erheben-schwere-vorwuerfe-wahlbetrug-bei-hamburgs-afd--30951536

Die afd möchte nämlich unbedingt die kriminellste Partei bleiben:

Zitat
Untreue, Meineid, Betrug, Volksverhetzung – Die Akte AfD
Veröffentlicht am 06.05.2018 | Lesedauer: 23 Minuten
Von Alexej Hock

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus176080591/AfD-Abgeordnete-haben-oft-Probleme-mit-dem-Strafgesetzbuch.html
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Auf die Bezahlartikel in der Peiner, Braunschweiger bzw. Salzgitter-Zeitung habe ich leider keinen Zugriff, der hier hat aber auch ein paar schöne Beispielbilder.

Der Vorsitzende Michael Gröger ist übrigens nicht nur in einer Menge, schon lange als rechtsextrem geouteter FB-Gruppen aktiv, er wirbt auch gerne in "Reichsbürgergruppen".  ;)

Spoiler
Salzgitter
Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD Salzgitter

Salzgitter. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nach Informationen der Salzgitter Zeitung (exklusiv für Abonnenten) gegen Personen aus dem Kreis der AfD Salzgitter. Der Grund: Am Wahlabend des 24. September hatte der AfD-Kreisverband auf seiner Facebook-Seite einen umstrittenen Post abgesetzt.

In dem Text ist unter anderem davon die Rede, die AfD habe das Parlament erfolgreich gestürmt und nun beginne der Kampf erst richtig. Und weiter: "Es geht in die nächste Phase im Krieg gegen dieses widerwärtigste System, das auf deutschem Boden existierte."

Damit nicht genug: Ein AfD-Mitglied hatte wenig später das verbotene Horst-Wessel-Lied im Internet gepostet. Inzwischen ist der Mann aus der Partei ausgetreten. Damit ermittelt die Staatsanwaltschaft neben Volksverhetzung auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Umkreis der AfD Salzgitter.
Und so sieht die Volksverhetzung aus:
[close]
https://www.news38.de/salzgitter/article212683533/Volksverhetzung-Staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-AfD-Salzgitter.html



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@Gutemine :
Der Stern hat die überdurchschnittliche Kriminalität der afd ebenfalls dargestellt:


Zitat
So kriminell sind die Abgeordneten der AfD
Die AfD ist eine junge Partei mit großem Erfolg, 252 Abgeordnete stellt sie bundesweit. Das Problem: Überdurchschnittlich viele Volksvertreter der AfD nehmen es mit Recht und Gesetz nicht so genau.

Die Alternative für Deutschland kann zufrieden sein. Die Partei ist gerade Mal fünf Jahre alt, dafür aber äußerst erfolgreich. Die Rechtspopulisten stellen bundesweit 252 Abgeordnete, 92 davon sitzen im Bundestag. Dennoch hat die Partei ein schwerwiegendes Imageproblem, unter anderem weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit Recht und Gesetz nicht so genau nehmen. Natürlich gibt es auch strafrechtliche oder dienstrechtliche Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien, aber nirgendwo ist die Quote so hoch wie bei der AfD, wie Recherchen der "Welt am Sonntag" ("WamS") ergaben.

Demnach laufen gegen 22 AfD-Abgeordnete 24 Verfahren oder sind mit einer Sanktion abgeschlossen, schreibt die Zeitung. Das ergibt eine Quote von knapp zehn Prozent bezogen auf alle AfD-Abgeordneten bundesweit - und es existiert ein Unterschied zwischen Ost und West. Im Osten liegt die Quote bei elf Prozent, im West bei acht Prozent. Vermutlich liegt die Gesamtzahl der Verfahren sogar höher. Aber in den meisten Landesparlamenten muss für ein offizielles Ermittlungsverfahren die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden. Aber nicht jedes Landesparlament gibt Auskunft über Verfahren zur Aufhebung des parlamentarischen Rechtsschutzes.

Spoiler
Große Bandbreite der Delikte
Die mutmaßlichen Delikte haben den "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Verbreitung kinderpornografischer Schriften, sexuelle Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung und Volksverhetzung.

Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche zwielichtige Gestalten, die eine junge Partei mit Erfolg nun mal anlockt, wie zum Beispiel Jan-Ulrich Weiß, Abgeordneter im Brandenburger Landtag. Der 43-Jährige soll Millionen unversteuerter Zigaretten von Osteuropa nach Großbritannien geschmuggelt haben und dabei eine halbe Million Euro an Steuern hinterzogen haben. Das Landgericht Neuruppin verurteilte den 43-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten. Zudem darf er drei Jahre lang keine öffentlichen Ämter mehr ausüben. Weil Weiß in Revision ging, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Wahrscheinlich wird er aber demnächst sein Mandat aufgeben müssen.

Der Fall Holger Arppe ist besonders schlimm
Weit unappetitlicher ist der Fall Holger Arppe, Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern. Arppe, früher sogar Landeschef der AfD, ist zwar aus der Fraktion ausgetreten, aber die Bezüge kassiert er nach wie vor, weil er nach dem erstinstanzlichen Urteil Berufung eingelegt hat. Arppe wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt. Er wollte Großbritannien als "Seuchenkolonie" für "Moslems" nutzen. In einem aktuellen Verfahren werden angebliche Chat-Beiträge Arppes von der Staatsanwaltschaft untersucht, so die "WamS". Darin geht es auch um kinderpornografische Fantasien und gewalttätige Aktionen gegen politische Gegner.

In höheren Kreisen der Partei sieht es mit dem Rechtsverständnis offenbar kaum besser aus. So gibt es zahlreiche Bundestagsabgeordnete, gegen die ermittelt wird oder die erstinstanzlich verurteilt sind. Der jüngste Fall ist der von Armin-Paul Hampel, ehemals Landesvorsitzender in Niedersachsen, jetzt Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Unter seinem Vorsitz soll es zahlreiche Überweisungen aus der Landeskasse gegeben haben, die keine Belege haben. So soll Hampel für das Jahr 2014 über 16.000 Euro für Reisekosten erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Hampels Immunität als Bundestagsabgeordneter aufhebt.

Verurteilte sind Ausschussvorsitzende
Verurteilt ist hingegen Sebastian Münzenmaier, der früher als Hooligan unterwegs war. Er soll im Jahr 2012 zusammen mit weiteren 50 Männern Mainzer Fußball-Fans angegriffen haben. Zwei von ihnen wurden bewusstlos geschlagen. In der Wohnung Münzenmaiers fand die Polizei damals einen Hooligan-Kapuzenpullover und einen Teleskopschlagstock. Das Amtsgericht Mainz sah es als erwiesen an, dass Münzenmaier bei der Attacke als "Lotse" fungierte. Er schlug zwar selbst nicht zu, dirigierte aber seine Schläger-Kumpels. Er wurde zu einem halben Jahr auf Bewährung und einer Geldbuße von 10.000 Euro verurteilt. Münzenmeier hat gegen das Urteil Widerspruch eingelegt. Das hinderte ihn in der AfD aber nicht an einem Karrieresprung. Mittlerweile steht er dem Ausschuss für Tourismus vor und gehört damit zum elitären Kreis der drei AfD-Ausschussvorsitzenden der Partei im Bundestag.

Das unterscheidet die AfD von den anderen Parteien. Gegen ihre Abgeordneten laufen zwar überdurchschnittlich viele Verfahren, aber die Delinquenten haben oft keine Konsequenzen zu fürchten. So erhielt Münzenmeier trotz der Verurteilung von seinem rheinland-pfälzischen Landesverband volle Rückendeckung. Der Abgeordnete Jens Maier, ehemals Richter in Dresden, durfte Noah Becker, den Sohn von Boris Becker, offen rassistisch beleidigen - und musste durch seine Partei keine Konsequenzen fürchten. Der rassistisch-völkische Politiker genießt weiter die Vorzüge und Privilegien eines Bundestagsmandats.

Selbst gegen Gauland läuft ein Verfahren
Doch wie soll ein Selbstreinigungsprozess einsetzen, wenn selbst gegen den Fraktionsvorsitzenden und Parteisprecher Alexander Gauland ein Verfahren läuft. Der 77-Jährige hatte während des Wahlkampfs die damalige Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özuguz, schwer beleidigt. Er wollte sie in "Anatolien entsorgen". Nachdem diverse Anzeigen eingingen, prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie beantragt, Gaulands Immunität aufzuheben.
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https://www.stern.de/politik/deutschland/afd--so-kriminell-sind-die-abgeordneten-der-rechtspopulisten-7973706.html
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Offline Ralf Ladig

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Unter den AfD-Abgeordneten gibt es zahlreiche zwielichtige Gestalten, die eine junge Partei mit Erfolg nun mal anlockt

Ich halte das in der Tat für eine plausible Erklärung.   Das Problem ist halt auch, dass es in den letzten gut 30 Jahren keine Partei gab, die in so kurzer Zeit so viele Mandate auf Landes- und Bundesebene errungen hat.  Deswegen würde ich da den Gedanken einer "Gnadenfrist", was die Statistik angeht, für durchaus fair halten.   Nicht falsch verstehen, ich meine damit natürlich nicht, dass Straftaten nicht verfolgt werden sollen, ich meine bezogen auf die Gesamtbewertung eine Partei sei "krimineller" als andere...
 
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as Problem ist halt auch, dass es in den letzten gut 30 Jahren keine Partei gab, die in so kurzer Zeit so viele Mandate auf Landes- und Bundesebene errungen hat.  Deswegen würde ich da den Gedanken einer "Gnadenfrist", was die Statistik angeht, für durchaus fair halten.

Genau das sagt der von dir zitierte Satz aus. Der Leser soll bedenken, dass die Partei in ihrem aktuellen Zusatand sehr anziehend für Personen ist, die im Endeffekt keine Ziele verfolgen, die mit der Parteilinie vereinbar sind.

Aber. Es sind Zeifel angebracht, dass die AfD diese Personen nicht haben will.
Wenn hohe Parteimitglieder beim Lügen erwischt werden (Beatrix von Storch) oder in einem anderen Fall das Wort eines Abgeordneten über die Feststellungen eines Gerichtes gestellt werden, ist der Verdacht angebracht, dass da System hinter steckt.

In meinen Augen ist die AfD ein Sammelbecken für diejenigen, die das Pipi-Langstrumpf-Prinzip leben.
Wenn ein Ausländer eine Körperverletzung begeht, ist das schlimm. Anderen Parteien wird systematischer Rechtsbruch vorgeworfen. Es wird Law and Order verlangt.
Ein eigener Abgeprdneter wird eines Hooliganangriffes für Schuldig befunden. Er hat mir sein Wort gegeben, er ist ehrbahr. Eine Entlassung aus der Fraktion steht nicht zur Debatte

Weidel verteidigt Münzenmaier
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Ich halte das in der Tat für eine plausible Erklärung.   Das Problem ist halt auch, dass es in den letzten gut 30 Jahren keine Partei gab, die in so kurzer Zeit so viele Mandate auf Landes- und Bundesebene errungen hat.  Deswegen würde ich da den Gedanken einer "Gnadenfrist", was die Statistik angeht, für durchaus fair halten.   Nicht falsch verstehen, ich meine damit natürlich nicht, dass Straftaten nicht verfolgt werden sollen, ich meine bezogen auf die Gesamtbewertung eine Partei sei "krimineller" als andere...
Wer sich noch an die Gründung der Grünen erinnert (ich nicht, ich kenn das alles nur ausm Archiv), der weiss auch, dass da ein paar, nunja, "Gestalten" dabei waren, die unter dem Projekt, mehr freiheitliches, alternatives Gedankengut in die Politik zu bringen nicht das verstanden haben, was sich als Richtung der Grünen später etabliert hat. Einige deutschnationale Ökologen (Die TOITSCHE Mutter Natur muss sauber bleiben!), die, politisch unbedeutende aber medienwirksame, Diskussion über Menschen mit dem Drang, sehr junge Sexualpartner zu wählen bis zu "pöhsen" Steinewerfern, die dann Minister wurden. Das ist der eine Teil der Wahrheit.

Der andere ist: Von wem wird sich die AfD trennen? Ich glaube, sie wird sich von den FDP-schen Elementen und den CDU-Schen Elementen "säubern", wenn erstmal genügend Wählerbasis da ist. Gauland, Höcke, von Storch, Weidel, keiner von denen ist so, wie Lucke war. Der war schon echt unerträglich, aber im gewissen Maß im demokratischen Rahmen. Mit dem heutigen Führungspersonal droht ganz eindeutig die NSDAPisierung. Ich habe Angst. Ehrlich......
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-Ein Koala

In wenigen Wochen haben wir H. in die Ecke gedrängt dass er quietscht!
-Eine "Fehleinschätzung"
 
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Gauland, Höcke, von Storch, Weidel, keiner von denen ist so, wie Lucke war. Der war schon echt unerträglich, aber im gewissen Maß im demokratischen Rahmen. Mit dem heutigen Führungspersonal droht ganz eindeutig die NSDAPisierung. Ich habe Angst. Ehrlich......

Ich sehe sehr vieles kritisch an der AfD, gerade was eine von Storch auf Twitter teilweise treibt, halte ich für schädlich.  Das Populistische ist es im Grunde, was mich auch ärgert, insbesondere wenn man dann sieht, was das teilweise für Leute anzieht. Das hat bei manchen Leuten zur Folge, dass das Vertrauen in das demokratische System und das Rechtssystem erschüttert oder zerstört wird. Das empfinde ich als kritisch an der AfD, zumindest bei einigen handelnden Politkern. 

Gleichwohl kann ich die ganzen Nazi-Bezüge nicht nachvollziehen.  Gibt es irgenwo eine antisemitische Aussage von Gauland, Höcke, von Storch oder sonstigen führenden Köpfen?   Ich halte auch Höcke für niemanden, der eine innere Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie hat.   Es gibt einen Zeit-Artikel,  von einem ehemaligem Mitschüler von Höcke geschrieben, der zwar sehr kritisch ist (der Autor ist natürlich auch eher links), wo ich aber -bis auf Andeutungen, die seinen Vater betreffen- auch nicht herauslesen konnte, dass Höcke dem Gedankengut 33-45 nahestehen würde.  Er war früher in der Jungen Union.  Solche Leute wie Höcke waren früher im nationalkonservativen Flügel der CDU aufgehoben (Dregger usw), den es heute wohl so nicht mehr gibt.  Die CDU trägt da auch eine gewisse Mitverantwortung, dass sich sowas wie die AfD entwickelt hat.   Gauland kam ebenfalls vom rechten CDU-Flügel.   

Ich habe mir gestern eine Rede von Hans-Thomas Tillschneider (auch ein Mann des "Flügels") auf dem Kyffhäusertreffen angeschaut, da wird sich bei so manchem Linksaußen wohl der Magen umdrehen, aber ich habe da nichts gefunden, dem ich nicht zustimmen könnte oder was ich als extrem einstufen würde.  Auch nicht als naiv-nationalistisch.   Ich glaube einfach, dieser Reflex, dass man alles mehr national orientierte, gleich in Verbindung mit dem NS bringt (womöglich sogar eher unbwusst) ist ein spezifisch deutsches Phänomen und eben nur vor dem geschichtlichen Hintergrund verständlich.





 

Offline theodoravontane

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Gleichwohl kann ich die ganzen Nazi-Bezüge nicht nachvollziehen.  Gibt es irgenwo eine antisemitische Aussage von Gauland, Höcke, von Storch oder sonstigen führenden Köpfen?
Daß die "Spitzenpolitiker" eine Nähe zum Nationalsozialismus haben können, ohne sich immer gleich antisemitisch zu äußern, das kommt Dir nicht in den Sinn?

Gauland:
Zitat
Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/afd-alexander-gauland-nazi-zeit-neubewertung

Was kann er denn meinen, wenn er fordert, man solle "diese zwölf Jahre" nicht mehr vorhalten? Welchen Grund kann es haben, daß er die Erinnerung an diese schreckliche Zeit und die daraus resultierende Verantwortung weg haben will?
Ich meine: nur jemand, der genau solche Zustände wieder haben ("unsere Vergangenheit zurück […] holen") will kann fordern, man dürfe sich nicht daran erinnern müssen!

Gauland:
Zitat
Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-traeumt-von-entsorgung-aydan-oezoguz-15171141.html

Menschen zu "entsorgen" kann man wohl nur verlangen, wenn man sich, wie von ihm ja auch gefordert – siehe obiges Zitat – "diese zwölf Jahre" schlicht weg- oder schönlügt. Gleiches gilt auch für Aussagen von von Storch ("Schießbefehl") und Höcke ("tausend Jahre").

Es mag sein, daß das "Spitzenpersonal" tatsächlich keine Nazis sind, wie die Zeit meint, sondern daß die AfD eher vergleichbar ist mit Vorgängerorganisationen der NSDAP. Allein, das bedeutet nicht, daß es keine inhaltliche Nähe zu Positionen gäbe, derer sich auch die NSDAP fleißig bediente.
Auch wenn man diesen Gedanken aufgreift, so ändert sich doch nichts an der Gefährlichkeit der AfD, denn damals wie heute waren und sind diese Parteien – gleich wie "gemäßigt" (im Vergleich zur NSDAP) man ihre Führer sehen mag – ein Sammelbecken auch für die, die diese Aussagen genau so verstehen, wie sie gemeint sind; aller Schönrederei zum Trotz. Daß z.B. Höcke Gedeons Holocaustleugnung lobte, ist wohl eines der deutlichen Zeichen.

Da ich keine Journalistin bin, von der man eine ausgewogene Berichterstattung erwarten darf, kann ich es mir erlauben, ganz deutlich meine Meinung zu sagen:
Die Rhetorik der "Spitzenpolitiker" der AfD ist oftmals die der Nazis, sie agieren bewusst so und sie wissen auch ganz genau, wen sie damit erreichen. Damit sind sie für mich mit Politikern der NSDAP vergleichbar. Ob sie das zu Nazis macht, darf jede/r für sich selbst entscheiden. Für mich sind sie es!
« Letzte Änderung: 14. Juli 2018, 16:02:36 von theodoravontane »
"Wenn ich mein Leben noch einmal leben könnte, würde ich die gleichen Fehler wieder machen, aber ein bißchen früher anfangen, damit ich mehr davon habe."

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Wer sich noch an die Gründung der Grünen erinnert (ich nicht, ich kenn das alles nur ausm Archiv), der weiss auch, dass da ein paar, nunja, "Gestalten" dabei waren, die unter dem Projekt, mehr freiheitliches, alternatives Gedankengut in die Politik zu bringen nicht das verstanden haben, was sich als Richtung der Grünen später etabliert hat.

Als ich zum ersten Mal erlebt habe, wie sich die Grünen im Bundestag aufführten, fühlte ich mich doch sehr an die Schallplattenaufnahme von der Reichstagssitzung zum Ermächtigungsgesetz erinnert.

Später hat sich dann herausgestellt, daß ich damit genau richtig lag. Altnazis gab es bei den Grünen, die die Abgeordneten dazu aufstachelten, "ordentlich Rabatz" im Plenum zu machen. Dazu gab es Altnazis, die die Grünen finanzierten.

Aber: die Grünen haben das ziemlich schnell in den Griff gekriegt.
Noch dazu ist bei der afd die Verquickung mit dem Rechtsextremismus erheblich breiter angelegt als damals bei den Grünen.

Vom Rabatz zum Hauen und Stechen - auch innerhalb der afd:
Zitat
AfD in Fulda
Risse in der bürgerlichen Fassade
Rund um Fulda hat die AfD eine Hochburg in Hessen. Doch hinter den Kulissen des Kreisverbandes rumort es gewaltig - weil nicht alle den strikten Kurs nach Rechtsaußen mitmachen wollen.

Vor 10 Stunden
Danijel Majic Von Danijel Majic

umindest nach Außen hin läuft für die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis Fulda alles nach Plan. Bei den Kommunalwahlen im März 2013 holte die Partei aus dem Stand beinahe 15 Prozent, zog mit zwölf Vertretern in den Kreistag ein. Mit Martin Hohmann hat sie ein ebenso bekanntes wie umstrittenes Aushängeschild im Bundestag sitzen. Und es wäre alles andere als verwunderlich, wenn die Region um Fulda bei den anstehenden Landtagswahlen ebenfalls eine Stimmenhochburg für die AfD wird.

Hinter den Kulissen hingegen muss sich die Fuldaer AfD mit allerlei juristischen Scherereien auseinandersetzen. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau wird derzeit gegen den Kreissprecher der AfD, Dietmar Vey, wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung und versuchter Nötigung ermittelt.

Spoiler
Hintergrund sollen Auseinandersetzungen bei einer Mitgliederversammlung Anfang Mai sein. Vey wird vorgeworfen, mehrere Parteimitglieder beleidigt zu haben. Zudem soll er ihnen unterstellt haben, beim Landesparteitag in Stimmkabinen eingedrungen zu sein. Weiterhin soll Vey eigenmächtig Abmahnungen gegen diese Mitglieder ausgesprochen haben.

Das Polizeipräsidium Osthessen bestätigt auf FR-Anfrage, dass gegen ein Mitglied der AfD Fulda ermittelt wird. Insgesamt hätten vier Personen Anzeige erstattet. Es bestehe ein Anfangsverdacht. Die Identität von Angezeigtem und Anzeiger würden jedoch während des laufenden Verfahrens nicht preisgegeben, so das Polizeipräsidium.

Anlass für die verbalen und juristischen Auseinandersetzungen soll ein parteiinterner Streit über den immer weiter voranschreitenden Rechtsruck des Kreisverbandes sein. Einige Mitglieder haben sich in den vergangenen Monaten gegen die einseitige Fixierung auf die Themen „Asyl“ und „Zuwanderung“ ausgesprochen – und gegen Kontakte zu rechtsextremen Organisationen wie der „Identitären Bewegung“.

Zielpunkt dieser Kritik soll unter anderem der Kreistagsabgeordnete und designierte Direktkandidat der AfD für den Landtagswahlkreis Fulda I, Jens Mierdel aus Neuhof sein. Mierdel war bis Mitte 2015 beim Fuldaer Ableger der „Identitären Bewegung“ aktiv und ließ sich unter anderem zusammen mit dem damaligen Regionalleiter der Identitären in Hessen, Marcel V., ablichten.

Derzeit versucht Mierdel, der auch Vorsitzender der Jugendorganisation der AfD – Junge Alternative – in Fulda ist, mit juristischen Mitteln gegen den antirassistischen Verein „Fulda stellt sich quer“ vorzugehen. Dieser hatte in sozialen Netzwerken ein Foto von Mierdel verbreitet und dieses mit der Aufschrift „Identitäre Bewegung“ versehen. Mierdel selbst hatte vor rund zwei Jahren gegenüber der FR erklärt, „nicht mehr“ in der „Identitären Bewegung“ aktiv zu sein.

Zudem scheint man sich in der Fuldaer AfD mit dem Gedanken zu tragen, die Überreste der rechten Kleinpartei „Die Republikaner“ zu übernehmen. Laut dem Protokoll einer Kreisvorstandssitzung vom November 2017, liegt ein Aufnahmeantrag des langjährigen Fuldaer Stadt- und Kreistagsabgeordneten der „Republikaner“ Anton Josef Rummel dem Kreisverband vor. Rummel ist derzeit parteilos, nachdem der osthessische Kreisverband der „Republikaner“ bereits Ende 2017 aufgelöst wurde. Bei der Kommunalwahl 2016 hatten „Die Republikaner“ noch 6,9 Prozent der Stimmen in der Stadt Fulda geholt – nicht zuletzt, weil die AfD nicht zur Stadtverordnetenwahl antrat. Über eine mögliche Aufnahme Rummels muss der hessische Landesvorstand der AfD entscheiden.

Im Protokoll ist zudem die Rede davon, dass Toni R., bis vor kurzem noch Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative, ohne Rücksprache mit dem Kreisvorstand Kontakt mit Rummel aufgenommen habe. Toni R. zählt zum Umfeld der AfD-Kreisvorstandsmitglieder Pierre Lamely und Jens Mierdel. Auch gegen R. laufen derzeit Ermittlungen der Fuldaer Staatsanwaltschaft.

Nach FR-Informationen steht R. im Verdacht, im Februar 2017 einen fingierten Notruf abgesetzt zu haben. Seinerzeit hatte sich ein anonymer Anrufer gegenüber der Notrufzentrale als Andreas Goerke, Sprecher des Vereins „Fulda stellt sich quer“, ausgegeben und behauptet, dass er seine Frau umgebracht habe. Die Fuldaer Staatsanwaltschaft bestätigte auf FR-Anfrage lediglich, dass aufgrund einer Zeugenaussage in diesem Zusammenhang ermittelt wird. R. ist nach Informationen der FR inzwischen aus der „Jungen Alternative“ ausgetreten.

Eine Anfrage der FR zu all diesen Vorgängen blieb seitens des Vorstands des Fuldaer Kreisverbandes und Dietmar Veys unbeantwortet. Die Landespressestelle der AfD erklärte, dass Vey beabsichtige, Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme stand bei Redaktionsschluss noch aus.
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http://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/afd-in-fulda-risse-in-der-buergerlichen-fassade-a-1543944,0#artpager-1543944-1
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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