Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 411976 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Rechtschreibung mangelhaft, aber vor Schulen üble Flugblätter verteilen:   >:(

Zitat
Wie rechte Propaganda auf den Schulhof kommt

3. April 2018 um 17:03 Uhr

Die AfD hat einen neuen Ort gefunden, um Hetze unters Volk zu bringen: Schulen. Das Vorgehen erinnert an eine berüchtigte Köder-Aktion der NPD – und ist legal.
Spoiler
Direkt vor zwei Schulen, da wo die Busse halten und Schüler zum Unterricht gehen, da wollten sie sich aufstellen: Die sachsen-anhaltinischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider und Jan Wenzel Schmidt. Für zehn Uhr war ihre Kundgebung angemeldet, vor der Gemeinschaftsschule Kastanienallee, an der auch erste bis vierte Klasse unterrichtet werden, und dem Christian-Wolff-Gymnasium im Südwesten von Halle an der Saale.

Das lokale Bündnis gegen Rechts hatte Protest angekündigt. Also kamen die Parlamentarier einfach drei Stunden eher, zusammen mit Aktivisten der Partei-Jugendorganisation Junge Alternative. Sie erwischten die Kinder am ersten Tag nach den Ferien auf dem Weg in die Schule.

„Mit solchen Problemen hatten wir nie zu tun“

Tillschneider und Schmidt haben sich mit Fahnen und einem Tisch postiert und mit Flugblättern bewaffnet. Seit Monaten bekämen sie Meldungen über Gewalt, behaupten sie darin: Ausländer würden ihre Mitschüler „beleidigen, erpressen und verprügeln“. Auf der Rückseite ist eine Umfrage abgedruckt. Schüler sollen angeben, von wem sie das letzte Mal verprügelt wurden – einschließlich der Angabe „Herkunft“. Den ausgefüllten Zettel sollen sie an Tillschneiders Wahlkreisbüro in Bad Dürrenberg schicken. Zwischendurch soll die Botschaft von der Ausländergewalt wohl auch die Eltern erreichen.

Eine Schülergruppe auf dem Pausenhof liest den Flyer, ein Mädchen, sie war Streitschlichterin am Gymnasium, schüttelt entsetzt den Kopf: „Mit solchen Problemen, die da stehen, hatten wir nie zu tun“.

Das sehen die Parlamentarier anders: Man wolle alles dafür tun, dass Schüler „ohne Angst vor Ausländergewalt“ auf die Schule gehen, heißt es in dem Flyer.

Eine Sozialarbeiterin der Gemeinschaftsschule hat die Flugblätter eingesammelt: „Die haben das sogar unseren Kindern aus der dritten Klasse gegeben“, sagt sie. Ein Zwölftklässler des Gymnasiums empört sich: „Arschlos ist das, so einen Mist an kleine Kinder zu verteilen!“ Er steht mit seinen Freunden vor der Schule, auch Migranten und Geflüchtete sind dabei – für die AfD potentielle Gewalttäter.

Eine Handhabe gegen die AfD gibt es nicht

Der Schulleiter des Gymnasiums, Andreas Slowig, liest das vor Rechtsschreibfehlern strotzende Pamphlet in seinem Büro: „Wenn solche Propaganda-Aktionen auf unsere Schule dauerhaft eintrommeln würden, könnte die Warnung vor Gewalt zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden“, sagt er. Und dann die Behauptung, seine Schule sei ein Hort der Gewalt: „Eine starke Unterstellung. Dieses Jahr mussten wir keine einzige gewalttätige Auseinandersetzung schlichten!“

Damit ist das Gymnasium nicht etwa eine Ausnahme. Von 2013 bis 2017 sei die Zahl von Straftaten in den Schulen des Landes gesunken – trotz steigender Schülerzahlen und mehr Ausländern, teilt das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts mit. Allerdings gibt es keine Statistiken, in der Gewalt unter Schülern gesondert gezählt ist. Eine Handhabe gegen die rechte Werbung gebe es nicht, sagt Ministeriumssprecher Stefan Thurmann: Weil die Aktion nicht auf Schulgrund geschah, habe die Partei keine Vorschriften verletzt.

Am Christian-Wolff-Gymnasium beschäftigen sich die Schüler mit Rechtspopulismus, zuletzt analysierten sie eine Rede des Thüringer AfD-Abgeordneten Björn Höcke im Sozialkunde-Unterricht. Darum vertraut Schulleiter Slowig seinen Schülern: „Die haben genau erkannt, mit welchen Mitteln versucht wird, Leute zu beeinflussen. So blöd wie die AfD glaubt, sind die Schüler nicht“.Gefahr für die Demokratie?

Der Rechtsextremismus-Experte Torsten Hahnel vom halleschen Verein Miteinander sieht das Vorgehen der AfD sehr wohl als Gefahr. Er vergleicht den Hintergrund der Kundgebung mit den berüchtigten NPD-Schulhofaktionen, bei denen ab 2004 Rechtsrock-CDs verteilt wurden. „Das Problem ist, dass die AfD tiefer in der Gesellschaft verankert ist als die NPD“, sagt Hahnel. Tatsächlich seien sich beide Parteien inhaltlich umso näher. Für ihn ist die AfD eine größere Bedrohung für die Demokratie als es die NPD je war.

Schulleiter Slowig stützt sich auf dem Schreibtisch ab. „Das einzige Problem, das ich mit Schülern aus anderen Kulturkreisen sehe ist, dass manche Eltern sich weigern, sie auf Klassenfahrten zu schicken. Die erfinden dann irgendwelche Ausreden“. Der Hintergrund der AfD-Aktion ist für ihn klar: „Die wollen hier das Klischee des Ausländerviertels bedienen, in dem es nur Gewalt gäbe. Unsere Schule nehmen die dafür als Bühne“.

Tatsächlich könnte das Flugblatt in Schulen noch einmal zum Thema werden: Die Schrift sei „ein willkommener Anlass, um manipulierende Sprache mal im Unterricht zu thematisieren“, sagt Stefan Thurmann, Sprecher des Bildungsministeriums in Sachsen-Anhalt. In der Gesamtschule will sich die Sozialarbeiterin darum kümmern: „Wir werden das jetzt in allen Klassen diskutieren, muss ja“. Am Gymnasium ist es bereits Chefsache.
[close]
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/04/03/wie-rechte-propaganda-auf-den-schulhof-kommt_26010?utm_term=facebook_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_medium=sm
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Caligula

  • Kommissar Mimimi
  • **
  • Beiträge: 912
  • Dankeschön: 4289 mal
  • Karma: 319
  • Schamanenkompostierer und Druidenverhauer
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 750 Beiträge Sonnenstaatland-Unterstützer Beliebt! 50 positives Karma erhalten Autor im Sonnenstaatland-Wiki
    • Auszeichnungen
Schüler sollen angeben, von wem sie das letzte Mal verprügelt wurden – einschließlich der Angabe „Herkunft“
Ausgefüllt und abgegeben wurden z. B: von meinem besoffenen Papa, dann von meiner zugekifften Mama, Herkunft: Deutsch, International-Subgroup-Def.: stupid säxony-anhold (beide)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: tHiNk_413, Reichsschlafschaf

Offline SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 14642
  • Dankeschön: 61698 mal
  • Karma: 864
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
 :facepalm: :facepalm: :scratch:
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Reichsschlafschaf

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Rausch und Kirchner mal wieder.
Cool die Reaktion der Kirchen!


Zitat
Sachsen-Anhalt
AfD-Fehde mit den Kirchen
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, will mit großem Lamento aus der Kirche austreten. Die Kirche grenze die AfD gezielt aus – zu Recht, kommentieren beide Kirchen.
Spoiler
Einmal mehr sieht man sich in den Reihen der AfD als Opfer, und zwar der Kirchen. Diesmal kommen die Klagen aus dem AfD-Fraktionsvorstand des Landtags in Sachsen-Anhalt. In einer Pressemitteilung beklagt der Vorstand, dass evangelische wie katholische Kirche „eine immer stärkere Ausgrenzung der AfD in der Gesellschaft“ betrieben. Am prominentesten die beiden Kirchenoberen Ilse Junkermann, Bischöfin der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, und Gerhard Feige, Bischof des katholischen Bistums Magdeburg.

Beide gehören zu den Erstunterzeichnern eines Positionspapiers, das sich entschieden gegen die AfD-Politik in Sachsen-Anhalts Landtag richtet. Darin heißt es, die AfD suche mit ihren Reden im Parlament und Anfragen an die Landesregierung „nicht die sachliche Auseinandersetzung, sondern greift zivilgesellschaftliche Träger und staatliche Institutionen an und verunglimpft sie“. Das schaffe Misstrauen und Denunziation statt ein „gesellschaftliches Klima, das die Freiheit jedes und jeder Einzelnen, den Schutz vor Gewalt, die Anerkennung von Vielfalt und eine Kultur des Respekts garantiert“.

54 Namen gegen die AfD

Entsprechend rufen die 54 Erstunterzeichner dazu auf, die von der AfD lancierten „Angriffe auf die pluralistische Zivilgesellschaft zurückzuweisen und das notwendige Engagement für eine lebendige Demokratie und ein lebenswertes Sachsen-Anhalt zu verteidigen“. Neben den beiden Kirchenoberen und weiteren kirchlichen Einrichtungen gehören zu den Erstunterzeichnern auch die AIDS-Hilfe Sachsen-Anhalt, der Flüchtlingsrat des Landes sowie das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe Sachsen-Anhalt.

Der stellvertretende AfD-Landtagsvorsitzende Tobias Rausch, bislang Mitglied der evangelischen Kirche, hat nun genug von den Warnungen seiner Kirche gegen die eigene Partei – und kündigte seinen Austritt an. „Ich werde nicht länger hinnehmen, dass mich Kirchenvertreter für mein politisches Engagement beschimpfen und ausgrenzen und ich das auch noch finanzieren soll“, teilte Rausch mit – verbunden mit der Drohung, sich im Landtag gezielter gegen die Finanzierung der Kirchen durch Landesmittel einzusetzen. 

Zur Seite sprang Rausch Parteikollege Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Es sei „inakzeptabel“, dass Kirchenvertreter versuchten, auf die Politik Einfluss zu nehmen. „Sie sind sich noch nicht einmal zu schade, offiziell angemeldete Demonstrationen der AfD durch Glockengeläut zu stören und als Hautprofiteure der Asylkrise die AfD schlechtzureden, wann immer es geht“, beklagt Kirchner. Dabei stehe es im Widerspruch zum christlichen Glauben wie auch dem Grundgesetz, Andersdenkende auszugrenzen. Es sei daher nicht verwunderlich, dass den Kirchen die Mitglieder „scharenweise davonlaufen“.

Nach der Kritik der AfD hieß es aus dem Bistum Magdeburg, wer versuche, „Kirche auf den privaten Raum zurückzudrängen, hat weder Kirche noch Leben aus dem Glauben verstanden“.

Gegenüber der FR wies der Beauftragte der evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Albrecht Steinhäuser, den Vorwurf zurück, die AfD pauschal auszugrenzen. So lade die Kirche Abgeordnete der AfD etwa zu eigenen Veranstaltungen ein. „Allerdings vertritt die AfD immer wieder Positionen, denen wir als Kirchen eben einfach nur widersprechen können. Beim Umgang mit Geflüchteten, aber auch bei solchen des Respekts vor anderen Überzeugungen.“

Das Angebot an die Kirchen zum Gespräch, das Rausch der Ankündigung seines Kirchenaustritts anfügte, wolle Steinhäuser auch nicht ausschlagen, sieht allerdings die Gefahr einer „Umdeutung eines solchen Gesprächs für Zwecke der Selbstdarstellung der AfD“. Abgesehen davon habe er einen ernsthaften Dialog mit der AfD bislang nicht erlebt. „Dialog setzt die Bereitschaft voraus, eigene Überzeugungen auch in Frage stellen zu lassen. Eine solche Bereitschaft habe ich bei den Wortführern in unserem Land bislang nicht wahrgenommen.“

Entsprechend handele es sich Steinhäuser zufolge auch bei der Drohung, die staatliche Kirchenfinanzierung anzugehen, „eher um Stimmungsmache als um einen echten Gesprächswunsch“.
[close]

http://www.fr.de/politik/sachsen-anhalt-afd-fehde-mit-den-kirchen-a-1479332?utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Neubuerger

Offline Doro

  • Anti-KRRler
  • ***
  • Beiträge: 68
  • Dankeschön: 180 mal
  • Karma: 18
  • Der Weg ist das Ziel
  • Auszeichnungen Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten
    • Auszeichnungen
Echt dankbar dafür, die AFD fehlt hier noch

Vielen Dank
Et kütt wie et kütt
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
AfD-Oberdepp Mandic sammelt Geld für seinen Prozess. Er hat wohl einen Strafbefehl über 13.500 Euro bekommen wegen des -auf Rüdigers Seite massenhaft zu findenen- Bildes bezüglich "Nürnberg 2.0".


Offenbar ist es soweit:

Zitat
AfD-Mitglied
Dubravko Mandic steht wegen Beleidigung namhafter Politiker vor dem Freiburger Amtsgericht
Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Di, 10. April 2018 um 09:21 Uhr

Freiburg

BZ Plus Der Freiburger Anwalt Mandic hat 2015 eine Fotomontage hochgeladen, bei der die Köpfe aktueller Politiker die von NS-Kriegsverbrechern ersetzen. Sein Anwalt will Merkel und Seehofer im Zeugenstand.

Rest leider Bezahlschranke.

https://www.badische-zeitung.de/freiburg/dubravko-mandic-steht-wegen-beleidigung-namhafter-politiker-vor-dem-frreiburger-amtsgericht--151363462.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36807 mal
  • Karma: 658
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Ich habe -warum auch immer- keine Bezahlschranke für den Artikel. *freu*

Spoiler
AfD-Mitglied
Dubravko Mandic steht wegen Beleidigung namhafter Politiker vor dem Freiburger Amtsgericht
Frank Zimmermann

Von Frank Zimmermann

Di, 10. April 2018 um 09:21 Uhr

Freiburg

BZ Plus Der Freiburger Anwalt Mandic hat 2015 eine Fotomontage hochgeladen, bei der die Köpfe aktueller Politiker die von NS-Kriegsverbrechern ersetzen. Sein Anwalt will Merkel und Seehofer im Zeugenstand.

Vor dem Gerichtssaal müssen die Besucher durch eine Sicherheitsschleuse und ihre Smartphones abgeben, die Justizbeamten verstauen jedes Gerät in einer durchsichtigen Plastiktüte. Der Angeklagte, AfD-Funktionär Dubravko Mandic, hat reichlich Unterstützer mitgebracht: Mitglieder der Jungen Alternative, einen Bundestagsabgeordneten, verkaterte Burschenschaftler, Herren mit Deutschland-Flagge am Revers.

Satire oder Verunglimpfung?

Der Freiburger Rechtsanwalt Mandic steht vor Gericht, weil er 2015 auf seinem privaten Facebook-Profil ein Foto eingestellt hat, auf dem die Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess mit Göring, Hess und anderen NS-Kriegsverbrechern zu sehen ist, wobei die Köpfe der historischen Personen durch aktuelle Politikerinnen und Politiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, ersetzt worden sind. Mandic war nicht der Urheber, hat aber über das soziale Netzwerk die Verbreitung zu verantworten.

Seine Anwälte behaupten, es handle sich um zulässige Satire und keineswegs um die Gleichsetzung von NS-Kriegsverbrechern mit heutigen Politikern, schließlich stünden die Köpfe der historischen und lebenden Personen nicht nebeneinander. Vielmehr sei es "die überspitzte szenische Darstellung einer fiktiven Gerichtsszene", so Verteidiger Jochen Lober. Die Satire wolle "auf Kosten von Politikern zum Lachen reizen", es handle sich hier nicht um eine diffamierende oder kränkende Schmähkritik. Die Montage findet sich auch auf anderen Internetseiten, etwa einem linken Blog. Für die Anwälte ist dies Anlass zu Kritik: Warum steht allein ihr Mandant vor Gericht?

Der Bundespräsident hat einen Sonderstatus – in seinem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund eines eigenen Gesetzes automatisch wegen Verunglimpfung. Allerdings braucht es formal die Ermächtigung des Staatsoberhaupts – Gauck hat diese nicht erteilt. Für alle anderen Politiker gilt der Straftatbestand der Beleidigung, für die Aufnahme von Ermittlungen ist jeweils ein Strafantrag des Betroffenen erforderlich. Fünf Politiker haben einen solchen gestellt: Claudia Roth, Cem Özdemir, Joschka Fischer, Anton Hofreiter (alle Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD).

Mandic-Anwalt will Merkel und Seehofer im Zeugenstand

Wenn ein AfD-Funktionär auf der Anklagebank sitzt, schart er als Verteidiger bevorzugt Gesinnungsgenossen um sich: Mandic stehen der Kölner Szeneanwalt Jochen Lober und der ultrarechte Leipziger Jurist Roland Ulbrich von der "Patriotischen Plattform" zur Seite. Lober bombardiert das Gericht mit Anträgen – was offenkundig eine Strategie ist, um das Verfahren zu verschleppen. Immer wenn Richterin Birgitta Stückrath seinen Antrag ablehnt, und sie lehnt in aller Ruhe alle Anträge ab, legt er mit einem neuen nach, insgesamt acht Mal. Und er beantragt, Kanzlerin Merkel und prominente Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wie Horst Seehofer in den Zeugenstand zu rufen. Auf diese Weise versuchen er und sein Kollege, das Verfahren zu politisieren und AfD-Positionen in den Fokus zu rücken. Mandic selbst verweigert die Aussage.

Richterin Stückrath erklärt in aller Ruhe: Es sei unstrittig, dass es satirische Elemente und verschiedene Meinungen zu Merkels Flüchtlingspolitik gebe, es gehe in dem Verfahren allein um die Frage, ob Satire hier zulässig sei und wie weit sie gehen dürfe. Da die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen werden konnte und die Frist von maximal drei Wochen bis zum Folgetermin nicht eingehalten werden kann, wird am 3. Mai neu verhandelt.
[close]
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Reichsschlafschaf

Offline SchlafSchaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 14642
  • Dankeschön: 61698 mal
  • Karma: 864
  • Nemo me impune lacessit
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Der Träger dieses Abzeichens war im Außendienst!
    • Auszeichnungen
Hier der Rest

Spoiler
Dubravko Mandic steht wegen Beleidigung namhafter Politiker vor dem Freiburger Amtsgericht
Von    Frank Zimmermann

Der Freiburger Anwalt Mandic hat 2015 eine Fotomontage hochgeladen, bei der die Köpfe aktueller Politiker die von NS-Kriegsverbrechern ersetzen. Sein Anwalt will Merkel und Seehofer im Zeugenstand. 
 
Vor dem Gerichtssaal müssen die Besucher durch eine Sicherheitsschleuse und ihre Smartphones abgeben, die Justizbeamten verstauen jedes Gerät in einer durchsichtigen Plastiktüte. Der Angeklagte, AfD-Funktionär Dubravko Mandic, hat reichlich Unterstützer mitgebracht: Mitglieder der Jungen Alternative, einen Bundestagsabgeordneten, verkaterte Burschenschaftler, Herren mit Deutschland-Flagge am Revers.

Satire oder Verunglimpfung?

Der Freiburger Rechtsanwalt Mandic steht vor Gericht, weil er 2015 auf seinem privaten Facebook-Profil ein Foto eingestellt hat, auf dem die Anklagebank im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess mit Göring, Hess und anderen NS-Kriegsverbrechern zu sehen ist, wobei die Köpfe der historischen Personen durch aktuelle Politikerinnen und Politiker, darunter Kanzlerin Angela Merkel und der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, ersetzt worden sind. Mandic war nicht der Urheber, hat aber über das soziale Netzwerk die Verbreitung zu verantworten.

Seine Anwälte behaupten, es handle sich um zulässige Satire und keineswegs um die Gleichsetzung von NS-Kriegsverbrechern mit heutigen Politikern, schließlich stünden die Köpfe der historischen und lebenden Personen nicht nebeneinander. Vielmehr sei es "die überspitzte szenische Darstellung einer fiktiven Gerichtsszene", so Verteidiger Jochen Lober. Die Satire wolle "auf Kosten von Politikern zum Lachen reizen", es handle sich hier nicht um eine diffamierende oder kränkende Schmähkritik. Die Montage findet sich auch auf anderen Internetseiten, etwa einem linken Blog. Für die Anwälte ist dies Anlass zu Kritik: Warum steht allein ihr Mandant vor Gericht?

Der Bundespräsident hat einen Sonderstatus – in seinem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft aufgrund eines eigenen Gesetzes automatisch wegen Verunglimpfung. Allerdings braucht es formal die Ermächtigung des Staatsoberhaupts – Gauck hat diese nicht erteilt. Für alle anderen Politiker gilt der Straftatbestand der Beleidigung, für die Aufnahme von Ermittlungen ist jeweils ein Strafantrag des Betroffenen erforderlich. Fünf Politiker haben einen solchen gestellt: Claudia Roth, Cem Özdemir, Joschka Fischer, Anton Hofreiter (alle Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Stegner (SPD).

Mandic-Anwalt will Merkel und Seehofer im Zeugenstand

Wenn ein AfD-Funktionär auf der Anklagebank sitzt, schart er als Verteidiger bevorzugt Gesinnungsgenossen um sich: Mandic stehen der Kölner Szeneanwalt Jochen Lober und der ultrarechte Leipziger Jurist Roland Ulbrich von der "Patriotischen Plattform" zur Seite. Lober bombardiert das Gericht mit Anträgen – was offenkundig eine Strategie ist, um das Verfahren zu verschleppen. Immer wenn Richterin Birgitta Stückrath seinen Antrag ablehnt, und sie lehnt in aller Ruhe alle Anträge ab, legt er mit einem neuen nach, insgesamt acht Mal. Und er beantragt, Kanzlerin Merkel und prominente Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik wie Horst Seehofer in den Zeugenstand zu rufen. Auf diese Weise versuchen er und sein Kollege, das Verfahren zu politisieren und AfD-Positionen in den Fokus zu rücken. Mandic selbst verweigert die Aussage.

Richterin Stückrath erklärt in aller Ruhe: Es sei unstrittig, dass es satirische Elemente und verschiedene Meinungen zu Merkels Flüchtlingspolitik gebe, es gehe in dem Verfahren allein um die Frage, ob Satire hier zulässig sei und wie weit sie gehen dürfe. Da die Beweisaufnahme nicht abgeschlossen werden konnte und die Frist von maximal drei Wochen bis zum Folgetermin nicht eingehalten werden kann, wird am 3. Mai neu verhandelt.
[close]

Edith sagt: @Gutemine  war schneller  ;)
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
Wir sahen
Wir traten ihm in den Arsch
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Reichsschlafschaf

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Vielen Dank Euch beiden!

Was mich besonders freut:

Zitat
Fünf Politiker haben einen solchen gestellt: Claudia Roth ...

Da darf man dann in naher Zukunft noch auf einen weiteren Strafbefehl warten ...   :whistle:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Es gibt in der afd Witze über Opfer und rassistische Videos? Sicher hat der stern wieder fake-News! Die afd ist das Opfer:


Zitat
AfD-Whatsapp-Gruppe: Rassistische Hundevideos und Witze über Gewalt-Opfer

Über Wochen verfolgte der stern eine Whatsapp-Gruppe von AfD-Funktionären und -Mitgliedern. Was dort gepostet und kommentiert wurde, ist entlarvend.

Spoiler
Der Chat einer WhatsApp-Gruppe zeigt, welche Themen die AfD beschäftigen und wie sie darüber spricht. Der stern konnte rund einen Monat lang einer WhatsApp-Gruppe mit dem Namen Integrativ-Konservativ folgen. Administratoren sind zwei AfD-Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen.

Dem Chat gehört mit Guido Reil ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands an, der Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, und der Partei-Prominente André Poggenburg sind ebenfalls dabei. Die meisten Mitglieder betreiben AfD-Politik auf Kreisebene. Im März posteten die Chat-Mitglieder mehr als 3000 Textbeiträge, Bilder und Filme.
Attacke auf Jutta Ditfurth löst hämische AfD-Posts aus

Zwei Frauen schickten Videos in den Chat, auf denen Hunde zu sehen sind, die für rassistische bzw. flüchtlingsfeindliche Botschaften dressiert wurden. "Apollo, was machst Du mit den Flüchtlingen?", fragt auf einem der Filme eine männliche Stimme. Als Antwort sieht man einen Rottweiler die Zähne fletschen und zuschnappen. In dem anderen Video nimmt ein Hund ein Leckerchen nicht "vom Türken", sondern nur "vom Deutschen".

Beide Videos provozierten in der WhatsApp-Gruppe keinen Widerspruch.

Als jemand Ende März postete, die Linksaktivistin Jutta Ditfurth sei mit einem Metallstock am Kopf verletzt worden, reagierten mehrere Mitglieder der WhatsApp-Gruppe mit Häme. "Das geht natürlich nicht. Es hätte Holz sein müssen", kommentiert einer. Ein anderer stellt fest, der Metallstock sei jetzt "kontaminiert". "Muss dafür jetzt ein Endlager gefunden werden?", fragt ein Dritter.
Guido Reil: "Bitte nicht dafür verhaften"

Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Guido Reil, das selbst bereits Opfer politisch motivierter Gewalt geworden ist, widersprach an dieser Stelle nicht. Der stern sprach Reil heute Morgen darauf an. Er sagte: "Ich lese das überhaupt nicht. Da wird so viel geschrieben. Ich habe mein ganzes Leben noch keinen Schwachsinn erzählt. Bitte nicht dafür verhaften. Es wäre aber klasse, wenn wir das Gift aus solchen Chats rausbekämen."
[close]

https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-whatsapp-gruppe--rassistische-hundevideos-und-witze-ueber-gewalt-opfer-7935840.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude, Rolly

Offline Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 17413
  • Dankeschön: 56796 mal
  • Karma: 585
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 15000 Beiträge Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Was ist denn das für eine blöde Frage? Anzeigen den Mann! Kostet nichts, prüfen tut die Staatsanwaltschaft, entweder kommt etwas dabei heraus oder nicht. Eine Anzeige an sich ist noch nicht schädlich.

Zitat
Göppingen
Droht AfD-Politiker Scheer eine Anzeige?
Der Göppinger AfD-Politiker Sandro Scheer veröffentlichte nach der Amokfahrt in Münster ein pikantes Foto auf Facebook, das rechtliche Folgen haben könnte. Inzwischen bereut er den Fehler.

Als Jens R. am 7. April mit einem Campingbus in die Außenterrasse eines Lokals in der Münsteraner Altstadt fuhr, tötete er zwei Gäste und verletzte mehr als 20 Menschen. Später beging er Selbstmord.

Sofort nach dem Amoklauf überfluteten Gerüchte das Internet, dass der Täter ein muslimischer Attentäter sei. Die Polizei bestritt das und betonte, dass der Amokfahrer ein Deutscher sei. Doch unter Islamkritikern regte sich das Misstrauen. Im Internet kursierte bereits ein Foto, das einen jungen Mann mit schwarzen Haaren und dunklem Teint zeigte – laut den Gerüchten der Täter.

Sandro Scheer, der sich mit Volker Münz den Göppinger Kreisvorsitz der AfD teilt, hatte einen Tag nach der Bluttat in Münster auf seinem persönlichem Facebook-Profil um 13.54 Uhr dieses Foto des jungen Mannes E. gepostet, der einem österreichischen Sender ein Interview gegeben hatte. Über das Foto schrieb Scheer den Satz: „Das ist nun also Jens R. Deutscher.“ (sic)
Scheers Post geht viral

Doch der junge Mann war nicht Jens R.

Spoiler
Scheer hatte einen Unschuldigen als Täter bezeichnet, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Göppinger AfD-Politiker erklärt, lediglich einem Gerücht im Internet geglaubt zu haben – was er heute bereue: „Ich bin darauf reingefallen. Es war ein Fehler.“

Ihm sei nicht bewusst gewesen, Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben. Er habe geglaubt, dass das Foto tatsächlich den Täter gezeigt habe und von der Polizei freigegeben worden sei. „Ich muss das nächste Mal besser reflektieren“, gibt Scheer zu. Er habe auf Verdächtigungen und Mutmaßungen gesetzt statt auf Fakten – ein Widerspruch zum AfD-Leitspruch vom Mut zur Wahrheit? Scheer sagt, er wisse, dass dies keine Methode sei, um Wahrheit zu ermitteln.

Im Internet aber hatte Scheers Post schnell eine hohe Reichweite erzielt. Nach einem Tag war sein Facebook-Eintrag über 500 Mal geteilt worden – eine Tatsache, die vor allem den unschuldigen E. bald einholte, der auf dem Foto in Scheers Post zu sehen gewesen war.
Rechtliche Konsequenzen noch ungewiss

E. soll nun laut des österreichischen Vereins Mimikama, der über Missbrauch im Internet informiert, einen Anwalt eingeschaltet haben, um Sandro Scheer anzuzeigen. Laut eines Pressesprechers des Vereins war der Post von Scheer über 24 Stunden lang online. Ein Screenshot mit dem Post und dem gesamten Chat- und Zeitverlauf liegt unserer Zeitung vor. „Ich habe den Eintrag gelöscht, weil sich die Zeichen verdichtet hatten, dass das Foto tatsächlich nicht den Täter zeigte“, erklärt Scheer.

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft in Stuttgart erklärt, dass eine Anzeige gegen Scheer im Moment nicht vorliege. Laut des Pressedezernenten ist eine Anzeige aber grundsätzlich möglich, selbst wenn eine solche nicht von E. kommt. „Polizei und Staatsanwaltschaft sind dazu verpflichtet, Anzeige zu erstatten, wenn sie von einer Straftat erfahren“, erläutert der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft. Ob es strafmildernd wirken könnte, dass Scheer den Post selbst löschte oder ob überhaupt eine Strafsache aus dem aktuellen Fall wird, müsse die nahe Zukunft zeigen.
„Wir haben kein Interesse daran, etwas zu vertuschen“

Wie unsere Zeitung von der Pressestelle der Polizei in Münster erfahren hat, sind seit dem 7. April Falschmeldungen im Internet kursiert, in denen ein islamistischer Attentäter verantwortlich gemacht wurde.

Noch am selben Tag habe die Polizei gebeten, keine Gerüchte über Twitter und Facebook zu verbreiten – Scheers Facebook-Eintrag datiert aber auf den 8. April. „Falschmeldungen können so etwas wie ein Schneeballsystem auslösen“, sagt ein Pressesprecher der Münsteraner Polizei. Er betont: „Wir haben kein Interesse daran, etwas zu vertuschen. Bis wir etwas Offizielles veröffentlichen, kann es schon einmal ein paar Stunden dauern, aber bis dahin bitten wir um Geduld.“ Gerade AfD-Politiker fallen immer wieder mit provokanten Posts auf, wie zuletzt Beatrix von Storch im Münsteraner Fall, die einen islamistischen Hintergrund vermutet hatte, sich dafür aber am Donnerstag öffentlich entschuldigte. Statt Gerüchte und Vermutungen zu streuen, solle man der Polizei vertrauen, betont dagegen der Pressesprecher der Münsteraner Polizei.

Er weiß aber, dass dies manchen Menschen in Deutschland schwerfalle. Da helfe dann auch kein einzelner Post. Es sei ein generelles Problem. Scheer selbst bestreitet, der Polizei generell zu misstrauen.

Mehr News zum Thema Göppingen.

Dieser Artikel wurde verfasst von Ruben Wolff
[close]

https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/goeppingen-droht-afd-politiker-scheer-eine-anzeige_id_8756679.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude, Rolly

Offline Evil Dude

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 4849
  • Dankeschön: 10709 mal
  • Karma: 459
  • Perverser hochkrimineller subhumaner Untermensch!
  • Auszeichnungen Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Was er sagte:
Zitat
Scheer hatte einen Unschuldigen als Täter bezeichnet, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Göppinger AfD-Politiker erklärt, lediglich einem Gerücht im Internet geglaubt zu haben – was er heute bereue: „Ich bin darauf reingefallen. Es war ein Fehler.“

Was er vermutlich meinte:
Spoiler
Scheer hatte einen Unschuldigen als Täter bezeichnet, dessen Persönlichkeitsrechte verletzt. Der Göppinger AfD-Politiker erklärt, dass er es glauben wollte, obwohl es lediglich ein Gerücht im Internet war, dass er gerne selbst in Umlauf gesetzt hätte, weil es ihm und seinen Spießgesellen perfekt in den Kram gepasst hätte – was er heute bereue wäre nicht die Verletzung der Persönlichkeitsrechte: „Ich hatte es mir so sehr gewünscht. Schließlich ging es nur um einen Ausländer! Der Fehler war nur, dass ich erwischt wurde.“
[close]
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
Wörterbuch des Teufels - Ambrose Bierce
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, Rolly, tHiNk_413, Reichsschlafschaf, Wildente

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 13744
  • Dankeschön: 36807 mal
  • Karma: 658
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Wertvolle Beiträge! Schon 100 "Danke" erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Ein AfD-Mitglied wird gekündigt, warum ist nicht ganz klar, teilweise war wohl die Gehaltspfändung wegen GEZ-Verweigerung ein Grund. Weiters geht es wohl um die Aktivitäten bei Pegida und seine rechtsextremen Ansichten die er versucht an die Kinder weiterzugeben.

Ab sofort wird telefoniert und prozessiert. Jetzt veröffentlicht man die Tonbandmitschnitte und Auszüge aus den Prozessakten.

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=516846032043245&id=494633290931186
"Der Pfarrer predigt nur einmal!"
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Evil Dude, Rolly, Reichsschlafschaf

Offline echt?

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 8237
  • Dankeschön: 22752 mal
  • Karma: 789
  • Auszeichnungen Ein einzigartiger Award der nur für beteiligte der Plakataktion verfügbar ist. Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Sonnenstaatland-Unterstützer Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Da wartet man unwillkürlich darauf, dass der rechte Arm hochschnellt:

https://youtu.be/MHUPoceVGz0
Ich bremse nicht für Nazis!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly