Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Müll Mann]

Die AfD veranstaltet heute einen "Marsch für Frauenrechte" in Berlin, was umso lustiger ist da sie fast an gleicher Stelle sonst einen "Marsch gegen Frauenrechte", nämlich gegen das Recht auf Abtreibung veranstalten.

Die Anmelderin Leyla Bilge ist eine zum Christentum konvertierte Muslima, die für den AfD-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen Ulrich Öhme (das war der mit dem SA-Slogan "Alles für Deutschland" auf den Wahlplakaten) arbeitet. Sie wird als eine Art weiblicher Bernd Höcke beschrieben. Bei Compact-Konferenzen hatte sie auch schon Auftritte.

Ich werde mir das Drama mal nachher angucken, die Marschroute mit Beginn in Kreuzberg verspricht lustig zu werden, sammeln sich die Volkspfosten doch in mitten eines Rondels aus Sozialwohnungen, die hauptsächlich von Menschen aus dem angegriffenen Kulturkreis stammen. Frau Bilge vertritt nämlich die steile These, dass sexuelle Übergriffe nur von Männern muslimischen Glaubens begangen werden würden.

Unklar  ist noch wie viele Rassisten sich heute für das Thema begeistern können, da ja zeitgleich in Dresden der jährliche Naziaufmarsch von Ittner stattfindet. Da müssen sich die Braunnasen heute entscheiden.

Weiter Infos:

https://de.indymedia.org/node/18063

http://berlin-gegen-nazis.de/samstag-17-02-2018-14-00-uhr-hallesches-tor-proteste-gegen-den-fluechtlingsfeindlichen-marsch-der-frauen-einschaetzung-mbr/

[Evil Dude]

Die AfD veranstaltet heute einen "Marsch für Frauenrechte" in Berlin, was umso lustiger ist da sie fast an gleicher Stelle sonst einen "Marsch gegen Frauenrechte", nämlich gegen das Recht auf Abtreibung veranstalten.

Spoiler

[close]

 

[Arno]

Die AfD hat einen Blogger verklagt, der rassistische AfD-Zitate sammelt – und gewonnen
Der Betreiber von wir-sind-afd.de soll fast 10.000 Euro zahlen. Jetzt will er sich wehren – und du kannst dabei helfen.
[...]

https://www.vice.com/de/article/a34k9k/die-afd-hat-einen-blogger-verklagt-der-rassistische-afd-zitate-sammelt-und-gewonnen?utm_campaign=sharebutton

[Müll Mann]

War heute genauso erfolgreich für die AfD wie für die IB im Sommer. Nach einer U-Bahn Station durften sie wieder umdrehen. Zum Trost gab es dann noch im Dunklen vor dem Kanzleramt rumhetzen. Waren etwa 600 bis 700 Nazis bei der Auftaktkundgebung und noch 300 bis 400 am Kanzleramt.

http://m.tagesspiegel.de/berlin/protest-in-berlin-kreuzberg-rechter-frauenmarsch-wegen-blockade-abgebrochen/20974772.html

[Arno]

Die Frauendemo und das Drumherum hat Kastius offenbar mehrere Stunden gefilmt, wen es juckt:

https://www.youtube.com/watch?v=6qPHW4zT3Hc
https://www.youtube.com/watch?v=_IAMpX94yxs

[Mantas]

Ich weiß jetzt nicht, ob wir das schon hier hatten:

Vorgeschichte:
https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/afd-verklagt-blogger-weil-er-rassistische-zitate-der-parteimitglieder-sammelt-id19090516.html


Ergebnis:
https://www.facebook.com/nathangegendieafd/
https://www.leetchi.com/c/hilfe-fuer-zeitschlag

[Reichsschlafschaf]

Doch, wir hatten.

Heise berichtet in einem etwas süffisanten Ton ^^ und darüber, daß wohl schon über 43.000 € (!) zusammengekommen sind:   

Schlägt eng interpretiertes Namensrecht die Meinungsfreiheit?

Spoiler

Die AfD, die Herr Gauland als "gärigen Haufen" bezeichnete, agiert nicht durchgehend geschickt in ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Auch kommt es immer wieder zu Missverständnissen wie im Fall von Olaf Henkel, Bernd Lucke und Frauke Petry, die erst nachträglich erkannten, in welcher Gesellschaft sie sich befanden. Daher griff ein junger Blogger der überforderten Partei unter die Arme und veröffentlichte unter der Domain wir-sind-afd.de lauter Zitate bekannter AfD-Herschaften, um der Öffentlichkeit eine Orientierungshilfe zu geben.

Doch diese gut gemeinte "Geschäftsführung ohne Auftrag" stieß bei der AfD nicht auf Gegenliebe. Stattdessen ließ man den Blogger durch einen Anwalt, der u.a. den Menschenfreund Herrn Erdogan vertreten hatte, auf Unterlassung abmahnen. So sei durch die Domain das Namensrecht der AfD verletzt. Doch der Blogger konnte nicht verantworten, dass die Domain in die Hände von Stümpern fiel und ließ es auf eine Klage ankommen.

Das Landgericht Köln gab der Klage statt, da es sich bei der Domain um eine unberechtigte Namensanmaßung handele. Die Domain beinhalte den Sinngehalt, dass der Betreiber der AfD zugehörig sei. Der Domainname werde vom Verkehr als Eigenbezeichnung wahrgenommen, sodass eine Zuordnungsverwirrung erfolge. Dies beeinträchtige die berechtigten Interessen der Namensinhaberin, der Beklagte habe kein etwa aus der Meinungsfreiheit ableitbares überwiegenderes Interesse an der Domain.

Das kann man im Hinblick auf die vom Grundgesetz explizit geschützte Meinungsfreiheit auch anders sehen. Es ist im Hinblick auf den im Netz bisweilen scharf und mit satirischen Mitteln geführten politischen Meinungskampf keineswegs selbstverständlich, dass ein Nutzer unter einer Domain wir-sind-afd.de tatsächlich eine authentische AfD-Seite erwarten wird. Gerade von Deutschtümlern müsste man eher erwarten, dass sie die deutsche Sprache ehren und sich eine grammatikalisch korrekte Domain zulegen würden. Jedenfalls aber genügt ein Klick auf die Seite, um einem Nutzer deren tatsächlichen Charakter zu kommunizieren.

Artikel 5 Grundgesetz beinhaltet auch die Freiheit, sein Werk ggf. plakativ und meinungsstark zu betiteln. Vorliegend kommt der charmante Umstand hinzu, dass ja die Inhalte offenbar tatsächlich authentisch sind. Solange etwa AfD-Superstar Bernd Höcke nicht ernsthaft aus der Partei ausgeschlossen wird, muss sich diese dessen Äußerungen vorhalten und zurechnen lassen. Daher gibt es für eine solch prangerhafte Zusammenstellung kaum einen sarkastisch wirksameren Titel als eben wir-sind-afd.de, der im Kontext eben der Auseinandersetzung mit dieser selbst zur Provokation neigenden Partei zu sehen ist.

Hinzu kommt die Eigendynamik des bereits seit April 2017 begonnenen Rechtsstreits, denn dank des durch das Urteil getriggerten Streisand-Effekts haben diese Woche etliche Medien über die Posse berichtet. Künftig also wird kaum noch jemand hinter dieser nun berühmten Domain die originäre AfD wähnen. Mehr PR als durch diesen Prozess hätten die AfD und ihr Anwalt der Sache nicht liefern können.

Der Blogger lässt sich nicht unterkriegen und hat inzwischen im Internet für die hohen Prozesskosten innerhalb weniger Tage im Internet mehr als genug Geld gesammelt. Darf man den Zahlen vertrauen, sind inzwischen über 43.000,- € zusammengekommen. Der Überschuss wird an die Flüchtlingspaten Syrien e.V. und an Sea-Watch e.V. gehen.

[close]

https://www.heise.de/tp/news/Wir-sind-die-AfD-wir-sind-afd-de-3972371.html

[dieda]

Wer hatte eigentlich kürzlich hier die geniale Idee, "AfD"- auch als "Afrika für Deutschland" umzudeuten?

[dtx]

Wenn der Mann ausschließlich verbürgte Originalzitate verwandte, dann stand doch mit der Domain "Wie sind AfD" genau das auf der Schachtel, was drin ist. Da halte ich es für eine bloße Spitzfindigkeit, daß das Personalpronomen "Wir" sich zwangsläufig auf den Domaininhaber beziehen müsse und keinesfalls die Leute meinen könne, die auf der Seite präsentiert werden.

Ich befürchte allerdings, daß auch das Urteil der nächsten Instanz nicht von allen Beteiligten akzeptiert werden wird und die Schmiere beim BGH richtig teuer wird. Als der Rechtsstreit zwischen dem Württembergischen Fußballverband und den Hartplatzhelden nach Karlsruhe gekickt wurde (BGH, Urteil v. 28.10.2010, I ZR 60/09 - das war am Anfang eine Abmahnung von nicht mal 2.000 Euro), standen nach einem Blogeintrag des Portalbetreibers 60.000 Euro an Gerichtskosten und Anwaltshonoraren im Feuer.

Das dürfte hier nicht reichen. Man kann also nur hoffen, daß die AfD am Ende dann doch noch verliert und ihr ob eines richtig schönen Loches im Budget die Lust auf derartige Possenreiterei vergeht. Und vielleicht wird das dann auch wieder ein Beispiel dafür, wie weit Berufungs- und Revisionsinstanz in ihren Ansichten auseinanderliegen können.

[Rolly]

War heute genauso erfolgreich für die AfD wie für die IB im Sommer. Nach einer U-Bahn Station durften sie wieder umdrehen. Zum Trost gab es dann noch im Dunklen vor dem Kanzleramt rumhetzen. Waren etwa 600 bis 700 Nazis bei der Auftaktkundgebung und noch 300 bis 400 am Kanzleramt.

http://m.tagesspiegel.de/berlin/protest-in-berlin-kreuzberg-rechter-frauenmarsch-wegen-blockade-abgebrochen/20974772.html

Oh mann. Während der Artikel bei heise https://www.heise.de/tp/news/Berlin-Rechte-nicht-willkommen-3972552.html Pomrehn sei Dank ja noch einigermassen vernünftig ist, lassen einen einige der Kommentare nur fassungslos mit dem Kopf schütteln. Ein Beispiel ist eine Verlinkung auf http://www.danisch.de/blog/2018/02/17/steinigung-der-woche/ mit dem Kommentar "Danisch bringt es auf den Punkt". Na dann 

[Müll Mann]

Die Frauendemo und das Drumherum hat Kastius offenbar mehrere Stunden gefilmt, wen es juckt:

Das ist zwar der Kanal von Kastius, aber der Sprecher ist Eric "Graziani" Grünwald, ehemals Legida, dann Pogida, "Hand in Hand" vom Pegida-Anwalt Lorek und jetzt "Wir für Deutschland". Öfter mal durchs Bild rennt Tommy Robinson von der English Defense League. Graziani und Kastius waren Ordner auf der Frauendemo. Heidi Mund war auch zu sehen.

Vor der SPD-Zentrale gab es auch noch eine Hauerei (da läuft die Gruppe am Anfang des zweiten Videos lang. Die sind durch die Stresemannstraße über den Postdamer Platz, Brandenburgger Tor, Reichstag zum Kanzleramt gelaufen). Die von 120 Dezibel angekündigte Demo am Brandenburger Tor hat nicht stattgefunden.

Sprecher: Alexander Tassis (anb Min 46, AfD, Mitglied er Bremer Bürgerschaft), Christina Baum (ab Min 50 im 2. Video) von der AfD (MdL BW und "Kandel ist überall"), Carsten Hilse (ab Min 65, MdB), Volker Loting (kenne ich nicht), ab Min 75 dann Leyla Bilge,

Ihr seht, Frauendemo, sprechten ja "fast" nur Frauen.

Viel Mimimi wegen der Blockade 

Von angeblichen Steinwürfen habe ich nichts mitbekommen, nur einen Apfel, der auf die Polizei geworfen wurde, habe ich kurz vor mir einschlagen sehen.

[Stief]

Ein Beispiel ist eine Verlinkung auf http://www.danisch.de/blog/2018/02/17/steinigung-der-woche/ mit dem Kommentar "Danisch bringt es auf den Punkt". Na dann 

Oh, Dr. Hadmut Danisch gibt es noch?

Hintergrund: (Trotz des weiblichen Vornamens) Herr Danisch wollte promovieren. Das wurde abgelehnt. Der Grund dafür wird einem klar, wenn man die Dissertation liest, die er dankenswerterweise selbst online gestellt hat - die ist nämlich schlicht und einfach Mist. Es steht zwar nichts Grundfalsches drin, aber mit Forschung hat es nichts zu tun, es ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung von längst bekannten Dingen, die recht wenig miteinander zu tun haben.

Anstatt das Sinnvolle in einer solchen Situation zu tun, nämlich das Promotionsvorhaben abzublasen, klagte er durch alle Instanzen und schaffte es schließlich bis zur nicht zur Entscheidung angenommenen Verfassungsbeschwerde. Der Grund, warum er überhaupt so weit kam, ist, dass Forscher meistens keine Verwaltungsfachangestellten sind und daher formale Fehler machen, sodass das Promotionsverfahren immer wieder aufgenommen wurde und mehrfach Gutachten eingeholt werden mussten. Trotz verzweifelter Suche fand er allerdings im gesamten deutschsprachigen Raum keinen Professor, der diesen Mist als Dissertation akzeptiert hätte.

Aber jede Ablehnung führte nur dazu, dass er die ganz große Verschwörung gegen sich sah. Seine Uni (später erweitert zu allen Unis im deutschsprachigen Raum) ist natürlich dabei, das Bundesverfassungsgericht auch, der BND sowieso. Inzwischen scheint er stark in Richtung AfD zu driften, das Letzte, das ich von ihm gehört habe, war, als er diesen Artikel in der taz inklusive der Grafik für bare Münze nahm. Er entfernte den entsprechenden Artikel wieder aus seinem Blog, als er in den Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass "P. Flasterstein" vielleicht kein echter Name ist. Jetzt könnte das nicht mehr passieren, er hat nämlich Kommentare deaktiviert.

[dtx]

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Inzwischen scheint er stark in Richtung AfD zu driften, das Letzte, das ich von ihm gehört habe, war, als er diesen Artikel in der taz inklusive der Grafik für bare Münze nahm. Er entfernte den entsprechenden Artikel wieder aus seinem Blog, ... Jetzt könnte das nicht mehr passieren, er hat nämlich Kommentare deaktiviert.

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Eine Lohnabrechnung eines so genannten Antifaschisten über 498,05 Euro, inklusive Auslands- und Nachtzuschlag, wurde im Nachhinein ebenfalls öffentlich.
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So unglaubhaft mickrig, das hätte dem Möchtegern-Doktor doch eigentlich auffallen müssen. Oder haben die Antifanten etwa keinen Tarifvertrag?

[Rolly]

Ein Beispiel ist eine Verlinkung auf http://www.danisch.de/blog/2018/02/17/steinigung-der-woche/ mit dem Kommentar "Danisch bringt es auf den Punkt". Na dann 

Oh, Dr. Hadmut Danisch gibt es noch?

Hintergrund: (Trotz des weiblichen Vornamens) Herr Danisch wollte promovieren. Das wurde abgelehnt. Der Grund dafür wird einem klar, wenn man die Dissertation liest, die er dankenswerterweise selbst online gestellt hat - die ist nämlich schlicht und einfach Mist. Es steht zwar nichts Grundfalsches drin, aber mit Forschung hat es nichts zu tun, es ist im Wesentlichen eine Zusammenfassung von längst bekannten Dingen, die recht wenig miteinander zu tun haben.

Oh je, und das ausgerechnet an meiner Alma Mater und in dem Fach in dem ich angefangen habe (nach abgeschlossenem Vordiplom auf Mathe gewechselt...). Na, das werde ich mir mal mit Interesse zu Gemüte führen...

[dtx]

MdL (Ba-Wü) Dr. Christine Baum (AfD)