Noch vier und das Problem ist weitgehend gelöst ...
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Immer wieder klagen AfD-Politiker, man behandle sie wie Unberührbare. Umgekehrt verstehen sich aber auch AfDler darauf, andere wie Parias zu behandeln. Begegnen die AfD-Abgeordneten in NRW zum Beispiel ihrem ausgetretenen Ex-Fraktionschef Marcus Pretzell auf dem Landtagsflur, springen sie plötzlich zurück in ihre Büros und schlagen die Tür zu, als näherte sich da kein alter Bekannter, sondern ein infektiöser Aussätziger.
Aber wer weiß, vielleicht ist Pretzell für seine alte Partei ja wirklich gefährlich. Und infektiös. Nach seinem Austritt aus der AfD hat der aktuell parteilose Abgeordnete mit Gattin Frauke Petry ein Projekt ausgerufen, das der AfD in der Tat Kraft rauben könnte. Er möchte eine Bürgerbewegung (genannt „Die blaue Wende“) aus Konservativen und Rechtsliberalen in Gang bringen, der sich moderate desillusionierte Ex-AfDler anschließen dürfen. Und dieser Plan, obgleich erst in Ansätzen verwirklicht, hat die AfD in NRW bereits jetzt geschwächt.
Neben Pretzell verließen schon zwei weitere Abgeordnete die AfD-Fraktion (und die Partei), um sich der blauen Wende anzuschließen. Und wie die WELT von einem Noch-Mitglied der Fraktion erfuhr, gibt es mindestens fünf weitere Abgeordnete, die ebenfalls ernsthaft über einen Ausstieg bei der AfD und einen Einstieg bei der blauen Wende nachdenken. Vermutlich werde die nächste Austrittswelle nach dem Landesparteitag losbrechen. Doch den hatte die Parteispitze kurzfristig abgesagt – aufgrund von Sicherheitsbedenken, wie es hieß.
Dennoch verabschiedete sich schon diese Woche eine weitere AfDlerin aus der Partei: Anette Schultner, bislang Bundesvorsitzende der Parteigruppe „Christen in der AfD“. Sie arbeitet bisher als Referentin für Kirchen- und Familienfragen in der AfD-Landtagsfraktion von NRW. Schultner, die Mitglied einer evangelischen Freikirche ist, galt als wichtige Verbindungsfigur zum christlich-konservativen, vor allem evangelikalen Milieu, in dem die AfD trotz aller Vorbehalte gegenüber dem radikalen Parteiflügel überproportional große Unterstützung fand. Schultners Abgang dürfte die Partei immens schmerzen.
Abwendung von der Radikalisierung
Allesamt gehörten die Abgänger dem bürgerlich-konservativen AfD-Flügel an. Und ausnahmslos glauben sie wie Schultner, „die Radikalisierung der AfD“ sei nicht mehr zu stoppen. Auch die ausgetretenen Landtagsabgeordneten Alexander Langguth und Frank Neppe hatten schon früh darauf gedrängt, den völkisch-radikalen Parteiflügel um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke aus der Partei zu entfernen. Neppe hatte oft gewarnt, wer die völkische Minderheit in der Partei dulde, mache die AfD unwählbar. Langguth hatte aus diesem Grund die innerparteiliche Unterschriftensammlung „Rote Karte für Höcke“ initiiert. Und von Marcus Pretzell ist ohnehin bekannt, dass er mit seiner Gattin Frauke Petry so verbissen wie vergeblich für die Entfernung Höckes aus der AfD gekämpft hatte. Dieser Weggang eher moderater AfDler hat Folgen für die Landtagsfraktion: Dort dominieren nun, wie das anonyme Fraktionsmitglied der WELT bestätigte, zunehmend andere Leute die Debatten. Deutlich selbstbewusster träten etwa Parlamentarier wie Christian Blex oder Thomas Röckemann auf, die als besonders rechtsnationale Pretzell-Gegner und Freunde des derzeitigen AfD-Landesvorsitzenden Martin Renner gelten, der ebenfalls dem (ganz) rechten Parteiflügel zugerechnet wird.
Aber selbst AfD-Fraktionäre wie Helmut Seifen, die bisher als überzeugte Anhänger des moderateren Flügels auftraten, schlagen seit Kurzem Töne an, die sie vor wenigen Wochen noch selbst als krawallig abgelehnt hätten. Dabei beschreibt ein Fraktionsinsider Seifen als „einen der liebenswürdigsten und ausgleichendsten Menschen, den die AfD zu bieten hat“. Kürzlich setzte er sich sogar noch dafür ein, die abgeschobene Duisburger Schülerin Bivsi aus Nepal wieder nach Deutschland zurückkehren zu lassen.
Doch ausgerechnet er, der frühere Gymnasialdirektor, wetterte vergangene Woche in einer Rede gegen die „Altparteien“, erklärte von der Meinungsfreiheit bis zu den Nationalstaaten alles nur Erdenkliche für vernichtet und hingerichtet auf dem „Schafott der sozialen Ausgrenzung“ und sah gar „die Sturmabteilung“ wieder aufmarschieren, also Hitlers Schlägertruppe SA. Woraufhin die Grüne Sigrid Beer konstatierte, nun würde auch die AfD in NRW offenkundig der „Rhetorik Björn Höckes“ folgen.
Meuthen appelliert in E-Mail
Die Stimmung bei den Verbliebenen hat sich offenbar gewandelt. Und mit Empörung über die Ex-Mitglieder aufgeladen – und zwar so heftig, dass der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen in einer internen E-Mail seine Parteifreunde daran erinnerte, es dürfe in der AfD keine Hexenjagd geben. Womit er offenbar nicht alle AfD-Anhänger erreicht hat. In den E-Mail-Fächer der Abtrünnigen aus NRW jedenfalls türmen sich Beleidigungen, Schmähungen und Drohungen, die den vermeintlichen „Verrätern“ nahelegen, möglichst bald eine Feuerversicherung abzuschließen, ihr Haus könne jederzeit Feuer fangen.
Es gibt sogar dem Staatsschutz zugeleitete Drohungen, die Ex-AfD-Fraktionäre sollten ihr Mandat zurückgeben, wenn ihnen denn ihre körperliche Unversehrtheit lieb sei. Hinter solchen Einschüchterungsversuchen könnte eine handfeste Sorge der militanten AfD-Unterstützer stehen: Sollten noch weitere vier Mitglieder die AfD-Fraktion verlassen, hätte sie ihren Fraktionsstatus verloren – und damit viele parlamentarische Mitwirkungsrechte. Spätestens dann könnte man von einem Zerfall der AfD in NRW sprechen.
Fraglich scheint aber, ob aus den AfD-Tümmern wirklich eine salonfähige konservative Partei hervorgehen wird. Darauf hofft das Ehepaar Petry & Pretzell. Es versucht sein „Bürgerforum Blaue Wende“ aufzubauen, dessen Ziel es ist, mit Vertretern seriöser konservativer Milieus in Kontakt zu kommen. Zunächst sollen sie überparteilich an sogenannten Bürgertischen über politische Gestaltung jenseits von Union und AfD debattieren. Doch im Hintergrund steht die neu gegründete „Blaue Partei“ schon bereit, um den Teilnehmern der Bürgertische auch eine politische Aktionsmöglichkeit zu bieten. Dieses Forum soll aber nicht nur Interessenten locken, sondern auch als eine Art Personal-Filter dienen, der alle radikal Rechten und Verschwörungstheoretiker sofort aussortiert. „In einer privaten Veranstaltung kann man Leute, die hinter dem elften September den Mossad am Werk sehen oder sonst wie spinnen, einfach vor die Tür setzen und mit Hausverbot belegen. In einer Partei ist es dagegen viel schwieriger, solche Typen loszuwerden, wenn sie erst Mitglieder geworden sind“, so erläutert Marcus Pretzell gegenüber der WELT.
Schon für November ist in NRW der erste regionale Bürgertisch geplant (der bundesweit erste wird vermutlich in Petrys Heimat Sachsen stattfinden). Völlig offen scheint jedoch, ob sich dafür seriöse Konservative und Rechtsliberale gewinnen lassen. Zwar bemühen sich Pretzell und Petry auch in NRW, respektable Persönlichkeiten zur Teilnahme zu ermutigen. Aber die jahrelangen Kämpfe in der AfD und ihren Abspaltungen, von der „Allianz für Fortschritt“ (Alfa) bis zur „Liberal-Konservativen Reform“ (LKR), haben das Reservoir an einsatzfreudigen Konservativen und Rechtsliberalen merklich ausgedünnt. Zudem dürften die bisherigen Erfahrungen in solchen Parteien rechts der Union Interessenten eher abschrecken.
AfD-Mitbegründer geht auf Distanz
Ein Beispiel bietet Ulrich van Suntum, Professor für Siedlungs- und Wohnungswesen der Uni Münster. Er gehörte einst zur Riege der AfD-Begründer, anschließend, als die AfD ihm zu weit nach rechts rutschte, wurde er Landesvorsitzender der AfD-Abspaltung „Allianz für Fortschritt“. Im Gespräch mit dieser Zeitung zieht er aus seinen Erfahrungen den Schluss, „für eine seriöse liberal-konservative Alternative“ gebe es hierzulande wohl „keine Chance“. Er persönlich werde sich nicht mehr parteipolitisch engagieren. Wegen seines politischen Einsatzes sei er „zensiert, diffamiert und gemobbt worden“. Sogar seine Frau habe deshalb ihren Job verloren. Und wenn man erst einmal als rechtspopulistisch etikettiert worden sei, so van Suntum, gelte man fortan als „Freiwild linker Gesinnungsjournalisten in Presse, Funk und Fernsehen“ – und werde unablässig verleumdet.
Ob diese subjektive Wahrnehmung nun gänzlich der Realität entspricht oder nicht – auch andere Ex-AfDler können breit berichten, wie sich ihr Leben veränderte, nachdem sie als Politiker einer Partei rechts der Union bekannt geworden waren. Mal warfen Linksextreme ihnen die Fensterscheiben ihres Hauses oder Autos ein, mal wurden sie am Arbeitsplatz gemobbt, so mancher bekam an Parteiständen auf der Straße Schläge und Tritte ab, in einem Fall kündigte die Babysitterin, weil sie nicht in einem AfD-Haushalt arbeiten könne, und bei einem anderen wurden die Kinder plötzlich zu keinem Geburtstag mehr eingeladen. Wer will sich darauf schon einlassen?
Aber die drei Ex-AfDler Pretzell, Neppe und Langguth halten es keineswegs für zwingend, dass Teilnehmer ihrer blauen Wende ebenfalls so unter Feuer geraten werden. Sie sehen eine wesentliche Mitverantwortung dafür, dass sie so angegriffen und ausgegrenzt wurden, bei den Radikalen der AfD. Hätten „Leute wie Höcke nicht jedes Feindbild erfüllt mit ihrer radikal rechten Rhetorik, dann hätten auch weniger Menschen in uns das Böse gesehen, das man mit allen Mitteln bekämpfen muss“, sagen Neppe und Langguth. Eine wirklich nur konservative Partei, hofft Langguth, würde womöglich sogar von der linksextremen Antifa fairer behandelt.
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Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 411958 mal)
