Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Datenschutzverletzung und Wühlen gegen den eigenen Kandidaten?
Kann ich mit bei der ächt teutschen afd gar nicht vorstellen ...   

MUTMASSLICHER DATENMISSBRAUCH
AfD-Vorstandswahl möglicherweise beeinflusst
Bei der baden-württembergischen AfD hat es offenbar eine Datenschutzverletzung gegeben: Per Mail soll Stimmung gegen einen Vorstandskandidaten gemacht geworden sein.

Im Vorfeld des vergangenen AfD-Landesparteitags im Februar in Heidenheim soll ein offizieller Mitglieder-Mail-Verteiler genutzt worden sein, um gezielt einen Vorstandskandidaten zu diffamieren.

Spoiler

Wohl Mailadressen tausender AfD-Mitglieder genutzt
Es geht um kampagnenartige Vorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten Martin Hess (Wahlkreis Ludwigsburg), der AfD-Landesvorsitzender werden wollte. Vor dem entscheidenden Parteitag in Heidenheim kursierten interne Hinweise zu angeblichem Fehlverhalten von Hess – im Internet, aber auch in einer E-Mail, die wohl an tausende AfD-Mitglieder in Baden-Württemberg ging, und die dem SWR vorliegt. Darin wird darüber spekuliert, ob Hess - der Polizeibeamter ist - vielleicht für den Verfassungsschutz arbeitet. Hess sagte auf Anfrage, wegen der diffamierenden Behauptungen leite er rechtliche Schritte ein.

Hess gehört auch einer Arbeitsgruppe an, die der AfD-Bundesvorstand im vergangenen September eingesetzt hatte, die sich mit dem Thema einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz befassen soll. Zu den angeblichen "Anhaltspunkten", die in der anonymen E-Mail gegen Hess ins Feld geführt werden, gehört auch die Feststellung: "Er engagiert sich maßgeblich für eine unverhältnismäßige Säuberung der AfD".

 Martin Hess spricht beim Parteitag der AfD Baden-Württemberg zu den Delegierten. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Stefan Puchner/dpa)
Der AfD-Abgeordnete Martin Hess will sich gegen "abstruse Behauptungen" wehren.
dpa Bildfunk picture alliance/Stefan Puchner/dpa
Bei dem Parteitag war Hess in der Wahl zu einem der beiden Landesvorsitze knapp unterlegen. Er führt das auch auf die "abstrusen Behauptungen" in der Mail zurück, die mutmaßlich von einem früheren AfD-Mitglied verschickt wurde, das unerlaubt auf Mitgliederdaten zugegriffen haben könnte. Das sei möglicherweise auch strafbar.

Datenschutzbeauftragter informiert
Der Landesvorstand der AfD untersucht den Vorgang und will womöglich Strafanzeige stellen. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Stefan Brink, bestätigte, dass ihm eine Meldung aus der AfD über eine Datenpanne vorliege. Er habe dazu weitere Informationen angefordert.

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https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Mutmassliches-Datenmissbrauch-AfD-Vorstandswahl-moeglicherweise-beeinflusst,offenbar-datenmissbrauch-bei-adf-100.html

[echt?]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/markus-frohnmaier-russen-setzten-auf-afd-abgeordneten-a-1261422.html

[Reichsschlafschaf]

Ergänzung:

Moskaus Strategie für politischen Einfluss
- AfD-Politiker Frohnmaier "absolut unter Kontrolle"

Datum:
05.04.2019 10:58 Uhr
Recherchen von Spiegel, ZDF und anderen zeigen, wie Moskau auf die deutsche Politik Einfluss nehmen wollte. In Russlands Fokus steht vor allem die AfD.

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Die Versuche russischer Einflussnahme auf deutsche Politiker, insbesondere die der AfD, reichen weiter als bisher bekannt. Nach gemeinsamen Recherchen von SPIEGEL, ZDF, der britischen BBC und der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" kursierte in der Präsidialverwaltung von Wladimir Putin vor der Bundestagswahl 2017 ein Strategiepapier über Aktivitäten, mit denen die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden sollte.

Konkret wurden hochrangigen russischen Staatsbeamten Pläne für die "Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern" und ein "wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union" vorgelegt, die sich gegen "antirussische Sanktionen" richten. Ziel sei "die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation".

Auch die international umstrittenen Wahlbeobachtermissionen und Medienkampagnen zählten zu den Vorschlägen. Ziel war demnach die Förderung russischer Interessen und die "Diskreditierung" von Moskaus Kritikern.

Konkretes Projekt: "Unterstützung" der Bundestagskandidatur von Frohnmaier
Das Papier wurde in einer E-Mail am 3. April 2017 an einen hohen Beamten in der russischen Präsidialadministration geschickt. Als ein konkretes Projekt wird die geplante "Unterstützung" der Bundestagskandidatur des AfD-Politikers Markus Frohnmaier genannt, der schon damals mit russlandfreundlichen Positionen auffiel. Frohnmaiers Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl schätzten die Russen als "hoch" ein und kamen zu dem Schluss: "Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein."

Ein ehemaliger hochrangiger Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete gegenüber SPIEGEL und ZDF Art und Aufbau des Strategiepapiers als plausibel, er habe ähnliche Papiere gesehen. Es passe in Russlands Strategie, die EU durch Schwächung zu spalten. Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung gestellt hat. Die Organisation wird vom russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.

"Genaues Wahlkampfprogramm" angekündigt
In dem Strategiepapier wird auch ein "genaues Wahlkampfprogramm" für "Ende nächster Woche" angekündigt. Tatsächlich wurde wenige Tage nach dem Versand des Strategiepapiers ein eineinhalbseitiger Entwurf für einen "Aktionsplan" im Wahlkampf Frohnmaiers erstellt. Das Schreiben, das SPIEGEL, ZDF und BBC vorliegt, wurde von der BBC aus einer vom Dossier Center unabhängigen Quelle erlangt. In dem Schreiben sind zwei Großveranstaltungen für Frohnmaiers Wahlkampf angekündigt, von denen eine tatsächlich stattfand. Außerdem wird um "materielle und mediale Unterstützung" gebeten. Im Gegenzug stellt das Papier in Aussicht, Frohnmaier werde im Wahlkampf die guten Beziehungen zur Russischen Föderation betonen.

Der AfD-Politiker teilt über seinen Anwalt mit, er könne mit diesem Dokument "nichts anfangen" und wisse nicht, wer der Verfasser sei. Auch das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Er habe nie "Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten". Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden.

Markus Frohnmaier war von Mai 2015 bis Februar 2018 Vorsitzender der "Jungen Alternative", der AfD-Jugendorganisation. Vor seinem Einzug in den Bundestag 2017 war er Pressesprecher der heutigen AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel.

Quelle: ZDF, Spiegel, BBC, La Repubblica

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https://www.zdf.de/nachrichten/heute/moskaus-strategie-fuer-politischen-einfluss-afd-politiker-frohnmaier-absolut-unter-kontrolle-100.html


Diese überzeugenden Politiker, die für ein unabhängiges, autarkes und souveränes Deutschland plädieren ....   

[dieda]

Und hier hatte Höcke auf der Compact- Konferenz des Elsässer Ende November 2017 in Vorwegnahme eines ordentlichen Urteils als Tatsachenbehauptung schon verkündet, die ZPS wäre wörtlich:
keine "Künstlergruppe", sondern eine "kriminelle Vereinigung ja eine terroristische Vereinigung".
siehe 7:15 ff

https://www.youtube.com/watch?v=pmoaKkEwfU4

November 2017 passt dann in etwa zu den 16 Monaten.
Das LG Köln sah die Aktion damals anders:



und
https://politicalbeauty.de/Media/mahnmal/ZPS_URTEILE.pdf

[theodoravontane]

Das LG Köln sah die Aktion damals anders:

Kann es sein, daß da einmal Verfügungskläger steht, wo Verfügungsbeklagter stehen müsste? Wenn nicht, dann habe ich irgendwo ein Problem mit dem Satz:

Auch das zweite Kernelement - die „Überwachung“ des Verfügungsklägers - ist als solche anzusehen. Mit dieser setzt sich der Verfügungskläger nämlich kritisch mit der Arbeit des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Rechtsextreme auseinander und gibt vor, es nun - zumindest gegenüber dem Verfügungskläger, den er als ebensolchen ansieht - „selbst in die Hand zu nehmen“.

Der Verfügungskläger nimmt die Überwachung des Verfügungsklägers selbst in die Hand?

[Reichsschlafschaf]

In München gestern:

04.04.2019, 15:10 Uhr
Landtag: NPD-nahe Mitarbeiter bei der AfD

Weiter Wirbel um die AfD im bayerischen Landtag: Wie der BR exklusiv erfuhr, hat die Fraktion bis gestern den einstigen NPD-Spender Heinz Imbacher beschäftigt. Ein anderer umstrittener Mitarbeiter ist weiterhin angestellt.

Spoiler

Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich von ihrem Mitarbeiter Heinz Imbacher getrennt. Das bestätigte der Fraktionsvorsitzende Markus Plenk auf Anfrage. Imbacher war als Referent für den Haushaltsausschuss tätig und gilt als Anhänger des umstrittenen Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Wie jetzt bekannt geworden ist, sympathisierte Imbacher mit der NPD. Laut NPD-Rechenschaftsbericht von 2011 hat er seinerzeit 13.800 Euro an die rechtsextreme Partei überwiesen.

Imbacher ist allerdings nicht der einzige AfD-Mitarbeiter, der Verbindungen zur NPD hatte. Auch Laurens Nothdurft, der laut Fraktionschef Markus Plenk nach wie vor für die AfD-Abgeordneten im Innenausschuss tätig ist, hat eine NPD-Vergangenheit. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, leitete Nothdurft den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend". Das geht aus einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervor.

Nothdurft hätte kein AfD-Mitglied werden dürfen
Warum Nothdurft als Parteimitglied aufgenommen wurde, ist unklar. Eigentlich hätte er aufgrund einer internen Unvereinbarkeitsliste der Partei nicht eingestellt werden dürfen. AfD-Mitarbeiter müssen versichern, dass sie keinem auf dieser speziellen Liste aufgeführten extremistischen Verband angehören.

Außer Imbacher und Nothdurft ist auch Ralf Özkara umstritten. Er arbeitet für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag als Geschäftsführer. In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wird Özkara mit islamophoben Aussagen zitiert. Auch er gilt als Höcke-nah.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-afd-hat-npd-nahen-mitarbeiter-beschaeftigt,RMflk58/


und heute:

05.04.2019, 10:39 Uhr
Landtag: AfD trennt sich von weiterem NPD-nahen Mitarbeiter

Die AfD im Bayerischen Landtag kommt nicht zur Ruhe. Wie der BR erfuhr, hat sich die Fraktion von einem weiteren NPD-nahen Mitarbeiter getrennt. Es handelt sich um Laurens Nothdurft. Er soll einen verbotenen Neonazi-Verband geleitet haben.

Spoiler

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich auch von ihrem Mitarbeiter Laurens Nothdurft getrennt. Das erfuhr der BR exklusiv. Zuvor war schon der Vertrag mit Heinz Imbacher beendet worden. Beide standen der rechtsextremen NPD nahe. Die AfD bestätigte am späten Abend die Trennung von den beiden Mitarbeitern, nannte aber keine Gründe. Man äußere sich nicht zu Personalangelegenheiten, heißt es in einer Pressemitteilung.

NPD-Vergangenheit von Laurens Nothdurft
Laurens Nothdurft, der laut Fraktionschef Markus Plenk für die AfD-Abgeordneten im Innenausschuss tätig war, hat eine NPD-Vergangenheit. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, leitete Nothdurft den 2009 verbotenen Neonazi-Verband "Heimattreue Deutsche Jugend". Das geht aus einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes hervor. Auch dem BR liegen diese Informationen vor.

Nothdurft hätte kein AfD-Mitglied werden dürfen
Warum Nothdurft als Parteimitglied aufgenommen wurde, ist unklar. Eigentlich hätte er aufgrund einer Unvereinbarkeitsliste der Partei nicht eingestellt werden dürfen. AfD-Mitarbeiter müssen versichern, dass sie keinem auf dieser speziellen Liste aufgeführten extremistischen Verband angehören oder angehörten.

Ehemaliger AfD-Referent Imbacher spendete an NPD
Heinz Imbacher war als Referent für den Haushaltsausschuss tätig und gilt als Anhänger des umstrittenen Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Wie jetzt bekannt geworden ist, sympathisierte Imbacher mit der NPD. Laut NPD-Rechenschaftsbericht von 2011 hat er seinerzeit 13.800 Euro an die rechtsextreme Partei überwiesen.

Auch AfD-Geschäftsführer Özkara umstritten
Außer Imbacher und Nothdurft ist auch Ralf Özkara umstritten. Er arbeitet für die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag als Geschäftsführer. In einem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes wird Özkara mit islamophoben Aussagen zitiert. Auch er gilt als Höcke-nah.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/landtag-afd-trennt-sich-von-npd-nahem-mitarbeiter,RMhAXJy

[Rabenaas]

Verstehe ich nicht. Warum nur feuern sie ihre Gesinnungsgenossen?

[Reichsschlafschaf]

Warum nur feuern sie

Der Fraktionsvorsitzende (!) geht gleich von selbst:     

Bayerischer AfD-Fraktionschef Plenk schmeißt hin
Ob er auch aus der Partei austreten wird, will er am Wochenende entscheiden - vor 17 Minuten

MÜNCHEN - Der turbulente Richtungsstreit der AfD-Fraktion in Bayern hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Einer der beiden Fraktionschefs schmeißt hin. Er wolle nicht mehr "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" sein.

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Der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk will seinen Posten abgeben, aus der Fraktion und voraussichtlich auch aus der Partei austreten. "Ich verlasse die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag", sagte Plenk am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München - zuvor hatte der "Spiegel" über Plenks Vorhaben berichtet.

Ob er auch aus der Partei austreten wird, will Plenk am Wochenende endgültig entscheiden. "Ich gehe aktuell davon aus." In dem Fall würde er dann gern zur CSU und in deren Fraktion wechseln.

Der "Spiegel" zitierte Plenk mit den Worten: "Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Der 49-Jährige kündigte für den späten Freitagnachmittag noch eine ausführlichere Erklärung an.

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt - die ihren Posten behält. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen "Flügel" der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt.

Turbulenzen verschärfen sich
Mit Plenks Austritt verschärfen sich die Turbulenzen, in denen die AfD-Fraktion steckt, noch einmal weiter. Plenk ist schon der zweite Abgeordnete seit gut einer Woche, der die Fraktion verlässt, nach dem Mittelfranken Raimund Swoboda. Dieser hatte der AfD einen Rechtsruck vorgeworfen und kritisiert, einzelne Abgeordnete träten "mit steter Provokation als rechtsradikale Gesinnungshasardeure" auf. Einem weiteren Abgeordneten, dem Oberbayern Franz Bergmüller, der sich mit Swoboda solidarisierte, drohten mehrere Abgeordnete mit dem Rauswurf aus der Fraktion - und zogen den Antrag erst kurzfristig wieder zurück, möglicherweise wegen mangelnder Erfolgsaussichten.

Der inzwischen zweite Austritt ist Anzeichen eines heftigen internen Richtungsstreits. Ebner-Steiner gilt als Vertraute des Thüringer AfD-Rechtsaußens Björn Höcke, sie und einige andere AfD-Abgeordnete werden dem rechtsnationalen "Flügel" der Partei zugerechnet. Auf der anderen Seite stehen eher gemäßigte Abgeordnete wie - bisher - Plenk.

dpa

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http://www.nordbayern.de/politik/bayerischer-afd-fraktionschef-plenk-schmeisst-hin-1.8776563

[Chemtrail-Fan]

Er wolle nicht mehr "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" sein.

Ach, das fällt ihm jetzt auf, wo er sein Abgeordnetenmandat hat und damit zumindest für eine Legislaturperiode vom Steuerzahler alimentiert wird? Ist ja nicht so, dass zum Zeitpunkt der Wahlen in Bayern die AfD eine jungfräuliche, ätherische und weißschimmernde Erscheinung am Parteienhimmel gewesen ist. Da wusste doch jeder Wähler und Gewählte ganz genau, was das für eine Truppe ist. Und jetzt plötzlich will er festgestellt haben, dass die AfD eigentlich nur eine mehr oder weniger verkappte Nazi-Partei ist?
Na, bei manchem fällt der Groschen nicht Pfennig-weise, sondern noch deutlich langsamer.

[dieda]

https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd/komplettansicht

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zu genau der Partei hat, der Höcke in Thüringen vorsteht: Am 1. April 2018 spendete er der Alternative für Deutschland über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal. Wie neutral ist ein Ankläger, der AfD-kritische Künstler überwachen und observieren lassen will, wenn er zur gleichen Zeit diese Partei unterstützt? Auf mehrfache Anfrage von ZEIT ONLINE äußerte sich Zschächner dazu nicht.

 

[Reichsschlafschaf]

Ach, das fällt ihm jetzt auf, wo er sein Abgeordnetenmandat hat und damit zumindest für eine Legislaturperiode vom Steuerzahler alimentiert wird?

Er will jetzt zur gemäßigten CSU! Die FW sind ihm zu radikal ...   
Als Liberaler kommt für ihn die FDP natürlich nicht infrage.

05.04.2019, 16:23 Uhr
AfD-Fraktionschef Plenk will zur CSU wechseln
Paukenschlag in der bayerischen AfD: Ihr Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, Markus Plenk, möchte zur CSU wechseln. Das hat er dem BR bestätigt. Er fühle sich mitschuldig an der "Spaltung der Gesellschaft und der Zersetzung der Demokratie".

Ein Wechsel zur CSU sei für ihn vorstellbar, so Martin Plenk zum BR, "von den politischen Zielen her auf jeden Fall". Ihm hätten Vorgänge wie etwa die Einstellung und folgende Entlassung zweier Mitarbeiter mit extremistischer Vergangenheit die Augen geöffnet: "Dafür ist mir die Lebenszeit zu schade", sagte Plenk.

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Dem "Spiegel" hatte der Biolandwirt aus Oberbayern zuvor bereits gesagt:

"Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein." Markus Plenk, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Er habe das Gefühl, "sich mitschuldig zu machen" an der von Teilen der AfD betriebenen Spaltung der Gesellschaft und der "Zersetzung der Demokratie". Selbst in gemäßigtem Tonfall politische Forderungen zu stellen bringe nichts, wenn andere Parteimitglieder die Grenzen des Sagbaren ständig übertreten würden. Er griff auch seine Fraktionskollegen an: "Manche von denen sind zu allem fähig."

Plenk sieht sich als ideologiefrei und liberal
"Total daneben" sei die Protestaktion seiner Parteikollegen im Landtag während einer Rede von Charlotte Knobloch anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gewesen. Knobloch hatte die AfD scharf kritisiert. Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder, einschließlich der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner, verließ daraufhin empört den Plenarsaal; Plenk indes blieb auf seinem Platz sitzen. Er bezeichnete sich selbst als ideologiefrei und liberal. Über die CSU sagte er:

"Wenn ich die CSU so anschaue, wäre ich da kein Rechtsaußen." Markus Plenk, AfD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag
Dass Markus Plenk in der CSU-Fraktion aufgenommen wird, ist allerdings ungewiss. Die CSU hatte sich im bayerischen Landtagswahlkampf immer wieder scharf von der AfD abgegrenzt.

Plenk: Ausschluss Bergmüllers "faschistoid"
Vor wenigen Tagen hatte bereits ein anderer AfDler seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt: Raimund Swoboda, der wie Plenk zum gemäßigten Parteiflügel gehört. Swoboda bezeichnete seine ehemaligen Kollegen als "rechtsradikale Gesinnungshasardeure". Nachdem Fraktionsmitglied Franz Bergmüller Verständnis für Swoboda geäußert hatte, witterte Katrin Ebner-Steiner Verrat und setzte eine Abstimmung über den Ausschluss Bergmüllers auf die Tagesordnung. Plenk, mit dem diese Aktion nicht abgesprochen war, nannte das Vorgehen "faschistoid". Schließlich knickte der deutschnationale AfD-Flügel ein. Er ließ die Abstimmung über den Parteikollegen von der Tagesordnung nehmen. Plenks Fazit: "Mir reicht's."

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https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/afd-fraktionschef-plenk-will-zur-csu-wechseln,RMlqE4u

[hair mess]

https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd/komplettansicht

Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun, dass der zuständige Staatsanwalt Martin Zschächner eine Nähe zu genau der Partei hat, der Höcke in Thüringen vorsteht: Am 1. April 2018 spendete er der Alternative für Deutschland über seine private Mailadresse 30 Euro. Er nutze dafür den amerikanischen Bezahldienst PayPal. Wie neutral ist ein Ankläger, der AfD-kritische Künstler überwachen und observieren lassen will, wenn er zur gleichen Zeit diese Partei unterstützt? Auf mehrfache Anfrage von ZEIT ONLINE äußerte sich Zschächner dazu nicht.

 

30 €?
Ich würde mich schämen, für eine Partei, hinter der ich stehe, nur 30 €  zu zahlen.
Und ich bin kein Staatsanwalt.

[Reichsschlafschaf]

Ich würde mich schämen, für eine Partei, hinter der ich stehe, nur 30 €  zu zahlen

Die afd-ler sind doch immer notleidend!


Herrschaften! Kommen Sie näher!
In der nächsten Abteilung sehen wie wieder die beliebte Sportart "Hauen und Stechen"!   

Breisgau-Hochschwarzwald

Wieder Wechsel an der AfD-Spitze: Vorsitzende im Landkreis abgewählt

Von Sebastian Wolfrum

Do, 04. April 2019 um 20:10 Uhr

Kreis Breisgau-Hochschwarzwald | 1

BZ-Plus Nach einem Mitgliederbegehren wird Martina Böswald in einer Sondersitzung abgewählt. Jetzt wird gestritten, ob der Vorstand juristisch korrekt besetzt ist. Ein Landesschiedsgericht der Partei prüft.

Martina Böswald, die  ehemalige Vorsit... im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald  | Foto: zVg

Ja – zur Abwahl? Martina Böswald, die bisherige Vorsitzende des AfD-Kreisverbandes, ist in einem Mitgliederbegehren abgewählt worden. Symbolbild. Foto: dpa


Der Vorstand des AfD-Kreisverbandes kommt nicht zur Ruhe. Die bisherige Vorsitzende, Martina Böswald, wurde nach einem Mitgliederbegehren abgewählt. Marco Näger hat die Führung kommissarisch übernommen. Er ist der fünfte Vorsitzende seit der Gründung des Verbandes im Jahr 2013. Böswald äußert Zweifel an der rechtlichen Handlungsfähigkeit des aktuellen Vorstands. Ein Landesschiedsgericht der AfD teilt diese Zweifel wohl nicht.

Warum wurde die Vorsitzende abgewählt?
Die bisherige Vorsitzende der AfD im Landkreis, Martina Böswald, ist abgewählt worden. BZ-Recherchen zu den Kreistagslisten der Partei brachten den Vorfall ans Licht. "Es gab Unzufriedenheit unter den Mitgliedern

https://www.badische-zeitung.de/kreis-breisgau-hochschwarzwald/mitgliederbegehren-gegen-die-afd-vorsitzende-im-landkreis--170171520.html


 

[Reichsschlafschaf]

Apropos Einzelfälle!

Es gibt natürlich keine Sympathien für die Identitären in der afd!

VERDÄCHTIGE NÄHE
AfD-Politiker aus MV zahlte an „Identitären“-Vize
SCHWERIN · 05.04.2019 ·

Der Co-Vorsitzende der MV-AfD bestätigt eine Überweisung an einen Spitzenmann der „Identitären Bewegung“. Alles rein privat?

Ein führendes Mitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten  „Identitären Bewegung“ (IB) hat vom Co-Landeschef der AfD, Dennis Augustin, Geld erhalten. Bei dem Mann handelt es sich um den stellvertretenden Vorsitzenden der  „Identitären Bewegung“, Daniel Fiß, aus Rostock. Augustin hat Fiß am 19. September vergangenen Jahres 1242, 71 Euro überwiesen. Das geht aus Kontoauszügen hervor, die die Internetplattform „exif-recherche“ jetzt veröffentlichte.

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Augustin, der als Rechtsaußen der Partei gilt, bestätigte die Zahlung dem Nordkurier. Die AfD hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der unter Rechtsextremismusverdacht stehenden IB. Außerdem gibt es einen Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, in dem es heißt: „Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‚Identitären Bewegung‘ gibt.“ Gleichwohl hatte ausgerechnet Fiß erst diese Woche mit einem Anstellungsverhältnis beim AfD-Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese für Schlagzeilen gesorgt.

„Zahlung aus dem Privatvermögen”
Jetzt also ein neuer Verflechtungsfall zwischen AfD und IB in MV? Augustin wiegelt ab: Er habe das Geld aus seinem Privatvermögen überwiesen – und zwar für geleistete Dienste des Grafikdesigners. „Herr Fiß hat seinerzeit für mich Grafiken etc. für meine Facebook-Seite erstellt“, so Augustin.

Ähnlich hatte auch Droese argumentiert: Fiß war seinen Angaben zufolge seit März befristet für zwei Monate für ein Projekt „im Bereich Grafikdesign und -entwicklung“ bei ihm angestellt.


Der 26-jährige Fiß war früher in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern aktiv. Er bewegte sich im Umfeld der „Nationalen Sozialisten Rostock“, später war er Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD. Fiß selbst wollte sich auf Nachfrage zur Überweisung Augustins nicht äußern.


Uwe Reißenweber

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-politiker-zahlte-an-identitaeren-vize-0535078704.html


Brejvik-Versteher Maier, hilf!   

[Gutemine]

"Bernd" durfte mit seinem "Busenkumpel" Kubitschek mal endlich ins "große Fernsehen". Die Bühne hat ihm der Red-Bull-Sender "Servus TV" ermöglicht. Mateschitz ist ja dafür bekannt gerne "rechtsextreme Gruppierungen" zu unterstützen und hat es ja auch schon mal mit einer eigenen "Wahrheitspresse" (Addendum/Quo Vadis Veritas) für dieses Klientel versucht.

Da will einer unbedingt "Heim ins Reich".

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Red-Bull-Sender "Servus TV" sorgt in Show für Eklat: Wegen dieses Gastes
am 05.04.2019 um 18:41 Uhr


Götz Kubitschek war Gast einer Talk-Sendung von „Servus TV“.
Foto: dpa

Björn Höcke, Kopf des rechtsextreme Flügels der AfD, wirkt neben Götz Kubitschek fast gemäßigt.

Götz Kubitschek ist die menschgewordene Essenz der Neuen Rechten, inszeniert sich gern als Intellektueller. Seine Kritiker nennen ihn gern „Salonfaschist“: Denn Kubitschek weiß, wie man rechtsextreme Propaganda so verkauft, dass sie auf naiven Ohren fast vernünftig klingt.
Identitäre Bewegung: Salonfähige Sprache für Nazibegriffe

Er nutzt Begriffe wie „Ethnopluralismus“ - ein Euphemismus für „kulturelle Reinhaltung“ des deutschen Volkes, wie sie schon die Nazis forderten.

+++AfD-Skandal: 130.00 Euro illegale Wahlkampfspenden? Das sagt Alice Weidel+++

Er hat der sogenannten Identitären Bewegung eine Strategie gegeben: Nazi-Ideologie in salonfähige Sprache zu gießen.
Kubitschek zu Gast bei "Servus TV“

Götz Kubitschek war jetzt zu Gast in der Talksendung „Talk im Hangar 7“ beim österreichischen Red-Bull-Sender „Servus TV“.

Das hatte schon im Vorfeld für Wirbel gesorgt, viele kritisierten den Plan, dem Rechtsextremen Kubitschek eine Bühne zu geben. Einige Gäste hatten gar ihre Teilnahme abgesagt: Zu radikal erschien manchen von ihnen Götz Kubitschek.

In der Sendung ging es um die Frage, inwieweit die österreichische Regierung von Identitären durchsetzt sei. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass der mutmaßliche Christchurch-Attentäter dem Sprecher der rechtsextremen Bewegung in Österreich Geld gespendet haben soll.

+++ AfD-Parteitag: Als Jörg Meuthen spricht, wird es laut im Saal +++

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) forderte daraufhin eine klare Abgrenzung der rechtspopulistischen Koalitionspartei FPÖ von den Identitären - zuvor war über Verflechtungen der Partei und der Identitären gemutmaßt worden.
"Identitäre versuchen, in AfD einzufließen“

Jugendforscher Bernd Heinzlmeier sagte bei „Servus TV“: Die Verflechtungen seien "eine unangenehme Erscheinung“. Es gehöre zur Strategie der Bewegung, „quasi wie so ein Geheimbund zu agieren und in die FPÖ einzufließen, wie sie das in Deutschland mit der AfD macht“.

+++ Hunde sterben für den Islam? Wie die AfD Welpen für ihren Wahlkampf missbraucht +++

Götz Kubitschek findet das banal, sagt er. Jede Gruppe, die politisch erfolgreich sei, versuche, über einen politischen Arm mehr Einfluss zu gewinnen.

Dann fabuliert er darüber, dass ein Volk „relativ homogen“ sein müsse. Was denn ein relativ homogenes Volk sei, fragt der Moderator. „Relativ homogene Volk meint das Volk, das diesen Staat gegründet hat. Ich wehre mich gegen den Totschlagbegriff homogenes Volk. Jedes Volk hat einen Kern, und dann gibt es Ränder und solche, die sich assimilieren.“ Die Deutschen etwa seien sehr anpassungsfähig.

Der Historiker Fritz Hausjell, ebenfalls Gast der Sendung, sagte in Richtung Kubitscheks: „Sie zimmern sich da ein Konstrukt zusammen. Sie wollen das Maß definieren, was ein gutes Ausmaß an Zuwanderung ist. Wahrscheinlich weil Sie, wenn Sie in Ihre eigene Geschichte sehen, wären irgendwann kein Deutscher geworden wären.“
Kubitschek entlarvt sich selbst

Dann entlarvt Kubitschek sich und die radikale Haltung der Neuen Rechten. Er lehne die Gleichsetzung der Identitären Bewegung und der Antifa ab, denn die Antifa wolle ihre Ziele immer nur mit Gewalt erreichen. Ein Einspieler zeigt dann ein Zitat Kubitscheks: „Wozu sich auf ein Gespräch einlassen, auf eine Beteiligung an einer Debatte? Von der Ernsthaftigkeit unseres Tuns wird Euch kein Wort überzeugen, sondern bloß ein Schlag ins Gesicht.“

Das mit dem „Schlag ins Gesicht“ sei ja nur eine Metapher, das sei ja aus dem Zusammenhang gerissen. Nun, das ist es ja angeblich immer bei AfD und Artverwandten ...

(pen)

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https://www.derwesten.de/panorama/red-bull-sender-servus-tv-sorgt-in-show-fuer-eklat-wegen-dieses-gastes-id216838043.html