Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Rabenaas]

Projekttag zu Extremismus

Behörde lässt AfDler auf Schüler los

Der Erfinder des AfD-Petz-Portals „Neutrale Schule“ wurde als Experte für Extremismus an ein Hamburger Gymnasium eingeladen.

Andreas Speit und Kaija Kutter, taz.de am 27.03.2019

Haben die in der Hamburger Schulbehörde den Schuß nicht gehört? Immerhin, der Mann kennt sich ja mit Extremismus aus. 

[Reichsschlafschaf]

Kaum gewählt, da hat Herr Swoboda herausgefunden, daß die afd doch sehr weit rechts steht, weil sie ihn in Personalentscheidungen übergangen hat.
Oder so ähnlich.
Die Diäten sind jedenfalls noch 4½  Jahre gesichert.

27.03.2019, 16:31 Uhr
Abgeordneter Swoboda tritt aus AfD-Fraktion aus

Der mittelfränkische Abgeordnete Raimund Swoboda tritt aus AfD-Landtagsfraktion und der Partei aus. Das hat der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Plenk, dem BR bestätigt. Swoboda sei mit einigen Entscheidungen nicht einverstanden gewesen.

"Herr Swoboda hat mir heute morgen am Telefon persönlich seinen Austritt erklärt, das Schreiben liegt mir vor", so der Fraktionsvorsitzende der AfD, Markus Plenk. "Ich bedaure seinen Schritt sehr, wir verlieren einen sehr verdienten kompetenten Kollegen, ihm steht die Tür bei uns weiter offen", so Plenk weiter.

Bei mehreren Personalentscheidungen nicht berücksichtigt
Zu den Gründen des Austritts sagte Plenk, es habe eine Reihe von Entscheidungen der AfD-Fraktion gegeben, mit denen Swoboda nicht einverstanden war. Dazu zählt seine Nicht-Berücksichtigung als AfD-Vertreter im Innenausschuss des Landtags. Innerhalb der Fraktion hat sich der ehemalige Polizeidirektor für die Fachressorts Inneres und Sicherheit interessiert. Bei der Entsendung in den Innenausschuss wurde der 68-Jährige von seiner Fraktion jedoch nicht berücksichtigt. Stattdessen zogen für die AfD zwei jüngere Abgeordnete in den Ausschuss: Stefan Löw (29) und Richard Graupner (56). Beide waren auch Polizisten, Löw war bei der Grenzfahndung Weilheim, Graupner Fahndungsleiter bei der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. Auch als fachpolitischer Sprecher für Inneres kam Swoboda nicht zum Zuge. Die Fraktion ordnete ihm stattdessen die Bereiche Kunst, Film und Wissenschaft zu.

Spoiler

Swoboda bezeichnet Kurs der Partei als "zu weit rechts"
Plenk nannte die Entscheidung "ein Warnsignal" an die gesamte Fraktion, die er sehr ernst nehmen werde. "Wir müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, damit es bei einem Einzelfall bleibt", so Plenk im Interview mit dem BR. Swoboda selbst reagierte nicht auf Anfragen des BR. Wie mehrere AfD-Abgeordnete dem BR bestätigten, habe er sein Austrittsschreiben bereits an den Landtag geschickt. Swoboda wird dem Vernehmen nach sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter behalten. Nach dem Austritt Swobodas umfasst die AfD-Fraktion nur mehr noch 21 Abgeordnete. Nach BR-Informationen hatte Swoboda in der Vergangenheit bereits mehrfach in internen Sitzungen seinen Unmut über den Kurs der Fraktion geäußert, den er als zu "provokant" und "zu weit rechts" bezeichnet haben soll.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, wies jedoch Spekulationen zurück, wonach Swobodas Schritt mit Meinungsverschiedenheiten über die politische Ausrichtung der Fraktion zu tun haben könnte.

Ebner-Steiner bedauert Rückzug von Swoboda
Ebner-Steiner bedauerte den Rückzug Swobodas: "Es ist sehr schade, dass er sich aus offenbar persönlichen Gründen zu diesem Schritt entschlossen hat, aber wir respektieren das natürlich", sagte die Fraktionsvorsitzende und fügte hinzu: "Ich gehe davon aus, dass er nun auch sein Mandat zurückgibt und einem Nachrücker Platz macht."

Keine Teilnahme am Eklat bei Knobloch-Rede im Landtag
Beim Eklat während der Rede von Charlotte Knobloch im Landtag war Swoboda einer der wenigen AfD-Abgeordneten, die das Plenum nicht verließen. Hinterher soll er sein Unverständnis über das Verhalten der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gezeigt haben. Ebner-Steiner hatte während der Rede Knoblochs in einer Holocaust-Gedenkstunde den Plenarsaal verlassen, die Mehrheit der AfD-Fraktion folgte ihr damals.

Als Landtagsvizepräsident abgelehnt
In der Zeit danach soll es weitere Spannungen zwischen Swoboda und der Fraktionsführung gegeben haben. Die AfD-Fraktion hatte Swoboda Anfang November vergangenen Jahres erfolglos im Landtag als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorgeschlagen. Die Abgeordneten der anderen Parteien äußerten Vorbehalte gegenüber dem AfD-Politiker, auch aufgrund seiner Äußerungen auf seiner eigenen Homepage. Dort schrieb er: "Die Politik den Schurken zu überlassen, ist ein vergleichbares Übel fürs Volk, ebenso als wenn man Kriminellen das Feld überlassen würde, weshalb ich mich 2014 der AfD anschloss, um aktiv gegen den Absturz unseres Landes und die Auflösung unseres Volkes einzutreten."

Der 68-Jährige aus dem Stimmkreis Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim/Fürth-Land war 43 Jahre im Polizeidienst und hat dort Karriere gemacht: 2012 ging er als Polizeioberrat und leitender Polizeidirektor für Zentrale Dienste Mittelfranken in den Ruhestand. 2014 trat er dann in die AfD ein und war bis zuletzt Bezirksvorsitzender der AfD Mittelfranken. Swoboda ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

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https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/swoboda-tritt-aus-afd-aus.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/abgeordneter-swoboda-tritt-aus-afd-fraktion-aus,RLvjoMO

[echt?]

Fiction passt doch!

[Rolly]

Tut tut tut. Kaum findet man bei der Pöstchenvergabe keine Berücksichtigung, stellt man fest dass die Partei, der man seit fünf Jahren angehört ein wenig rechts ist. Da kann man nur sagen mimimi

[Chemtrail-Fan]

Kaum gewählt, da hat Herr Swoboda herausgefunden, daß die afd doch sehr weit rechts steht, weil sie ihn in Personalentscheidungen übergangen hat.

Heute wurde noch mal nachgetreten zum Thema. Zum einen wurde er natürlich von der AfD aufgefordert, auch sein Mandat zurückzugeben (was er, ebenso natürlich, gewiss nicht tun wird).
Zum anderen gab es diesen köstlichen Spruch:

Der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller bedauerte Swobodas Austritt - und forderte von seiner Partei Konsequenzen: "Ich hoffe, dass die AfD das Zeichen versteht, das mein Kollege damit auf drastische Weise gesetzt hat", schrieb er auf Facebook und mahnte: "Es ist dringend notwendig, den derzeitigen politischen Kurs der Partei zu überdenken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die AfD nach rechts abdriftet."

(fette Markierung von mir)
Made my day.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-fraktion-faellt-hinter-spd-zurueck,RM0cGNI

Ja, die Gefahr ist wahrlich groß, dass eine bekanntermaßen sehr linke Partei wie die AfD ein Stück nach rechts abdriftet... 

[Reichsschlafschaf]

Ja, die Gefahr ist wahrlich groß, dass eine bekanntermaßen sehr linke Partei wie die AfD ein Stück nach rechts abdriftet... 

Vielleicht ist man in Bayern deshalb grad so bißl empfindlich ...?
Mal sehen, ob die "polemische Zuspitzung" auch für außerhalb der afd Stehende gilt.
Mir wäre es am liebsten, wenn schon der Staatsanwalt ein Recht auf den Erwiderungsschlag sähe. Schaumermal:

AfD-Abgeordneter zeigt Moderatorin Enissa Amani an
Stand: 16:48 Uhr

Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart hat Anzeige gegen Moderatorin Enissa Amani erstattet. Das bestätigte Winhart auf Anfrage der WELT, nachdem Amani in einem Instagram-Video über den juristischen Schritt berichtet hatte.

Grund ist offenbar ein Instagram-Post der Entertainerin vom 16. März. Darin hatte Amani Winhart als „♥♥♥“ und „Bastard“ bezeichnet, „der weggesperrt gehört“. Der Grund für Amanis Wut waren Aussagen Winharts im vergangenen Jahr während einer Wahlkampfveranstaltung im Bayern-Wahlkampf.

„Von der Aussage ‚Bastard Andreas Winhart‘ fühle ich mich persönlich beleidigt, was nun die Staatsanwaltschaft Traunstein verfolgt“, sagte Winhart. Zudem habe sein Anwalt Amani eine Unterlassungserklärung zukommen lassen. „Frau Amani behauptet in Ihren Videos beweislich falsche Aussagen. Daher sehe ich mich gezwungen, dagegen vorzugehen“, so Winhart.

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Amani: „Ich werde es wieder sagen“
Am 19. März hatte die Moderatorin zudem einen Ausschnitt der Rede Winharts gepostet, über den sie sich zuvor empört hatte. Darin sagte Winhart, am 29. September 2018 in Willing bei Bad Aibling unter anderem: „Ich möchte wissen, wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger anküsst oder anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank.“ Er warf Flüchtlingen eine Mitschuld an HIV-, Krätze- und TBC-Fällen in seinem Landkreis vor. Die 37-Jährige schrieb dazu, Winhart sei ein „elender Rassist“, seine Aussagen seien „Volkshetze“.

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„Vollblut-Tussi“? Das war doch nur ironisch gemeint
Welche „beweislich falsche Ausssagen“ Winhart Amani neben der Beleidigung vorwirft, ist bislang nicht bekannt. Der AfD-Politiker kündigte aber an, sich noch genauer zu den Vorgängen zu äußern. Moderatorin Amani reagierte am Mittwochabend auf die Anzeige Winharts. „Ich werde es wieder sagen und wieder sagen“, erklärte sie im Hinblick auf ihre Kritik am AfD-Politiker. Auch sie wolle sich in naher Zukunft erneut zu Wort melden.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hatte im Februar ihre Ermittlung gegen Winhart wegen der fraglichen Rede eingestellt. Es liege keine Volksverhetzung vor. Es gelte das „Recht auf polemische Zuspitzung und zur bewussten Provokation“.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article190965801/Streit-ueber-Video-AfD-Abgeordneter-zeigt-Moderatorin-Enissa-Amani-an.html

Auch in Berlin leidet man:

Juristische Bewertung der Bildungsverwaltung
Senat: Waldorfschule durfte Kind von AfD-Politiker ablehnen
28.03.19 | 17:14 Uhr
Dass eine Berliner Waldorfschule das Kind eines AfD-Politikers abgelehnt hat, war zulässig - zu diesem Schluss kommt die Bildungsverwaltung in einer juristischen Bewertung. Berlins AfD-Chef Pazderski spricht von einem Skandal. Er will diese Bewertung prüfen lassen.

Eine Berliner Waldorfschule durfte das Kind eines AfD-Abgeordneten ablehnen. Zu diesem Schluss kommen die Juristen der Bildungsverwaltung. Privatschulen können sich demnach ihre Schüler auswählen. Rechtlich sei die Vorgehensweise der Schule nicht zu beanstanden, sagte eine Sprecherin der Bildungsverwaltung dem rbb.

Zwar dürften auch Privatschulen Bewerber nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft diskriminieren. Politische oder weltanschauliche Gründe dürfen bei der Auswahl nach Angaben der Bildungsverwaltung aber durchaus eine Rolle spielen. Dass die Ablehnung dabei nur aufgrund der politischen Einstellung der Eltern betroffener Schüler erfolge, sei "unerheblich". Zunächst hatte am Mittwoch der "Tagesspiegel" über das Gutachten berichtet.

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Waldorfschulen-Sprecher: Eltern sollen zur Pädagogik passen
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach von einem Skandal. Er will die Bewertung der Bildungsverwaltung prüfen lassen.

Der bildungspolitische Sprecher der Waldorfschulen in Berlin und Brandenburg, Detlef Hardorp, sagte im rbb, man respektiere den Beschluss der Schule. Er betonte aber, dass es sich um eine Einzelfall- und keine Grundsatzentscheidung handele. Hardorp fügte hinzu, es gehe bei der Entscheidung weniger um das Ablehnen von Kindern, sondern das Aufnehmen von Eltern in die Gemeinschaft. Die Waldorfschulen würden von Vereinen getragen, deren Mitglieder hauptsächlich die Eltern der Schüler seien. "Und da will man schon auch Eltern haben, die zur Pädagogik stehen, so dass das vernünftig zusammengeht", so Hardorp.

Scheeres sah Entscheidung der Schule "sehr kritisch"
Die Weigerung der Waldorfschule im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, das Kind des AfD-Politikers aufzunehmen, hatte Ende vergangenen Jahres für viel Aufsehen gesorgt. Auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schaltete sich in die Debatte ein. Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte damals, Senatorin Scheeres sehe es "sehr kritisch", sollte eine Schule nach der politischen Gesinnung der Eltern entscheiden, ob ein Kind aufgenommen werde.

Die Weigerung der Waldorfschule, das Kind aufzunehmen, hatte für viel Aufsehen gesorgt. Auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schaltete sich in die Debatte ein.
Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte, Senatorin Scheeres sehe es "sehr kritisch", sollte eine Schule nach der politischen Gesinnung der Eltern entscheiden, ob ein Kind aufgenommen werde. Die Senatsschulverwaltung sollte den Schulträger am Montag um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten. Die Weigerung der Waldorfschule, das Kind aufzunehmen, hatte für viel Aufsehen gesorgt. Auch Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) schaltete sich in die Debatte ein.
Eine Sprecherin der Senatsbildungsverwaltung sagte, Senatorin Scheeres sehe es "sehr kritisch", sollte eine Schule nach der politischen Gesinnung der Eltern entscheiden, ob ein Kind aufgenommen werde. Die Senatsschulverwaltung sollte den Schulträger am Montag um eine Stellungnahme zu dem Fall bitten.
Das Kind des AfD-Abgeordneten besuchte zusammen mit einem Geschwisterkind den Waldorf-Kindergarten, der zur Schule gehört. Ein Teil der Eltern und Lehrer stellte sich dann jedoch gegen die Aufnahme des Kindes an der Schule. Der AfD-Abgeordnete und seine Ehefrau wurden laut "Berliner Zeitung" unter anderem von einer Gruppe von Lehrern befragt - auch zu politischen Ansichten. Begründet wurde die Ablehnung dann damit, die Schule sehe angesichts des Konfliks "keine Möglichkeit, das Kind mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit aufzunehmen", zitierte die "Berliner Zeitung" den Trägerverein.

Insgesamt gab es dem Sprecher der Waldorfschulen zufolge an der betroffenen Schule rund 140 Bewerbungen für 30 Plätze.

Sendung: Inforadio, 28.03.2019, 11:40 Uhr

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https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/berlin-kind-abgelehnt-afd-eltern-rechtens-scheeres.html

[hair mess]

Mei, da Winhart,
bei der CSU hod eam koana meng, wei a se ned zum benemma woaß,
Bei der Afd loßt a an Schoaß und de hoidn eam fia a gschliffans Mandai,
dawei soiad a des doa, wosd Lehrerin schon in da Grundschui gsogt hod zu eam,
"Geh weida Andi, Scham di"

Auf Hochdeutsch

Ja, gibt es den Winhart auch noch.
Bei der CSU kam er nicht an, weil er überall nur aneckte.
Wenn er jetzt bei der Afd rumfurzt, dann halten ihn diese für einen sprachlich hochstehenden, kleinen, aber wichtigen Mann.
Tatsächlich sollte er aber seine Zeit dazu verwenden, das zu tun, was ihm schon die Lehrerin angeschafft hat.
"Andreas, hör auf mit dem Unsinn und schäm Dich"

[dieda]

Rückblende: Chemnitz im August 2018, eine tödlicher Vorfall, aufgebrachte Menschenmassen, eine große, rechtsoffene AfD- Demonstration, ein sich am Ende selbst "gejetzjagd" fühlender Ex- Verfassungschutzpräsident und ein sächs. Justizbeamter, der einen Haftbefehl veröffentlichte und umgehend vom Dienst suspendiert wurde, der Staatsanwalt ermittelte. Der "gelakte" Haftbefehl macht aber zuerst die große Runde, insbesondere auf verschiedenen Profilen der AfD, von "Pro Chemnitz". Auch Lutz Bachmann veröffentlicht diesen Hafbefehl kurzzeitig auf seinem FB- Profil. Ein umtriebiger Anwalt, Ex- MfS und PEGIDA- Fördervereinsmitglied, der auch mal mit Verve Reichsbürgern mit entzogenen kleinen Waffensschein "hilft", stellt sich öffentlich an die Seite von seinem neun Mandanten. Sogar Jürgen Elsässer nimmt sich in seiner Postille des Zabel an und verspricht ihm sogar einen neuen Job. Der in gewissen Kreisen nun "Held von Chemnitz" Gefeierte mimt fortan mal mehr, mal weniger geistreich den selbst ernannten Whistleblower und kandidiert inzwischen ganz offiziell für die AfD (WK10). Zu Beginn des Prozesses gegen den in Dresden angeklagten Syrer bringt er sich auch noch mal kurz in Erinnerung:
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-prozess-messserstecher-chemnitz-protest-daniel-zabel-1014346

Nun weitet sich der Skandal um ihn und gleich eine ganze Gruppe von mehreren Justizbeamten rund um Daniel Zabel aus, es geht inzwischen um systematische körperliche Misshandlungen in der Justiz: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/224471?page=1

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/chemnitz-justizbeamte-handgreiflichkeiten-suspendierung

Spoiler

Chemnitz: Sächsische Justiz suspendiert vier Mitarbeiter

In der JVA Dresden sollen Bedienstete gegen ausländische Häftlinge tätlich geworden sein. Der Verdacht kam wegen Ermittlungen zum Fall der Chemnitzer Messerattacke auf.

28. März 2019, 11:35 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, tst 14 Kommentare
Chemnitz: Der Messerangriff von Chemnitz wird derzeit in Dresden verhandelt.

Der Messerangriff von Chemnitz wird derzeit in Dresden verhandelt. © Ronny Hartmann/AFP/Getty Images

Die sächsische Justiz hat vier Justizbedienstete suspendiert. Den bisher im Dresdner Gefängnis tätigen Mitarbeitern wird vorgeworfen, gegen ausländische Häftlinge in "ungerechtfertigter Weise handgreiflich" worden zu sein. Gegen sie werde staatsanwaltschaftlich und disziplinarrechtlich ermittelt, heißt es in einer Mittelung.

Der Anfangsverdacht gegen diese vier Mitarbeiter ergab sich demnach bei Ermittlungen zu einem weitergegebenen Haftbefehl im Fall der Chemnitzer Messerattacke. Das Dokument war im August 2018 nach dem gewaltsamen Tod eines 35-jährigen Chemnitzers verbreitet worden. Die sächsische Justiz hatte damals zwei Mitarbeiter suspendiert. Einer der beiden hatte zugegeben, den Haftbefehl fotografiert und weitergereicht zu haben. Bilder davon kursierten im Internet, unter anderem auf Seiten eines AfD-Kreisverbandes und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz.

Der Prozess zu der Messerattacke hat vor knapp einer Woche vor dem Landgericht Chemnitz begonnen. Verhandelt wird in Dresden, in jenem Hochsicherheitsgebäude, in der auch schon die terroristische Gruppe Freital verurteilt wurde. Angeklagt ist ein Syrer unter anderem wegen Totschlags. Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 am Rande des Stadtfestes den Deutschen erstochen und einen weiteren Mann durch Messerstiche schwer verletzt haben. Der Angeklagte bestreitet die Tat.

Nach der Gewalttat war es in Chemnitz zu fremdenfeindlichen Übergriffen und rechten Demonstrationen mit zahlreichen Straftaten gekommen. In die Kritik geriet die AfD, weil  Spitzenvertreter der Partei einen Gedenkumzug anführten, in dessen Verlauf sich auch Rechtsradikale einreihten, ohne dass die Partei sich sofort davon distanzierte.

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[Reichsschlafschaf]

Wenn wir die afd und ihre Anfragen nicht hätten!

Die meisten Messer-Männer heißen schon deshalb Michael, damit die Lügenpresse so schöne Alliterationen bilden kann!

 

AfD-Anfrage im Saarland
Die meisten Messerangreifer heißen Michael

Kriminalstatistiken sind ein beliebtes Thema der AfD. Im Saarland wollten die Rechtspopulisten es genau wissen und stellten eine Parlamentsanfrage zu Gewalttaten. Die Antwort dürfte sie ernüchtern.

Spoiler

Freitag, 29.03.2019   10:12 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback
Die meisten Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas. Nur wenige deutsche Tatverdächtige haben zudem eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das hat eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Aussagen dürften damit anders ausfallen, als es die Partei erwartet hat.


Zum Hintergrund: Im vergangenen September veröffentlichte die Polizei eine Statistik zu Messerangriffen im Saarland. Daraus ging hervor, dass die meisten der 1490 Tatverdächtigen Deutsche (842) waren. Relativ gesehen waren auch viele Syrer (122) und Afghanen (36) vertreten. In 289 Fällen konnte der Angreifer nicht ermittelt werden. Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018.

Michael, Daniel und Andreas am häufigsten tatverdächtig

Die AfD wollte es aber noch genauer wissen und stellte an die Landesregierung eine kleine Anfrage: Wie viele der Deutschen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft? Gibt es Häufungen bei den Vornamen? Darüber hatte zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Die Kombination der Fragen legt die Vermutung nahe, dass die AfD mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund rechnete: Aber diese mutmaßliche Erwartung erfüllte die Antwort der Landesregierung nun nicht.


Denn: Am häufigsten hießen die Täter Michael (24 Fälle), Daniel (22) oder Andreas (20). Und auch die übrigen Namen lassen nicht auf einen Migrationshintergrund schließen: Es folgen Sascha (15), Thomas (14), Christian, Kevin, Manuel, Patrick (je 13), David, Jens (je zwölf), Justin und Sven (je elf).

Nur 14 Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft

Außerdem hatte der deutsche Tatverdächtige in nur 14 der insgesamt 842 Fälle eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische (vier Fälle), die kasachische (drei), die syrische, die italienische (je zwei), die französische, die georgische oder die russische (je ein Fall).

Die Landesregierung weist allerdings auch darauf hin, dass es durchaus weitere Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit gibt. Um das allerdings im Detail herauszufinden, bräuchte es eine erneute händische und nicht nur eine automatisierte Auswertung. Darauf verzichtete die Landesregierung aufgrund des zu hohen Aufwands.

Eine Frage nach einer möglichen vorherigen Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen blieb zudem unbeantwortet - weil diese Daten in der polizeilichen Ermittlung nicht erhoben werden und eine mögliche Nacherhebung in vielen Fällen rechtlich nicht zulässig sei.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-anfrage-im-saarland-die-meisten-messerangreifer-heissen-michael-a-1260240.html

[Gutemine]

So langsam wird es wohl schneller gehen die AfD-Politiker ohne Vorstrafen, Straf- oder andere Gerichtsverfahren zu zählen, als die mit Verurteilungen/Vorstrafen.

Spoiler

Politik Kriminalität Ex-AfD-Mitglied wegen falscher Verdächtigung verurteilt

Eine politisch motivierte Auseinandersetzung hat das Amtsgericht Fulda beschäftigt. Dabei ging es unter anderem um einen falschen Notruf - für den es nun eine Bewährungsstrafe gibt.

Nach einer Psychoterror-Kampagne gegen einen Linksaktivisten hat das Amtsgericht Fulda einen Mann wegen falscher Verdächtigung und Missbrauchs von Notrufen zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem muss der Angeklagte aus dem osthessischen Künzell 1000 Euro Schmerzensgeld an den Geschädigten zahlen.

Das Gericht sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der Mann - ein ehemaliges AfD-Mitglied - am 11. Februar 2017 über Notruf unter dem Namen des Fuldaer Linksaktivisten Andreas Goerke behauptet hatte, er habe gerade seine Frau erschossen. Die Tat hatte einen großen Polizeieinsatz ausgelöst.

Der Angeklagte hatte vor Gericht gesagt, er sehe sich als Opfer einer Intrige innerhalb seiner früheren Partei. Doch der Strafrichter glaubte den Zeugen, zumal der Angeklagte gegenüber einer Parteikollegin mit der Tat geprahlt habe. Der 36-Jährige ist ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative (JA) Hessen, der Nachwuchsorganisation der AfD.

Das Motiv des Angeklagten sah das Gericht in den unterschiedlichen politischen Auffassungen der Kontrahenten. Der Geschädigte sei mit dem Angriff nicht als Person, sondern als Repräsentant der politischen Organisation "Fulda stellt sich quer" gemeint gewesen. Der Verein kämpft gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

Einer der Zeugen in dem Prozess war der AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige AfD-Kreistagsvorsitzende Martin Hohmann aus Neuhof (Landkreis Fulda). Er will die Stimme des Angeklagten auf dem Notruf-Mitschnitt zu 90 Prozent wiedererkannt haben. Der Angeklagte hatte ein Sprachgutachten abgelehnt. Dazu bereit gewesen war ein zuvor fälschlich verdächtigter 52-Jähriger aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg. Eine Sachverständige hatte die Stimmen des Anrufers und des 52-Jährigen als ähnlich beschrieben. Die Ermittlungen gegen den Mann wurden eingestellt.

Der Polizei-Notruf war nicht die einzige Aktion, der sich Goerke ausgesetzt sah. Er bekam unter anderem eine Flut von Post, Büchersendungen und nicht bestellte Pizza. Dafür hat die Staatsanwaltschaft allerdings noch keine Täter ermittelt.

Der Richter erklärte, dass Goerke sich am politischen Geschehen beteilige, sei ein wertvoller Dienst für die Gesellschaft. Wenn ein Notruf für eine politische Auseinandersetzung ausgenutzt werde, sei das ein verheerendes Signal für unsere Demokratie.

Die am Donnerstag verhängte Bewährungsstrafe liegt zwei Monate über der vom Oberstaatsanwalt beantragten Strafe. Der Anwalt des Nebenklägers Goerke hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Verteidiger hatte mit Hinweis auf widersprüchliche Zeugenaussagen auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung kündigte bereits Berufung an.

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http://www.op-marburg.de/Mehr/Hessen/Politik/Psychoterror-Aktion-Urteil-gegen-Ex-AfD-Mitglied-erwartet

[Reichsschlafschaf]

Die afd scheint ein Problem mit Schulen und protestierenden Schülern zu haben:

28. März 2019

Schulzentrum Walle: Schüler protestieren gegen AfD-Besuch

Alexander Tassis von der AfD nimmt an politischer Diskussion teil
Schüler hatten Einladung im Vorfeld abgelehnt
Schüler demonstrieren vor der Schule gegen AfD-Besuch

Am Waller Schulzentrum haben heute Schüler und Lehrer gegen den Besuch des Bremer AfD-Politikers Alexander Tassis demonstriert. Tassis ist zu einer politischen Diskussionsrunde geladen worden, an der auch Vertreter von Grüne, Linke, SPD, FDP und CDU teilgenommen haben. Schon im Vorfeld gab es Proteste auf Seiten vieler Schüler und Lehrer – nach ihrer Ansicht habe ein AfD-Politiker an einer offiziellen "Schule gegen Rassismus, Schule für Courage" nichts zu suchen. Nach Informationen der Schule haben zirka 80 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund. 40 verschiedene Nationen sind an dem Waller Schulzentrum vertreten.

Diese Schule ist bunt, 40 verschiedene Nationen hat diese Schule. Es ist alles dabei: Ob Kopftuch, Turban, Rastas, Dreadlocks, offene Haare, Schwarz,  Braun, Blond oder Weiß und jede Hautfarbe. Hier ist alles vorhanden und wir sind stolz auf unsere Herkunft, Kulturen, Religionen und Sprachen.


 
Bild: Ralph Saxe (Grüne), Lencke Steiner (FDP) und Alexander Tassis (AfD )bei einer Podiumsdiskussion im Schulzentrum Walle.
Der Protest der Schüler richtet sich gegen die Einladung des AfD-Politikers Alexander Tassis (rechts).

Schulleiter Matthias Möller hatte sich trotzdem für die Einladung entschieden – eine Ausladung wäre nicht demokratisch, begründete Möller seine Entscheidung. Vor Beginn der Diskussion betrat Alexander Tassis die Schule durch einen Hintereingang. Alle anderen Politiker gingen durch den Haupteingang hinein.

Spoiler

"Ihr habt das Recht euch zu äußern"
Eröffnet wurde die Diskussion von zwei Schülerinnen, die sich in ihrer kurzen Ansprache auf die Anwesenheit des AfD-Politikers bezogen. "Diese Schule ist bunt, 40 verschiedene Nationen hat diese Schule. Es ist alles dabei: Ob Kopftuch, Turban, Rastas, Dreadlocks, offene Haare, Schwarz,  Braun, Blond oder Weiß und jede Hautfarbe. Hier ist alles vorhanden und wir sind stolz auf unsere Herkunft, Kulturen, Religionen und Sprachen", sagte Samira. Im Anschluss wurde, trotz einiger Zwischenrufe gegen den anwesenden AfD-Politiker, sachlich diskutiert. Tassis versuchte über gegen ihn gerichtete Rufe hinweg zu reden: "Ihr seid das Volk, ihr habt das Recht euch zu äußern", sagte er. 

Schulleiter zufrieden mit der Diskussion
 Die Vertreter von FDP, Grüne, CDU, SPD und Linke positionierten sich in ihren Aussagen klar gegen die AfD. Die Linken-Politikerin Miriam Strunge bestärkte die Schüler in ihrer Haltung: "Lasst euch bitte nicht von der AfD erklären, was Schule mit Courage zu bedeuten hat – das wisst ihr selber schon ganz gut."

Schulleiter Möller äußerte sich nach der Diskussionsrunde zufrieden: Er fände es nach wie vor sinnvoll, die Einladung nicht zurückgezogen zu haben. So hätten die Schüler sich intensiv mit allen Politikern auseinandergesetzt. Alexander Tassis selber resümierte: "Die Schüler haben nicht gerade vor Begeisterung geschäumt, wenn ich geredet habe. Aber ich fand sie jetzt nicht übergriffig."

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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/buergeschaftswahl--protest-schulzentrum-walle-afd-bremen-100.html

https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-schueler-protestieren-gegen-afdbesuch-_arid,1817982.html

Podiumsdiskussion an einer linken Schule. Wie oft haben die Schüler Bullshit gerufen? Kein Mal. Als ob ich diesem verkorksten Holzschnittbild welches über die AfD verbreitet wird, entspräche.

Natürlich ist so eine Schule "links"! Geht ja gar nicht anders. Warum die nicht zwischengerufen haben? Vielleicht weil drinnen nur Fans saßen?

https://www.facebook.com/alexander.tassis

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn wir die afd und ihre Anfragen nicht hätten!

Die meisten Messer-Männer heißen schon deshalb Michael, damit die Lügenpresse so schöne Alliterationen bilden kann!

 

AfD-Anfrage im Saarland
Die meisten Messerangreifer heißen Michael

Kriminalstatistiken sind ein beliebtes Thema der AfD. Im Saarland wollten die Rechtspopulisten es genau wissen und stellten eine Parlamentsanfrage zu Gewalttaten. Die Antwort dürfte sie ernüchtern.

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Freitag, 29.03.2019   10:12 Uhr Drucken NutzungsrechteFeedback
Die meisten Tatverdächtigen bei Messerdelikten im Saarland heißen Michael, Daniel oder Andreas. Nur wenige deutsche Tatverdächtige haben zudem eine doppelte Staatsbürgerschaft. Das hat eine Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD ergeben. Die Aussagen dürften damit anders ausfallen, als es die Partei erwartet hat.


Zum Hintergrund: Im vergangenen September veröffentlichte die Polizei eine Statistik zu Messerangriffen im Saarland. Daraus ging hervor, dass die meisten der 1490 Tatverdächtigen Deutsche (842) waren. Relativ gesehen waren auch viele Syrer (122) und Afghanen (36) vertreten. In 289 Fällen konnte der Angreifer nicht ermittelt werden. Die Zahlen beziehen sich auf einen Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 30. April 2018.

Michael, Daniel und Andreas am häufigsten tatverdächtig

Die AfD wollte es aber noch genauer wissen und stellte an die Landesregierung eine kleine Anfrage: Wie viele der Deutschen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft? Gibt es Häufungen bei den Vornamen? Darüber hatte zuerst die "Saarbrücker Zeitung" berichtet.

Die Kombination der Fragen legt die Vermutung nahe, dass die AfD mit vielen Menschen mit Migrationshintergrund rechnete: Aber diese mutmaßliche Erwartung erfüllte die Antwort der Landesregierung nun nicht.


Denn: Am häufigsten hießen die Täter Michael (24 Fälle), Daniel (22) oder Andreas (20). Und auch die übrigen Namen lassen nicht auf einen Migrationshintergrund schließen: Es folgen Sascha (15), Thomas (14), Christian, Kevin, Manuel, Patrick (je 13), David, Jens (je zwölf), Justin und Sven (je elf).

Nur 14 Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft

Außerdem hatte der deutsche Tatverdächtige in nur 14 der insgesamt 842 Fälle eine zweite Staatsangehörigkeit: die türkische (vier Fälle), die kasachische (drei), die syrische, die italienische (je zwei), die französische, die georgische oder die russische (je ein Fall).

Die Landesregierung weist allerdings auch darauf hin, dass es durchaus weitere Tatverdächtige mit doppelter Staatsangehörigkeit gibt. Um das allerdings im Detail herauszufinden, bräuchte es eine erneute händische und nicht nur eine automatisierte Auswertung. Darauf verzichtete die Landesregierung aufgrund des zu hohen Aufwands.

Eine Frage nach einer möglichen vorherigen Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen blieb zudem unbeantwortet - weil diese Daten in der polizeilichen Ermittlung nicht erhoben werden und eine mögliche Nacherhebung in vielen Fällen rechtlich nicht zulässig sei.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-anfrage-im-saarland-die-meisten-messerangreifer-heissen-michael-a-1260240.html

eine weitere überflüssige Anfrage der Rschlöcher für Deutschland. Die Absicht dahinter dürfte leicht zu durchschauen sein. Dummerweise ging der Schuss, wie so oft bei den dämlichen Anfragen dieser Partei, nach hinten los und Achmed und Mustafa haben enttäuscht.

[Reichsschlafschaf]

Dummerweise ging der Schuss, wie so oft bei den dämlichen Anfragen dieser Partei, nach hinten los und Achmed und Mustafa haben enttäuscht.

Die Anfrage nach der Nationalität bei Übergriffen gegen Polizeibeamte ging ja auch schon unglücklich für die Braunblauen aus:

https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4730.msg217608#msg217608

Vielleicht sollten wir einen eigenen thread aufmachen für die nach hinten losgegangenen Anfragen der afd?

[Reichsschlafschaf]

Im Osten Deutschlands scheint man ein merkwürdiges  Verständnis von Demokratie zu haben.
Dort scheint man zum Teil der Meinung zu sein, man dürfe auch Antidemokraten völlig ohne Pädagogische Begleitung und fachliche Kommentierung vor Schülern reden und eine Art von Unterricht machen lassen.

Was ist das für eine Schulleiterin im konkreten Fall?

AfD-Politiker hält Europa-Unterrichtsstunde in Erfurter Schule – Thüringens DGB-Chef Witt protestiert

Der Thüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat vor Schülern in Erfurt Vorträge über Europa gehalten. Thüringens DGB-Landesvorsitzender Sandro Witt protestiert dagegen beim Bildungsministerium.
29. März 2019 / 17:50 Uhr

Spoiler

Erfurt. Schulleiterin Heike Sänger sagte, bevor sie Sekunden später den Hörer auflegte: „Dazu können wir nichts sagen. Hier ist Land unter. Wir haben ganz andere Probleme.“ Dennoch gibt es an der Gemeinschaftsschule Erfurt-Kerspleben ganz aktuell noch dieses Problem, benannt von Sandro Witt , dem Landesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Thüringen .

„Kurze Frage an zuständiges Ministerium und Politik“, notierte Witt im Internet via Twitter. „AfD MdB Brandner alleine vor einer Schulklasse in Erfurt-Kerspleben? Das geht doch nicht. Was stimmt an dieser Schule nicht?“ stellte Witt fragend in den virtuellen Raum. Dazu präsentierte Witt drei Fotos, die den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner aus Gera stehend, sitzend und gestikulierend vor einer Schulklasse zeigen. Die Fotos hat Witt nach eigenem Bekunden von Brandners Internetseite kopiert und verbreitet.

Kurze Frage an zuständiges Ministerium und Politik. AfD MdB Brandner alleine vor einer Schulklasse in Erfurt- Kerspleben ? Das geht doch nicht. Was stimmt an dieser Schule nicht? @BildungTH @HelmutHolter @bodoramelow @Mobile_Beratung @ezra_online pic.twitter.com/vXjCyiklip

—> ((( Sandro Witt ))) (@SandroWitt) 29. März 2019
 
Witt bezieht sich auf „Überwältigungsverbot“
„Ich weiß nicht, wer die Lehrerin ist, die Herrn Brandner da reingelassen hat“, sagte Witt, der auch Landesvorsitzender der Mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus (Mobit) ist, auf Nachfrage. „Das ist völlig daneben. Welche Lehrbefähigung hat Herr Brandner? Die Bilder suggerieren, dass Herr Brandner Unterricht macht und direkt vor den Schülern referiert. Wir reden hier über Kinder, die womöglich überrumpelt worden sind.“

Der so genannte Beutelsbacher Konsens aus den 1970er Jahren, auf den Sandro Witt sich bezieht, enthält tatsächlich ein „Überwältigungsverbot“. Es lautet: „Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines selbstständigen Urteils zu hindern. Hier genau verläuft die Grenze zwischen politischer Bildung und Indoktrination.“ Indoktrination jedoch sei „unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der Zielstellung von der Mündigkeit des Schülers“.

Eine Antwort des Thüringer Bildungsministeriums lag Witt bis Freitagabend nicht vor. Auch unsere Zeitung hatte mehrfach vergeblich versucht, eine Antwort des Ministeriums auf Witts Fragen zu erhalten. „Was stimmt an dieser Schule nicht?“

Brandner hielt Vorträge in zwei Schulstufen
Erreichbar war Politiker Brandner. Es sei „üblich, dass Politiker in Schulklassen gehen“, sagte der Jurist, der auch Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags ist, am Freitag auf Nachfrage. Konkret habe die Bundesregierung den Wunsch geäußert, dass Politiker Schulen aufsuchen mögen, und zwar anlässlich und in Vorbereitung des Europatags, der alljährlich Anfang Mai begangen wird. Er habe deshalb von seinem Büro aus sehr viele Schulen in Thüringen mit der Bitte um einen Besuch anschreiben lassen, sagte Brandner. „Die Gemeinschaftsschule in Erfurt-Kerspleben war die einzige, die sich gemeldet hat.“

In zwei Schulstufen, der zehnten und achten, habe er in Anwesenheit der Lehrerin Vorträge über Europa gehalten: über die alten Griechen, über römisches Recht, Kirche, Aufklärung, Kriege und über 70 Jahre Frieden. „Nachher haben die Schüler mich gefragt: Von welcher Partei sind Sie?“ Da habe er, sagt Brandner, „AfD“ gesagt. Das Wort sei aber, seiner Erinnerung nach, nur einmal gefallen.

Frank Schauka / 29.03.19

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https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/AfD-Politiker-haelt-Europa-Unterrichtsstunde-in-Erfurter-Schule-Thueringens-DGB-803010292

[Rolly]

Nette Analyse bei Telepolis
https://www.heise.de/tp/features/Am-Anfang-stand-der-Sozialdemokrat-Sarrazin-4347712.html

und bei den Kommentaren bestätigt sich sofort eine der Aussagen im Artikel:

Paul Middelhoff: Wir wurden während und wegen unserer Recherchen im Netz und in der realen Welt beschimpft und bedroht, und das gehört zum Alltag fast jedes Journalisten, der kritisch über die Neue Rechte berichtet. Mein Mitautor Christian Fuchs wurde Opfer eines koordinierten Shitstorms, der nachweislich von straff organisierten Troll-Armeen initiiert worden war, die sich auf Servern für Online-Videospiele tummeln und im Internet Jagd auf Andersdenkende machen.