Die Mühe hat sich die Justiz auch 1933 nicht gemacht...so kann man nur sagen "Geschichte wiederholt sich".
Hinter den diversen von Mirjana Vadzid betriebenen Hetzseiten (auf denen jetzt ja die Liste der AfD-Gegner veröffentlicht wurde), versteckt sich wohl ein "Spitzenpolitiker" der AfD Bayern, Jochen Behr.
Spoiler
20.03.19 18:53
Rechter Online-Pranger
AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern
Hinter dem Online-Portal steht auch ein bayrischer AfD-Politiker. Probleme werden die Betreiber wohl nicht bekommen - weil sie die Liste nicht selbst erstellt haben
Insgesamt 31.111 Menschen haben sich seit dem Frühjahr 2016 einem Aufruf des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ angeschlossen – darunter viele Gewerkschaftsvertreter, Linken-Politikerinnen und Aktivisten, aber auch Privatleute, die keiner Institution angehören. Mit einigem Schrecken fand ein Teil der Unterstützer ihren Namen dann vor einigen Tagen ganz woanders wieder: Ihre Namen tauchten samt Wohnort und beruflicher Funktion auf einem offensichtlich AfD-nahen Online-Portal namens „deutschland-report.de“ auf – unter dem Titel: „Unterstützer von Aktionen gegen die AfD“. Zudem heißt es in dem Beitrag: „Diese Personen teilen die Ansicht, dass die AfD eine NAZI-Partei sei, dass die AfD eine rassistische Partei sei, dass die AfD eine unsoziale Partei sei und dass die AfD rückständig sei.“
In linken Gruppen sorgte die Liste für Aufruhr. Zunächst gingen einige davon aus, AfD-Unterstützer hätten sie selbst angelegt, Recherche betrieben und Daten zusammengetragen. Ähnliche Listen mit linken Aktivisten kursieren seit Jahren, etwa im Umfeld der NPD oder der Reichsbürger-Bewegung. Menschen, deren Namen auf derartigen Listen stehen, berichten immer wieder von Beschimpfungen, bis hin zu Mord- und Gewaltdrohungen.
Unterschriftenliste von "Aufstehen gegen Rassismus" kopiert
Als sich herausstellte, dass die Betreiber der Plattform lediglich Teile einer bestehenden Unterschriftenliste des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ kopiert hatte, reagierten in den sozialen Netzwerken viele User höhnisch. Die Seite „AfD-Watch“ nannte das Ganze „ein selten blödes Fake von Wichtigtuern“ und empfahl den Betroffenen, über die Angelegenheit zu lachen.
Doch nicht alle sehen das so locker. Zwar ist die Liste mittlerweile von der Seite „deutschland-report.de“ verschwunden. Davor aber wurde der Beitrag fast 6000 Mal angeklickt und rund 1300 Mal auf Facebook geteilt. „deutschland-report.de“ ist eine offensichtlich schnell zusammengebaute Seite, deren erste Beiträge darauf schließen lassen, dass sie erst seit wenigen Tagen im Netz ist. Inhaltlich besteht sie im Wesentlichen aus AfD-Pressemitteilungen und aktuellen Polizeimeldungen, die im Sekundentakt einlaufen. Zudem werden Artikel anderer rechter Publikationen wie des Compact-Magazins verlinkt. Einige „Redakteure“ der Seite sind selbst AfD-Politiker. Die Vermutung liegt nahe, dass die Liste nun in einschlägigen rechten Echokammern zirkuliert.
Rechtsanwalt Chan-jo Jun: Listen dienen der Einschüchterung politischer Gegner
Rund ein Dutzend der Betroffenen hat sich an die Würzburger Anwaltskanzlei Jun gewandt, um zu prüfen, ob sie juristisch dagegen vorgehen können, dass „deutschland-report.de“ ihre Namen und persönlichen Daten verbreitet und sie somit als politische Gegner in den Fokus stellt. Rechtsanwalt Chan-jo Jun geht nach einer ersten Prüfung davon aus, dass die Betroffenen zwar auf Schadenersatz oder Unterlassung klagen können, weil es um sensible Daten wie den vollen Namen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder die berufliche Funktion gehe. Ein strafrechtliches Vorgehen sei allerdings wenig erfolgsversprechend – weil in diesem konkreten Fall die Daten direkt von einer anderen öffentlichen Seite übernommen wurden, auf der die Betroffenen diese Daten freiwillig abgegeben haben.
Juristisch wird der Fall also vermutlich keine weiteren Kreise ziehen. Politisch aber hat er nach Einschätzung von Rechtsanwalt Jun Bedeutung. Hier würden Menschen an den Onlinepranger gestellt, die sich entschlossen hätten, mit ihrem Namen gegen Rassismus Stellung zu beziehen. Auf sie könnte der Fall eine einschüchternde Wirkung haben. „Vielen macht es Angst zu wissen, dass ihr Name in diesem Kontext zirkuliert. Und beim nächsten Mal werden sie sich vielleicht zurückhalten, ihre politische Meinung öffentlich zu machen und sich zweimal überlegen, ob sie wieder so etwas unterschreiben.“
Lesen Sie dazu: Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" kritisiert Einladung an Jörg Meuthen
Was es bedeuten kann, von rechten Gruppen als „linksgrün-versiffter Gutmensch“ an den Pranger gestellt zu werden, hat Chan-jo Jun am eigenen Leib erlebt. Er hat Anas Modamani vor Gericht vertreten, den syrischen Flüchtling, dessen Selfie mit Kanzlerin Angela Merkel ab Mitte 2015 über Monate hinweg weltweit die Runde machte und von rechten Troll-Accounts fälschlicherweise als Foto Merkels mit einem islamistischen Terroristen verbreitet worden war. Jun bekam für dieses Mandat viel Aufmerksamkeit – schon allein, weil es ihm damit zum ersten Mal gelang, Facebook in Deutschland vor Gericht zu bringen. Und er brachte den rechten Mob gegen sich auf. Die Folge: Morddrohungen, unzählige Hassnachrichten und, das Schlimmste, Drohungen gegen seine Familie: „Sie haben sogar rausgekriegt, wo meine Kinder zur Schule gehen.“
Jun findet, die deutsche Justiz schütze Opfer von solchen Listen und Onlineprangern nicht effektiv genug. „Auf das Verschicken von Morddrohungen steht das gleiche Strafmaß wie aufs Schwarzfahren.“
Wer steckt hinter „deutschland-report.de“?
Doch wer steckt eigentlich im aktuellen Fall hinter „deutschland-report.de“? Als Verantwortliche für die Inhalte wird im Impressum Mirjana Vadzid genannt. Zudem steht dort, hinter der Seite stehe eine „Private Vereinigung unabhängiger Journalisten“. Ob Frau Vadzid – falls sie tatsächlich existiert – wirklich so unabhängig arbeitet ist unwahrscheinlich. Ihr Name taucht als Verantwortliche bei verschiedenen AfD-nahen Accounts und Seiten auf, darunter „der-afd-waehler.de“, hinter der sich eine sogenannte „Alternative Wählerinitiative Franken“ verbirgt, und das Portal „schueler-melden-lehrer.de“, eines von mehreren solche Portale, die vor einigen Monaten viel Aufmerksamkeit bekamen. Ebenfalls als Verantwortliche angegeben war Mirjana Vadzid bei dem mittlerweile vom Netz genommenen Onlineportal „Franken Presse“. Unter dem Deckmantel eines seriös wirkenden Lokalzeitungslogos verbreitete dieser rechte Hetzartikel in den sozialen Netzwerken. Darüber hinaus online
Recherchiert man weiter – was viele linke Aktivisten getan haben -, fällt auf: Fast alle diese Portale stehen auch in Verbindung zu dem bayrischen AfD-Politiker Jochen Behr. In mehreren Fällen scheint zwar versucht worden zu sein, die Verbindungen mehr schlecht als recht zu vertuschen. Doch eine kurze Suche zeigt: Im Impressum der Seite „der-afd-wähler.de“ firmiert zwar Mirjana Vadzid als Verantwortliche, allerdings gehört die dazugehörige Emailadresse Jochen Behr. In einer älteren Version der Seite ist Jochen Behr sogar noch selbst als Verantwortlicher angegeben – unter der gleichen Berliner Adresse wie die angebliche Mirjana Vadzid. Die Adresse führt zu einem gesichtslosen Gewerbebau im Berliner Osten. Bei der „Franken Presse“ war Behr laut Linkedin der Geschäftsführer. Ebenfalls auffällig ist, dass Mirjana Vadzid wiederum in einer älteren Version von „deutschland-report.de“ unter einer Adresse im russischen St- Petersburg firmiert.
Telefonnummer im Impressum läuft ins Leere
Befragen kann man die beiden dazu nicht. Die angegebene Telefonnummer im Impressum von "deutschland-report.de" läuft ins Leere. Jochen Behrs eigene Webseite ist abgeschaltet und auch bei der Geschäftsstelle des AfD-Landesverbands Bayern ist am Mittwoch niemand zu erreichen. Die bislang einzige Reaktion der Betreiber von "deutschland-report.de" auf einen ersten Bericht des MDR am Dienstag, ist ein verärgerter Post: Die Medien verdrehten Fakten, wenn suggeriert werde, die AfD oder ihre nahestehende Personen hätten die Liste erstellt. Vielmehr habe man mit der Veröffentlichung auf die "Hetze gegen Rechts" hinweisen wollen.
Unabhängig davon, ob Vadzid eine reine Strohfrau ist oder tatsächlich eine Geschäftspartnerin von Jochen Behr, liegt der Schluss jedoch nah, dass der AfD-Politiker hinter der Verbreitung der Liste mit politischen Gegnern steht – und damit in Kauf nimmt, dass diese zur Zielscheibe von Hass und Drohungen werden. Rechtsanwalt Jun kann sich dennoch vorstellen, dass Behr dadurch keine Probleme bekommen wird. Die Gerichte machten sich nur selten die Mühe, zu ermitteln, wer hinter solchen Listen steckt. „Schon bei mittelmäßig versteckten Tätern heißt es dann, das könne man nicht nachweisen.“
Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert (Gelesen 412070 mal)
