Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Rabenaas]

Und mit genau diesen Rechtskrachern zieht die AfD in Sachsen in den Wahlkampf:

Beim Wahlparteitag erreichen die härtesten Rechtsausleger vordere Plätze. Gemäßigtere Kandidaten wurden nach hinten durchgereicht.

Michael Bartsch, taz.de am 10.02.2019

Erhöht die Glaubwürdigkeit ungemein!

[Grashalm]

Mir wird schlecht.... hat jemand den Eimer?

Das hat Sachsen echt nicht verdient.

[SchlafSchaf]

Schöner Kommentar der TAZ zur Kandidatenauswahl der AfD in Sachsen

http://www.taz.de/Kommentar-AfD-in-Sachsen/!5569068/

[SchlafSchaf]

Irgendwie, ohne Vorverurteilung meinerseits, wundert es mich nicht

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/brandserie-in-neukoelln-das-feuer-der-verdacht-und-das-vertrauen-in-den-staat

[Grashalm]

Das folgende passt zwar nur indirekt zum Thema aber ich wollte mal eine Frage stellen.

Im oben verlinkten Zeit-Artikel zur Serie an Brandanschlägen in Berlin Neukölln steht das einer der Verdächtigen AfD-Mitglied ist und dass die Partei ein Ausschlussverfahren gegen den Verdächtigen wegen Kontakten zur rechtsextremen Szene angestrengt hat. Das Mitglieder der Fad aus der Partei wegen Nähe zum Rechtsextremismus ausgeschlossen werden sollen liest man ja öfter. Frage: War jemals eines dieser Verfahren erfolgreich oder verliefen alle im Sand? Ich habe den Eindruck dass letzteres der Fall ist.

[0xFEEDDEAD]

War jemals eines dieser Verfahren erfolgreich oder verliefen alle im Sand? Ich habe den Eindruck dass letzteres der Fall ist.

Kürzlich ist erst Poggenburg beinahe der AfD Landespartei Sachsen-Anhalt ausgeschlossen worden, hat denen aber mit einem flixen Selbstaustritt (wie ein Windhund!) ein Schnippchen geschlagen. Wenn die einen loswerden wollen wird er notfalls halt rausgeekelt oder so, das können die ja besonders gut. Also eklig sein.

Sobald denen jemand zu heiß wird und laut sagt was er leise denken soll wird er fix fallengelassen, besonders jetzt da das BfV denen auf die dreckigen Pfoten gucken will.

[Reichsschlafschaf]

War jemals eines dieser Verfahren erfolgreich oder verliefen alle im Sand? Ich habe den Eindruck dass letzteres der Fall ist.

Es gab durchaus Parteiausschlüsse.
Aber nur bei völlig unwichtigen kleinen Lichtern bzw. Leuten, die schlecht vernetzt sind.
"Größen", die man braucht wie Höcke, Gedeon oder Räpple werden alle vom Bundesschiedsgericht freigesprochen.

[x]

Der erste AfD-Bernd ist doch noch aktiv:

AFD-GRÜNDER
Lucke fordert AfD-Mitglieder auf, Rechtsextremisten auszugrenzen


Bernd Lucke gründete die AfD und brach 2015 mit der Partei. Nun schreibt er an die gemäßigten AfD-Mitglieder, sie sollen Rechtsextremisten zum Austritt auffordern.
AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten. In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden offenen Brief "an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD" schreibt Lucke: "Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen."
Ex-AfD-Chef Lucke erhielt nach Interview wütende Briefe von AfD-Anhängern
Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. "Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?", heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: "Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig." Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich "über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind".
Lucke hatte die AfD im 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war. Er gründete die Partei Alfa, die wegen eines Namensstreits heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Lucke ist LKR-Bundesvorsitzender und Europaparlamentarier. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben zahlreiche wütende Zuschriften von AfD-Anhängern erhalten. Anlass war ein Zeit-Interview, in dem er sich für die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte.
In seinem offenen Brief schlägt Lucke moderaten AfD-Mitgliedern vor, Funktionäre wie den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, den sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Urban und den Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz immer wieder öffentlich zum Parteiaustritt aufzufordern. Er schreibt: "Machen sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt."

Quelle: https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Lucke-fordert-AfD-Mitglieder-auf-Rechtsextremisten-auszugrenzen-id53465061.html, 12. Februar 2019

[Reichsschlafschaf]

... und wieder einer weg! Das war's dann auch mit der Fraktion.

Zwickauer AfD-Stadtratsfraktion muss prominenten Abgang verkraften
Erschienen am 13.02.2019   

Zwickau. Der bisherige AfD-Fraktionsgeschäftsführer im Zwickauer Stadtrat, Frank-Frieder Forberg, hat die AfD verlassen. Das gab er am Mittwochmittag vor dem Zwickauer Rathaus in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz bekannt. Forberg will sich künftig für die Blaue Wende von Frauke Petry engagieren.

Von der AfD sei er enttäuscht. Sie sei nicht mehr die Partei, die zu einer bürgerlichen-konservativen Wende in Deutschland beitragen könne. Erst in der vergangenen Woche war der langjährige CDU-Stadtrat Karl-Ernst Müller zu den Blauen übergewechselt. Wie es mit Forbergs Verbleib in der AfD-Fraktion weitergeht, ist noch unklar. Muss er die Fraktion verlassen, würde sie nicht mehr die Mindeststärke erreichen und stünde vor der Auflösung.

Am Rande der Medienrunde machte Forberg zudem Publik, dass er am Morgen vor seinem Austritt bedroht worden sei. Er habe im Fraktionsbriefkasten die Patrone einer Schusswaffe gefunden und die Polizei verständigt. (ael)

Update, 14.30 Uhr: AfD-Fraktionschef Sven Itzek hat angekündigt, Forberg aus der Fraktion ausschließen und das Arbeitsverhältnis als Fraktionsgeschäftsführer beenden zu wollen. Darüber soll in der Fraktionssitzung am Donnerstag beraten werden. Ohne Forberg würde die AfD-Fraktion im Zwickauer Stadtrat die Mindeststärke von vier Mitgliedern unterschreiten und müsste aufgelöst werden. Dadurch würde sich auch die Zusammensetzung der städtischen Ausschüsse verändern. (ael)

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/zwickauer-afd-stadtratsfraktion-muss-prominenten-abgang-verkraften-artikel10444994

[Grashalm]

Jedes mal wenn ich Meldungen aus Sachsen bezüglich Rechtsextremismus oder AfD lese Frage ich mich, was aus diesem Land werden soll wird es gänzlich im Rechten Sumpf versinken?

[BlueOcean]

Das siehst Du falsch. Die Meldungen aus Sachsen sind doch nur die Blüten, die aus dem Sumpf heraus wachsen.

[hair mess]

Und was aus dem kleinen, dann auch wirklich und zunehmend immer weiter abgehängten innerdeutschen faschistischen Freistaat werden soll.
Wie kann das gehaendelt werden?
Hoffentlich ohne innerdeutsche haendel, sprich Einsatz der Bundespolizei. Catalonien lässt grüßen.

[Grashalm]

Also alles so lassen wie es ist bzw. Die Entwicklung so weiterlaufen lassen?

Daher den Faschisten bzw. deren Gedankengut ein "Biotop" überlassen, ob dass so klug ist?

[Reichsschlafschaf]

Die Staatsanwaltschaft hat da was gegen "Biotope":

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Ermittlungen gegen zwei Männer aus AfD-Besuchergruppe
Im Juli sorgte in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen eine AfD-Besuchergruppe von Alice Weidel für einen Eklat. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zwei Männer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.
MARION KAUFMANN

Potsdam/Neuruppin - Sie sollen in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen die NS-Verbrechen verharmlost und relativiert, bei mindestens einer Äußerung die Existenz von Gaskammern in Frage gestellt haben. Der am 10. Juli 2018 von einer AfD-Besuchergruppe ausgelöste Eklat, der Ende August durch Recherchen dieser Zeitung bekannt geworden war und heftige Empörung ausgelöst hatte, wird juristisch weiter aufgearbeitet.

Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft Neuruppin, die nach einer von Amts wegen erstatteten Strafanzeige der Brandenburger Polizei tätig wurde, einen entscheidenden Schritt weiter. Zwei Beschuldigte aus der Gruppe, die von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel eingeladen worden waren, hätten identifiziert werden können, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Neuruppin, Wilfried Lehmann, am Mittwoch auf PNN-Anfrage. Ermittelt werde nun gegen zwei Männer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust. Nähere Angaben zu den Beschuldigten wollte er aus ermittlungstaktischen Gründen nicht machen.

Der Besucherguide hatte die Tour wegen der Hetze abgebrochen
Die Ermittlungen nehmen deshalb einige Zeit in Anspruch, weil die Aussagen während eines Gesprächs in der Gedenkstätte zugeordnet und ausgewertet werden mussten. Unter anderem wurde der Besucherguide vernommen, der die Tour nach dem Zwischenfall abgebrochen hatte. Ihm hatten die Besucher nach seiner Schilderung mangelnde Kompetenz unterstellt.

Solche gravierenden Vorfälle wie jener vom Juli seien die Ausnahme, sagte der Leiter der Gedenkstätte, Axel Drecoll, am Mittwoch. Allerdings warnte Drecoll, der zugleich Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten ist, vor zunehmenden Angriffen auf die Erinnerungskultur. "Der Versuch, die Erinnerungskultur durch die Verharmlosung der NS-Geschichte fundamental zu verändern, betrifft die Arbeit der Gedenkstätten in der Stiftung unmittelbar", sagte er bei der Vorstellung des Jahresprogramms in Potsdam.

https://www.pnn.de/brandenburg/kz-gedenkstaette-sachsenhausen-ermittlungen-gegen-zwei-maenner-aus-afd-besuchergruppe/23982704.html

[Gutemine]

Wieder einmal ein herausragender Erfolg für die rechtsextremen Spitzenpolitiker bei der AfD BaWü. Es handelt sich hier übrigens um das Ehepaar Maike und Steffen Hammer. Letzterer "singt" für "Noie Werte" und spielte auch beim NSU-Untersuchungsausschuss eine Rolle.

Spoiler

OLG Karlsruhe zum Presserecht Zei­tung darf über rechts­ex­t­remen AfD-Mit­ar­beiter berichten

13.02.2019

Die Wochenzeitung Kontext darf nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe über rechtsextreme Äußerungen eines Referenten für AfD-Landtagsabgeordnete berichten. Die Zeitung verbucht es als Sieg der Pressefreiheit.

Die Zeitung Kontext darf weiterhin über einen Mitarbeiter von zwei AfD-Landtagsabgeordneten namentlich berichten und ihm rassistische Äußerungen aus privaten Facebook-Protokollen zuordnen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschied am Mittwoch, dass das Blatt den Namen des Mannes nennen, ihn als Autor "menschenverachtender, rassistischer und demokratiefeindlicher" Posts bezeichnen und aus den Protokollen zitieren darf (Urt. v. 13.02.2019, Az. 6 U 105/18). Dies hatte das Landgericht (LG) Mannheim dem Blatt im August vergangenen Jahres noch per einstweiliger Verfügung untersagt.

Kontext erscheint online und wird auch als Printbeilage der taz verbreitet. Im Mai 2018 berichtete das Blatt unter der Überschrift "'Sieg Heil' mit Smiley" über den beruflichen und politischen Werdegang des AfD-Mitarbeiters und späteren Klägers. Unter anderem behauptete das Blatt, der namentlich genannte Mann sei früher "NPD-Mitglied" gewesen. Dabei bezog es sich auf geleakte Facebook-Chats, aus denen eine rechtsextreme Gesinnung hervorging.

Der Mann hatte geltend gemacht, dass sein Facebook-Profil gehackt und manipuliert worden sei. Das hielt das Gericht aber für extrem unwahrscheinlich und hielt die Chats stattdessen für authentisch. Es sei überwiegend wahrscheinlich, "dass der Kläger sich in der zitierten Weise menschenverachtend, rassistisch und demokratiefeindlich geäußert hat und früher NPD-Mitglied gewesen ist, wie er dies gegenüber verschiedenen Chat-Partnern selbst angegeben hatte", so das OLG.
Etwaiger Rechtsbruch der Quelle unschädlich

Auch sei es zulässig, den Mann als früheres NPD-Mitglied zu bezeichnen und seinen Namen zu nennen: "Ohne Nennung des Namens wären viele Hundert Mitarbeiter des Landtags zu Unrecht in Verdacht geraten", so das Gericht. Das Interesse der Öffentlichkeit an Information habe zudem einen höheren Stellenwert als der Schutz der Vertrauenssphäre des Mannes.

Kontext waren die Chatprotokolle auf einem USB-Stick - ausgedruckt rund 17.000 Seiten - zugespielt worden. Im Mai 2018 waren dazu zwei Artikel erschienen. Die Zeitung selber hatte laut Gericht glaubhaft gemacht, den etwaigen Rechtsbruch nicht selbst begangen oder in Auftrag gegeben zu haben. Es spiele keine Rolle, ob die Protokolle von der Quelle der Zeitung auf nicht legalem Wege beschafft worden seien. "Die Berichterstattung ist deshalb nicht verboten", so das Gericht weiter.

"Ich freue mich wie Bolle", sagte Kontext-Chefredakteurin Susanne Stiefel im Anschluss an die Verkündung. Die Entscheidung sei von großer Bedeutung - nicht nur für die Zeitung selbst, "sondern für die gesamte Branche". Viele Journalisten hätten aus Angst vor rechtlichen Konsequenzen bereits die Schere im Kopf, wenn sie sich mit der AfD beschäftigten.

Heiner Merz, neben Christina Baum einer der beiden AfD-Abgeordneten, für die der Referent arbeitet, wollte den Richterspruch und mögliche Konsequenzen daraus nicht weiter kommentieren. "Ich bin aber verwundert darüber, dass das OLG zu einem ganz anderen Urteil kommt, als die Vorinstanz." Baum war zunächst nicht zu erreichen.

In Mannheim war die Zeitung unterlegen und hatte sich nun vor dem OLG in allen Punkten durchgesetzt. Den Antrag des Anwaltes des Mannes auf Ausschluss der Öffentlichkeit hatte das Gericht schon während der mündlichen Verhandlung am Vormittag abgelehnt.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-6u105-18-erlaubt-berichterstattung-kontext-afd-chats-rechtsextremismus/

Siehe auch:
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mitarbeiterin-mit-rechtsextremen-kontakten-afd-fraktion-in-erklaerungsnot.11a32aa9-a5ac-4a97-a18b-17d4a550e2fc.html?fbclid=IwAR2JyBUW8_NDXttbZgoPqPpILlTsxnVYz_UbwPkNbHPreSJbegEv2M_xl0k

https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1822270144495609