Autor Thema: Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert  (Gelesen 412057 mal)

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Müll Mann

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Die AfD opfert mal wieder rum und erhebt Dienstaufsichtsbeschweder gegen den Richter von Volxtanznikki wegen der Empfehlung, sich einen Job bei der AfD zu suchen:

https://twitter.com/AfDBerlin/status/1090918373674967041

Laut
https://twitter.com/alx_froehlich/status/1090677550257446913
will nicht mal die AfD den Nikki haben, weil er "Verbindungen ins rechtsexreme Lager" habe.

Na dann, wohlan.


 
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Die afd zieht überhaupt gern vor Gericht!
Sie verliert aber auch gern.   ;D


Zitat
Gericht/Institution:   Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum:   06.02.2019
Entscheidungsdatum:   30.01.2019
Aktenzeichen:   10 B 11552/18.OVG
Quelle:   juris Logo
"Provokation durch die AfD": Äußerung zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass die Antragstellerin, eine AfD-Abgeordneten-Tochter, keinen Anspruch darauf hat, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung "öffentliche Provokation durch die AfD" und "Geistige Brandstifter schüren Ängste" unterlassen.

Der Jugendstadtrat – die Jugendvertretung der Stadt Speyer – veranstaltete am 26.09.2018 einen Poetry Slam unter dem Motto "Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage". Bei dieser Veranstaltung trug die jugendliche Antragstellerin ein Gedicht vor, das u.a. die Zeilen enthielt: "Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer……Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist‘s im Orient Brauch." Bei der Beantwortung von Presseanfragen zu dem Poetry Slam machten die Bürgermeisterin und die frühere stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Speyer die genannten Äußerungen in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin. Nachdem die Stadt Speyer eine von der Antragstellerin geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hatte, beantragte diese, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung die genannten Äußerungen zu untersagen.
Das VG Neustadt hatte den Eilantrag abgelehnt.

Das OVG Koblenz hat die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts steht der Antragstellerin kein Unterlassungsanspruch zu. Bei den Äußerungen der Bürgermeisterin und der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin handele es sich um amtliche Äußerungen, da sie diese als Bedienstete der Stadt Speyer gemacht hätten. Amtsträger kommunaler Gebietskörperschaften seien grundsätzlich befugt, sich im Rahmen des Aufgabenbereichs der Gemeinde zu Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Bei Äußerungen in diesem Rahmen, die sich nicht gegen Parteien richteten, sei der Amtsträger entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht an das allein politischen Parteien gegenüber bestehende Neutralitätsgebot gebunden, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folge. Vielmehr fänden sonstige amtliche Äußerungen im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots, das für jedes Staatshandeln gelte. Danach dürften Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Nach diesen Grundsätzen seien die hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin sowie der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt Speyer rechtlich nicht zu beanstanden.

Die Aussage der Bürgermeisterin, mit der sie den Vortrag der Antragstellerin auf der Veranstaltung vom 26.09.2018 als öffentliche Provokation durch die AfD bezeichnet habe, sei als Werturteil gerechtfertigt, weil die Antragstellerin selbst in dem Gedicht, welches sich auf Flüchtlinge beziehe und diese pauschal verunglimpfe, ausdrücklich einen Bezug zu dieser Partei hergestellt habe und der AfD-Kreisvorsitzende nach unbestrittenem Vorbringen der Antragsgegnerin dazu aufgerufen habe, die Veranstaltung zu besuchen, auf der auch "patriotische Beiträge" vorkommen würden. Die Äußerung beziehe sich damit auf zutreffende Tatsachen und würdige diese sachlich angemessen. Hiervon unabhängig sei zu berücksichtigen, dass ein fremdenfeindliches Gedicht auf einer Veranstaltung, die unter dem von den Veranstaltern gewählten Motto "Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage" stehe, nachvollziehbar als Provokation bezeichnet werden dürfe. Auch bei der zum Auftritt der Antragstellerin von der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt gemachten Äußerung "geistige Brandstifter schüren Ängste" handele es sich um ein rechtlich nicht zu beanstandendes Werturteil, das insbesondere wegen der oben zitierten extrem ausländerfeindlichen Passagen in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Gedicht sachlich gerechtfertigt sei.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 5/2019 v. 06.02.2019
https://www.juris.de/jportal/portal/t/q4k/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA190200255&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp&fbclid=IwAR3ESso34oaHO6afO7GY_A8lJ5cdGotKMlufoYvdA17z28HLOaGbI3FiEXs


Denen ist wirklich nix zu blöde! Wegen so einem Schei.ß vors OVG ... aber, nu, ja ...

PM des Gerichts:
Zitat
„Provokation durch die AfD“: Äußerung der Speyerer Bürgermeisterin zu Vortrag bei Poetry Slam nicht zu beanstanden
Pressemitteilung Nr. 5/2019
Die Antragstellerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Bürgermeisterin der Stadt Speyer und deren ehemalige stellvertretende Pressesprecherin in Bezug auf den Vortrag der Antragstellerin auf einer Poetry Slam-Veranstaltung des Jugendrats Speyer die Äußerung „öffentliche Provokation durch die AfD“ und „Geistige Brand­stifter schüren Ängste“ unterlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Jugendstadtrat – die Jugendvertretung der Stadt Speyer – veranstaltete am 26. September 2018 einen Poetry Slam unter dem Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“. Bei dieser Veranstaltung trug die jugendliche Antragstellerin ein Gedicht vor, das u.a. die Zeilen enthielt: „Weil er kein Fräulein haben kann, hilft er schnell nach mit – einem Messer……Nun steckt das Messer dir im Bauch, denn so ist‘s im Orient Brauch.“ Bei der Beantwortung von Presseanfragen zu dem Poetry Slam machten die Bürgermeisterin und die frühere stellvertretende Pressesprecherin der Stadt Speyer die genannten Äußerungen in Bezug auf den Vortrag der Antragstel­lerin. Nachdem die Stadt Speyer eine von der Antragstellerin geforderte Unter­lassungserklärung nicht abgegeben hatte, beantragte diese, der Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung die genannten Äußerungen zu untersagen. Das Verwal­tungsgericht Neustadt an der Weinstraße lehnte den Eilantrag ab. Die hiergegen ein­gelegte Beschwerde der Antragstellerin wies das Oberverwaltungsgericht zurück.

Der Antragstellerin stehe kein Unterlassungsanspruch zu. Bei den Äußerungen der Bürgermeisterin und der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin handele es sich um amtliche Äußerungen, da sie diese als Bedienstete der Stadt Speyer gemacht hätten. Amtsträger kom­munaler Gebietskörperschaften seien grundsätzlich befugt, sich im Rahmen des Auf­gabenbereichs der Gemeinde zu Angelegenheiten der ört­lichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern. Bei Äußerungen in diesem Rahmen, die sich nicht gegen Parteien richteten, sei der Amtsträger entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht an das allein politischen Parteien gegenüber bestehende Neutra­litätsgebot ge­bunden, welches aus dem Recht der Parteien auf Chancengleichheit folge. Vielmehr fänden sonstige amtliche Äußerungen im politischen Meinungskampf ihre Grenzen in den Anforderungen des Sachlichkeitsgebots, das für jedes Staats­handeln gelte. Danach dürften Werturteile nicht auf sachfremden Erwägungen beruhen. Nach diesen Grundsätzen seien die hier in Rede stehenden Äußerungen der Bürgermeisterin sowie der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt Speyer rechtlich nicht zu beanstanden. Die Aussage der Bürgermeisterin, mit der sie den Vortrag der Antragstellerin auf der Veran­staltung vom 26. September 2018 als öffentliche Provokation durch die AfD bezeichnet habe, sei als Werturteil gerechtfer­tigt, weil die Antragstellerin selbst in dem Gedicht, welches sich auf Flüchtlinge beziehe und diese pauschal verunglimpfe, ausdrücklich einen Bezug zu dieser Partei hergestellt habe und der AfD-Kreisvorsitzende nach unbestrittenem Vorbringen der Antragsgegnerin dazu aufgerufen habe, die Veranstaltung zu besuchen, auf der auch „patriotische Beiträge“ vorkommen würden. Die Äußerung beziehe sich damit auf zutreffende Tatsachen und würdige diese sachlich an­gemessen. Hiervon unabhängig sei zu berücksichtigen, dass ein fremdenfeind­liches Gedicht auf einer Veranstaltung, die unter dem von den Veranstaltern gewählten Motto „Speyer ohne Rassismus – Speyer mit Courage“ stehe, nachvoll­ziehbar als Provokation bezeichnet werden dürfe. Auch bei der zum Auftritt der Antragstellerin von der ehemaligen stellvertretenden Pressesprecherin der Stadt gemachten Äußerung „geistige Brandstifter schüren Ängste“ handele es sich um ein rechtlich nicht zu beanstandendes Wert­urteil, das insbesondere wegen der oben zitierten extrem ausländerfeindlichen Passa­gen in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Gedicht sachlich gerechtfertigt sei.

Beschluss vom 30. Januar 2019, Aktenzeichen: 10 B 11552/18.OVG
https://ovg.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/provokation-durch-die-afd-aeusserung-der-speyerer-buergermeisterin-zu-vortrag-bei-poetry-slam-nicht/
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Zitat
Wenn Hitler das wüsste
Rechter Flügel der AfD entrüstet – Germania pleite!

Die Meldungen über die Pleite von Germania haben einen Sturm der Entrüstung in Teilen der AfD ausgelöst. Der Tenor: Wird bei Großbauprojekten in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen?

Seitdem die Nachricht die Runde machte, dass Germania pleite ist und nicht auf einen Überbrückungskredit des Bundes hoffen darf, herrscht in großen Teilen der AfD Alarmstimmung. Als einen „Skandal sondergleichen“ und als „Schlag ins Gesicht der deutschen Erinnerungskultur“ bezeichnen Gesinnungsgenossen von Björn Höcke und dem Parteiflüchtling André Poggenburg das Germania-Aus und kündigten diverse Protestaktionen auf der Baustelle an.

So soll es unter anderem eine Mahnwache an dem 12.500 Tonnen schweren Großbelastungskörper aus Beton geben, der seit 1941 im märkischen Sand in Berlin-Schöneberg liegt und seit 1995 unter Denkmalschutz steht. Außerdem sind ein Gedenk-Speerwerfen sowie ein Aufmarsch vor dem geplanten Hauptstadtflughafen in Brandenburg geplant.

Germania-Aus erregt die Gemüter

Es sei eine pietätlose Unverschämtheit, dass man am BER munter weiter herumwerkeln dürfe, während Germania klammheimlich das Licht abgedreht werde, geben die Organisatoren der Demonstrationen entrüstet zu Protokoll.

Am Hauptstadtflughafen, Stuttgart 21 und der inzwischen fertiggestellten Elbphilharmonie in Hamburg habe man trotz unglaublicher Kostenexplosionen festgehalten, beschweren sich einflussreiche AfD-Untergruppierungen wie der Vogelschiss-Kreis Bad Gansheim und die Thing-Selbsthilfegruppe der Anonymen Wotaniker: „Aber das einzige Großbauprojekt in Deutschland, das diesen Namen wirklich verdient, wird nach nur 80 Jahren sang- und klanglos eingestellt.“

AfD-Mitglieder wollen flüchten und können es nicht

Während die Reichsbürger in der AfD die Meldungen ins Bereich der Fake News verweisen („Jeder weiß doch, dass das Fürstentum Germania wegen grober Baumängel schon vor Jahren dichtgemacht werden musste“), erwägen andere Parteimitglieder, Deutschland endgültig den Rücken zu kehren und nach Übersee auszuwandern.

Doch dabei stoßen sie auf unerwartete Probleme: „Selbstverständlich habe ich wie immer Germania gebucht“, sagt einer der Betroffenen verwirrt, „aber da sind seltsamerweise alle Flüge gestrichen!“
 
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Was Räpple und die Rechtsextremen aus der AfD betrifft, die haben ja eine ganz tolle Veranstaltung die nächsten Tage. Ausgerechnet in der Stadt des "Trikotagen-Königs", Burladingen. Das mit Ulm hat nicht so geklappt, man hat einfach nur die fähigsten Anwälte in der Partei.

Zitat
Die Begründung: Der Rechtsanwalt, der die AfD vertreten sollte, konnte keine Vollmacht vorlegen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf seiner Internetseite mit. Wörtlich heißt es da: "Zur Begründung führt das Gericht aus, die Anträge seien unzulässig, weil der den Prozess führende Rechtsanwalt seine Vollmacht nicht nachgewiesen habe. Damit seien die Anträge nicht wirksam gestellt."
Spoiler
   
Zollernalbkreis   AfD-Rechtsausleger kommen nach Burladingen   
Von Erika Rapthel-Kieser   05.02.2019 - 19:56 Uhr

   

Burladingen - Was man in Ulm, ja selbst in der AfD nicht wollte, kommt jetzt nach Burladingen: Unter der Überschrift "Alternativ bleiben" wollen sich die harten Rechtsausleger der Partei am kommenden Samstag, 9. Februar, in der Fehlastadt treffen. Wo, das halten sie noch geheim. Zutritt gibt es nur auf persönliche Einladung und nach Anmeldung.

Es werde um die Themen Parteiausschlüsse und Überwachung durch den Verfassungsschutz gehen, wie es in einer Online-Veröffentlichung heißt. Die "Dialogveranstaltung", wie sie in den Internetforen der AfD bezeichnet wird, wollten die Ulmer Stadtverwaltung und der Erste Bürgermeister Martin Bendel im Bürgerzentrum Eselsberg nicht haben. Für ihn sei das keine Partei- sondern eine "Privatveranstaltung einzelner AfD-Mitglieder", ließ Bendel sich zitieren.

Die Anfrage für die Belegung des Eselsbergs kam von dem Ulmer Kreisverbandssprecher und AfD-Landtagsabgeordneten Eugen Ciresa. Jener wollte die Ablehnung nicht hinnehmen und zog namens des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau vor das Sigmaringer Verwaltungsgericht. Der zuständige Richter lehnte den Eilantrag ab und gab der Stadt Ulm am Montag Recht.

Die Begründung: Der Rechtsanwalt, der die AfD vertreten sollte, konnte keine Vollmacht vorlegen, teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf seiner Internetseite mit. Wörtlich heißt es da: "Zur Begründung führt das Gericht aus, die Anträge seien unzulässig, weil der den Prozess führende Rechtsanwalt seine Vollmacht nicht nachgewiesen habe. Damit seien die Anträge nicht wirksam gestellt."

Nun laden die AfD-Rechtsausleger nach Burladingen ein. Im Internet können sie dem neuen Veranstaltungsort, vermutlich der Burladinger Stadthalle, gar noch etwas Gutes abgewinnen: Der neue Treffpunkt sei zwar mit Mehrkosten verbunden und mache es notwendig, zehn Euro Eintritt pro Person zu nehmen. "Positiv ist allerdings, dass die neue Veranstaltungsräumlichkeit mehr Gäste zulässt und somit für die bisher bereits ausgebuchte Veranstaltung weitere Anmeldungen angenommen werden können. Die hochkarätige Besetzung unserer Dialogveranstaltung bleibt unverändert", heißt es in einem der AfD-nahen Profile im Netzwerk Facebook.

Teilnehmer sind teils so radikal, dass die Partei selbst sie loswerden will

Tatsächlich stehen auf der Rednerliste vor allem Vertreter des ultrarechten Flügels aus dem ganzen Bundesgebiet. Teilweise sind diese so radikal, dass selbst die AfD Parteiausschlussverfahren gegen den einen oder anderen betrieb und durchsetzte. Der Großteil der Sprecher gehört wohl deshalb auch zu den Erstunterzeichnern des sogenannten "Stuttgarter Aufrufs" vom Oktober 2018. In dem wehren sich die Unterzeichner gegen "das lähmende Gift jener, die sich als Mitstreiter ausgeben" oder gegen jene, die bereit seien, "verdiente Mitglieder zu opfern", indem sie deren Parteiausschluss beantragen.

Schirmherrin der Veranstaltung, die jetzt in Burladingen stattfinden soll, ist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis. Sie wird zum deutschnationalen Flügel der Partei gezählt und geriet vor einigen Monaten in die Schlagzeilen, weil ein Mitarbeiter ihres Stuttgarter Büros, Marcel C., anscheinend 2009 als Organisator zu einer Schulung des Landesverbandes der JN, der Jugendorganisation der NPD, eingeladen hatte. Der Politikwissenschaftler soll in seiner Studienzeit Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania gewesen sein.

Offen rechtsradikal sind Äußerungen, die der 29-Jährige auf einem Facebook-Profil als "Marcel Montana" publiziert haben soll: Dort gratulierte er dem norwegischen Rechtsextremisten und Massenmörder Anders Behring Breivik. Er hat am selben Tag wie Marcel C. Geburtstag.

In Burladingen mit von der Partie ist auch Doris von Sayn-Wittgenstein, ehemals schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende. Die hatte vor einigen Monaten ihren Rücktritt von diesem Amt erklärt, nachdem Mitte Dezember der AfD-Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen sie beschlossen hatte. Grund waren "mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgänge". Sayn-Wittgenstein wurde vorgeworfen, den vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte unterstützt zu haben.

Neben ihr auf der Burladinger Rednerliste findet sich auch Jessica Bießmann, die 2016 bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin als Direktkandidatin der AfD gewählt wurde. Im Oktober 2018 leitete der Berliner Landesverband der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen Bießmann ein. Zuvor hatte ein Twitter-Nutzer auf alte Fotos bei Myspace hingewiesen, auf denen die Abgeordnete vor einem Regal posierte, auf dem Weinflaschen mit Hitler-Etiketten ("Führerwein") standen. Die Fotos, so rechtfertigte sie sich damals, seien zehn Jahre zuvor in der Wohnung eines Freundes entstanden. Zu diesem bestehe kein Kontakt mehr und die Flaschen habe sie damals nicht bemerkt.

Christiane Christensen, die ebenfalls für Samstag in Burladingen angekündigt ist, ist ehemalige stellvertretende Vorsitzende der AfD Rheinland-Pfalz. Der Landesverband hatte sie wegen öffentlicher Polemik, Verleumdung und Schmähkritik der Arbeit der AfD-Landespartei abgemahnt. Wegen des Vorwurfs, Christensen habe systematisch mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner zusammengearbeitet, beschloss der Parteivorstand Rheinland Pfalz schließlich einstimmig ein Parteiausschlussverfahren. Wagner soll bei der Protestbewegung "Kandel ist überall" mitgearbeitet haben. Christensen ist Mitbegründerin dieser Gruppierung, die dem rechtspopulistischen Spektrum zugerechnet wird und sich nach der Ermordung einer 15-Jährigen in der pfälzischen Stadt gegründet hatte.

Weiter soll der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple dabei sein, der erst vor wenigen Wochen für Schlagzeilen gesorgt hat, weil er nach Pöbeleien im Stuttgarter Landtag von der Polizei aus dem Parlament gebracht wurde – ein in der Geschichte des Landtags bisher einmaliger Vorgang. Bereits einen Tag zuvor, am 11. Dezember 2018, fasste die AfD Baden-Württemberg den Beschluss, gegen Räpple ein Parteiausschlussverfahren wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Partei und wiederholten parteischädigenden Verhaltens einzuleiten.

Moderator der Veranstaltung ist Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins Compact mit Sitz in Berlin. Für den Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler ist Compact ein "rechtes Querfrontmagazin" mit einer "rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen".

Der AfD-Kreisverband Zollernalb hat, wie es scheint, keinerlei Probleme damit, dass die Rechtsausleger nach Burladingen kommen: Auf der Facebook-Seite wird die Ankündigung des "Veranstaltungskrachers" mit den Worten kommentiert: "Willkommen im Zollernalbkreis".
[close]
https://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.zollernalbkreis-afd-rechtsausleger-kommen-nach-burladingen.fb0da53a-1bd5-4a7f-b8e7-91408de6e3b0.html
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Müll Mann

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Ausgerechnet in der Stadt des "Trikotagen-Königs"

Na wenn sie schon einen AfD-Bürgermeister haben, dann müssen sie das auch ausnutzen.

Mal gucken, wie Grupp darauf reagiert.
 
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Zitat von: Volksstimme
Die AfD werde vertreten durch das Rechtsanwaltsbüro Höcker in Köln.

:shifty:

Zitat von: Poggenburg
Und: „Der AdP nun pingelig mit advokatischen Winkelzügen zu begegnen anstatt die Gemeinsamkeiten im patriotischen Lager zu suchen und zu nutzen, steht der AfD sehr schlecht zu Gesicht.“ Die AdP lade die AfD erneut dazu ein, „getrennt zu marschieren und gemeinsam zu siegen".

:liar:

Edith sagt:
Zitat von: Müllmann
Die AfD opfert mal wieder rum und erhebt Dienstaufsichtsbeschweder gegen den Richter von Volxtanznikki wegen der Empfehlung, sich einen Job bei der AfD zu suchen:

https://twitter.com/AfDBerlin/status/1090918373674967041

Was wollen die denn, Nikki hat doch schon Wahlwerbungsclips für Chrupalla gemacht. Da hat der Richter doch Recht, da kann der Nikki gleich weitermachen bzw. in Sachsen anheuern.

Zitat von: ...
Laut
https://twitter.com/alx_froehlich/status/1090677550257446913
will nicht mal die AfD den Nikki haben, weil er "Verbindungen ins rechtsexreme Lager" habe.

Haben die inzwischen selbst den Überblick über ihren eigenen Laden verloren?

« Letzte Änderung: 7. Februar 2019, 07:52:40 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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https://twitter.com/alx_froehlich/status/1090677550257446913
will nicht mal die AfD den Nikki haben, weil er "Verbindungen ins rechtsexreme Lager" habe.

Haben die inzwischen selbst den Überblick über ihren eigenen Laden verloren?

Nein, du siehst das falsch: Das sind lauter bedauerliche Einzelfälle, die selbstverständlich keinen generellen Rückschluß auf die Partei zulassen.
Dummerweise ist diese Partei voll mit solchen Einzelfällen.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Die ganze Partei ist ein bedauerlicher Einzelfall!
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Was wollen die denn, Nikki hat doch schon Wahlwerbungsclips für Chrupalla gemacht. Da hat der Richter doch Recht, da kann der Nikki gleich weitermachen bzw. in Sachsen anheuern.
Die AfD Berlin weiß doch nicht, was die AfD Sachsen so macht. Die AfD Berlin, versucht noch den eher gemäßigten Flügel zu bedienen. Wobei die Dienstaufsichtsbeschwerde wohl eher Beißreflex war. Der Richter ist den AfD-Positionen durchaus nicht abgeneigt (siehe Urteil zum Verbot von Kopftuch), von daher könnten die mit der Aktion einen Wähler vergrault haben.
 
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Offline dieda

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Finde auch, dass das nett vom Richter gemeint war und nun das. Aber Undank ist eben der Welten Lohn, auch bei der AfD.
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Finde auch, dass das nett vom Richter gemeint wa

Nun ist aber nicht alles nett, was nett gemeint war (abgesehen davon, daß "nett" die kleine Schwester von ... egal).
Der Richter führte angeblich aus, man sei in der Kammer überzeugt, das Gesetz sei verfassungswidrig.

Das ist jetzt entweder
- gar nicht nett vom  Richter oder
- falsch wiedergegeben durch die Presse

Denn wen ein Richter davon überzeugt ist, daß eine gesetzliche Bestimmung verfassungswidrig ist, so ist er verpflichtet (!) das Verfahren auszusetzen und die Bestimmung dem BVerfG zur Entscheidung vorzulegen.

Seltsam, was da so berichtet wird.


Die afd macht sich beliebt:

Zitat
KINDER FÜR KLIMASCHUTZ :
AfD Antrag zum Stopp von Schüler-Demos
AKTUALISIERT AM 07.02.2019-12:06

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hat das politische Engagement von Hessens Schüler für mehr Klimaschutz ausdrücklich gelobt. Das zeige, dass die Generation junger Leute politisch aktiv und sehr an der Gestaltung der Zukunft interessiert sei, sagte der Minister am Donnerstag im Hessischen Landtag in Wiesbaden. Allerdings dürften Demonstrationen während der Schulzeit nicht zu einem Gewohnheitsrecht werden. Stattdessen sollte das Engagement künftig wieder im Unterricht oder danach stattfinden.

Hintergrund der Debatte ist die weltweite Initiative „Fridays for Future“ (deutsch: „Freitags für die Zukunft“), der sich auch hessische Schüler angeschlossen haben. Das Spiel mit dem Regelbruch gehöre zum Erwachsenwerden und um Aufmerksamkeit zu erregen dazu, betonte der Minister. Daher setze er nun auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer sowie Schulleitungen und sei nicht gleich für Sanktionen für die Schüler.

AfD kritisiert „blaumachen während der Unterrichtszeit“
Abgeordnete von Grünen, SPD und Linken unterstützen ausdrücklich das Engagement der Schüler als tolles Signal und Zeichen für gelebtes politisches Handeln. Es dürften nur nicht zu viele Fehltage angehäuft werden. Auch die CDU warnte davor, dass durch regelmäßige Demonstrationen am Freitag Lehr- und Klausurpläne negativ beeinflusst werden. Deshalb sollte politische und demokratische Bildung grundsätzlich im Unterricht oder danach in der Freizeit stattfinden.

Die AfD-Fraktion hatte gemahnt, „blaumachen während der Unterrichtszeit“ dürfe es nicht geben. Das führe zu gebrochenen Bildungskarrieren. Die FDP-Fraktion sprach sich trotz der Unterstützung für das politische Engagement der Schüler für den Klimaschutz auch dafür aus, dass nicht während des Unterrichts protestiert wird.

Es sei bei dem Antrag der Rechtspopulisten aber fraglich, ob es der AfD um das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Bildung gehe oder ob die Inhalte der Demos abgelehnt werden.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/gegenwind-fuer-afd-antrag-zum-stopp-von-schueler-demos-16029152.html
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Es sei bei dem Antrag der Rechtspopulisten aber fraglich, ob es der AfD um das Recht aller Kinder und Jugendlichen auf Bildung gehe oder ob die Inhalte der Demos abgelehnt werden.

Es ist und bleibt ein Rätsel. Auf diese Frage werden wohl erst Generationen weit nach uns eine Antwort überhaupt erst erahnen können.
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Auf diese Frage werden wohl erst Generationen weit nach uns eine Antwort überhaupt erst erahnen können.

Auf Heise gibt es manchmal richtig gute Artikel zur afd:

Zitat
Das tut man nicht, Herr Broder
06. Februar 2019  Birgit Gärtner

Henryk M. Broder ging bei seinem Auftritt bei der AfD-Bundestagsfraktion härter mit einer 16jährigen Umweltaktivistin ins Gericht als mit der Partei und ihren rechtsextremen Tendenzen

Broder ist bekannt als streitbarer Publizist. Er schert sich nicht um die Meinung anderer, bricht hemmungslos Tabus, beschäftigt sich mit Themen, die andere scheuen wie der Teufel das Weihwasser, political correctness ist ihm ein Fremdwort. Broder provoziert und polarisiert. Das weiß er - und das will er auch. Vermutlich amüsiert ihn nichts mehr als seine Kritiker. Im Gespräch bleiben, ist die Devise.

Im Gespräch bleiben wollte er auch mit der AfD, weil er den Umgang mit der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag "nicht fair" findet, wie er in seiner von der Welt dokumentierten Rede sagte. Deshalb habe er die Einladung angenommen.

Grundsätzlich ist dagegen zunächst einmal nichts einzuwenden. Parteien laden mitunter Journalistinnen und Journalisten ein, nicht nur die AfD. Die - ob uns das gefällt oder nicht - die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Solche Einladungen werden ausgesprochen, entweder weil die Parteien sich mit den Auftritten prominenter Medienschaffender schmücken oder weil sie Einblick in die journalistische Arbeit bekommen wollen oder weil sie Input zu einem bestimmten Thema erwarten.

Journalistinnen und Journalisten nehmen solche Einladungen aus verschiedenen Gründen an, einer davon ist, die kritische Auseinandersetzung zu suchen. Das ist übrigens der Grund, weshalb ich persönlich der Ansicht bin, dass der Beruf "Journalismus" und ein Parteibuch nicht in einer Person vereint sein sollten. Wir müssen von außen drauf gucken und auch hart kritisieren können - ohne dass uns mit Sanktionen oder gar dem Ausschluss gedroht werden kann und so die mediale Berichterstattung beeinflusst wird.

Die Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten ist es nicht, die Welt schön zu schreiben, und wenn sie es nicht ist, eine bessere "Realität", quasi eine Relozität, zu erfinden. Sondern unser Job ist es, den Finger in jede Wunde zu legen - unabhängig von politischer Ab- oder Zuneigung. Das darf ruhig weh tun, muss es sogar. Es macht nämlich nur Sinn, wenn es weh tut, sprich Konsequenzen hat, und das tat es bei der Rede Broders vor der AfD-Bundestagsfraktion definitiv nicht. Im Gegenteil: Am Ende stand die Aussicht auf eine Wählerstimme mehr - sofern die Partei sich eines besseren Sprachstils bedient.
Spoiler
Doch bevor seine Fans wie Gegner überhaupt erfuhren, was genau Broder der AfD mit auf den Weg gegeben hat, tauchte ein Foto auf, auf dem zu sehen ist, wie Alice Weidel sich nahezu an ihn schmiegt. Broder grinst leicht dümmlich, im Hintergrund ist der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun zu sehen. Damit hatte sich die Sache erledigt. Die einen feierten die innige Vereinigung Broders mit der AfD, andere sahen ihr Weltbild bestätigt: Dass Broder mit der AfD kuschelt, war doch eh klar. Und nun gab es sogar einen sichtbaren Beweis dafür.

Das führte zu einem verbalen Kleinkrieg in den sozialen Netzwerken, der bis heute anhält. Für die einen ist Broder ein Held, der der AfD mal so richtig die Meinung gegeigt hat, für die anderen hat er sich als das geoutet, was ohnehin klar war, dass er das ist: als "Rechtsaußen".

Die Publizistin Liane Bednarz resümierte im Deutschlandfunk: "Er hat wahrscheinlich wirklich etwas erreicht." Der Historiker Michael Wolfssohn nannte ihn in der Welt den "AfD-Entzauberer". Dabei bezog er sich auf den Satz in Broders Rede:

Ein Besuch bei Ihnen stand nicht auf meiner Liste, ich habe die Einladung trotzdem gerne angenommen, wann bekommt ein Jude schon die Gelegenheit, in einem Raum voller Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis aufzutreten?

Henryk M. Broder
Allerdings war das typischer Broder-Sarkasmus und wurde vom Publikum auch als solcher verstanden. Im Grunde genommen gab er damit zu verstehen, was er von dieser Zuschreibung hält: nämlich nichts.

Zu behaupten, die AfD wäre ein Haufen voller "Nazis, Neo-Nazis, Krypto-Nazis und Para-Nazis" wäre auch schlicht Quatsch. Selbstverständlich sind nicht alle AfD-Mitglieder Nazis, auch nicht die Abgeordneten. Aber diejenigen, die keine Nazis sind, wissen, dass sie mit Nazis in derselben Partei sind und tolerieren das.

Und genau das ist das Problem - und im Hinblick auf Broder ist das Problem, dass er kein Problem damit zu haben scheint - oder wenn, dann nur ein klitzekleines.

Dass Wolffsohn Broder zur Seite sprang, veranlasste wiederum den SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs zu twittern: "was für ein peinlicher artikel. einer von ganz rechtsaußen lobt einen von ganz rechtsaußen, der sich von der afd hat einseifen lassen." Kahrs seinerseits hatte den AfD-Abgeordneten im Bundestag kurz vorher geraten, in den Spiegel zu schauen, damit sie sähen, wie hässlich sie seien. Hass mache hässlich. Das wiederum bezeichnete Broder in seiner Rede vor der AfD-Bundestagsfraktion als "Griff ins Klo".

Der Tweet von Johannes Kahrs brachte ihm Beifall von Broders Kritikern, löste indes Empörung aus bei dessen Fans. Es sei ein Unding, dass ein SPD-Politiker zwei Juden quasi als Nazis beschimpfe, weil diese eine ihm missfallende Meinung hätten, hieß es.

Was hat Broder in seiner Rede gesagt?
Der Streit tobt immer noch, in den sozialen Netzwerken, in der Stammkneipe und am Küchentisch. Doch was hat Broder nun eigentlich tatsächlich gesagt?

Einige Tage nachdem er sie gehalten hatte, dokumentierte die Welt die Rede Broders. In dem Artikel erklärt er zunächst, wie es überhaupt zu dem Foto kam. Bevor er richtig angekommen ist, hat demnach Alice Weidel die Situation geschickt auszunutzen verstanden, ein anderer sorgte dafür, dass der Moment für die Mitwelt festgehalten wird und dass das Foto in sozialen Netzwerken viral geht. Dass es ein Selbstläufer würde, war klar.

Broder wollte sich mit seinem Auftritt bei der AfD als enfant terrible inszenieren - doch Alice Weidel hat ihm die Show gestohlen. Dumm gelaufen …

Broders Fans waren begeistert von der Rede. Er habe die AfD pointiert, humorvoll, spöttisch und treffsicher kritisiert, hieß es. Mag sein, dass verschiedene Versionen der Rede kursieren. Aber in der Fassung, wie sie die Welt veröffentlichte, geht er mit so einigen hart ins Gericht - bloß nicht mit der AfD.

Zunächst einmal holte er die AfD ab, indem er ihre Weltsicht bediente, sich über die Grünen belustigte, austeilte gegen die 16-jährige Greta Thunberg, die Initiatorin der "Friday for Future"-Demos; er bescheinigte Umwelt-Aktivistinnen, einer neuen Religion anzuhängen, outete sich als Anhänger der Theorie, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sei und amüsierte sich ein bisschen über den Feminismus.

Auch das Thema "Islam" ließ er anklingen, ohne allerdings den Begriff direkt zu verwenden. Musste er auch nicht, dem Auditorium sind die Codes bekannt, die Botschaft kam an. "Klimanazis", "Gendergaga", Islam, das sind durchaus Themen und Begrifflichkeiten, die im Umfeld der AfD beheimatet sind, und auch in deren eigenen Reihen. Broder verstieg sich sogar zu der Forderung nach:

(…) Verschärfung des Tatbestands "Kindesmissbrauch", um auch solche Fälle verfolgen zu können wie den der bereits erwähnten Greta aus Schweden, die von den Klimarettern zur Ikone ihrer Bewegung erkoren wurde.

Henryk M. Broder
Vielleicht sollte ihm mal jemand erklären, dass Greta Thunberg Schwedin, 16 Jahre alt und somit kein Kind mehr und zudem Bewunderung kein Straftatbestand ist.

Er unterfütterte seine Rede auch noch mit allerhand Banalitäten, was er in seinem Leben alles noch machen möchte, was ihm verwehrt wird, etc. … Irgendwann kam er auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und den von ihm verwendeten Begriff "Vogelschiss" zu sprechen, mit dem dieser den deutschen Faschismus zum Wimpernschlag der Geschichte erklärte:

Um Missverständnissen vorzubeugen, will ich dazu sagen, dass ich kein prinzipieller Gegner der Political Correctness bin, wenn damit gemeint ist, dass es Dinge gibt, die man nicht tun darf und nicht propagieren sollte. (…)


Aber es geht nicht nur um Gesetze, die natürlich verschieden ausgelegt werden können, was man den "Ermessensspielraum" nennt, der seinerseits zu Urteilen führt, die kein "gerecht und billig" denkender Mensch nachvollziehen kann. Es geht auch um etwas, das unsere PC-mäßig unverdorbenen Eltern in die Worte "Das tut man nicht" fassten. Man legt die Füße nicht auf den Tisch, man rülpst nicht beim Essen, und man nennt die zwölf schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte nicht einen "Vogelschiss".


Das ist nicht nur aus der Sicht der Nazi-Opfer - der Juden, der Zigeuner, der Homosexuellen, der Widerstandskämpfer, der Deserteure - eine schwere Sünde. Es muss auch ein No-Go für jeden Deutschen sein, der kein Jude, kein Zigeuner, nicht schwul ist und keine Angehörigen hat, die von den Nazis verfolgt wurden.

Henryk M. Broder
Angesichts der Ungeheuerlichkeit, das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Menschheitsgeschichte einen "Vogelschiss" zu nennen, eine sehr sanfte Schelte. Noch dazu für Broder, der ansonsten gern und wortgewaltig austeilt. Nach allem, was zu lesen war, war der Gescholtene noch nicht einmal zugegen.

Vor den Bundestags-Abgeordneten einer Partei, die mit dem Bremer Frank Magnitz einen Mann in ihren Reihen haben, bei dem nicht klar ist, ob er von Linken oder Rechten niedergeschlagen wurde oder von Kleinkriminellen, die von Hintermännern aus dem Milieu der Organisierten Kriminalität beauftragt wurden.

Zu einem Zeitpunkt, an dem aus einem zuvor veröffentlichten Verfassungsschutzbericht (unter Punkt 7.1.1 Björn Höcke) hervorging, dass der langjährige thüringische Landesvorsitzende der Partei, Björn Höcke, "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" identisch ist mit dem rechtsextremen Publizisten Langolf Ladig, der über beste Kontakte in die rechtsradikale Szene verfügt. Zu einem Zeitpunkt, als ruchbar wurde, dass Manuel Ochsenreiter, der für einen AfD-Bundestagsabgeordneten gearbeitet hat, beschuldigt wird, einen Sabotageakt in der Ukraine in Auftrag gegeben zu haben, um Putin zu unterstützen.

Zunächst stellte Broder also Gemeinsamkeiten her. Dabei ging er mit einer etwa 1.000 km entfernt lebenden 16jährigen Schülerin härter ins Gericht als mit dem abwesenden Gauland und dessen unsäglicher Holocaustrelativierung sowie den sonstigen wenig appetitlichen Umtrieben innerhalb und im Umfeld der Partei, deren Bundestagsabgeordnete vor ihm saßen. Er biederte sich bei der AfD an – u.a. auf Kosten eines 16jährigen Mädchens.

DAS tut man nicht, Herr Broder.

Der umtriebige Manuel Ochsenreiter
Laut Tagesschau haben ...

in den frühen Morgenstunden des 4. Februar 2018 (… ) zwei Vermummte Feuer an der Fassade eines Kulturzentrums der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschgorod gelegt und Nazi-Symbole am Haus hinterlassen. Die Tat, die durch eine Überwachungskamera dokumentiert wurde, sollte offenbar so wirken, als ob ukrainische Neonazis die ungarische Minderheit im Land angegriffen haben. Dies sollte vermutlich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine belasten. Nur wenig später waren die mutmaßlichen Täter ermittelt. (…)
Auch P. ist in Krakau angeklagt - und geständig. Er sagte vor Gericht aus, (Manuel, Anm. d. Verf.) Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet und dafür mit insgesamt 1.500 Euro entlohnt. Ochsenreiter habe detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Brandanschlag, der in Polen als Terroranschlag gewertet wird, ablaufen solle.

Tagesschau
Das klingt wie das Drehbuch zu 'nem schlechten Hollywood-Thriller. Ist es aber leider nicht. Manuel Ochsenreiter studierte an einem privaten Institut in Berlin Marketing und Kommunikation. Während seines Studiums trat er der "Burschenschaft der Märker" bei, die 2003 das Sommerfest der rechts-nationalen Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) ausrichtete.

Vermutlich nicht ganz zufällig, denn zu dem Zeitpunkt war Ochsenreiter Leiter des Ressorts "Innenpolitik" der JF. Von 2004 bis 2011 war er Chefredakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ), die von dem Verleger Dietmar Munier herausgegeben wurde und "nach Einschätzung der schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzbehörde und der Bundesregierung zu den bekanntesten Verlagen des rechtsextremistischen Spektrums" zählt.

Munier gibt auch das Magazin Zuerst heraus, dessen Chefredakteur Ochsenreiter jetzt ist. Er berichtete aus dem Balkan und dem Nahen Osten, knüpfte Kontakte zu russischen und iranischen Medien. Dem Blog Iraniansforum zufolge fungiert

Manuel Ochsenreiter, der Vorsitzende des Zentrums und Sprecher bei diversen AfD-Veranstaltungen, (…) seit Jahren als Kontaktmann des Iran zur Neuen Rechten und umgekehrt. Im September 2014 referierte Ochsenreiter bei der Holocaustleugner-Konferenz "New Horizons" in Teheran zum Thema "Israelische Lobby in Deutschland". Im Mai 2016 wurde sein Buch "Die Macht der zionistischen Lobby in Deutschland" vom iranischen Kulturministerium auf Persisch publiziert.

Iraniansforum
Laut Iraniansforum ist es

Eines der wichtigsten Merkmale der Expansionspolitik der Mullahs (…), weltweit Verschwörungstheoretiker, Holocaustleugner und rechtsextreme Gruppen systematisch zu fördern. So beispielsweise den Chefredakteur der rechtsextremen Monatszeitschrift "Zuerst!" Manuel Ochsenreiter. Er gilt seit Jahren als Verbindungsmann der deutschen "Neuen Rechten" zum Klerikalfaschismus und unterstützt offen die terroristische Hizbollah und den syrischen Diktator Assad.

Iraniansforum
Weiter heißt es in dem irankritischen Blog:

Im "Deutschen Zentrum für Eurasische Studien" laufen die Fäden der AfD-Iran-Russland-Connection zusammen. Der weltweit wohl einflussreichste Akteur im Zentrum ist Putins Chefideologe Alexander Dugin, der zuletzt 2016 an der revanchistischen "New Horizon"-Konferenz teilnahm.
Dugin sagte bei einem Treffen mit Klerikern in Qom: "Ich bin unendlich froh, dass ich ins Hauptquartier des Kampfes gegen die Moderne gekommen bin. Ich habe mein Leben diesem Kampf gewidmet, denn für mich bedeutet die Moderne Satan. (…) Die offizielle Religion von Herrn Putin ist russisch-orthodox. Ich vertrete die orthodox christliche Gesellschaft von Russland, die, dem Beispiel des Iran und der islamischen Revolution folgend, in Russland erfolgreich sein könnte. Der Iran ist uns voraus und kann das Modell sein, dem wir folgen müssen. (…) Wir (Russland) und sie (Iran) kämpfen auf einer gemeinsamen Front in Syrien. Und der Iran spielt eine Schlüsselrolle im Eurasien-Projekt." (…)
Die AfD ist nicht nur die fünfte Kolonne Moskaus, sondern auch die Teherans.

Iraniansforum
Interessanterweise veröffentliche die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, wenige Tage nach dem Ochsenreiter-Skandal einen Artikel in der Israelnationsnews, in dem sie Stellung bezog zu der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das Mitte Januar 2019 die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärte.

Der AfD werden rechtsextreme Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene einzelner (prominenter) Mitglieder sowie Antisemitismus vorgeworfen. Deshalb solle nun geprüft werden, welchen Einfluss dieses auf die Partei als solche habe. Beatrix von Storch, die sich falsch, bzw. aus dem Zusammenhang gerissen zitiert sieht in dem über die AfD verfassten Gutachten, das dieser aber nicht zur Kenntnis gebracht wurde, schreibt:

Anstatt die wirkliche Bedrohung der westlichen Zivilisation und der europäischen Demokratie zu untersuchen, lässt sich der deutsche Geheimdienst politisch instrumentalisieren, um die einzige Partei anzugreifen, die aktiv gegen den radikalen Islamismus und Antisemitismus kämpft. Die einzige Partei, die die Verwendung deutscher und EU-Mittel für UNRWA- und BDS-bezogene Nichtregierungsorganisationen kritisiert; die einzige Partei, die sich aktiv mit ihrer Stimme für die Rechte und die Sicherheit der Juden in Deutschland und unserer Freunde in Israel einsetzt.

Beatrix von Storch
Das legt den Schluss nahe, dass auch die AfD ein pluralistischer Haufen und in Sachen Antisemitismus/Antizionismus ebenso breit aufgestellt ist wie die Linke, die Grünen oder die SPD. Trotzdem - und da beißt die Maus keinen Faden ab - gibt es Rechtsextreme in der AfD und Kontakte weit in die rechtsextreme Szene hinein.

Die Entscheidung des BfV, die AfD zum "Prüffall" zu erklären, stützt sich u.a. auf die Erkenntnis, dass "nahezu unbestreitbar" der thüringische AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Publizist Landolf Ladig ein und dieselbe Person sind. Dabei wiederum stützt sich die Behörde auf die Recherchen des Soziologen Andreas Kemper, der als erster ein Buch über die AfD geschrieben hatte und dem anschließend aus verschiedenen Regionen Informationen zugekommen waren, wie er in den Westfälischen Nachrichten (WN) sagte.

Er sei bei seinen Recherchen auf Björn Höcke gestoßen, der ihm am weitesten rechts zu stehen schiene, dem er als Studienrat allerdings gute Karrierechancen innerhalb der Partei eingeräumt habe, so Kemper.

Also habe ich angefangen, tiefer zu recherchieren und bin bei ihm auf den Begriff "organische Marktwirtschaft" gestoßen - eine Abwandlung der organischen Wirtschaft der Nazis. Ich wollte wissen, woher Höckes Begriff kommt und habe nur einen einzigen Treffer bei Google gefunden - in einem Artikel von einem gewissen Landolf Ladig in der NPD-Eichsfeldstimme über ein Dorf in Thüringen, Bornhagen. Dort wohnt Björn Höcke. In dem Artikel wird sogar Höckes Wohnhaus bezeichnet. Eine Überzufälligkeit, die erklärungsrelevant ist. Ich habe also weiter geforscht, mit dem Ergebnis, dass sich jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz meinen Forschungen angeschlossen hat.

Wenn man Björn Höcke und Landolf Ladig in dem Gutachten (des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD, Anm. d. Verf.) zusammenzählt, kommt man auf 647 Treffer in 438 Seiten. Das heißt, Höcke ist die zentrale Figur, was die Verfassungsfeindlichkeit der AfD angeht. Da spielt Landolf Ladig eine große Rolle, denn das sind die ungeschminkten Zitate von Höcke, aus einer Zeit, in der er noch nicht absehen konnte, dass er einmal bekannt werden würde.

Um das klar zu sagen: Ladigs Thesen sind radikal. Er sagt, dass Deutschland zwei Mal überfallen wurde. Erster und Zweiter Weltkrieg seien Angriffskriege auf Deutschland gewesen, weil die Deutschen so fleißig seien. Er redet von sich aufpotenzierenden Krisendynamiken, mit denen die Revolution in greifbare Reichweite rücke. Die nationale Bewegung solle sich an die Spitze dieser Revolution setzen, um dann die NS-Wirtschaftspolitik auf rassenbilogischer Grundlage wieder einzuführen.

Das ist der Ladig, von dem das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt, dass es sich "nahezu unbestreitbar" um Björn Höcke handelt. Geschrieben bei Thorsten Heise, einem Mann, der nicht nur Verleger und NPD-Politiker ist, sondern auch mit "Combat 18"(Kampfgruppe Adolf Hitler) zu tun hat. Einem internationalem Rechtsterrorismus-Netzwerk, das Anschläge auf der ganzen Welt verübt. Heise hält dort Vorträge. Und er ist ein guter Bekannter von Höcke, hat Höcke beim Umzug geholfen, als dieser nach Bornhagen gezogen ist.

Andreas Kemper
Wer sich also mit Björn Höcke näher beschäftigt, landet bei Thorsten Heise. Der begann seine politische "Karriere" bei der "Freiheitlichen Arbeiterpartei" (FAP) und setzte seine Aktivitäten nach deren Verbot in der Szene der "Freien Kameradschaften" fort. Mittlerweile ist er im Bundesvorstand der NPD und Landesvorsitzender der Partei in Thüringen. Dort besitzt er ein Anwesen.

Ende April vergangenen Jahres geriet dieses wegen eines bundesweiten Treffens Rechtsextremer in die Schlagzeilen. Auf zwei Fotojournalisten, die dieses Treffen dokumentieren wollten, stürmten laut NDR

(…) zwei Männer, bewaffnet mit einem schweren Schraubenschlüssel und einem Baseballschläger, auf die beiden Journalisten zu. Sie flüchten im Auto, die Angreifer hinterher. Nach einer wilden Verfolgungsjagd landen die Fotografen mit ihrem Wagen im Graben. Die Angreifer gehen direkt auf die Journalisten und das Auto los, schlagen die Scheiben ein. Merlin M. bekommt einen Messerstich ins Bein, sein Kollege trägt nach einem Schlag mit dem Schraubenschlüssel eine heftig blutende Platzwunde auf dem Kopf davon. Offensichtlich haben die Angreifer es auf die Fotoausrüstung der Journalisten abgesehen. Kurz bevor sie die Kameratasche rauben, versteckt M. die Speicherkarte in seiner Socke. So gelingt es, Fotos eines Angreifers, wie er mit dem Schraubenschlüssel auf die Fotografen zurennt, zu sichern. Schweren Raub und gefährliche Körperverletzung wirft die Staatsanwaltschaft Mühlhausen den beiden Angreifern vor. Tatverdächtig sind ein Landesvorstandsmitglied der NPD in Niedersachsen, sowie ein junger Mann aus dem Umfeld Thorsten Heises.

NDR
Im November 2018 lud Heise zu einem "Zeitzeugentreffen" mit einem ehemaligen Mitglied der Waffen-SS. Thorsten Heise soll federführend gewesen sein bei der Neonazi-Terrororganisation "Combat 18", dem bewaffneten Arm des inzwischen verbotenen Netzwerks "Blood & Honour". Zu diesem gehörten laut Landeskriminalamt Thüringen auch Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos.

Laut ZDF gehörten 20 Personen aus dem Umfeld des NSU zum deutschen Blood & Honour-Netzwerk, darunter vermutlich mindestens fünf V-Leute. Wird also bei der AfD der Teppich gelüftet, unter den diese unappetitlichen Verbindungen gern gekehrt werden, quillt auch der NSU heraus. Alles, was Henrik Broder dazu sagte, ist ein bißchen "du, du" in Richtung Gauland und das ganz klare Signal: Mäßigt Euch und ich wähle Euch. Eine ziemlich armselige Vorstellung für einen ansonsten so streitbaren Publizisten.
[close]
https://www.heise.de/tp/features/Das-tut-man-nicht-Herr-Broder-4298543.html?seite=all
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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