Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[theodoravontane]

Lucke muss sich doch vorkommen wie der Zauberlehrling. "denn die Geister, die ich rief... "

Es ist ja nicht so, das er damals nicht gewarnt worden wäre...

Naja, "Spiel nicht mit den Schmuddelkindern" ist halt von einem 68er, einem echten Juristen gar und ehemaligen DKP-Fan, der der SPD zu links war.

Warum sollte man auf so einen hören? Warum sollte man überhaupt auf jemanden hören, der einem die ureigene, geniale Idee madig machen will?

Das hat er jetzt davon. Mitleid kann ich da keines find… Moment …
Nein, Mitleid finde ich da nicht bei mir; hab extra noch mal nachgeschaut.

[John]

Neues vom Fall Ochsenreiter. Es gibt eine mögliche Spur nach Russland.
Ein Schelm, wer dabei böses denkt.

Prozess in Polen
Chat belastet Ochsenreiter
Stand: 31.01.2019 06:01 Uhr

Im Prozess wegen eines Brandanschlags in der Ukraine sind schwere Vorwürfe gegen einen Ex-Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten erhoben worden. Er soll den Angriff bezahlt haben.

Von Silvio Duwe und Georg Heil, rbb

Manuel Ochsenreiter, Chefredakteur des rechtsradikalen Magazins "Zuerst!" und bis vor Kurzem Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, wird im Rahmen eines Terrorprozesses in Polen durch sichergestellte Chatnachrichten schwer belastet.

Dies geht aus polnischen Gerichtsakten hervor, die Reporter des ARD-Magazins Kontraste und von "t-online.de" einsehen konnten. Die Staatsanwaltschaft in Krakau bezeichnet Ochsenreiter offiziell als Finanzier eines Brandanschlages. Nach einer Strafanzeige ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der Anstiftung zur schweren Brandstiftung.

Brandanschlag in der Ukraine

In den frühen Morgenstunden des 4. Februar 2018 hatten zwei Vermummte Feuer an der Fassade eines Kulturzentrums der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uschgorod gelegt und Nazi-Symbole am Haus hinterlassen. Die Tat, die durch eine Überwachungskamera dokumentiert wurde, sollte offenbar so wirken, als ob ukrainische Neonazis die ungarische Minderheit im Land angegriffen haben. Dies sollte vermutlich die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine belasten.

Nur wenig später waren die mutmaßlichen Täter ermittelt: Die beiden Polen Adrian M. und Tomasz S. waren kurz zuvor unter echtem Namen in die Ukraine eingereist. Auf weiteren Videoaufnahmen waren sie unvermummt zu sehen, bei einer Hausdurchsuchung wurden die von ihnen in der Ukraine getragenen Kleidungsstücke mit Brandspuren gefunden.

M. und S. gestanden die Tat und nannten den Rechtsradikalen Polen Michal P. als ihren Auftraggeber. P. ist Mitglied der polnischen rechtsextremen Gruppe "Falanga".

Geldübergabe in Tegel

Auch P. ist in Krakau angeklagt - und geständig. Er sagte vor Gericht aus, Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet und dafür mit insgesamt 1500 Euro entlohnt. Ochsenreiter habe detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Brandanschlag, der in Polen als Terroranschlag gewertet wird, ablaufen solle.

Besonders wichtig sei Ochsenreiter demnach gewesen, dass an der Fassade Brandspuren zu sehen seien. Zudem habe er ein Video von der versengten Fassade verlangt, das man ihm über den Messengerdienst Telegram schicken solle, behauptet Michal P.. Als er die Auswirkungen des Anschlags gesehen habe, hätte Ochsenreiter laut der Akten an P. geschrieben: "More than enough" (Mehr als genug).

Drei Tage nach der Tat will sich Michal P. am Berliner Flughafen Tegel in einem Restaurant mit Ochsenreiter getroffen haben. Dieser habe ihm dabei 1000 Euro in fünf 200-Euro-Scheinen in einem Buch überreicht, nachdem er ihm vorab schon 500 Euro in einem Buch nach Polen geschickt habe.
Brisanter Chat

In den Gerichtsakten findet sich hierzu ein Chatverlauf des Angeklagten P. mit seiner Frau.

Sie schreibt: "Und um wie viel Uhr triffst du dich mit Manuel?"

Er antwortet: "Um 11.30 Uhr. Um 19.30 Uhr geht mein Flug zurück mit dem Umsteigen in Warschau.  Ich werde aber dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld mit dem Nahverkehr fahren."

 An diesem Tag, dem 7. Februar 2018, berichtet das Magazin "Zuerst!", dessen Chefredakteur Ochsenreiter ist, über den Brandanschlag und setzt die Tat mit Spannungen wegen eines ukrainischen Bildungsgesetzes in Verbindung, das die ungarische Sprache benachteilige.

Eine Spur führt nach Russland

Ochsenreiter und P. haben sich nach Aussage von P. auf einer Veranstaltung in Polen kennengelernt. In einem Zentrum, das von Mateusz Piskorski gegründet wurde, der in Polen derzeit unter Anklage wegen Agententätigkeit für Russland und China steht.

Piskorski ist Gründer der pro-russischen Splitterpartei "Zmiana" und hat auch zusammen mit Ochsenreiter und dem späteren AfD-Bundestagsabgeordneten Frohnmaier in Berlin das Deutsche Zentrum für eurasische Studien gegründet.

Der "eurasische Gedanke", eine nationalistische Ideologie als Gegenentwurf zu westlich-liberalen Demokratien, geht auf den rechtsradikalen russischen Ideologen Alexander Dugin zurück. "Dugin ist der Koordinator zwischen der extremen Rechten in Europa und Russland", sagt der Publizist Anton Schechowtsow, der ein Buch über Russland und seine Beziehungen zur extremen Rechten geschrieben hat.

Ochsenreiter und Dugin trafen sich in der Vergangenheit mehrfach und stehen offenbar in engem Austausch. Gemeinsam ist den beiden auch die Tätigkeit für den russischen Think-Tank Katehon, der Dugins Ideen propagiert.

Geld eines russischen Milliardärs

Aus einem Kontraste und "t-online.de" exklusiv vorliegenden Dokument geht hervor, dass Ochsenreiter Administrator der deutschen Facebook-Seite von Katehon war. Präsident des Aufsichtsrats von Katehon ist der russische Milliardär Konstantin Walerjewitsch Malofejew, der von der EU, den USA und der Ukraine verdächtigt wird, die Ukraine destabilisiert und die Separatisten in der Südostukraine finanziert zu haben.

Malofejew steht deshalb auch auf einer Sanktionsliste der EU. Alexander Borodai, der erste Premierminister der selbsternannten und nicht anerkannten Volksrepublik Donetsk, und  Igor Girkin, ehemals Verteidigungsminister der Separatisten-Republik, waren zuvor Mitarbeiter Malofejews.

Nach Informationen von Kontraste ist Ochsenreiters Eintrag in der gemeinsamen Polizeidatenbank Inpol mittlerweile mit einer Information des Verfassungsschutzes versehen. Dies war zur Zeit seiner Anstellung im Deutschen Bundestag offenbar noch nicht der Fall.

Über das Thema berichtet Kontraste, um 21:45 Uhr im Ersten.

Quelle: Tagesschau.de

[dieda]

Chrupalla (MDL Sachsen, Spitzenkandidat der AfD zur LTW 2019) gibt Strategiepapiere zur Landtagswahl und Kampfparolen an die Kameraden raus.
Achtet genau auf die Wortwahl:

https://www.saechsische.de/plus/das-schreibt-chrupalla-an-die-afd-mitglieder-5029479.html

Spoiler

31.01.2019 16:00 Uhr
Das schreibt Chrupalla an die AfD-Mitglieder

Der Abgeordnete spricht von "Feindpropaganda" und einer "Spaltungsstrategie der Presse". Die SZ veröffentlicht seinen Brief.
4 Min. Lesedauer

Liebe Mitglieder des KV Görlitz, die Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlen sowie die Landtagswahlen stehen bevor. Die heiße Phase liegt noch vor uns, aber unsere Gegner offenbaren schon jetzt ihre hässliche Fratze. Bislang ist uns die Presse noch vergleichsweise wohlwollend begegnet. Das ändert sich gerade. Bei dem Artikel von Sebastian Beutler über den Kreisparteitag („Machtkampf in der AfD“, SZ, 22.1.2019) konnte man mit sehr viel gutem Willen noch vermuten, dass der Autor aufgrund falscher Informationen einen falschen Eindruck von unserem Kreisverband erhielt und daraufhin einen irreführenden Artikel verfasste.

Nach den Folge-Artikeln von Beutler („In der AfD rumort es“, SZ, 24.1.2019) und Thomas Mielke („Ex-AfD Mitglied bestätigt Ambitionen des Flügel“, SZ, 27.1.2019; „Flügel-Anhänger wollen die Macht übernehmen“, SZ, 27.1.2019) ist nun aber mehr als deutlich, dass die Presse eine Spaltungs- und Zersetzungsstrategie verfolgt. Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts zielt ebenfalls in diese Richtung. Das war zu erwarten. Es ist außerdem zu erwarten, dass man noch ganz andere Geschosse auffahren wird, wenn es erst in die heiße Phase geht. Wir kennen das Spiel bereits aus der DDR. Ich empfehle daher allen Mitgliedern, gelassen zu bleiben und sich bewusst zu machen, dass wir die Wahrheit und den gesunden Menschenverstand auf unserer Seite haben. Nichtsdestotrotz benötigen wir natürlich eine Gegenstrategie.

In enger Abstimmung mit dem Landesverband Sachsen und mit Unterstützung von Medienexperten habe ich deshalb einen Leitfaden entwickelt, den ich hiermit an Euch weitergebe. Jedes Mitglied ist angehalten, sich diesen Leitfaden zu Eigen zu machen und in der Kommunikation nach außen konsequent umzusetzen (zum Beispiel in den sozialen Medien, in Gesprächen mit Außenstehenden oder mit der Presse). Oberstes Ziel muss sein, dem Anschein der Spaltung entgegenzuwirken, und haltlosen Behauptungen einer angeblichen Radikalisierung keinen Nährboden zu geben.

1. Geschlossenheit nach Außen! Meinungsverschiedenheiten werden ab sofort ausschließlich intern geklärt. Alle Mitglieder sind angehalten, nach außen hin Geschlossenheit und Zusammenhalt zu zeigen. „Feindanzeigen“, also öffentliche Aussagen von Parteimitgliedern gegen die Partei oder andere Parteimitglieder sind zu unterlassen. Ein solches Verhalten wird als parteischädigend gewertet und kann zu Parteiausschluss führen.

2. Feindpropaganda nicht auf Facebook teilen! Artikel, die uns verleumden, bitte nicht mehr in den sozialen Medien teilen. Wir müssen die Verbreitung von Unsinn nicht noch aktiv befeuern.

3. Vorsicht im Umgang mit der Presse! Wir müssen jetzt besonders vorsichtig sein, wenn wir mit der Presse sprechen, da wir davon ausgehen müssen, dass alles, was wir sagen, gegen uns verwendet wird. Ich bitte deshalb darum, keine unvorbereiteten Interviews zu geben, und alle Interviews dem Kreisvorstand (Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten) zu überlassen.

4. Schwarze Liste für unseriöse Pressevertreter! Journalisten, die voreingenommen sind und eindeutig gegen uns arbeiten, werden aus unserem Verteiler gelöscht. Wir kündigen die Zusammenarbeit auf und verweigern in Zukunft die Weitergabe jeglicher Informationen.

5. Mäßigung im Ausdruck! Bitte unterlasst Äußerungen und Botschaften, die ganze Menschengruppen verunglimpfen und lasst Euch nicht zu sehr von Euren Emotionen leiten. Unterlasst Äußerungen, die das Feindbild unserer Gegner bestätigen. In der Sache weichen wir keinen Millimeter, aber wir müssen stets sachlich und vernünftig argumentieren und unsere Worte sorgfältig abwägen. Macht Euch klar, dass der Gegner ein Interesse daran hat, die Stimmung aufzuheizen, uns zu immer radikaleren Positionen anzustiften, und uns in die Ecke zu drängen. So genannte „Cybertrolle“, die eine aggressive Stimmung schüren, sind zu hunderten und tausenden im Einsatz, unter anderem auf Facebook – am besten Ihr sperrt solche „Leute“.

6. Seid innerlich stark! Die Mittel, mit denen wir bekämpft werden, sind Desinformation, emotionale Manipulation, Verleumdung und Unterstellungen, die dazu führen, uns sozial zu isolieren, zu Unmenschen zu stempeln und zu spalten. Das nennt sich psychologische Kriegsführung. Gegen diese hinterlistige Art des Angriffs hilft zunächst einmal innere Stärke. Haltet zusammen, unterstützt Euch gegenseitig, und achtet auf Eure seelische Gesundheit. Tut Dinge, die Euch innerlich Kraft geben und macht Euch immer wieder klar, dass wir vernünftige Forderungen stellen, um ein friedliches Zusammenleben in unserem Staat zu gewährleisten. Das ist weder menschenverachtend noch in irgendeiner Weise radikal. Selbstverständlich werde ich mich selbst auch an diese Vorgaben halten. Außerdem prüfen wir derzeit, inwiefern wir juristische Maßnahmen gegen Verleumdungen und Falschdarstellungen ergreifen können. In den meisten Fällen ist aber davon auszugehen, dass man mit subtileren verbalen Methoden versuchen wird, uns in ein schlechtes Licht zu rücken, ohne dass es juristisch angreifbar wäre. Wer noch andere kluge Ideen hat oder Tricks von früher kennt, kann sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Hintergrundinformationen über als Journalisten getarnte Zersetzungsagenten sind natürlich immer willkommen.

[close]

[Müll Mann]

Meinungsverschiedenheiten werden ab sofort ausschließlich intern geklärt.

In der AfD? Intern? Naja, träumen kann er ja.

Mäßigung im Ausdruck! Bitte unterlasst Äußerungen und Botschaften, die ganze Menschengruppen verunglimpfen und lasst Euch nicht zu sehr von Euren Emotionen leiten. Unterlasst Äußerungen, die das Feindbild unserer Gegner bestätigen.

Verfassungsschutz wirkt.

Ansonste, dass DDR-Geblubber werte ich als krampfhaften Versuch, den Kameraden die Kröte schmackhaft zu machen, die sie schlucken sollen. Da die AfD-Basis aber eine Allergie gegen Redeverbote hat, wird wohl das Gegenteil von dem passieren, was bezweckt werden soll.
:popcorn:

[Reichsschlafschaf]

Warum will die afd unbedingt jemand in diesem Kuratorium?
Wenn einer nicht gewählt wird, dann wird er nicht gewählt!

Holocaust-Mahnmal
AfD-Abgeordneter scheitert erneut bei Wahl für Kuratorium
31. Januar 2019

Schnee liegt am 23.01.2017 in Berlin auf den Stelen des Holocaust-Mahnmals.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Witt ist mit seiner Kandidatur für das Kuratorium des Holocaust-Mahnmals erneut gescheitert.

In einer geheimen Wahl erhielt der 59-Jährige im Parlament 203 von 651 abgegebenen Stimmen. Witt gilt als Vertreter des gemäßigteren Teils der AfD, die sich vom rechten Rand der Partei distanzieren. Die AfD hatte Witt bereits im November für das Amt vorgeschlagen.

In der Regel entsenden alle Bundestagsfraktionen einen Abgeordneten in das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Das Gremium bestellt unter anderem den Direktor und den Beirat.

https://www.deutschlandfunk.de/holocaust-mahnmal-afd-abgeordneter-scheitert-erneut-bei.2849.de.html?drn:news_id=972204

[kairo]

Das schreibt Chrupalla an die AfD-Mitglieder

5. Bitte unterlasst Äußerungen und Botschaften, die ganze Menschengruppen verunglimpfen und lasst Euch nicht zu sehr von Euren Emotionen leiten. Unterlasst Äußerungen, die das Feindbild unserer Gegner bestätigen.

"Unterlassen" kann man doch eigentlich nur Handlungen, die schon im Gange sind, oder ... ? Die beliebten "Unterlassungsklagen" oder "Unterlassungserklärungen" beziehen sich ja nicht auf Handlungen, mit denen man noch gar nicht angefangen hat.

[hair mess]

Antwort der afd Mitglieder

Ja, was jetzt? Zukuenftig veröffentlichen wir ganz ohne Inhalt?

[Reichsschlafschaf]

Kann ja mal vorkommen:

AfD-Fraktion im Kreistag zerbricht
Erschienen am 01.02.2019

Ein Mitglied hat die Fraktion verlassen. Jetzt müsste sie sich wegen fehlender Mindeststärke eigentlich auflösen.
Zwickau. Frank Neufert hat die Kreistagsfraktion der AfD verlassen. Das bestätigte der Landkreis Zwickau am Donnerstag der "Freien Presse". Dadurch verliert die AfD ihren Status als Fraktion, was voraussichtlich dazu führt, dass die Ausschüsse neu besetzt werden müssen. Eigentlich waren vor der ohnehin anstehenden Wahl am 26. Mai jeweils nur noch eine Sitzung des Kreistags und seiner Ausschüsse vorgesehen. Unklar ist derzeit noch, wann der Kreistag nun zur Neubildung seiner Ausschüsse zusammentritt.
Die AfD reagierte mit Unverständnis auf die Meldung. Neufert hatte den Landrat über seinen Schritt informiert, nicht aber die Fraktion. Während sich der Fraktionsvorsitzende Martin Schöpf der "Freien Presse" gegenüber nicht äußern möchte, appelliert Kreisrat Sven Itzek an Neufert: "Ich bitte Sie, Ihren Schritt zu Ende zu gehen und nun als logische Konsequenz die AfD zu verlassen. Bitte geben Sie ebenso Ihr Mandat zurück!"

Neufert weist Itzeks Forderung allerdings zurück. "Die AfD ist nach wie vor meine Partei. Man kann einen Austritt schon fordern, aber ich bin seit 2013 Mitglied und habe die AfD mit stark gemacht. Ob ich austrete, entscheide nur ich", sagt Neufert. Er ziehe nicht in Betracht, die Partei zu verlassen, sondern wolle bis zum Ende der Legislaturperiode dem Kreistag als fraktionsloses Mitglied weiter angehören. Dass die AfD durch seine Entscheidung den Status als Fraktion verliert, tue ihm leid, "allerdings hätte man dann eine bessere Politik machen sollen."

Der Grund für seinen Austritt aus der Fraktion ist laut Neufert die Zerstrittenheit im Kreisverband. "Es gibt einen Konflikt in der AfD, der ist nicht zu leugnen." Er sieht sich selbst als Sozialpatriot und fühlt seine Position im Kreisverband offenbar nicht genug berücksichtigt. In der kommenden Woche will er seinen Schritt in einer Stellungnahme ausführlicher erläutern. Neufert ist schon länger im Kreisverband umstritten. 2016 wurde ihm eine Abmahnung angedroht. Er hatte auf seiner Facebook-Seite Sympathie für die völkisch orientierte "Identitäre Bewegung" geäußert, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht.

Das Prozedere für den Kreistag muss erst noch abgestimmt werden. Die AfD hat laut Kreissprecherin Ilona Schilk bis 15. Februar Zeit, sich schriftlich zu äußern. Um eine Fraktion zu bilden, braucht es fünf Mitglieder. Nach Neuferts Austritt sind es aber nur noch vier. Die Auflösung der Fraktion ließe sich nur abwenden, indem sich ein anderer Kreisrat der AfD anschließen würde. Aktuell ist die AfD mit je einem Mitglied in zwei Ausschüssen vertreten. Diese Mitglieder müssten durch Vertreter anderer Fraktionen ersetzt werden. Ob sich durch die Auflösung der Fraktion etwas an der Gesamtzusammensetzung der anderen vier Ausschüsse ändert, muss noch ermittelt werden.

https://www.freiepresse.de/zwickau/zwickau/afd-fraktion-im-kreistag-zerbricht-artikel10434082

[Reichsschlafschaf]

Nein, es gibt zwischen afd und Rechtsextremisten keine Berührungspunkte oder Sympathien! Wirklich nicht!

AfD-Nachrücker im Stadtrat wechselt zu Pro Chemnitz
Erschienen am 02.02.2019

Die Alternative für Deutschland stellt nur noch zwei der insgesamt 60 Räte - und sieht sich mit dem Verlust ihrer Fraktion konfrontiert.
Der AfD im Stadtrat drohen der Verlust ihres Fraktionsstatus und erhebliche finanzielle Einbußen. Grund ist der Wechsel eines Stadtrats zu Pro Chemnitz, einer teilweise als rechtsextrem eingestuften Wählervereinigung, die seit Ende 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dadurch verringert sich die Anzahl der AfD-Vertreter im Rat auf zwei. Zur Aufrechterhaltung des Fraktionsstatus wären laut Geschäftsordnung des Stadtrates aber mindestens drei Stadträte nötig.

Bei dem Überläufer handelt es sich um Mike Hetze, einem kommunalpolitisch bislang noch nicht in Erscheinung getretenen Mittvierziger. Zur Wahl 2009 hatte er schon einmal für Pro Chemnitz kandidiert, bei der bislang letzten Wahl 2014 war er dann aber für die AfD angetreten. Am Mittwoch rückte der Zerspaner für den scheidenden AfD-Mann Thomas Sänger in den 60-köpfigen Stadtrat nach. Sänger ist kürzlich aus Chemnitz weggezogen und hat damit laut Sächsischer Gemeindeordnung die Berechtigung verloren, hier Ratsmitglied zu sein.

Am gestrigen Freitagnachmittag dann die Überraschung: Pro Chemnitz gibt über Facebook bekannt, Hetze werde sich nach seinem Eintritt in den Stadtrat nicht der AfD-Fraktion anschließen, sondern bei Pro Chemnitz mitarbeiten. Deren Fraktion hatte kürzlich erst selbst den Fraktionsstatus verloren, nachdem ihr langjähriger Mitstreiter Joachim Ziems "aus persönlichen Gründen" seinen Rückzug erklärt hatte. Da die Mehrheit der Stadträte Ziems' Ausscheiden aus dem Rat mangels ausreichender Begründung aber nicht zustimmen wollte, konnte für ihn noch kein Ersatzmann nachrücken. Pro Chemnitz war somit zuletzt nur noch mit zwei Vertretern im Stadtrat präsent. "Ein abgekartetes und böses Spiel", so Pro-Chemnitz-Chef Martin Kohlmann.

Mit dem Übertritt von Hetze wäre die Fraktionsstärke indes wieder erreicht und damit der Anspruch auf Finanzierung durch den Steuerzahler wiederhergestellt. Für die Fraktionsarbeit hatte Pro Chemnitz vergangenes Jahr knapp 65.600Euro aus der Stadtkasse erhalten. Wegen des Verlustes des Fraktionsstatus wären der Vereinigung laut Stadtverwaltung Zahlungen in Höhe von monatlich 5491,57Euro entgangen.

Ähnliche Einbußen drohen nun der AfD. "Das ist bedauerlich, aber wohl nicht zu ändern", sagte Fraktionschef Roland Katzer Freitagabend in einer ersten Stellungnahme. Am Montag werde man die neue Lage beraten. Sollte kein anderer Stadtrat seinen Übertritt zur AfD-Fraktion erklären, werde man bis zur Wahl im Mai zu zweit weiterarbeiten, so Katzer.

Völlig überraschend kam der Übertritt Hetzes für die AfD aber offenbar nicht. Mehrere Vertreter der Partei hatten in diese Woche eingeräumt, ihren vermeintlichen Fraktionskollegen in spe kaum zu kennen. "Ich habe ihn nur einmal bei uns gesehen, und das ist Jahre her", sagte ein Mitglied des Vorstands. Hetze zufolge hatten AfD-Vertreter ihn zuletzt allerdings wiederholt dazu überreden wollen, zugunsten eines anderen AfD-Vertreters auf sein Mandat zu verzichten.

https://www.freiepresse.de/chemnitz/afd-nachruecker-im-stadtrat-wechselt-zu-pro-chemnitz-artikel10435702

[Reichsschlafschaf]

Die Lügenpresse hat wieder einmal demonstriert, daß sie das Synonym "Pinocchiopresse" nicht ganz zu Unrecht trägt.

Man präsentiert in der FAZ heute die nachfolgende Graphik, ohne Erklärung daß
-120 Absagen geschrieben werden mußten, jedoch nur einer großes Mimimi angestimmt hat
- der Vater an der Einrichtung des Petzportales der afd beteiligt war
- die Schule deshalb fürchten mußte, vor ihren Toren würden Demonstrationen abgehalten, die den Schulfrieden vermutlichmassiv stören
- die Schule das Kind gar nicht mehr unvoreingenommen hätte unterrichten können, wenn auf dem Petzportal eine ihre Lehrkräfte denunziert worden wäre

Wie da wohl die Fragestellung war?

Ob die Umfrage auch so ausgefallen wäre, wenn man gefragt hätte, ob das Kind eines Politikers, und dann eines afd-Politikers im Besonderen, von den Absagen ausgenommen werden sollte, obwohl gute Gründe dafür bestanden?

https://www.facebook.com/faz/posts/10156054225300976

#Dankefaz

[Richard Sharpe]

Bei dem Überläufer handelt es sich um Mike Hetze, einem kommunalpolitisch bislang noch nicht in Erscheinung getretenen Mittvierziger.

Nomen est omen.

[SchlafSchaf]

Da hat jemand das Strategiepapier nicht gelesen

[kairo]

Er scheint es als selbstverständlich anzunehmen, dass Selbstständige nicht in die Rentenversicherung einzahlen. Dabei handelt es sich wohl eher um eine Verallgemeinerung der von ihm gepflegten Bräuche.

Jedenfalls erklärt das recht einfach, wieso nach seiner Meinung nur die "SPD-Klientel" Rente kriegt. Die hat eben eingezahlt, wie es sich seit Bismarcks Zeiten gehört. Allerdings stehen die Durchschnitts- oder gar Mindestrentner in anderen Ländern keineswegs besser da als bei uns, entgegen seiner Annahme.

So ganz nebenbei wird die Rente nicht aus Steuermitteln finanziert. Oder meint er mit "Heilsystem" die Krankenversicherung? Wohl eher ein Bezug auf den Bundesarbeitsminister und seine Rentenpläne, aber weder das eine noch das andere wird aus Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich um Versicherungen.

[Müll Mann]

So ganz nebenbei wird die Rente nicht aus Steuermitteln finanziert. Oder meint er mit "Heilsystem" die Krankenversicherung? Wohl eher ein Bezug auf den Bundesarbeitsminister und seine Rentenpläne, aber weder das eine noch das andere wird aus Steuermitteln bezahlt. Es handelt sich um Versicherungen.

Es ist korrekt, dass die Rentenzahlungen aus den Versicherungsbeiträgen finanziert werden. Allerdings sehen die Pläne von Herrn Heil tatsächliche die Steuerfinanzierung der Grundrente vor, während die CDU sich für eine Rentenerhöhung ausspricht, die aus den (dann vermutlich steigenden) Beitägen finanziert werden würde.

[Reichsschlafschaf]

Jetzt aber!
Räpple wird jetzt aus der Partei ausgeschlossen!
Man hat nämlich festgestellt, daß er der Partei schweren Schaden zugefügt hat!
Der Landesvorstand ist da auch ganz unnachgiebig und hart! Doch doch!

 

Antrag auf Parteiausschluss
AfD fährt Geschütz gegen Räpple auf
Von Willi Reiners 06. Februar 2019 - 11:55 Uhr

Der AfD-Politiker Stefan Räpple zeigt immer wieder seine Nähe zu rechtsextremen Gruppen. Die Führung der Landespartei will ihn loswerden. Im Antrag zum Parteiausschluss, der unserer Zeitung vorliegt, wird nun eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Räpple aufgelistet.

Stuttgart - Der Vorstand des AfD-Landesverbands Baden-Württemberg fährt schweres Geschütz auf gegen das umstrittene Parteimitglied Stefan Räpple. Trotz einer in der Vergangenheit erfolgten Abmahnung habe Räpple der Partei durch wiederholte Verstöße gegen die AfD-Satzung und -Ordnung „schweren Schaden“ zugefügt, heißt es in dem Antrag auf einen Parteiausschluss, der unserer Zeitung vorliegt. Der Antrag, der ohne Anhänge 19 Seiten umfasst, führt die Verstöße in 16 Einzelpunkten detailliert auf.

Spoiler

Der Vorstand hatte das Parteiausschlussverfahren (PAV) im Grundsatz am 11. Dezember beschlossen, einen Tag vor dem Eklat im Landtag, bei dem der AfD-Abgeordnete aus Südbaden begleitet von Polizisten aus dem Plenum geführt werden musste. Den Antrag auf einen Parteiausschluss, den nach Informationen unserer Zeitung eine Rechtsanwaltskanzlei maßgeblich ausgearbeitet hat, verabschiedete der achtköpfige Vorstand am 4. Januar einstimmig. AfD-Landeschef Marc Jongen und seine Stellvertreter Bernd Gögel und Martin Hess unterzeichneten den Antrag, der anschließend dem Landesschiedsgericht der AfD mit Sitz in Reutlingen zugestellt wurde. Räpple hat noch bis zum 25. Februar Zeit, vor dem Parteigericht eine Stellungnahme abzugeben.

Stefan Räpple hatte ursprünglich angekündigt, er werde den PAV-Antrag öffentlich machen, sobald er ihm vorliege. Das ist bisher nicht geschehen. Eine Anfrage unserer Zeitung, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, blieb ohne Antwort. Das ist eine Auswahl der Vorwürfe gegen Räpple:

Antisemitismus
Im Zusammenhang mit der Gründung der Gruppe „Juden in der AfD“ gab Räpple laut PAV-Antrag eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der antisemitische Positionen vertritt. Gedeon erklärte, die Gruppe sei „im besten Fall überflüssig wie ein Kropf und im schlimmsten Fall eine zionistische Lobby-Organisation“. Räpple sagte, er kämpfe dafür, „dass wir keine Israel-Partei werden“. In einem Interview erklärte er anschließend, er stehe „voll und ganz hinter den Äußerungen von Herrn Gedeon“. Er lehne die „zionistische Ideologie, also die Durchsetzung israelischer Interessen auf deutschem Boden“, ab. Im PAV-Antrag heißt es, Räpple lasse „insgesamt eine Weltanschauung erkennen, die klar israelfeindlich bzw. antisemitisch ausgerichtet ist“. Das zeige auch seine Behauptung, Israel bereite mit Zustimmung eines Mitglieds der „Juden in der AfD“ eine Umsiedlung von Palästinensern auf den Sinai vor, so wie die Nazis eine Umsiedlung der Juden nach Madagaskar planten.

Demonstration in Stuttgart
Am 8. Dezember 2018 veranstaltete Räpple eine Demonstration in Stuttgart, für die er laut PAV-Antrag unautorisiert mit dem AfD-Parteilogo warb, zugleich aber die Partei wegen mangelnder Unterstützung scharf angriff. Gedeon sei als Redner aufgetreten. Eine weitere Rednerin habe die „Todesspritze“ gefordert für Befürworter von Spätabtreibungen. Räpple habe „diversen Menschen“ eine parteischädigende Plattform geboten, „abstruse Theorien“ zu verbreiten.

Teilnahme an Demonstration von „Pro Chemnitz“
Am 27. August 2018 nahm Räpple laut PAV-Antrag an einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ teil. Er habe „bewusst Seite an Seite mit Anhängern zahlreicher Vereinigungen demonstriert, die auf der Unvereinbarkeitsliste stehen (z.B. Die Rechte, Der III. Weg, Junge Nationaldemokraten (JN), Identitäre Bewegung (IB)“. Räpple habe damit gegen einen Parteitagsbeschluss verstoßen, sich klar von diesen rechtsextremen Gruppierungen abzugrenzen.

Stellungnahme zu Holocaust-Leugnerin
Räpple kommentierte am 6. Mai 2018 laut PAV-Antrag einen NDR-Bericht, wonach die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ihre Strafhaft nicht angetreten hatte, mit den Worten: „Wer es als gerechtfertigt ansieht, wenn jemand wegen seiner Meinung ins Gefängnis kommt, ist nichts anderes als ein Faschist.“ Die Parteinahme für Haverbeck und die Beschimpfung großer Teile der Bevölkerung, die Haverbecks Äußerungen verurteilen, seien ein „schwerer Verstoß gegen die Ordnung der Partei“, so der Antrag.

Beleidigung von Parteimitgliedern
Einen Facebook-Post der AfD-internen Gruppe Alternative Mitte kommentierte Räpple am 22. Oktober 2017 laut PAV-Antrag wie folgt: „Gott, seid ihr Weicheier … hoffe, ihr habt gemeinsam geweint beim Verfassen.“ Das sei eine öffentliche Diffamierung anderer Parteimitglieder.

Hinweis auf rechtsextremen Versandhändler
Am 10. Oktober 2017 verlinkte Räpple laut PAV-Antrag in der Whats-App-Gruppe „Freunde der AfD Ortenau“ die Webseite eines Versandhändlers aus dem rechtsextremen Spektrum. Ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Deutschland 88“ habe er als „schöne Sache“ bezeichnet. Die Zahl 88 steht im Code der Neonazis für „Heil Hitler“.

Auftritt mit blauer Kornblume
Am 14. Dezember 2018 trat Räpple laut PAV-Antrag bei einer Veranstaltung in Sachsen mit einer blauen Kornblume als Anstecker auf. Die Blume war ein Erkennungszeichen österreichischer Nazis in den 30er Jahren.

Aufruf zum Widerstand an Beamte
Am 31. August 2018 rief Räpple laut dem PAV-Antrag Beamte dazu auf, Widerstand zu leisten. Den sächsischen Justizbeamten, der widerrechtlich den Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz veröffentlicht hatte, habe er als „Helden“ bezeichnet und ihm einen Job in seinem Büro im Stuttgarter Landtag angeboten.

Verletzung der Abgaben- und Beitragspflicht
Räpple soll laut PAV-Antrag seit April 2018 monatelang seine Mandatsträgerabgabe nicht an die Partei abgeführt haben. Beim Europawahlparteitag am 19. November 2018 in Magdeburg habe er die Delegierten diesbezüglich getäuscht. Zudem zahle Räpple nur den für soziale Härtefälle vorgesehenen AfD-Mitgliedsbeitrag von 30 Euro, „obgleich er als Landtagsabgeordneter über ein erhebliches Einkommen verfügt“. Dieses Verhalten stehe „moralisch auf tiefster Stufe“.

Eklat im Landtag
Durch die Weigerung, dem gegen ihn verhängten Ausschluss aus der Landtagssitzung am 12. Dezember nachzukommen, hat Räpple laut PAV-Antrag „das Ansehen der Partei erheblich beschädigt“. Dies gelte unabhängig von der Frage, ob der Ausschluss durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gerechtfertigt gewesen sei. Auch in Ausübung seines freien Mandats habe Räpple „die fundamentalen Regeln des Anstands und der parlamentarischen Gepflogenheiten zu wahren“.

Webseite mit „Lehrer-Pranger“
Ohne sich mit der Partei oder der AfD-Landtagsfraktion abzustimmen, richtete Räpple laut PAV-Antrag ein Webseite ein, um dort Lehrer und Professoren anzuzeigen und diese namentlich zu benennen. Meldeportale anderer AfD-Landesverbände, die keine personenbezogenen Daten veröffentlichten, seien dadurch diskreditiert worden.

[close]

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.antrag-auf-parteiausschluss-afd-faehrt-geschuetz-gegen-raepple-auf.43b9df35-d311-4532-8e4a-07f5dd75d538.html