Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[SchlafSchaf]

 
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https://www.shz.de/regionales/kiel/ex-landeschefin-doris-von-sayn-wittgenstein-zeigt-afd-bundesvorstand-an-id22437917.html

[Reichsschlafschaf]

Als strammer afd-Mann beobachtet man gerne und schreibt auch Dienstaufsichtsbeschwerden.
Man sieht übnerall Verletzungen des Neutraliätsgebotes:

„STORCH HEINAR” AM GYMNASIUM
Schulamt weist Beschwerde von AfD-Mann Komning zurück
FRIEDLAND · 29.01.2019 · 11:00 UHR

Vergangenes Jahr reichte Enrico Komning eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Friedländer Schulleiter ein. Jetzt gibt es ein Urteil.

So überrascht wie Schulleiter Heiko Böhnke war, als er von der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn hörte, ist nun deren Verfasser Enrico Komning. Denn das Schulamt Neubrandenburg hatte die Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und auch am Verhalten des Schulleiters nichts zu beanstanden. Das teilte ein Sprecher des Bildungsministeriums dem Nordkurier auf Nachfrage mit.

Der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning hatte vergangenes Jahr einen Verstoß gegen die Parteienneutralität gesehen, als vergangenen Oktober Kunstfigur „Storch Heinar“ an der Neuen Friedländer Gesamtschule (NFG) zu Gast war, um das Projekt „Demokratisches Miteinander gegen Ausgrenzung und gegen Diskriminierung“ als Schirmherr zu begleiten.

„Storch Heinar“ als „Demokratie-Botschafter“
„Storch Heinar“ wurde einst von der Jugendorganisation der SPD, den Jusos, als satirische Gegenmarke zum in rechten Kreisen beliebten Modelabel „Thor Steinar“ ins Leben gerufen. Als einer der Mitbegründer gilt der heutige Finanzminister Matthias Brodkorb. Nach eigenen Angaben agieren Figur und das ihm übergeordnete Nachrichtenportal „Endstation Rechts!“, das ebenfalls zu den Jusos gehört, überparteilich. Dafür spricht, dass „Storch Heinar“ 2014 vom Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), das Teil der Bundeszentrale für politische Bildung angeschlossen ist, zum „Demokratie-Botschafter“ ernannt wurde.

NFG-Schulleiter Heiko Böhnke sieht das ähnlich. „Storch Heinar ist für mich keine politische Organisation, die pro SPD und anti AfD ist, sondern eine, die einen wichtigen Beitrag zur Demokratieerziehung leistet“, sagte er auf Nordkurier-Nachfrage. Bereits vergangenes Jahr betonte Böhnke, nirgendwo sei ein Schild der Sozialdemokraten aufgestellt gewesen.

Spoiler

Koming: Figur wird parteipolitisch eingesetzt
Enrico Komning, Bundestagsabgeordneter der AfD, kommt da auch nach dem Urteil des Schulamtes Neubrandenburg zu einem anderen Schluss. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass man „Storch Heinar als parteipolitische Figur an Schulen auftreten lässt, um eine Indoktrination der Kinder voranzutreiben.“

Doch er warte zunächst das Schreiben und die darin enthaltenden Gründe des Schulamtes ab. Denn das sei auch fünf Tage, nachdem der Nordkurier vom Bildungsministerium Antwort erhielt, noch nicht bei ihm eingegangen. Erst dann wolle er auch über weitere mögliche Schritte Auskunft geben. „Ich hab das noch nicht bis zu Ende geprüft, bin mir aber sicher, dass es möglich ist, gegen die Entscheidung vorzugehen“, spekulierte Komning.

Der AfD-Politiker bezweifle allerdings, selbst eine Klagebefugnis zu haben. Doch er wolle in jedem Fall den Eltern zur Seite stehen, die das Urteil ähnlich anzweifeln wie er selbst. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Eltern klagen, während das eigene Kind auf die Schule geht, ist natürlich gering“, muss selbst der Bundestagsabgeordnete zugeben. Seinen Aussagen nach waren es ursprünglich einige Eltern, die besorgt auf ihn zukamen und denen er in seinem Wahlkreis helfen wolle.

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https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/schulamt-weist-beschwerde-von-afd-mann-komning-zurueck-2934413401.html

[kairo]

https://www.shz.de/regionales/kiel/ex-landeschefin-doris-von-sayn-wittgenstein-zeigt-afd-bundesvorstand-an-id22437917.html

AfD ist, wenn man nichts Gescheites zu tun hat.

[echt?]

Wenn man mit Gescheiterten zu tun hat.

[Reichsschlafschaf]

Flach, aber trotzdem gut:   

[hair mess]

Wie sagen sonderschueler zum afd Parteitag?



Klassentreffen

[SchlafSchaf]

Und falsch man sich untereinander nicht gerade kabbelt, pflegt man wieder seine Fantasien

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[Neubuerger]

Blick nach Rechts hat sich unserem liebsten Hundekrawattenträger gewidmet, Alexander Gauland: "Politische Stellungnahmen des AfD-Fraktionschefs und Bundessprechers geben Anlass, an seiner demokratischen und nicht-extremistischen Einstellung zu zweifeln."

„Gauland - kein Rechtsextremist“ -warum eigentlich nicht?

„Gauland ist kein Rechtsextremist“, schreibt der Journalist Olaf Sundermeyer in seinem Buch zu dem führenden AfD-Politiker: „Gauland. Die Rache des alten Mannes“, München 2018. Doch warum eigentlich nicht, ist man versucht zu fragen? Denn Alexander Gauland hat durch verschiedene Stellungnahmen immer wieder dazu Anlass gegeben, an seiner demokratischen und nicht-extremistischen Einstellung zu zweifeln. Zwar ist er weder ein Gewalttäter noch ein Neonationalsozialist. Außerdem gehörte Gauland zuvor der CDU und nicht der NPD an.

Doch dies spricht nicht notwendigerweise gegen eine Einschätzung seiner Person als Rechtsextremist. Denn dazu bedarf es weder einer Bereitschaft zur Gewaltanwendung noch einem Bekenntnis zum Nationalsozialismus, geht es doch allein um die Frontstellung gegen die normativen Grundlagen moderner Demokratie. Darüber hinaus können sich frühere Angehörige demokratischer Organisationen zu Extremisten wandeln, ebenso wie sich Extremisten zu demokratischen Prinzipien hin entwickeln können.

Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen

Zu den erwähnten Grundlagen gehören auch Individualrechte, die Gauland 2017 der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung Aydan Özoğuz aufgrund von anderen Auffassungen als der der AfD zur „Leitkultur“ mit folgenden Worten absprechen wollte: „Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal in Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.“ (bnr.de berichtete [2])

Die mediale Empörung über dieses Statement bezog sich meist auf die Forderung nach einem „Entsorgen“. Es geht bei der Äußerung aber auch um einen Eingriff in die Grundrechte einer Bundesbürgerin: Ihr sollte offenkundig das Recht auf Meinungsfreiheit abgesprochen und sie des Landes verwiesen werden. Dass die SPD-Politikerin Özoğuz in der genannten Frage eine andere Position als die AfD vertrat, reichte Gauland offenbar für diese Forderung aus. Er distanzierte sich nach kritischen Anfragen nur von der „Entsorgen“-Wortwahl. Der Eingriff in Grundrechte wurde nicht problematisiert.

„Kanzlerdiktatorin“ Merkel

Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft 2016 hatte sich Gauland gegenüber Redakteuren einer Zeitung wie folgt über den deutschen Nationalspieler Jerome Boateng geäußert: „Die Leute finden ihn als Fußballer gut, aber wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“. (bnr.de berichtete [3]) Nachdem diese Aussage öffentlich kritisiert worden war, erfolgten diverse Erklärungen, wonach diese Aussage so nie gefallen, der Name von der Redaktion ins Spiel gebracht und dann das Gesagte falsch verstanden worden sei. Beachtlich soll hier aber nicht das schrittweise Eingeständnis, sondern der Inhalt des Satzes sein. Es stellt sich nämlich die Frage, was Gauland mit Hinweis auf „die Leute“ nicht gefiel? Boateng ist in Deutschland geboren und aufgewachsen, spricht die deutsche Sprache und geht einer geregelten Berufstätigkeit mit hohen Steuerzahlungen nach. Es gibt daher nur einen Grund, der für Gauland als störend empfunden werden könnte: Boateng hat eine schwarze Hautfarbe. Dies macht deutlich, dass es hier um eine rassistische Position geht.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete Gauland bereits 2016 als „Kanzler-Diktatorin“, die das „Volk völlig umkrempelt und viele Menschen uns aufpfropft.“ Derartige Aussagen wiederholte er fortan immer wieder. Besonders bekannt wurden seine Diktaturgleichsetzungen in der Augsburger Parteitagsrede 2018. Die aktuelle politische Lage setzte er mit der Niedergangsphase der DDR-Diktatur gleich: „Ich fühle mich an die letzten Tage der DDR erinnert.“ Die „Rolle Honeckers“ falle hier Merkel zu. Es genüge aber nicht nur die „Merkel muss weg“-Parole umzusetzen. „Doch hier muss ein ganzer Apparat, ein ganzes System, eine ganze Mentalität weg“. (bnr.de berichtete [4])

Ein anderes politisches System

Wie genau eine solche Ablösung des „Systems“ erfolgen solle, ließ Gauland in dieser umjubelten Rede offen. Er machte aber in den Ausführungen deutlich, dass es ihm nicht nur um die „Kanzler-Diktatorin“ gehe, sollte doch das ganze „System“ weg. Da aber die Legitimation von Merkel auf diesem fußt, bedeutet dies in der Konsequenz die Negierung von dessen Regeln und Strukturen.

Der AfD-Spitzenpolitiker Gauland will aber nicht nur eine demokratisch gewählte Regierung delegitimieren, er spricht offen über den politischen Systemwechsel. In einem Interview bekannte er sich zwar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wollte aber ein anderes politisches System. Deutlich forderte Gauland, „dass dieses politische System wegmuss“. Doch dafür bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung die inhaltliche Legitimationsbasis, man kann nicht das eine bejahen und das andere verneinen. Er formulierte deutlich: „Ja, gegen das politische System“, womit auch die Angehörigen anderer Parteien gemeint sein sollten, welche die Merkel-Politik stützten. Es handelt sich dabei aber um die gewählte Bundeskanzlerin, die auch wieder abgewählt werden kann. Gauland plädierte indessen für einen Machtwechsel eine andere Perspektive: „Diejenigen, die die Politik Merkels mittragen, das sind auch Leute aus anderen Parteien und leider auch aus den Medien. Die möchte ich aus der Verantwortung vertreiben. Das kann man eine friedliche Revolution nennen.“

Relativierung der NS-Vergangenheit

Zwar distanziert sich Alexander Gauland von der Hitler-Regierung und deren Verbrechen. Gleichwohl neigt er zur Relativierung der NS-Vergangenheit. So äußerte er 2017: „Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr“. Und weiter bemerkte der AfD-Vorsitzende: Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder Churchill seien, „haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Die Anerkennung im letzten Fall bezieht sich aber auf ein militärisches Engagement für eine politische Führung von Kriegsverbrechern und Massenmördern, insofern bedeutet diese Denkperspektive eine Relativierung der NS-Vergangenheit.

Dies zeigte sich bei dem AfD-Fraktionschef auch in einer Rede vor der Parteijugend „Junge Alternative“ im Jahr 2018, wo Gauland äußerte: „Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über 1000jährigen Geschichte“. Diese Auffassung verkennt die demokratietheoretische Bedeutung einer kritischen Sicht auf diese politische Vergangenheit.

[SchlafSchaf]

Nein....wir sind nicht radikal, wirklich nicht

http://m.dnn.de/Nachrichten/Politik/Bjoern-Hoecke-Verfassungsschuetzer-sollen-Dienst-verweigern

[Gutemine]

Auch schön ein Teil der Rede von Höcke

Hier die gesamte Rede:

[SchlafSchaf]

Lucke ist für eine Überwachung der AfD

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bernd-lucke-spricht-sich-fuer-afd-beobachtung-durch-verfassungsschutz-aus-a-1250739.html

[SchlafSchaf]

Das Bild mit Broder ist wohl auf einer Veranstaltung entstanden bei einem AfDler der den Reichsbürgern nahe steht

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[hair mess]

Lucke muss sich doch vorkommen wie der Zauberlehrling. "denn die Geister, die ich rief... "

[Neubuerger]

Lucke muss sich doch vorkommen wie der Zauberlehrling. "denn die Geister, die ich rief... "

Es ist ja nicht so, das er damals nicht gewarnt worden wäre...

[Reichsschlafschaf]

Martin Hagen wieder einmal ...