Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Der Ausschluß von Buchenwald ist ein Fehler

Das Perfide an deren Taktik ist ja gerade, daß auch das Gewährenlassen ein Fehler wäre. Weil man sie damit aufwerten würde.
Insgesamt aber scheint mir aus der Geschichte der Weimarer Republik hervorzugehen, daß konsequente Ablehnung und Ausgrenzung mehr bewirken als Gewährenlassen.


Bei der Görlitzer afd das Übliche:

Austritte und Ultimaten bei der Görlitzer AfD

Seit dem Wochenende hängt der Haussegen bei den Rechtspopulisten schief. Der Grund für den Streit könnte mit der Landtagswahl zusammenhängen...

Crupalla ...  erklärte kurzerhand die Liste der gewählten Direktkandidaten als ungültig.
"„Wählen lassen, bis es passt, und die Presse ausladen zu wollen, ist mehr als durchsichtig“, schreibt AfD Großmann auf Facebook. „Tinos (Chrupalla) Parteisoldaten sind schlechte Verlierer, egal wie der Mann in Dresden und sonstwo gehypt wird.“.."
"Conrad Siebert, CDU-Chef des Gemeindeverbandes „Zittauer Gebirge“, Oybiner Gemeinderat und Inhaber des „Hotels am Berg“ in Oybin, trat 2015 aus und der AfD bei. Lieber, so erklärte er schon seinerzeit der SZ, wäre es ihm aber gewesen, er hätte in die CSU eintreten können, aber die gibt es ja nur in Bayern.
Nun könnte Siebert wieder zum Gesicht einer Entwicklung werden: Nach dem Desaster des AfD-Kreisparteitages am Wochenende teilte er im sozialen Netzwerk Facebook seine Konsequenzen mit. „Aufgrund der sich schon länger andeutenden Entwicklung im Kreisverband AfD Görlitz, die am Sonntag ihren Gipfel fand, bin ich am Montag aus der AfD ausgetreten.“ Mindestens ein zweites AfD-Mitglied trat nach SZ-Informationen wie Siebert aus der Partei aus.
Sie werfen der Parteispitze um den Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla vor, die Partei zu radikalisieren und mit brachialen Methoden, ihre Leute an wichtige Positionen zu hieven, wie beispielsweise am Sonntag als Direktkandidat für die Landtagswahl am 1. September. Von massiven Wahlmanipulationen ist die Rede.

https://www.saechsische.de/plus/in-der-afd-rumort-es-5026824.html

[Reichsschlafschaf]

Meanwhile in McPomm:

VERFASSUNGSSCHUTZ-GUTACHTEN
AfD-Mitglieder stellen sich gegen eigenen Parteisprecher
SCHWERIN · 25.01.2019 · 12:26 UHR

Die AfD ist auch in MV ins Visier des Verfassungsschutzes gerückt. In einem Gutachten wird der Parteisprecher Dennis Augustin genannt. Jetzt regt sich Widerstand in der Partei.

Aktuell sorgt das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über die AfD für Wirbel. In dem Papier, das dem Nordkurier vorliegt, gerät auch der zweite Sprecher der Landes-AfD, Dennis Augustin, sowohl im Bezug zu völkisch-nationalistische als auch islamfeindliche Äußerungen ins Visier der Behörde. Tatsächlich bekräftigt Augustin jetzt seine Aussagen vom Juli 2017, in denen er „muslimische Mobs“ mit Halbaffen vergleicht, auf seiner Facebookseite. Telefonisch antwortete er dem Nordkurier nicht zu Fragen über die Vorwürfe im Gutachten.

Kurz vor dem Landesparteitag am Wochenende in Lübtheen regt sich gegen ihn Widerstand in der Partei. Laut Informationen des Nordkurier gibt es eine rund 100-köpfige Gruppe, die sich von den Äußerungen einiger Mitglieder distanziert. In einem Statement heißt es, dass jeder, der andere Menschen – egal in welchem Zusammenhang und bei welchem Verbrechen – als Halbaffen bezeichne, nichts bei der Partei zu suchen und nichts zu bewirken habe. Wie sehr diese Distanzierung auf dem Parteitag thematisiert wird, ist zurzeit nicht klar.

In dem Gutachten geht es auch um den mutmaßlichen Förderer und Freund Augustins, Philip Steinbeck. Laut Medienberichten übe Steinbeck „Einfluss auf die Ausrichtung des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern aus,“ heißt es im Gutachten. Steinbeck soll in der Vergangenheit enge Kontakte zu NPD-Kadern aus MV gehabt haben, sein Gutshaus Jessenitz bei Lübtheen diente als Veranstaltungsort für die AfD. Von Steinbeck und Augustin existieren mehrere Aufnahmen auf Parteitagen, die sie mit einem roten Kreuz auf goldenem Grund am Revers. Laut AfD-Insidern das Erkennungszeichen der „Schlossgruppe“, einer Formation, die politisch weit rechts außen angesiedelt sein soll.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-mitglieder-stellen-sich-gegen-eigenen-parteisprecher-2534376601.html

[Reichsschlafschaf]

Frau Knobloch läßt nicht locker:     

Knobloch legt gegen AfD nach: „Sammelbecken für Rechtsradikale und Antisemiten“
Politik. Charlotte Knobloch, die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fordert mehr „gesellschaftlichen Widerstand“ gegen zunehmenden Judenhass in Deutschland. Scharfe Kritik übt sie dabei an der AfD. Das hatte sie bereits vor einigen Tagen bei einer Gedenkveranstaltung im bayerischen Landtag getan. AfD-Abgeordnete hatten daraufhin aus Protest den Landtag verlassen.

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, fordert einen „Aufschrei der gesellschaftlichen und politischen Institutionen“ gegen den zunehmenden Antisemitismus in Europa und speziell in Deutschland. „Wir müssen den Anfängen wehren“, sagte sie in einem Interview mit der „Passauer Neue Presse“. Der Judenhass habe hierzulande wieder deutlich zugenommen. „Wir erleben ihn von allen Seiten – von der politischen Linken, von Rechtsextremen wie der AfD und von Muslimen, die den Judenhass mit einer Israelfeindlichkeit verbinden.“ Sie habe zwar den Glauben an dieses Land nicht verloren, „aber es ist fünf vor zwölf“, sagte Knobloch: „Es fehlt noch immer der große gesellschaftliche Widerstand.“

Spoiler

„Pogromstimmung in den sogenannten sozialen Netzwerken“
Antisemitismus habe es immer gegeben, sagte Knobloch, „aber in dieser Form, wie er sich heute darstellt, habe ich ihn in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt“. Dabei würden auch die neuen Medien eine Rolle spielen: „Wir erleben oft eine Pogromstimmung in den sogenannten sozialen Netzwerken. Sozial ist das ganz sicher nicht“, sagte Knobloch der „Passauer Neue Presse“: Das belaste sie natürlich, denn sie habe sehr darum gekämpft, dass jüdische Gemeinden hier in Deutschland wieder eine Zukunft hätten.

Den 27. Januar, der Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, nannte Knobloch „das richtige Datum, um die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten“. Es sei heute vielleicht noch wichtiger, gegen das Vergessen einzutreten, sagte sie der „Passauer Neue Presse“: „Unsere Nachkommen müssen wissen, was geschehen ist, damit es sich nicht wiederholt, damit Freiheit und Demokratie gesichert werden.“

„AfD gefährdet die freiheitlich-demokratische Grundordnung“
Die AfD kritisierte Charlotte Knobloch als „Sammelbecken für Rechtsradikale, Nationalisten und Antisemiten“. „Sie will nicht nur unsere Gedenkkultur beseitigen, sondern gefährdet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte sie in dem Interview: „Wenn der Nationalsozialismus und der Holocaust als ,Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte bezeichnet werden, das Holocaust-Mahnmal als ,Denkmal der Schande‘ verunglimpft wird und der extremistische Flügel der Partei den Ton angibt, dann ist klar, welcher Geist dort herrscht.“ Knobloch: „Die Prüfung einer Beobachtung (der AfD) durch den Verfassungsschutz halte ich für mehr als angemessen. Für mich war sie schon lange überfällig.“

Mit ihrer Kritik an der AfD knüpft sie an eine Rede an, die sie bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im bayerischen Landtag gehalten hatte. Sie hatte darin gesagt: „Diese sogenannte Alternative für Deutschland gründet ihre Politik auf Hass und Ausgrenzung und steht nicht nur für mich nicht auf dem Boden unserer demokratischen Verfassung.“

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https://www.wochenkurier.info/ueberregionales/politik/artikel/knobloch-legt-gegen-afd-nach-sammelbecken-fuer-rechtsradikale-und-antisemiten-67443/

[Gutemine]

Der nächste fulminate Sieg für die AfD vor Gericht. 

Spoiler

Deutschland
Namensstreit
AfD verliert Prozess gegen ihre Ex-Chefin
Stand: 00:05 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten
Matthias Kamann
Von Matthias Kamann
Politikredakteur


Frauke Petrys Partei darf weiter „Die blaue Partei“ heißen, das entschied das Kölner Landgericht. Die AfD hatte wegen des Namens geklagt, weil sie die Farbe blau für sich allein beanspruchte. Die Richter sahen das anders.
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Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen ersten Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht wies in der vergangenen Woche eine Klage der AfD ab, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte. Die AfD hatte argumentiert, dass die Farbe ein fester Bestandteil ihrer eigenen Außendarstellung sei und deshalb nicht von einer anderen Partei im Namen geführt werden dürfe.

Dieser Argumentation der AfD folgte das Gericht nicht. „Die Farbe Blau ist nicht die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der AfD zur Identifizierung“, heißt es in der Urteilsbegründung, die WELT AM SONNTAG vorliegt.

Anders als die Grünen, die sich nach einer Farbe benannt haben, verwende die AfD „Blau nicht namensmäßig“, und die Farbe werde auch „nicht als wörtliche Bezeichnung der Partei verstanden“. Vielmehr wirkten als Namen, so das Gericht, „nur ‚Alternative für Deutschland‘ und die Abkürzung ‚AfD‘“. Wie ein Parteisprecher dieser Zeitung sagte, geht die AfD gegen das Urteil nicht in Berufung.

Noch nicht entschieden aber ist ein inhaltlich ähnlich gelagerter Rechtsstreit, bei dem es vor dem Münchner Landgericht zwischen AfD und Blauer Partei darum geht, unter welcher Bezeichnung Petrys Organisation beim Deutschen Patent- und Markenamt geführt werden muss. Das Urteil hierzu soll in den nächsten Wochen gefällt werden.

Zu den juristischen Auseinandersetzungen war es bereits wenige Monate nach Petrys Austritt aus der AfD im September 2017 direkt nach der Bundestagswahl gekommen. Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gründeten damals in Abgrenzung von der nach ihrer Ansicht immer radikaler gewordenen Partei zunächst die Bürgerbewegung Blaue Wende und kurz danach Die blaue Partei, die mittlerweile den Zweitnamen „Team Petry“ trägt.

Petry, 43, ist fraktionslose Abgeordnete im Bundestag und gehört zugleich dem Sächsischen Landtag an. Pretzell, 45, hält ebenfalls zwei Mandate, die er wie seine Frau noch als AfD-Mitglied errang – zum einen im nordrhein-westfälischen Landtag, zum andern im Europäischen Parlament.

In dieses will Pretzell bei der Europawahl im Mai abermals einziehen. Anfang Januar wurde er auf Listenplatz eins der Blauen Partei gewählt. Auf Platz zwei gelangte Anette Schultner, die früher Bundeschefin der Christen in der AfD war und 2017 die Partei ebenfalls aus Protest gegen rechtsradikale Tendenzen verließ. Derzeit bemüht sich die Partei um Unterstützer-Unterschriften für ihre Europawahl-Kandidaten. Antreten will sie auch bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Herbst. In Thüringen hat das Team Petry derzeit rund 20 Mitglieder, bundesweit sind es etwas mehr als 150.

Für Petry fängt am 18. Februar noch ein Gerichtsverfahren an. Dann beginnt vor der Strafkammer des Landgerichts Dresden der auf sieben Verhandlungstage angesetzte Prozess wegen eines Meineidvorwurfs. Die Staatsanwaltschaft hat Petry angeklagt, weil diese noch zu AfD-Zeiten im Jahr 2015 in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags unter Eid eine Falschaussage gemacht habe.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article187753102/Gerichtsurteil-AfD-verliert-Prozess-gegen-Frauke-Petry.html?fbclid=IwAR0AOOsoNY8js0-u-qXCWG-xzS3jnunu2cE-pusEWMWp-pk4XzlEMKjiAXs

[Reichsschlafschaf]

Schwund ist ja immer. Nur ist er bei der afd besonders hoch.
Wieder einer weg:

Rückzug aus Neustädter Stadtteilparlament
AfD-Beiratsmitglied legt Mandat nieder
Karin Mörtel 27.01.2019 0 Kommentare

Weil er die politische Ausrichtung der Bremer AfD nicht mehr mittragen will, legt Jürgen Hausschild nun sein Beiratsmandat in der Neustadt nieder. Der AfD-Landesvorstand zeigt sich ahnungslos.

Jürgen Hauschild hat genug. Der AfD-Politiker, der seit 2015 im Neustädter Beirat sitzt, legt zum 31. Januar sein Mandat nieder. In einer persönlichen Erklärung, die er ans Ortsamt versendet hat, schreibt er zu dem Grund, dass er „die Beschlüsse unseres AfD Aufstellungsparteitages vom 20. Januar und die damit verbundene Ausrichtung unseres Landesvorstandes nicht mehr mittragen kann.“ An diesem Datum hatte überraschend der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz für den ersten Listenplatz für die Bürgerschaftswahl kandidiert und ist entsprechend auch nominiert worden.

Ob und wann Hauschild nun auch vorhabe, aus der Partei auszutreten, ließ er zunächst offen. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass ein Nachrücker der AfD den frei gewordenen Platz im Beirat noch bis zum Ende der Amtszeit im Mai einnimmt. „Ich bezweifle allerdings, dass Peter Jadasch antritt, schließlich läuft gegen ihn bereits ein Parteiausschlussverfahren“, so Jürgen Hauschild. Die AfD wollte am Freitag zu dem weiteren Verfahren nichts sagen. „Der Rücktritt von Herrn Hauschild ist bei uns noch nicht bekannt und wir müssen das zunächst verifizieren“, so Thomas Jürgewitz aus dem Landesvorstand.

https://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile/stadtteile-bremen-sued_artikel,-afdbeiratsmitglied-legt-mandat-nieder-_arid,1802006.html

[Evil Dude]

Das hier hatten wir, so weit ich sehe, auch noch nicht:

"Die neuen "Leiden" der NSAfDeppen!"

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-rattenloecher-afd-erstattet-strafanzeige-gegen-spd-fraktionschef-saleh/23910164.html

Spoiler

"Rattenlöcher": AfD erstattet Strafanzeige gegen SPD-Fraktionschef Saleh

Raed Saleh hat deutliche Worte für die AfD gefunden. Die Rechtspopulisten sehen darin Volksverhetzung und NS-Vergleiche. Ging der SPD-Fraktionschef zu weit?

Die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gegen SPD-Fraktionschef Raed Saleh Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Grund sind Äußerung von Saleh bei der Klausur der SPD-Fraktion vor einer Woche in Rostock. Dabei hatte Saleh erklärt, die AfD sei keine Volkspartei. „Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Die AfD-Fraktion sieht in Salehs Äußerungen einen Verstoß gegen das trotz Meinungsfreiheit geschützte Recht der persönlichen Ehre. Zugleich lautet die Strafanzeige von Fraktionschef Georg Pazderski auf Verdacht der Volksverhetzung. Saleh habe als hoher Repräsentant des Abgeordnetenhauses eine „ganze Bevölkerungsgruppe, die AfD-Mitglieder und AfD-Wähler, öffentlich beschimpft und böswillig durch den Vergleich mit besonders negativ besetzten Tieren verächtlich gemacht“. Dies zeige eine „verachtende Einstellung zur Werteordnung der Bundesrepublik und Würde des Menschen“.

AfD beklagt Vergleich mit Nazi-Hetze gegen Juden

Saleh befeuere mit seinem Ratten-Vergleich „aktiv das Klima für bedrohliche Übergriffe“, heißt es in der Strafanzeige. Der SPD-Fraktionschef habe in seiner Rede mit Blick auf AfD-Mitglieder einen Vergleich gewählt, „wie er von den Nationalsozialisten“, etwa im „antisemitischen NS-Machwerk ,Der ewige Jude‘ oder in diversen Hetzschriften des Dritten Reiches“ verwendet worden sei.

Wie gefährlich derartige Äußerungen für den sozialen Frieden in der Bundesrepublik seien, zeigten „die aggressiven Übergriffe der letzten Wochen auf AfD-Politiker und Einrichtungen“, erklärt der AfD-Fraktionschef in seiner Strafanzeige. Diese Entwicklung sei fatal, daher dem müsse mit einem Ermittlungsverfahren gegen Saleh Einhalt geboten werden – auch um zu verhindern, dass Salehs „soziale Ausgrenzungs- und Stigmatisierungspolitik weiter den öffentlichen Frieden stört“.

 

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Besonders ekelhaft ist imho, dass die, obwohl sie einige der übelsten Hetzer seit Streicher & Goebbels in ihren (fest geschlossenen?) Reihen haben, sich mit den Juden im Nazireich vergleichen wollen! Da ist Rattenlöcher ein viel zu wohlwollender Vergleich!

P.S.: Da Frage ich mich bereits, ob nicht eher der Vergleich mit den Juden strafbar ist?

[Müll Mann]

Nachdem sie den Begriff "Nazi" erfolgreich marginalisiert haben, versuchen sie es jetzt mit dem Begriff "Volksverhetzung". Das mit den "Teilen der Bevölkerung" hat die AfD ja schon versucht als Gesetzesänderungsantrag in den Bundestag einzubringen, allerdings ohne Erfolg.

[kairo]

Saleh hat nur eines verkehrt gemacht: er hat das auf einer Fraktionssitzung erklärt. Hätte er es am Rednerpult im Abgeordnetenhaus gesagt, würde er Immunität genießen.

Im Übrigen bewegt das Sozialverhalten in einem Rattenbau auf einem deutlich höheren Niveau als das Hauen und Stechen, das wohl bei der AfD üblich ist.

[Müll Mann]

würde er Immunität genießen.

Indemnität. Immunität genießt er auch so.

[Schrohm Napoleon]

„Sie gehören wieder dorthin, wo sie herkommen und zwar in ihre Rattenlöcher.“

Auch wenn ich Herrn Saleh recht geben möchte, sind AFD-Mitglieder objektiv gesehen keine Ratten. Da würde selbst die Indemnität niicht helfen, denke ich.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 46

(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Sie sind halt "nur" im übertragenen Sinn "Ratten". Das aber gewiss.

[Müll Mann]

Da würde selbst die Indemnität niicht helfen, denke ich.

Ich verweise auf das Urteil des BVerfG zur Kollektivbeleidigung: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-036.html

[Schrohm Napoleon]

Danke Müll Mann. Ich weiß, Du bist mir juristisch haushoch überlegen., das und Du seid ein Grund, weshalb ich hier so gerne mitlese. Für mich ist Jura "ein Geheimnis in einem Geheimnis, umgeben von einem Mysterium."

[hair mess]

Man sollte auch vor Juristen nicht nur Ehrfurcht sondern auch ein wenig Angst haben. Je schlechter oder versessener aufs Geld einer ist, desto weniger Ehrfurcht und desto mehr Angst. Und da habe ich schon manchmal unheimlich große Angst. Also so im real live.

[Schrohm Napoleon]

Ist es nicht wie in jedem Job? Es gibt gute und schlechte. MM zähle ich aber zu den guten. Hat nix mit Ehrfurcht zu tun.

[Müll Mann]

Ich verneige mich. Zu viel der Ehre.