Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[kairo]

Da spricht sich einer

für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze

aus, und die AfD schreit "Aua!". Was folgt daraus?

[Reichsschlafschaf]

Was folgt daraus?

Vermutlich hat es irgendetwas mit getroffenen Hunden zu tun. Oder so.


Was machen eigentlich Staats- und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg so?
Eigentlich regieren die Grünen und man sollte meinen, die mitregierenden Schwarzen hätten sich von den Seilschaften eines ehemaligen Marinerichters gelöst.

Aber offenbar sitzen sowohl Staats- wie Verfassungsschutz in Heslach beim Trollinger, während sich draußen Unerwartetes tut.
Oder wie kann es sonst sein, daß der im Netz schon lange bekannte KKK bei den Behörden bislang "völlig unbekannt" war?

Ku-Klux-Klan in der Region
Rätsel um rechtsextreme Kapuzenmänner
Von Phillip Weingand 17. Januar 2019 - 17:01 Uhr

Die KKK-Gruppe, die Fahnder am Mittwoch unter anderem in Fellbach ausgehoben haben, war noch vor Kurzem völlig unbekannt. Der Verfassungsschutz will den Fahndungserfolg nicht kommentieren.

Rems-Murr-Kreis - Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ waren der Bundesregierung offenbar bislang völlig unbekannt. Im Jahr 2016 war in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage noch keine Rede von der nun bekannt gewordenen Gruppe gewesen – wohl aber von vier anderen Fraktionen des KKK. In dieser Stellungnahme ging die Bundesregierung noch von einer sehr geringen Mitgliederzahl aus.

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Bei ihrer bundesweiten Razzia gegen die Splittergruppe des Klans am Mittwoch hatten die Behörden nun etwa 40 Personen im Visier – wie berichtet, auch in Fellbach-Schmiden. Festnahmen gab es keine – dafür nahmen die Fahnder unter anderem Propagandamaterial, Waffen, Mitgliederlisten und Auflistungen von Beitragszahlungen mit. „Wir werten jetzt aus, seit wann es diese Gruppe gegeben hat, ob es weitere Mitglieder gibt und was ihre Absichten waren“, so ein Sprecher des baden-württembergischen Landeskriminalamts.

Eine Gruppe des Ku-Klux-Klans tauchte bei den NSU-Ermittlungen auf
Auch wenn die Namen der KKK-Splittergruppen oft ähnlich klingen: Sie unterscheiden sich in ihrer Organisation und in der Weltanschauung. Eine zentrale Steuerung aus dem Ursprungsland des Klans, der USA, gibt es zumindest laut Ansicht der Bundesregierung nicht. Allerdings sind manche der deutschen Gruppen Ableger von amerikanischen Zellen, auch auf persönlicher Ebene halten einige Mitglieder Kontakt zu Funktionären in den Staaten.

Um die Unterschiede zwischen den einzelnen Klan-Gruppierungen weiß auch der Winnender Grünen-Landtagsabgeordnete Willi Halder. Er war im Jahr 2014 Vorsitzender der Enquetekommission, die die Mordserie der Terrorgruppe NSU untersuchen sollte.Auch damals tauchte der Ku-Klux-Klan auf: Zwei Bereitschaftspolizisten waren Mitglieder der in Schwäbisch Hall gegründeten „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Einer von ihnen war der Gruppenführer der im Jahr 2007 in Heilbronn ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

Der Verfassungsschutz nimmt zum KKK keine Stellung
Haller betont allerdings: „Diese Gruppe war ein amerikanischer Ausläufer. Die jetzt bekannt gewordene Geschichte ist eine deutsche Neugründung.“ Er glaubt, dass es zu anderen rassistischen Gruppen in Fellbach – etwa dem Netzwerk Blood and Honour, das im Dezember Ziel einer Razzia gewesen war – keine personellen Überschneidungen gibt.

Auch wenn bei der Razzia keine scharfen Schusswaffen, sondern Schwerter, Messer, Luftdruck- und Schreckschusspistolen sichergestellt worden waren, bewertet Halder die Aktion als Erfolg. „Wenn diese Gruppe tatsächlich kurz vor der Bewaffnung stand, war das höchste Zeit.“ Polizei und Staatsschutz hätten aus den Versäumnissen, die rund um die NSU-Verbrechen ans Licht gekommen sind, gelernt: „Dass so etwas wie früher ewig beobachtet wird – das gibt es heute nicht mehr“, so Halder.

Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz gibt sich äußerst wortkarg, was den Klan im Ländle angeht. Während die Behörde zum Beispiel über Islamisten oder die Scientology-Organisation Informationen auf ihrer Webseite bereithält, findet sich zum KKK dort kein Wort. Auf Anfrage erklärt ein Sprecher, zu dem Thema nicht einmal Fragen allgemeiner Natur beantworten zu können.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ku-klux-klan-in-der-region-raetsel-um-rechtsextreme-kapuzenmaenner.c4a16120-9812-4cd1-a522-8f7fbd8a3a26.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR1y7D8aoky4O2_DiAqzQ4ikdQDIl5hSYfjneMCoVUIqMOhh_3pEhyw-qBU#Echobox=1547794143

[Reichskasper Adulf Titler]

das ist doch die Regel, dass sie Verfassungsschutz oder MAD zu den Ermittlungen tragen und denen die Informationen hinterherschmeißen müssen. Der iranische Spion bei der Bundeswehr konnt auch nur enttarnt werden weil ein ausländischer Geheimdienst der Bundeswehr die Informationen steckte.

[dieda]

Mit der Nähe vom Bautzner Bauunternehmer Drews zur Kundschaft hatten wir uns auch schon wiederholt beschäftigt.

http://m.lvz.de/amp/news/Region/Mitteldeutschland/Diese-saechsischen-Unternehmen-waren-2017-Grossspender-der-AfD

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Wahlkampf 2017
So viel haben sächsische Unternehmen an die AfD gespendet

19:08  16.01.2019
Im Bundestagswahljahr 2017 erhielt die AfD insgesamt 167.000 Euro von Unternehmen, Verbänden und Vereinen. Zwei der drei größten Einzelspenden kamen dabei aus Bautzen und Chemnitz.

Zwei Unternehmen aus Sachsen gehören zu den drei größten Einzelspendern aus der Wirtschaft, die die AfD im Bundestagswahljahr 2017 unterstützt haben. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der Parteien hervor, die die Bundestagsverwaltung am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach spendete das Bautzener Unternehmen Hentschke Bau GmbH 19 500 Euro an die Alternative für Deutschland, die Chemnitzer Firma LST Luft-, Sanitär- Klimatechnik GmbH steuerte 10 415 Euro für den Wahlkampf bei.

Jörg Drews, Chef von Hentschke Bau, wurde in der Vergangenheit wiederholt eine Nähe zu Reichsbürgern vorgeworfen. Sein Unternehmen bearbeitet viele öffentliche Aufträge und ist auf Brückenbau spezialisiert. Derzeit ist die Bautzner Firma mit der Sanierung der Augustusbrücke in Dresden betraut.

Insgesamt hat die AfD 2017 167 000 Euro von Unternehmen, Verbänden und Vereinen erhalten. Mehr als die Hälfte der Unternehmensspenden entfielen im Wahljahr auf die Unionsparteien, die Linke erhielt als einzige Partei keine veröffentlichungspflichtige Zahlung aus der Wirtschaft. Insgesamt bekamen CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne, AfD und Linkspartei 90 Millionen Euro, darin inbegriffen sind auch die Zahlungen von Privatpersonen, die den größten Teil der Zuwendungen ausmachen.

Von DNN

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[Reichsschlafschaf]

Ist das jetzt Humor, Dämlichkeit oder schlicht Frechheit?

AFD-POLITIKER ERÖFFNET LANDTAG :
Alterspräsident Kahnt fordert Ende der „Ausgrenzeritis“
AKTUALISIERT AM 18.01.2019-12:32

Als ältester Parlamentarier hat Rolf Kahnt den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der AfD-Abgeordnete forderte mehr Solidarität für politisch Andersdenkende.


Der AfD-Abgeordnete Rolf Kahnt hat als ältester Parlamentarier den neuen hessischen Landtag eröffnet. Der 73 Jahre alte Politiker forderte am Freitag in Wiesbaden in seiner Eröffnungsrede eine Ende der „Ausgrenzeritis“ gegenüber politisch Andersdenkenden. Die Zusammensetzung des neuen Landtags mit nun sechs Parteien sei ein „Spiegelbild gesellschaftlicher Wirklichkeit und nichts Ungewöhnliches“. Die rechtspopulistische AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten.

Die gegenwärtige Veränderung der Parteienlandschaft erkläre sich auch damit, dass immer mehr Menschen die Korrektur eines feststellbaren Wertewandels für dringlich erachteten, sagte Kahnt. Manche politische Entscheidungen würden vermehrt als realitätsfern wahrgenommen. Im Landtag müsse es daher nun um einen „argumentativen Wettstreit um die besten Ideen“ gehen. „Unser Parlament ist Ort politischer Willensbildung, des miteinander Redens und des einander Zuhörens“, erklärte der AfD-Politiker.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/afd-abgeordneter-kahnt-fordert-ende-der-ausgrenzeritis-15995396.html

[Reichsschlafschaf]

Ein afd ohne strafrechtliche Ermittlung gegen einen Abgeordneten ist eiegntlich nicht denkbar.
Stephan Bothe möchte dabei sein!

Ermittlungen gegen AfD-Politiker Bothe
Der Landtagsabgeordnete soll den „Abschiebär“, eine Figur der verbotenen rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, verwendet haben. Bothe rechnet mit einer Einstellung des Verfahrens.

Hannover
Die Staatsanwaltschaft in Lüneburg ermittelt gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen des Verdachts, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen öffentlich verwendet zu haben. Darüber hat die Staatsanwaltschaft jetzt den Landtag informiert. Bothe wird vorgeworfen, dafür verantwortlich zu sein, dass der so genannte Abschiebär auf einem Twitter-Konto des AfD-Kreisverbandes Lüneburg aufgetaucht ist. Der „Abschiebär“ ist eine Figur aus Propagandavideos der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“, mit denen in Deutschland lebende Migranten zur Rückreise in ihre Herkunftsländer aufgefordert wurden. Der damalige Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hatte die Gruppierung 2012 verboten.

Bothe selbst spricht von einer „unerfreulichen Geschichte“, ist aber überzeugt davon, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen wird. „Ich habe damit nichts zu tun“, sagte er der HAZ. Nach Angaben des AfD-Politikers hat ein Mitglied des Kreisverbandes 2016 den „Abschiebär“ getwittert – ohne den Hintergrund zu kennen. Dafür werde er als Vorsitzender des Kreisverbandes Lüneburg verantwortlich gemacht.

Der Landtag muss in diesem Fall nicht über eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abstimmen, weil er bei einigen Delikten mögliche Ermittlungsverfahren zu Beginn der Legislaturperiode pauschal genehmigt hat.

Von Marco Seng

http://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/Staatsanwaltschaft-Lueneburg-Ermittlungen-gegen-AfD-Politiker-Bothe-weges-des-Abschiebaers?fbclid=IwAR0h3SxNLTYTceTfmU4cNhYW5Jb-Si_lq8_3e5LBcBIDuj1lEgZuxaqlWb0

[Ralf Ladig]

Es dürfte auch gegen keine (demokratische) Partei so viele unberechtigte Anzeigen des politischen Gegners geben, die dann in Verfahrenseinstellungen enden.

Dass eine Figur, die in irgend einem Video verwendet wird, als "Kennzeichen" einer Organisation gelten soll, klingt schonmal sehr abenteuerlich (ohne jetzt anhand eines Kommentar die Rechtslage überprüfen zu können).

[kairo]

Es dürfte auch gegen keine (demokratische) Partei so viele unberechtigte Anzeigen des politischen Gegners geben, die dann in Verfahrenseinstellungen enden.

Wenn eine Partei, auch wenn sie in verschiedenen Parlamenten vertreten ist, derart viele Verfahren auf sich zieht, gibt es vermutlich Gründe dafür.

Dass viele Verfahren eingestellt werden, vielfach wird überhaupt keine Anklage erhoben, ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir einen Rechtsstaat haben, in dem man auch an die Grenzen des Zulässigen gehen darf. Und diese Grenzen sind gerade für Parlamentarier schon recht großzügig bemessen. Die Leute von der AfD sind die letzten, die sich darüber beklagen dürfen.

[Müll Mann]

Der Landtag muss in diesem Fall nicht über eine Aufhebung der Immunität des Abgeordneten abstimmen, weil er bei einigen Delikten mögliche Ermittlungsverfahren zu Beginn der Legislaturperiode pauschal genehmigt hat.

Vielleicht sollte gleich die Immunität aller AfD-Abgeordneten pauschal aufgehoben werden, das spart später Arbeit.

[Reichsschlafschaf]

Wasser predigen ...

Landtag
AfD versorgt ihre Vizechefs besonders üppig
Von Maria Wetzel 21. Januar 2019 - 06:00 Uhr

Die AfD-Abgeordneten im Landtag werfen anderen gern Raffgier vor. Doch ihre Fraktion versorgt einige ihrer Mitglieder mit viel höheren Extrazahlungen als die anderen Fraktionen.

Stuttgart - „Maßlose Bereicherung“, „Selbstbedienungsmentalität“, „Raffgierige Kartellparteien“, wetterten baden-württembergische AfD-Abgeordnete, als Grüne, CDU und SPD Anfang 2017 zur staatlichen Altersversorgung der Abgeordneten zurückkehren wollten.

Solche Vorwürfe kann man allerdings auch den AfD-Abgeordneten im Landtag machen. Denn die größte Oppositions­gruppe lässt einem Teil ihrer Abgeordneten für Sonderaufgaben eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung zukommen als die anderen Fraktionen. Das geht aus dem neuen Rechenschaftsbericht hervor, den die Fraktionen jährlich veröffentlichen müssen.

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Demnach zahlte die 20-köpfige AfD-Fraktion ihren vier Vizechefs vom 1. Mai 2017 bis zum 30. April 2018 insgesamt 144 909 Euro als Aufwandsentschädigung – das sind durchschnittlich rund 36 227 Euro extra pro Person. Damit erhielten die AfD-Vizefraktionschefs neben ihren monatlichen Diäten in Höhe von damals 7776 Euro weitere 3019 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Die fünf Vizevorsitzenden der CDU-Fraktion bekamen durchschnittlich 1860 Euro pro Person, die fünf Vizes der Grünen durchschnittlich 1208 Euro, die vier Vizes der SPD durchschnittlich 1400 Euro und die drei Vizes der FDP durchschnittlich 1000 Euro.

Über Höhe und Verteilung der Aufwandsentschädigung für Vizes entscheiden die Fraktionen. Die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dagegen werden vom Landtag bezahlt und erhalten alle das gleiche Geld. Die parlamentarischen Vorsitzenden bekamen damals je 11 664 Euro, die Fraktionsvorsitzenden je 17 496 Euro.

Fraktionen entscheiden über Verwendung
Um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, bekommen die Fraktionen monatlich Zuschüsse aus dem Landeshaushalt. Diese setzen sich zusammen aus einem Grundbedarf je Fraktion, der im vergangenen Jahr 40 863 Euro pro Monat ausmachte. Für jeden ihrer Abgeordneten erhielten die Fraktionen zusätzlich 1747 Euro. AfD, SPD und FDP bekamen außerdem einen sogenannten Oppositionszuschlag in Höhe von 302 Euro pro Abgeordneter. Die Landeszuschüsse für die größte Fraktion – die der Grünen – betrugen 1,46 Millionen Euro, die FDP als kleinste Gruppe im Landtag erhielt 778 400 Euro. Dazu kommen weitere Einnahmen.

Wie die Fraktionen diese Mittel verwenden, entscheiden sie selbst. Sie können damit Abgeordnete für zusätzliche Aufgaben extra entlohnen, Mitarbeiter einstellen, Honoraraufträge vergeben, Veranstaltungen und Öffentlichkeitsarbeit finanzieren. Nach dem Fraktionsgesetz dürfen sie eine „besondere, angemessene Aufwandsentschädigung an stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende von Fraktionsarbeitskreisen“ zahlen. Dabei sind ihnen seit einigen Jahren allerdings Grenzen gesetzt: Höchstens 30 Prozent ihrer Abgeordneten dürfen solche Extras erhalten.

200 Euro für Grüne, 3586 Euro für AfD-Abgeordnete
Bei der 20-köpfigen AfD-Fraktion kommen also maximal sechs Abgeordnete für Sonderzahlungen infrage – neben den vier Vize könnten das zwei Vorsitzende von Arbeitskreisen (AK) sein. Letzteren hat die AfD-Fraktion laut Rechenschaftsbericht von Anfang Mai 2017 bis Ende April 2018 insgesamt 86 067 Euro zukommen lassen – ein stattliches Plus von monatlich 3586 Euro für jeden der beiden Vorsitzenden eines Arbeitskreises. Da können die AK-Chefs von SPD und FDP nur staunen – sie erhalten überhaupt keine Zuschläge. Bei den Grünen gibt es für die Extraarbeit für acht AK-Vorsitzende jeweils 200 Euro extra pro Monat. Eine Anfrage unserer Zeitung zu den überdurchschnittlichen Zahlungen an einen Teil der Abgeordneten ließ die AfD-Fraktion unbeantwortet.

Große Unterschiede zwischen den Fraktionen gibt es auch bei der Zahl, der Qualifikation und der Bezahlung ihrer Mitarbeiter, die teilweise in Teilzeit arbeiten. Von den 25 Beschäftigten bei den Grünen erhielten zehn ein Gehalt, das mindestens der Besoldungsgruppe A 13 entsprach. Das ist die Eingangsstufe für den höheren Dienst – das Einstiegsgehalt etwa für einen Studien- oder Regierungsrat betrug damals 4137 Euro. Bei der CDU erhielten nur zwei von 18 Mitarbeitern ein so hohes Gehalt. Bei der AfD waren es vier von 20 Mitarbeitern, bei der SPD zehn von 16 und bei der FDP sechs von neun Mitarbeitern. Die meisten Aufträge auf Honorarbasis vergab die SPD-Fraktion: Sie gab 182 466 Euro für Honorare und sonstige Vergütungen aus, fast fünfmal so viel wie die Grünen, die auf Platz zwei lagen.

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https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.afd-abgeordnete-heimsen-ein-afd-versorgt-ihre-chefs-besonders-ueppig.c7098166-d568-42c3-8672-ff2e7326eb09.html

[Reichsschlafschaf]

Und schon wieder einer weg:

UPDATE SEENPLATTE
AfD-Kreissprecher tritt aus – "Partei ist mir zu weit rechts"
NEUBRANDENBURG · 21.01.2019 · 09:02 UHR

Mit der Entwicklung der „Alternative für Deutschland“ war Sven Günther immer weniger einverstanden. Jetzt hat er die Konsequenz gezogen.

Die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Mai nehmen allmählich Fahrt auf. So traf sich am Wochenende in Podewall bei Neubrandenburg die AfD zur Kreiswahlversammlung, um ihre Kandidaten in der Mecklenburgischen Seenplatte zu nominieren. Das muss bei der AfD der Kreisverband erledigen, weil sie bislang noch keine eigenen Ortsverbände hat. Das Zusammentreffen wurde allerdings überschattet von einer Personalie. Kurz vor der Versammlung hatte nämlich einer der beiden Kreissprecher, Sven Günther, das Amt niedergelegt und war aus der Partei ausgetreten.

Für diese Entscheidung gebe es vielerlei Gründe, sagte er am Sonntag auf Nachfrage des Nordkuriers. Ausschlaggebend war nach seinen Worten aber die Entwicklung der Partei. Sie stehe ihm inzwischen zu weit rechts. Sven Günther, der sich laut eigener Auskunft vor allem als Wirtschaftsliberaler und wertekonservativ versteht, war bereits 2013 in die von Bernd Lucke und anderen gegründete Partei eingetreten. Damals stand sie vor allem für ihre Kritik am Euro. Das sei auch sein Hauptthema gewesen, so Günther.

50 Bewerber um kommunale AfD-Mandate
Später entwickelte sie sich unter Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen stärker nach rechts. Viele in der Partei seien nicht so weit rechts, aber man lasse die Spitze gewähren. „Das ist nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin“, sagte Sven Günter am Sonntag. Rechtspopulismus, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz, bestimmte Aussagen in der Führungsspitze – das behagte ihm immer weniger. Zudem hat sich die Partei nach seiner Einschätzung in einer Sache an andere angenähert. „Die Partei war eine, die etwas bewegen will, und nicht nur Posten schaffen“, sagte Günther. In letzter Zeit sei ihm aber klar geworden, dass es nur noch ums Posten schaffen gegangen sei, nicht mehr darum, etwas zu bewirken.

Wie weit diese Kritik des ehemaligen Kreissprechers auf der Versammlung in Podewall eine Rolle spielte, ist nicht bekannt. Sie fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Bereits im Vorfeld hatte der Kreisverband auf seiner Homepage dazu aufgerufen, sich für die Kommunalwahlen auf den Listen der AfD aufstellen zu lassen. Wie groß die Resonanz darauf war und wie viele Kandidaten genau die Partei nun im Landkreis hat, wurde bis Redaktionsschluss nicht bekannt. Einer ersten, unbestätigten Information zufolge sollen es etwas mehr als 50 Bewerber um kommunale Mandate sein. Die Kommunalwahlen finden am Sonntag, 26. Mai, statt.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/afd-kreissprecher-tritt-aus-partei-ist-mir-zu-weit-rechts-2134332901.html

[-:D-]

Es dürfte auch gegen keine (demokratische) Partei so viele unberechtigte Anzeigen des politischen Gegners geben, die dann in Verfahrenseinstellungen enden.

Schön, dass auch du zwischen der "AfD" und demokratischen Parteien unterscheidest.

[Evil Dude]

Dass eine Figur, die in irgend einem Video verwendet wird, als "Kennzeichen" einer Organisation gelten soll, klingt schonmal sehr abenteuerlich (ohne jetzt anhand eines Kommentar die Rechtslage überprüfen zu können).

Ich übersetze mal:
Keine Ahnung haben, aber das Maul weit aufreissen!

Die NSAfDeppen-Deppen haben offensichtlich die "Verteidiger", die sie verdienen. 

[SchlafSchaf]

Die Wunde von Magnitz evtl. mit Photoshop drastischer dargestellt worden ?

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[Evil Dude]

Die Wunde von Magnitz evtl. mit Photoshop drastischer dargestellt worden ?

  Du willst doch nicht etwa andeuten, dass die NSAfDeppen-Deppen alternative Fakten erfinden ääääh lügen würden, um mehr als "Opfer" zu erscheinen?

Spoiler

Echte Alt-Herren-Männchen würden das doch niemals nicht tun!
Diesen Post wird Dir sicher bald einer "ladig machen"! 

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