Die AfD hat sich endgültig für eine Aufnahme in unseren Kundenkreis qualifiziert

[Reichsschlafschaf]

Lehrern Fußboden?

Das verstehst Du nicht! Du bist kein Experte!   

Im Übrigen hielte ich es für angebracht, dass diese Pfeife die juristischen Folgen übler Nachrede und Verleumdung zu schmecken bekommt, wenn er behauptet, das Videomaterial sei manipuliert worden.

Darüber sollte man in der Tat mal nachdenken ...   

[Reichsschlafschaf]

Ein Bezahlartikel. Hat jemand Zugang?

AFD UND IDENTITÄRE BEWEGUNG :
Kein Problem mit braunen Flecken
VON RÜDIGER SOLDT , MANNHEIM -AKTUALISIERT AM 14.01.2019-14:10

Der AfD fällt es bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ abzugrenzen. Dokumente zeigen, wie eng die AfD im Südwesten mit der IB verbunden ist.

Mit der Abgrenzung zum Rechtsextremismus haben nicht nur einige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete ein Problem, die offen über ihre Sympathien für die vom Verfassungsschutz beobachtete „Identitäre Bewegung“ (IB) sprechen. Der Partei fällt es auch bei der Parteiarbeit in der Fläche schwer, sich von Rechtsextremisten sowie der IB abzugrenzen. Das zeigen Beispiele aus Tübingen und der Rhein-Neckar-Region. Die Dokumente, die das belegen und die dieser Zeitung vorliegen, könnten dem Verfassungsschutz helfen, die Beobachtung der AfD zu begründen. Mit einer Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das mehrere Wochen lang die Materialien der Landesämter ausgewertet hat, wird in der nächsten Woche gerechnet.

Einzelne verfassungsfeindliche Äußerungen von AfD-Politikern und das Agieren von Einzelpersonen reichen allerdings nicht aus, um eine Beobachtung zu rechtfertigen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Organisation das Ziel verfolgt, die „Grundwerte der freiheitlichen Demokratie“ zu beseitigen. Die neuen Dokumente zeigen, dass die AfD enger mit der rechtsradikalen IB verbunden ist als bislang angenommen; das verdeutlicht zum Beispiel das Vorgehen der Mannheimer AfD.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-und-identitaere-bewegung-kein-problem-mit-braunen-flecken-15986734.html?utm_content=bufferfd607&utm_medium=social&utm_source=facebook.com&utm_campaign=GEPC%253Ds6

[Gutemine]

Da kann man nur sagen Wow!

Hat da die AfD etwas für ihren Sponsor Putin arrangiert? War quasi als "Mittelsmann" tätig? 

Spoiler

Exklusiv: Vorwürfe aus Polen 
Mitarbeiter eines AfD-MdB soll Drahtzieher von Anschlag sein

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand, Jonas Schaible, Sara Orlos
14.01.2019, 18:19 Uhr

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten soll einen Anschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben. Das wirft ihm ein Bekannter vor – der seit Montag im polnischen Krakau vor Gericht steht. Eine Exklusiv-Recherche.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das zeigen gemeinsame Recherchen des Nachrichtenportals t-online.de und des ARD-Politikmagazins "Kontraste". Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Frohnmeier dementiert die Vorwürfe im Namen Ochsenreiters.
Anschlag unter falscher Flagge

Es geht um eine Anklage in Polen: Drei Männern wird dort vorgeworfen, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod einen Brandanschlag auf eine ungarische Einrichtung verübt zu haben. Die Attacke mit Molotow-Cocktails sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. t-online.de und "Kontraste" waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Der Hauptangeklagte Michał P. soll Mitglied der polnischen Faschisten-Gruppierung "Falanga" sein, die die pro-russischen Rebellen in der Ostukraine unterstützt. Er ist in Krakau unter anderem wegen Finanzierung von Terror angeklagt. Vor Gericht sagte er am Montag, in Auftrag gegeben habe den Anschlag aber Ochsenreiter. Der habe ihn angestiftet, den Tag ausgesucht und ihn bezahlt. Er, P., habe alles genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt.
Kommunikation per Chat

Die Absprache für den Anschlag soll P. Aussagen zufolge auf Englisch verlaufen sein. Er habe mit Ochsenreiter vor allem über den Messenger-Dienst Telegram kommuniziert. Über Telegram schickte er demzufolge seinem Auftraggeber auch Videos der Tat. Der sei mit der Aktion sehr zufrieden gewesen.

Ochsenreiter habe ihm vorher gesagt, es sei ihm vor allem um sichtbare Rauchspuren am Gebäude gegangen. Am 7. Februar 2018 habe P. sich dann mit Ochsenreiter in einem Restaurant in Tegel in Berlin getroffen und dort 1000 Euro in 200-Euro-Scheinen sowie Geld für ein Flugticket erhalten. Weitere 500 Euro habe er vorab erhalten.

Ochsenreiter selbst nicht angeklagt

Belege für die Vorwürfe des Angeklagten gibt es nicht. Im laufenden Prozess ist Ochsenreiter nicht angeklagt. Staatsanwalt Mariusz Sadło sagte auf die Frage, ob gegen Ochsenreiter ermittelt werde, dazu könne er nichts sagen. Generell gelte: „Wenn Namen weiterer Verdächtiger auftauchen, ist es normal, dass ein weiteres Verfahren eingeleitet wird.“

Ochsenreiter und Michał P. haben gemeinsame politische Kontakte: Beide standen in engem Kontakt zu dem Aktivisten Mateusz Piskorski, der in Polen wegen Spionage für russische Geheimdienste angeklagt und inhaftiert ist. Sowohl in Polen als auch im Ausland soll Piskorski in Verbindung mit den Geheimdiensten FSB und SWR außenpolitische Ziele Russlands vorangetrieben und dafür seine Kontakte zu Politikern genutzt haben. Außerdem sei er für chinesische Dienste tätig gewesen.

In Deutschland gründete Piskorski pro-russische Vereine, gemeinsam mit Politikern der Linken und der AfD, wie t-online.de bereits 2017 berichtete. Deutsche Ermittler hatten diese Organisationen bereits damals im Blick – unter anderem deswegen, weil Abgeordnete zu sogenannten Wahlbeobachtungsmissionen in kremltreue Separatistengebiete reisten.
Frohnmaiers Nähe zum mutmaßlichen Spion

Den AfD-nahen Verein gründete Piskorski laut Registerunterlagen zusammen mit Ochsenreiter und mehreren AfD-Politikern – darunter dem heutigen Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier, der früher unter anderem Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation und Sprecher von Frauke Petry war.

Er hatte sein Engagement gegenüber t-online.de als privat bezeichnet. Die mutmaßlichen Aktivitäten Dritter lasse er sich nicht zurechnen. Frohnmaiers heute unter Verdacht stehender Mitarbeiter Ochsenreiter hatte hingegen mehrfach öffentlich Partei für Piskorski ergriffen und das Verfahren gegen ihn als politisch bezeichnet. Gemeinsam mit ihm leitete er den Verein.

Nach dem Anschlag in der Ukraine am 4. Februar 2018 waren schon früh Vermutungen über eine Verwicklung russischer Dienste laut geworden. Die Täter hatten zwar gesprühte Hakenkreuze und andere für ukrainische Rechtsextreme typische Neonazi-Symbolik hinterlassen. Schnell identifizierten die Behörden allerdings zwei der nun angeklagten Polen als Tatverdächtige. Unter anderem gaben Bilder aus Überwachungskameras Hinweise auf ihre Identität.
Behörden verdächtigten Russland schon früh

"Ich habe keinen Zweifel, dass russische Spezialdienste hinter dem Abbrennen des Büros der ungarischen Kulturgesellschaft stehen", sagte der Gouverneur Transkarpatiens, Gennady Moskal, bereits wenige Wochen später. Da war soeben ein zweiter Brandanschlag auf das Gebäude verübt worden, der die Innenräume verwüstete.

Außenminister Pavlo Klimkin schloss sich der Einschätzung an, dass die ähnlichen Tatabläufe den Schluss auf externe Drahtzieher nahelegen. "Gemeinsam werden wir uns den Versuchen widersetzen, Transkarpatien zu destabilisieren", schrieb Klimkin im Kurznachrichtendienst Twitter. Auch in diesem Fall nahmen die Ermittler drei Verdächtige fest. Mögliche Verbindungen ins Ausland werden laut Polizei weiterhin geprüft.
 

    Exklusiv: Russischer Spion gründete Vereine mit deutschen Politikern
    Exklusiv: AfD-Vertrauter wird wegen Spionage angeklagt
    Exklusiv: Russlands geheime Medienzentrale mitten in Berlin

 
Frohnmaier bestritt die Vorwürfe in Ochsenreiters Namen: "Mein Mitarbeiter bestreitet die Vorwürfe als frei erfunden. Auch ich kann mir nicht vorstellen, dass etwas daran ist, sondern halte es für plausibel, dass der Angeklagte ihn falsch beschuldigt, um seine eigene Position zu verbessern", teilte Frohnmaier t-online.de mit. "Warten wir ab, ob die Staatsanwaltschaft auch gegen meinen Mitarbeiter Anklage erhebt. Dann – aber auch erst dann – würde ich ihn beurlauben, bis endgültig geklärt ist, ob der Vorwurf zutrifft oder eben nicht."
Verwendete Quellen:

    eigene Recherchen
    Aussage des Beschuldigten P. in Krakau

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84665294/exklusiv-afd-mitarbeiter-soll-anschlag-in-der-ukraine-beauftragt-haben.html

[Reichsschlafschaf]

Und wieder einer weg ... da waren's nur noch 7 ... 

Weimar/Erfurt. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag verliert erneut einen Abgeordneten: Klaus Rietschel hat mit Schreiben an den Landesverband der AfD und an Landtagspräsidentin Birgit Diezel vom Montag und Wirkung zum Dienstag erklärt, dass er sofort aus der Partei austrete und fortan nicht mehr Mitglied der Fraktion der AfD im Thüringer Landtag sein werde.

„Mein Mandat werde ich aber weiter aktiv als fraktionsloses Mitglied des Thüringer Landtags wahrnehmen“, fügt Rietschel in dem Brief an die Parlamentspräsidentin noch an.

https://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Weiterer-Abgeordneter-verlaesst-Thueringer-AfD-Fraktion-1827276694?fbclid=IwAR2julV1sXxR2BsdUHaWuI1avxFRmkz4fQ8s6BeoaKN7gyu5Qc3jFTxcd2Q

[echt?]

Übersetzung: Ich mache weiter nix, nehme das Geld aber trotzdem noch.

[Gelehrsamer]

Übersetzung: Ich mache weiter nix, nehme das Geld aber trotzdem noch.

Es gehört zum Ritual:

Ein Mandatsträger tritt aus (Partei und) Fraktion der A-Partei aus.
1. A-Partei / Fraktion: Gibt Dein Mandat zurück.
2. Mandatsträger: Nein, Ätschbätsch.
3. B-Partei und C-Partei. Muss er nicht! Hihi!

Ein Mandatsträger tritt aus (Partei und) Fraktion der B-Partei aus.
1. B-Partei / Fraktion: Gibt Dein Mandat zurück.
2. Mandatsträger: Nein, Ätschbätsch.
3. A-Partei und C-Partei. Muss er nicht! Hihi!

Usw.

Man könnte dieses Ritual auch einfach mal weglassen. Egal, ob direkt gewählt oder "über Liste". Das Mandat gehört dem Mandatsträger, nicht der Partei.

[Reichsschlafschaf]

Eigentlich logisch, daß eine Partei, die gegen das Gedenken und gegen Gelder für derartige Stiftungen ist, nicht im Stiftungsrat vertreten ist:

Stiftungsrat: Staatsgerichtshof lehnt AfD-Klage ab
Auf einem weißen Schild steht unter dem Wappens Niedersachsens "Niedersächsischer Staatsgerichtshof". © dpa-Bildfunk Foto: Holger HollemannDer Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD abgelehnt.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion abgelehnt, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die AfD hatte dagegen geklagt, aus dem Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten ausgeschlossen worden zu sein. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die Klage teilweise nicht zulässig und darüber hinaus nicht begründet sei. Die anderen Fraktionen hätten nicht gegen die Verfassung verstoßen, indem sie AfD-Mitglieder aus der Gedenkstätten-Arbeit ausgeschlossen hatten.

Holocaust-Überlebende taten ihre Sorgen kund
Der Stiftungsrat ist unter anderem auch für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Holocaust-Überlebende hatten nach dem Einzug der AfD in den Niedersächsischen Landtag ihre Sorge darüber kundgetan, dass ein AfD-Mitglied in den Stiftungsrat einziehen könnte. Daraufhin beschloss der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen, den Stiftungsrat so zu verkleinern, dass nur noch vier Personen darin vertreten sind. Das Parlament wählt demnach vier Abgeordnete, die den Landtag im Stiftungsrat vertreten. Zuvor konnte jede Fraktion einen Sitz beanspruchen.

AfD beruft sich auf die niedersächsische Verfassung
Die AfD sieht durch diese Änderung ihre Oppositions-Rechte verletzt. In ihrer Klage beruft sich die Partei auf die Artikel 19 und 20 der Niedersächsischen Verfassung. So heißt es in Artikel 19, dass die Fraktionen der Opposition ein Recht auf Chancengleichheit in Parlament und Öffentlichkeit haben. Artikel 20 regelt, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Stärke, mindestens durch ein Mitglied mit beratender Stimme, in den Ausschüssen vertreten sein müssen. Aus Sicht der AfD ist der Stiftungsrat mit einem Ausschuss vergleichbar. Dem widersprechen Abgeordnete der anderen Fraktionen, denen zufolge der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium behandelt werden müsse. Eine Rechtsgrundlage, aus der sich ein Anspruch der AfD im Stiftungsrat ableiten lasse, gebe es nicht.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Stiftungsrat-Staatsgerichtshof-lehnt-AfD-Klage-ab,afd2140.html?fbclid=IwAR0TUinQvu_iQVnMjDNV_sj678VdjhDQFpZ_eilf6JN-mN1-WE-VfwC_vPs

[Reichskasper Adulf Titler]

der Rechtsaußen Richter Meier (soll Jurist sein) hat eine juristische Schlappe erlitten und muss nun für seine dummdreiste Hetze bezahlen.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/noah-becker-gericht-verurteilt-jens-maier-zur-schmerzensgeld-a-1248132.html

[SchlafSchaf]

BBB nails it

Extra 3 und Co machen doch bestimmt auch schon Extraschichten

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[Anmaron]

Ohne NSDAP-Adler ist ein deutscher Weihnachtsbaum nicht richtig geschmückt.

OT weil schon lange vorbei, aber jetzt erst gesehen. Und gelesen: Wehrmachtsbaum...

[Reichsschlafschaf]

Wildbad Kreuth hat einen klingenden Namen. Vor allem weil FJS einst hier die "Kreuther Butter" inszenierte, also die vorgebliche Abtrennung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU.
Woraus dann doch nichts wurde.
Jahrzehntelang fanden die Klausuren der CSU in Wildbad Kreuth statt, aber seit einiger Zeit wollte man sich die Miete nicht mehr leisten und so ist der Ort eigentlich wieder "frei".
Die CSU tagt woanders, mault aber dennoch, wenn sich jemand dort einmietet.
Natürlich hat die afd auch bald das Wildbad entdeckt. Für die Miete des repräsentativen Anwesens reicht es nicht, aber in den Wald der Eigentümerin wäre man schon gern gegangen.
Die Eigentümerin ist Helene Herzogin in Bayern (eine echte Herzogin, keine gekaufte Fürstin wie in SH, das Attribut "in" weist auf die herzogliche Linie hin, also nicht auf die königliche) ist das, was man in Bayern eine "starke Frau" nennt. Also ein Weibsbild, das nicht gar so schlank ist. Und resolut ist die Pferdeliebhaberin auch.
Ihre Königliche Hoheit (ja, so ist die Anrede, auch, wenn die Linie "nur" herzoglich ist!) war aber not amused von der Aussicht, die afd im königlichen Forst zu haben und verbot dieser dieses Tun, konkret: Königliche Hoheit geruhten gnädigst, ein Hausverbot zu erteilen.
Dieses ist nun gar verdrießlich für die afd.   

16. Januar 2019, 08:30 Uhr
Klausur in Kreuth
AfD bekommt Waldverbot von Herzogin Helene

Die Partei trifft sich im idyllischen Oberbayern zur Klausur - und hat wohl auf ein schönes Gruppenfoto spekuliert. Doch die Eigentümerin des hübschen Wildbad Kreuth erlässt ein Hausverbot.

Von Johann Osel
Als sich Bayerns AfD beim letzten Mal in Gruppenstärke in Kreuth einfand, wurde ihr wenig Beachtung zuteil. Das war 2016 (da tagte noch die CSU samt Kanzlerin als Gast dort) und Dutzende Politiker und Fans der AfD postierten sich mit "Merkel muss weg"-Plakaten an der Zufahrt. Beiwerk der Politkulisse.

Nun aber steht die AfD im Fokus, hat sie doch den Ort beim Tegernsee, wo die CSU einst den Mythos Kreuth zelebrierte, für die Klausur ihrer Fraktion erwählt - wenn auch nicht im berühmten Wildbad, nur in einem Hotel. Die Polizei ist alarmiert, der Bürgermeister empört, die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner verschnupft ("Mir gefällt das gar nicht").

Und jetzt droht der AfD weiteres Ungemach, eines majestätischen Ausmaßes: Helene Herzogin in Bayern, Eigentümerin des Wildbads, hat der AfD über einen Anwalt ein Hausverbot im Privatwald erteilt. Der Bayerische Rundfunk nennt Sicherheitsbedenken.

Die AfD hat ja mit einem Gruppenfoto vor prachtvoller Szenerie geliebäugelt, wie es eine CSU-Klausur-Regie kaum besser arrangiert hätte. Womöglich hilft den Abgeordneten ein bisschen Turnen fürs Foto, schief aufs Bild. Der Brief erklärt angeblich exakt, wo der öffentliche Boden endet. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner schmollt aber: "Bei der prallen Tagesordnung hätten wir ohnehin keine Zeit für einen Spaziergang zum früheren Tagungsort der CSU."

https://www.sueddeutsche.de/bayern/afd-kreuth-hausverbot-herzogin-1.4288400?fbclid=IwAR1zJdYHxSvw8PoqbNCnYH-K9SOzrLjV3oA-LhV5HFcYvhiQgn7mueC94xY

[Gutemine]

Hier gibt es jetzt schriftlich was das Bundesamt für Verfassungsschutz im Fall AfD festgestellt hat.

https://www.verfassungsschutz.de/de/aktuelles/zur-sache/zs-2019-001-fachinformation-zur-partei-alternative-fuer-deutschland-afd?pk_campaign=RSS-Feed

Die weiteren Links im Artikel sind auch lesenswert.

[Reichsschlafschaf]

Hoppala, die Entlassung sollte doch erst erfolgen, wenn die Polen anklagen wollen?

Die Vorwürfe gegen den AfD-Mitarbeiter wurden der Partei jetzt offenbar zu heiß. Bereits am Dienstag soll Manuel Ochsenreiter entlassen worden sein. Er wird beschuldigt, Drahtzeiher eines Brandanschlags zu sein.

Nach Terrorvorwürfen und Ermittlungen wegen eines schweren Brandanschlags in der Ukraine hat sich die AfD von einem ihrer Mitarbeiter getrennt. Wie die "Zeit" berichtet, soll der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier seinen Fachreferenten Manuel Ochsenreiter bereits am Dienstag entlassen haben.

t-online.de und das ARD-Politikmagazin "Kontraste" hatten am Montag exklusiv über die Beschuldigungen gegen Manuel Ochsenreiter berichtet, Drahtzieher eines Anschlags in der Ukraine gewesen zu sein. In Polen hatte der Hauptangeklagte eines Terrorprozesses ausgesagt, der deutsche Journalist habe ihn zu der Tat angestiftet und sie finanziert.

In dem Prozess in Krakau sind drei Männer angeklagt, am 4. Februar 2018 in der ukrainischen Stadt Uschhorod eine ungarische Einrichtung mit Molotowcocktails angegriffen zu haben. Die Tat sollte den Behörden zufolge ukrainischen Neonazis zugeordnet werden, um die Beziehungen zwischen Ukrainern und Ungarn zu belasten. t-online.de und "Kontraste" waren mit Reportern vor Ort im Gericht in Krakau.

Frohnmaier zweifelt Vorwürfe gegen Ochsenreiter an
Der AfD-Abgeordnete Frohnmaier sprach von einer einvernehmlichen Trennung. Zugleich nahm er seinen nun ehemaligen Referenten erneut in Schutz: "Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen", sagte Frohnmaier der "Zeit". Ochsenreiter habe aufgrund der negativen Berichterstattung Schaden von seinem Abgeordneten abwenden wollen.

Spoiler

Zugleich betonte der AfD-Politiker, die Trennung bedeute nicht, dass die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter stimmten. Seines Wissens nach gebe es noch nicht einmal Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Referenten, sagte Frohnmaier. Jedoch berichtete die "Zeit", dass die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen ein Ermittlungsverfahren gegen Ochsenreiter wegen Anstiftung zur schweren Brandstiftung eröffnet hat.

Der Hauptangeklagte in dem Prozess in Krakau hatte am Montag ausgesagt, den Anschlag genau nach Ochsenreiters Plan umgesetzt zu haben. Er habe sich in der Vorbereitung auch mit dem Journalisten in Berlin getroffen und Geld sowie Flugtickets erhalten. Ochsenreiter soll später sehr zufrieden mit der Aktion gewesen sein.

[close]

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85105154/ermittlungen-in-polen-afd-wirft-mitarbeiter-wegen-anschlagsverdacht-raus.html?fbclid=IwAR0OfnVGkxK2UAG1pgKp1jQxwUxPDxi2eeASfkbN7aGGrVKYorP94ti8BWs

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/afd-politiker-manuel-ochsenreiter-brandanschlag-ukraine-terror-vorwurf

[Reichsschlafschaf]

In Brandenburg möchte die afd offenbar unbedingt die Begründung liefern, warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte:.
Man trifft sich mit italienischen Faschisten

Potsdam
Die Brandenburger AfD hat Schwierigkeiten, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen. Wie jetzt bekannt wurde, ist Jean-Pascal Hohm, Mitglied des Cottbuser AfD-Kreisvorstands, zu Besuch bei offen neofaschistischen Aktivisten in Rom gewesen. Dazu sind Bilder in sozialen Netzwerken erschienen, die Hohm im Oktober 2018 im Kreise Gleichgesinnter in Italien zeigen.

Deutsche Kameraden zu Besuch
Mindestens einer der italienischen Kontaktleute gehört zum neofaschistischen Zentrum „Casa Pound“ in Rom. Unter anderem existiert ein Selfie der deutschen Delegation gruppiert um Valerio Benedetti, einen der ideologischen Köpfe der Casa Pound. Benedetti hat das Bild selbst ins Netz gestellt mit der Anmerkung: „Deutsche Kameraden in Ostia“. Im Hafenort Ostia bei Rom hat „Casa Pound“ eine Niederlassung. Dokumentiert hat das Recherche-Portal „Sachsen-Anhalt rechtsaußen“ den Ausflug.

Ein rechtes Modellprojekt
Das Zentrum „Casa Pound“ ist benannt nach dem antisemitischen und rassistischen US-Schriftsteller Ezra Pound (1885 bis 1972), der ein glühender Verehrer des italienischen Faschistenführers Benito Mussolini war. Die Anhänger der Casa Pound bezeichnen sich offen als „Faschisten des 3. Jahrtausends“, und geben sich subkulturell – Stammsitz ist ein besetztes Haus. Die 2003 gegründete Organisation hat mittlerweile laut Bundeszentrale für politische Bildung mindestens 4000 Mitglieder in ganz Italien und gilt als Modell für eine Verbindung neurechter Ideologie mit jungen Neonazis zum Zweck politischer Aktionen.

Ein heikler Moment
Die Reise des AfD-Kaders Hohm dürfte von den Behörden ganz genau ausgewertet werden. Denn das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD Anfang der Woche als Prüffall eingestuft – wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen. Somit kann die Partei verstärkt beobachtet werden, allerdings noch nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln.

Für den Brandenburger AfD-Landesverband sagte Sprecher Detlev Frye zu Hohms Reise: „Ich kann Ihnen lediglich mitteilen, dass mir dazu keinerlei Informationen vorliegen.“ Vom Instagram-Account des Italieners Benedetti ist das Gruppenfoto mittlerweile verschwunden.

Rhetorik des Straßenkampfs
Hohm ist Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer, dem früheren Potsdamer Büroleiter von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland. Anfang des Monats auf dem Landesparteitag in Rangsdorf (Teltow-Fläming) kandidierte Hohm für die Landtagswahl-Liste, bekam aber keinen aussichtsreichen Platz. Schon dort war er wegen radikaler Rhetorik aufgefallen, hatte unter anderem vom „Babelsberger Zecken-Kiez“ gesprochen – „Zecken“ ist ein Begriff, den radikale Rechte benutzen, um Linke lächerlich zu machen.

Werben für die Identitären
Der 21 Jahre alte Hohm wirbt offen für eine Zusammenarbeit mit der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ (IB). Die IB ist ein rechtsextremistisches Netzwerk, das 2016 das Brandenburger Tor in Berlin besetzt hat. Für Aktionen gegen Verlage in Berlin in dieser Woche übernahm die IB auch die Verantwortung. Laut Brandenburger Verfassungsschutz gehören der IB in Brandenburg etwa 20 Leute an. „Casa Pound“ gilt als Vorbild für die Identitären. Das „Haus der Identitären Bewegung“ in Halle (Saale) etwa ist dem römischen Original nachempfunden – ins Erdgeschoss zog ein AfD-Landtagsabgeordneter ein.

Verfassungsschutz? „♥♥♥gal“
Eine Beobachtung seiner Person durch den Verfassungsschutz fürchtet Hohm offenbar nicht. So sagte er als Redner im Sommer 2017 auf einer Demonstration in Cottbus, es sei ihm „♥♥♥gal, was in irgendeinem Verfassungsschutzbericht steht, was für Lügen dort verbreitet werden“.

Bundestagsmitglieder beschimpft Hohm als „Volksverräter“, die Frage, wie er zu Rechtsextremisten stehe, beantwortet er so: „Wen interessiert‘s? Wer will mir sagen, was gut und böse ist?“ Mit Hooligans des Fußballvereins Energie Cottbus ließ sich Hohm sehen, beim rechten Verein „Ein Prozent“ machte er ein Praktikum.

Die Jugendorganisation „Junge Alternative (JA)“, die T-Shirts mit dem Aufdruck „Merkel-Jagdclub“ vor zwei gekreuzten Pistolen vertreibt, ist im Gegensatz zur Gesamtpartei vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das gilt auch für den völkischen Flügel um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke. Gegen diese Gruppen ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt - zum Beispiel der Einsatz von V-Leuten.

Von Ulrich Wangemann

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburger-AfD-Funktionaer-Jean-Pascal-Hohm-traf-in-Italien-einen-neofaschistischen-Ideologen?fbclid=IwAR1hWmdiweGqtPpJAMipj_yebUOtdjPIv7EOluoaWDCj-XlzfIMQJykMQxo

[Reichsschlafschaf]

Die afd fühlt sich betroffen und klagt:

Die AfD sieht durch einen Tweet ihr Recht auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb verletzt.

Das Landesverfassungsgericht verhandelte am Mittwoch eine AfD-Klage gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (54, SPD). Müller nutzte für den Tweet seinen Regierungsaccount – nach einer AfD-Demonstration (5.000 Teilnehmer) und mehreren Gegenprotesten (25.000 Teilnehmer) am 27. Mai 2018: „Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und #Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Mehr lesen: Arbeitsgericht weist Klage gegen Kündigung von „Volkslehrer“ ab
Die AfD meint: „Inhaber eines Regierungsamtes sind bei Äußerungen in amtlicher Funktion zur Neutralität verpflichtet.“ Der Senat sagt: „Der Tweet nennt die AfD nicht.“ Müller und AfD-Chef Georg Pazderski (67) ließen sich vor Gericht vertreten.

Urteilstermin: 20. Februar.

https://www.bz-berlin.de/berlin/afd-gegen-michael-mueller-jetzt-wird-vor-gericht-weitergezwitschert?fbclid=IwAR2oDGOZWwX5IU0geer1orKP5eTQIHCs2RX7D2XvGdxznqOXLLQNhD7yJ2I