Ich packe das hier dazu, weil der gute Herr Weritz, wie auch sein Kumpel Hofmann, zur Clique der RuStAGler um Schäbel gehören. Weritz ist der Organisator des "Stammtisch Münsterland".
Insoweit mal wieder schlechte Recherche, ein Mausklick und die Journalistin hätte das auch rausfinden können, dass Weritz nicht nur mit "Reichsbürgerargumenten" unterwegs ist, sondern eben ein solcher ist.
Das zeigt aber auch wie die Herrschaften versuchen ganz öffentlich Mitstreiter zu gewinnen.
Spoiler
Der gute Herr Weritz
Reichsbürger wider Willen kämpft in Glandorf gegen Windmühlen
Glandorf. Er kämpft gegen Windmühlenflügel. Gegen kreisende Rotorblätter, Blinklichter und Infraschall von 200 Meter-Riesen – und gegen den Wertverlust seines Hauses, das geplanten Windrädern im beschaulichen Sudendorf bedrohlich nahe kommen wird. Deshalb hat Christoph Weritz gegen das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) geklagt, das für Glandorf drei Windvorranggebiete mit einer Gesamtgröße von 160 Hektar vorsieht.
Er tut das, weil er sich und seine Mitmenschen vor Schaden bewahren will. „Das sind hier alles liebe Menschen“, sagt der pensionierte Elektroingenieur, der in seiner Freizeit auch schon Physik-AGs in der örtlichen Oberschule leitete. Bis 2030 will der Kreis 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Mit 40 anderen Glandorfer Familien haben sich die Weritz’ gegen die Pläne für Glandorf gewehrt.
Obwohl Christoph Weritz mit seiner Klage der steifen Brise aus dem Kreishaus die Stirn bot, steht er jetzt alleine da. Zumindest im Dorf. Dafür hat er andere Freunde.
Der Sidekick
Wir sind verabredet. Der von Weritz vorgeschlagene Treffpunkt: ein Supermarkt-Parkplatz am Glandorfer Kreisel. Praktisch. Zentral. Überraschend: Denn Weritz sitzt nicht alleine in seinem Auto.
Zwei Herren steigen aus. Christoph Weritz, der wie ein freundlicher Mathelehrer wirkt, hat einen Freund aus England mitgebracht, der sich brummig als Carl Peter Hofmann vorstellt und dem aus jeder Tasche ein Kabel hängt. Er sei Captain der britischen Marine, erzählt er später. Im Gespräch gibt er den Sidekick für Weritz’ Argumente.
Wir fahren dahin, wo die Windräder wachsen. Am Liener Landweg ruht ein Rotorblatt vor einem gewaltigen Mast. Ein Kran neigt sich über die Spitze des Windrades. „Da sind sie“, blickt Weritz auf die Giganten, die in asphaltgraue Wolken piken.
„Wir haben keine Urteile“
„Das hier ist ein Vogelrastgebiet, auch für Kraniche. Tausende suchen hier Rastplätze und finden sie nun nicht mehr“, erzählt Christoph Weritz.
Denn es sieht schlecht aus für Kraniche und Windkraftgegner. Weritz hat seine Verfahren verloren. Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht haben die Klage gegen das Regionale Raumordnungsprogramm abgewiesen. Game over.
Nicht für Weritz und Hofmann. Sie erkennen die Gerichtsurteile nicht an. „Wir haben keine Urteile, sondern Beschlüsse. Diese sind nicht unterschrieben. Damit sind sie nicht rechtsgültig“, sagt Weritz. „Ohne Unterschrift keine Haftpflicht“, springt ihm Hofmann bei. Ich schaue wohl immer noch skeptisch. Also noch mal: „Wer nicht unterschreibt, hat seinen Grund“, bekräftigt Hofmann seinen Gedankengang.
Original in der Akte
Tatsächlich ist es so, dass die Ausfertigungen von Urteilen für Kläger und Beklagte nicht unterschrieben sind, das Original in der Gerichtsakte aber sehr wohl, wie Julia Schrader, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Osnabrück, auf Anfrage bestätigt. Die Ausfertigungen werden von der Geschäftsstelle des Gerichts mit einem Dienstsiegel beglaubigt – und sind rechtsgültig.
Nicht für Hofmann, der es mir jetzt ganz einfach machen will: „Sehen Sie, wenn Sie mir etwas sagen und ich schreibe das auf, gilt das nichts. Erst wenn Sie es unterschrieben haben, ist es rechtsgültig ihre Aussage.“ Ist ein Urteil nicht unterschrieben, ist das Verfahren für Weritz und Hofmann nicht abgeschlossen. Mehr noch: „Die Gerichte müssen sich Betrugsverdacht aussetzen, da sie schon Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen verlangt haben.“
Nach dem Handelsrecht
Damit muss auch Weritz’ Anwältin auf ihr Geld warten – was sie stattdessen erhält, ist eine Belehrung. „Unsere Anwälte müssen wissen, gegen Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts, kann man nicht wirksam klagen. Klagen können nur gegen Verantwortliche Erfolg haben. Warum haben wir ohne rechtsgültige Beschlüsse schon Zahlungsaufforderungen erhalten? Warum haben wir von den Anwälten, insbesondere den Gegenanwälten, keine ordentliche Rechnung erhalten?“ Weritz will das juristisch prüfen lassen.
Beide Gerichte haben mit Zwangsandrohungen auf die Zahlungsverweigerung für die Gerichtskosten reagiert. „Wegen der fehlenden Unterschriften habe ich sie in Lieferverzug gesetzt, wie im Handelsrecht üblich“, redet sich Weritz über geltendes Recht hinweg – und in Rage. Aber nein, Querulanten seien sie nicht.
Erfindung des Verfassungsschutzes
Doch wer mit Weritz über Windkraft spricht, wird schnell durch einen Orkan aus Begründungen, Gesetzen, Verschwörungen gewirbelt. Wir passieren pensionierte Richter, die sich für die Urteile ihrer Laufbahn schämen, schrammen an alternativen Energiequellen vorbei, die von ganz oben unterdrückt werden, streifen brave Polizisten, die den beiden die wirklich wahre Wahrheit über den von einem Reichsbürger erschossenen Polizisten erzählt haben, und damit steht es im Raum, das böse Wort mit R.
„Ja, sagen Sie’s ruhig“, sagt Weritz. „Damit habe ich nichts zu tun.“ Und überhaupt, was soll das bedeuten: Reichsbürger ? Das Wort hätte sich der Verfassungsschutz ausgedacht, um unliebsam kritische Bürger zu verunglimpfen – genau wie den Begriff Verschwörungstheoretiker. „Solch eine Beleidigung akzeptiere ich nicht“, ruft Weritz aus.
Pochen aufs Grundgesetz
Wir sitzen inzwischen im Café Wolke – wie passend. Weritz redet schneller, Hofmann redet mehr, beobachtet akribisch, wie ich reagiere, folgt jedem Griff zur Kaffeetasse. „Es geht uns nur um die Unterschrift des Richters unter dem Beschluss“, wiederholen beide wie ein Mantra. Reichsbürger-Klassiker wie „Die Bundesrepublik ist kein souveräner Staat“ sagen sie nicht.
Sie pochen aufs Grundgesetz und die Subsidiarität: „Nach Deutschem Recht, auch dem Grundgesetz, liegt die Macht beim Volk, bei den Ortsgemeinden. „Wenn die Bürger in Sudendorf, Schwege oder sonst wo eine Gemeindeversammlung mit Abstimmung über die Windräder durchführen würden, so kann kaum jemand sich darüber hinwegsetzen. Verwaltungen schon mal nicht, da die von Verordnungen niedrigen Ranges leben und sich über Gesetze schon mal hinwegsetzen.“
„Dann bin ich weg“
Das täten sie ja auch nicht, sagen Weritz und Hofmann. Sie seien die Guten, die gegen ein ausgeklügeltes System kämpfen müssen, eines Systems, in dem Politik, Medien und Gebühreneinzugszentrale die Wahrheit unterdrücken.
Sollten die Windräder vor seinem Gartenzaun wachsen „bin ich weg“, sagt Weritz. Er würde nach Irland ausweichen, wo er ein Haus hat. Dann wäre Schadenersatz für sein Sudendorfer Haus fällig, überlegt er, eine Klage gegen den Landkreis oder vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg soll sein Recht auf Eigentum und Gesundheit sichern. Schließlich verursachten Windräder Schäden, an der Natur und am Menschen.
Alle in einen Topf
„Ich möchte für die Menschen in Glandorf und Umgebung etwas Gutes bewirken“, erklärt Weritz. Deshalb engagiert er sich in der Ostbeverner Kleiderkammer für die Ukraine. Auch Hofmann sieht sich in der Pflicht, „Wahrheit zu sprechen und Gutes zu tun. Wir sind Pazifisten .“ Es sei doch bedauerlich, dass Bürger, die politisch nicht korrekte Aussagen machten, Grundwerte und Ordnung erhalten wollten, zensiert würden.
Düster sagt Weritz: „Manche haben sich von mir distanziert, weil irgendjemand den Begriff Reichsbürger genannt hat.“ Er aber wolle keine Polarisierung und schickt mir als Erläuterung den Link des Internet-Posts eines Klaus Lohfink-Blanke: „Deshalb werden Männer und Weiber jetzt regelrecht in einen Topf mit ‚Reichsbürgern‘ gequirlt, weil diese dem System der Ausplünderung zuwiderlaufen.“
Nur ein kritischer Bürger
Was ist er also, frage ich Weritz? „Ein kritischer Bürger, der Aussagen macht, die politisch nicht korrekt sind, der Grundwerte und Ordnung erhalten will. Political Correctness ist Zensur.“ Manche Menschen hätten sich von ihm distanziert, weil jemand das böse Wort über ihn gesagt habe. Er bedauere diese Polarisierung. Er sei doch ein guter Mensch.
Thema: Detlef Schäbel (Gelesen 77168 mal)
