5. Prozesstag AG Dessau 8.1.2015

[Mogelpackung]

Da die Juristerei wirklich nicht mein Fachgebiet ist und meine Aussage eher genereller Art und den Schutzgedanken für Menschen, die Schutz aus verschiedensten Gründen benötigen, nicht ausdrücklich einbezog, hier noch einmal die Nachfrage mit dem Versuch klarzustellen, woran es bei mir beim Verständnis Deiner Aussagen hapert :

Welche Tatsachen lassen Dich anscheinend zur Überzeugung gelangen, daß allen Vertragsnehmern klar war auf welche Art von "Versicherung" sie sich einließen ?
Woran erkennst Du, Dein obiges Beispiel wohl juristisch nicht korrekt anwendend, den "Besch*ß auf Verlangen* ?
Dies für alle bisherigen und evtl. zukünftigen Vertragsnehmer dieser Versicherung ?

Ist eine in den Raum gestellte "Gute Absicht" nicht auch am tatsächliche Verhalten des Angeklagten zu messen ?
Konkret an der tats. Verwendung der erwirtschafteten Mittel (s. u.a. Beiträge Der Plöngler) ?
Ob eine solche Abwägung im Rahmen der Verhandlung geschah kann ich aus den den Berichten nicht ersehen, vielleicht klärt die Begründung hierüber auf.

Mein Punkt ist der Folgende: Fitzek ist ja nicht einfach eines Tages unter die Krankenversicherer gegangen. Er hat (vermeintlich) einen neuen Staat gegründet, mit allem Pi-Pa-Po und größter Vermessenheit. Die Beteiligung an einer seiner zahlreichen Unternehmungen - sei es die Reichsbank, Kadari oder eben die Krankenkasse - wird aufgrund des übergeordneten Zusammenhangs (Aufbau eines neuen Staates) für die meisten Beteiligten (auch) als Unterstützung der (vermeintlich) guten Sache gemeint gewesen sein. Es ist doch immer ein gewisses Risiko, sich einer neuen Sache anzuschließen, bei Fitzek ist es ein Himmelfahrtskommando. Weil ich davon ausgehe, dass der überwiegende Anteil der "Versicherten" wusste, in was für einem Gesamtzusammenhang die "Versicherung" steht, halte ich sie nicht für so übermäßig schutzwürdig. Überspitzt kann man auch sagen: Täter und Geschädigte haben in gewisser Weise an einem Strang gezogen.

Und nochmal zur Strafzumessung: Der Plöngler hat ja Recht, wenn er schreibt, dass die schwere der Schuld und damit das Strafmaß auch davon abhängt, in welchem Ausmaß das geschützte Gut verletzt worden ist. Aber gerade vor diesem Hintergrund ist Fitzek doch ein kleiner Fisch: Die Einnahmen sind vergleichsweise gering, die Anzahl der "Versicherten" ist vergleichsweise gering, und die "Versicherten" sind auch nicht wie Tante Erna, die denkt, sie ist bei einer Art "AOK" und wacht - ohne jede Vorahnung - in der Gesundheitskasse eines Suppenkaspers auf...

[hotztheplotz]

Timetodo Mitschnitt ab 36:00
Da erzählt Benjamin (als derzeit Verantwortlicher der Reichsbank), daß Fitzek keinerlei Einsichten in die Reichsbank hat. Er hätte ja nicht einmal eine PIN und Karte für sein Konto.
Damit ist die Marschroute für die nächsten Prozesse klar. Jeder wars nur Fitzek nicht.

[A.R.Schkrampe]

Timetodo Mitschnitt ab 36:00
Da erzählt Benjamin (als derzeit Verantwortlicher der Reichsbank), daß Fitzek keinerlei Einsichten in die Reichsbank hat. Er hätte ja nicht einmal eine PIN und Karte für sein Konto.
Damit ist die Marschroute für die nächsten Prozesse klar. Jeder wars nur Fitzek nicht.

Gab es das überhaupt? Gar Onlinebanking oder Geldautomaten?

[hotztheplotz]

Onlinebanking gabs angeblich.

[Königlicher Hofnarr]

Timetodo Mitschnitt ab 36:00
Da erzählt Benjamin (als derzeit Verantwortlicher der Reichsbank), daß Fitzek keinerlei Einsichten in die Reichsbank hat. Er hätte ja nicht einmal eine PIN und Karte für sein Konto.
Damit ist die Marschroute für die nächsten Prozesse klar. Jeder wars nur Fitzek nicht.

Ja, geil, und Peter fragt dann ganz schüchtern, ob er ein bisschen Geld haben darf, oder wie?
Und Benjamin meint dann: "Nö, iss nich, du bist hier nur der König. Du hast gar nix zu sagen, lies mal deine Verfassung". Ganz bestimmt 

Bei 42' wärmt Fitzek wieder seine alten Lügen auf: Jede Gemeinde gibt ihre eigenen Reisepässe aus.

Ab 47' kommt die Pyrolyse-Anlage wieder auf den Markt:

"Wir haben ja sogar ne Anlage mal ne Weile betrieben [ach, tatsächlich?], wo wir gezeigt haben, dass wir aus dem Plastikmüll wieder Öl herstellen können, den wir in unserer Heizungsanlage wieder verbrennen können, beispielsweise, oder auch als Kraftstoff raffinieren können, für Diesel und Benzin, aus Plastik-Müll!"

Darauf hin der schleimige Moderator:

"Oh, ihr habt euch ja alle Gegner auf den Plan gerufen, die man rufen kann!"

  Nur schade dass nie jemand die laufende Anlage gesehen hat... 

Weiter geht's:

"Und dann fang ich an zu importieren, und zwar Mineralöl, unter Umgehung der bundesrepublikanischen, bzw. der europäischen Ordnung, dass praktisch die EU nur als Transitland verwendet wird, um dann, äh, steuerfrei, .... Benzin und Diesel zu importieren, für die Tankstelle beim Königreich Deutschland."

Wir werden hier noch viel Spaß mit dem Bezopften haben.

[hotztheplotz]

Ich weiß gar nicht, warum er sich so freut.
Das Gericht hat ihm doch bescheinigt, dass Verträge mit Rechtsanspruch der Aufsichtspflicht unterstehen. Somit ist seine Krankenversicherung am Ende. Mal davon abgesehen wird ja alles bis dato existierende sowieso gerade abgewickelt.

Da hat er aber dazugelernt. Sonst hatte er immer damit geprahlt, dass ja nichts der Aufsichtspflicht unterstehen würde. Jetzt redet er nur noch davon, dass es vor 2012 nur ein paar illegale Verträge gab.
Wenn dem wirklich so ist, wie konnte die DG seit 2012 dann neue Mitglieder gewinnen? Das dürfte nur bei schludrigen Sachbearbeitern der GKV erfolgt sein.

[Königlicher Hofnarr]

Er hat schon Routine darin, eine Niederlage vor seinen Jüngern als Sieg hinzustellen. Sieht man ja jetzt wieder mit der Pyrolyse. An seiner Stelle hätte ich die gar nicht mehr erwähnt, das wär mir viel zu peinlich. Aber so lange seine Behauptungen nie von seinen Jüngern hinterfragt werden (wir erinnern uns: das waren die, die alles so "kritisch hinterfragen"  ) kommt er wohl damit durch. Zumindest bei denen, die nie andere Webseiten besuchen, was ja auch sein Ziel mit der scheinbaren Transparenz ist.

Der Moderator ist ja ne absolute Zumutung ... oder absolute Lachnummer, wie man's nimmt. So einen Speichellecker hab ich selten gesehen.

Die GKV-Sachbearbeiter muss ich hier in Schutz nehmen: Es gibt in Deutschland 132 Krankenkassen, da kommen und gehen öfter mal welche. Wer soll dauerhaft alle auswendig kennen? Und wer rechnet damit, dass ein durchgeknallter Selfmade-König eine illegale Krankenkasse betreibt? Wenn dann noch Zeitdruck da ist, kann ich mir schon vorstellen, dass jemand einfach das Formular ausfüllt.

[Communalo]

Ich denke, wir sind uns einig darin, dass wir mitten in der letzten Phase dieser Geschichte stecken. Trotzdem war das Strafverfahren in Dessau wegen der Nähe zum Verwaltungsrecht denkbar ungeeignet, die Bereicherung unter die Lupe zu nehmen und auch beim kommenden Verfahren wegen des "Bankbetriebs" wird das so bleiben. Staatsanwaltschaft und Richter könnten dort andere Akzente setzen, aber ich bin skeptisch, ob das in einem östlichen Bundesland geschieht.

Wie viele geschickte Täter seiner Couleur hat Fitzek sein Vorzeigemodell "Krankenkasse" einfach frei von offensichtlicher Unterschlagung und Untreue gehalten. Er hatte eben noch andere Geldquellen, darunter einige Großspenden. Dort lässt sich der Vorwurf der Unterschlagung leichter belegen.

Fitzek ging es nie um etwas anderes als um die Anhäufung von Immobilienbesitz. Viele Aussagen, mal öffentlich, mal unabsichtlich, weisen in diese Richtung.

Was hier im Forum diskutiert wird, ist lediglich der minimale Ausschnitt dessen, was wir von der Person und den Machenschaften des Täters zu sehen bekommen. Dabei achtet er peinlich genau darauf, dass sein Umfeld nichts von den tatsächlich relevanten Vorgängen mitbekommt.

Dem Richter fällt ein, dass er im ersten Termin ja Peter aufgegeben hatte, einen Zustellungsbevollmächtigten für das Verfahren zu benennen. Nach kurzer Rücksprache wird Marco G dazu bestimmt. Der gibt als Anschrift „Heuweg 16“ an. Peter stellt aber klar, dass das nur für dieses Verfahren gelte.

[...] auch der Ganzheitliche Wege eV hat laut Vereinsregister eine neue Anschrift, es ist nicht mehr die Coswiger Str. sondern jetzt auch Am Bahnhof 4 (komisch, ich dachte Ganzheitliche Wege wird auch vom Oppermann abgewickelt, warum geht deren Post jetzt an Peter? Warum überhaupt an Peter? Müsste doch an Benjamin gehen. Komisch!)

Zum Umfeld des Täters rechne ich auch einige der eifrigsten Forenschreiber hier. Die persönliche Nähe ist einfach zu groß, auch wenn die ideologische Distanzierung deutlich und glaubhaft ist. Das schlägt sich z.B. in der Bewertung der Tatbeiträge seiner Helfer nieder, die Fitzek ihre Konten zugänglich gemacht und "Verwaltungsaufgaben" für ihn durchgeführt haben. Schulz, Michaelis, Kunath, Jaschke sowie früher Stöckel und Bigell nebst einigen anderen sind Mittäter und ihr Tatbeitrag muss auf dieser Grundlage bewertet werden, selbst, wenn sie Euch sympathisch erscheinen und einige sicher auf der Nominierungsliste für den Darwin Award obere Plätze belegen würden.
Jedenfalls ist es eine Mär, dass außer dem Staat bei den seltsamen Unternehmungen des Herrn Fitzek niemand geschädigt worden wäre. Der Hinweis auf die Psychiatriepatientin, die auf den Behandlungskosten der Klinik sitzenblieb, ist da nur ein Anfang (siehe Müllmanns Bericht von der Gerichtsverhandlung am 13.November 2014).

Mich erstaunt vielmehr die teilweise unglaublich laxe und jahrelange Larmoyanz der Behörden im Umgang mit Fitzek. Dass ein Finanzamt und eine Kommune sich über etliche Jahre nicht einmal ernsthaft zu fragen scheinen, warum ein Herr Fitzek nicht wie jeder andere Steuern, Sozialabgaben, Beiträge etc. entrichtet ist mir wirklich schleierhaft.

Mir nicht. Es ist eine typische Haltung von Ostdeutschen, in jedem Kriminellen noch das Gute zu erkennen, solange er nur "von uns" ist und keine Maßnahmen zu erwirken, wenn der Entscheidungsträger selbst entscheiden muss. In keinem westlichen Bundesland hätte man den Täter so lange gewähren lassen. Nach 2, spätestens 3 Jahren wären Behörden in den alten Bundesländern so weit gewesen wie in Sachsen-Anhalt nach 6 Jahren Fitzek. Es ist kein Zufall, dass die seltene Haftstrafe wegen fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Niedersachsen verhängt wurde.

Die verunsicherte Haltung der BaFin und der Umstand, dass die Staatsanwältin an jedem Prozesstag unvorbereitet in das Verfahren gegangen ist, waren der peinliche Beitrag der Wessis zur Sache. In diesem Sinne wünsche ich den künftigen Strafverfahren der letzten Phase aufmerksame, wache Beobachter mit einem Gespür für die schmutzigen Fakten unter der Oberfläche des Imperator Furunculus.

[DerDude]

...einige sicher auf der Nominierungsliste für den Darwin Award obere Plätze belegen würden...

Wer ist tot?

[echt?]

Mit Zuständen "im Osten" wäre ich vorsichtig. Falls alle Richter sind WESSIS! Da mag es - analog zum restlichen öffentlichen Dienst - nach Wendee eine Bewegung der Nullen vom Westen in den Osten gegeben haben. Mindestens an den landgerichten sitzen aber m. E. nach kompetente Richter. Das Amtsgericht an sich nehme ich eh nur wenig ernst.

[Der Plöngler]

Ich denke, wir sind uns einig darin, dass wir mitten in der letzten Phase dieser Geschichte stecken. ....

Der Plöngler stimmt im Ganzen zu; ab immo pectore wie der Lateiner sagt.

Jedoch den Satz gilt's näher zu beleuchten:

Wie viele geschickte Täter seiner Couleur hat Fitzek sein Vorzeigemodell "Krankenkasse" einfach frei von offensichtlicher Unterschlagung und Untreue gehalten. Er hatte eben noch andere Geldquellen, darunter einige Großspenden. Dort lässt sich der Vorwurf der Unterschlagung leichter belegen.

Der Plöngler sieht es so:
Ist's nicht des Versicherungsaufgabengesetzes vornehmste Pflicht, Aufsicht zu führen, dass der Versicherung die nötigen Rücklagen und Reserven zur Verfügung stehen, Vermögensverlusten vorzubeugen? Gerade deshalb wollte der zwielichtige "König" ihm entgehen. Der Plöngler unterstellt Vorsatz, "bedingter Vorsatz" reicht jedoch dem versierten Juristen, der ist auf jeden Fall gegeben. Billigend in Kauf nimmt Fitzek also wenigstens, dass das das ihm anvertraute Vermögen Gefahr erleidet. Das reicht, den Tatbestand der Untreue zu erfüllen; vermutlich auch des Betruges, denn er täuschte - nämlich die angeblich Versicherten - auf mannigfache Weise.

[A.R.Schkrampe]

Mit Zuständen "im Osten" wäre ich vorsichtig. Falls alle Richter sind WESSIS! Da mag es - analog zum restlichen öffentlichen Dienst - nach Wendee eine Bewegung der Nullen vom Westen in den Osten gegeben haben. Mindestens an den landgerichten sitzen aber m. E. nach kompetente Richter. Das Amtsgericht an sich nehme ich eh nur wenig ernst.

Und das ist gut so. Nicht auszudenken, wenn da Gestalten sitzen würden, die "Recht" unter Berücksichtigung von z.B. §213, §219 oder §105 ff StGB-DDR gesprochen hätten.
Ich wäre schon ausgetickt (würde immer noch austicken), wenn ein Ordnungshüter mit VP-Vergangenheit mir etwas sagen wollen würde. Es soll noch ein paar geben, wie mir ein exilierter Verwandter im ostdeutschen Polizeidienst erzählte.

Als der 3.10.1990 anstand, leistete ich gerade meinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ab. Die Frage "Würdest du einen von der NVA übernommenen Vorgesetzten respektieren und akzeptieren?" wurde unter uns tatsächlich intensiv diskutiert (ja, diskutiert. Einzugsdatum 1.7., also 80% Abiturienten...) Ich war der mit der striktesten "Nein, auf keinen Fall!"-Haltung.
Der Ernstfall trat aber nie ein, da der Standort meiner Einheit einer der ersten war, die infolge der Vereinigung aufgelöst wurde - und von einer westdeutschen Landeshauptstadt in zwei winzige Dörfer nahe der polnischen Grenze verlegt wurde. Was bei einigen Zeit- und Berufssoldaten zu ernsthaften psychischen Zusammenbrüchen führte.

[Wittenberger]

Zum Umfeld des Täters rechne ich auch einige der eifrigsten Forenschreiber hier. Die persönliche Nähe ist einfach zu groß, auch wenn die ideologische Distanzierung deutlich und glaubhaft ist.

Ich habe keine Ahnung wen Du konkret meinst. Ich hoffe aber, dass Du zwischen der Erklärung von Wirkungsmechanismen und Distanzierung Unterschiede zu erkennen vermagst.

Mit Zuständen "im Osten" wäre ich vorsichtig. Falls alle Richter sind WESSIS! Da mag es - analog zum restlichen öffentlichen Dienst - nach Wendee eine Bewegung der Nullen vom Westen in den Osten gegeben haben. Mindestens an den landgerichten sitzen aber m. E. nach kompetente Richter. Das Amtsgericht an sich nehme ich eh nur wenig ernst.

Und das ist gut so. Nicht auszudenken, wenn da Gestalten sitzen würden, die "Recht" unter Berücksichtigung von z.B. §213, §219 oder §105 ff StGB-DDR gesprochen hätten.

Das ist ohne Frage so. Gleichwohl habe ich mit Deiner Bemerkung "nur im Osten" durchaus meine Probleme. Natürlich ist die Welt einfacher zu ertragen, wenn man sie nur schwarz und weiß sieht. Die Frage ist aber ob diese Wahrnehmung richtig ist - oder ob da vielleicht im Osten wie im Norden oder im Süden oder Westen sehr viele Grautöne sind: Mangels eines Herrn Fitzek musste "der Westen" den Beweis Deiner These nicht antreten. Und weiter im Sinne Deiner Frontenbetrachtung ist zu fragen, ob das BAFin eine Ostbehörde ist ...

Ich wäre schon ausgetickt (würde immer noch austicken), wenn ein Ordnungshüter mit VP-Vergangenheit mir etwas sagen wollen würde. Es soll noch ein paar geben, wie mir ein exilierter Verwandter im ostdeutschen Polizeidienst erzählte.

Polizisten im Jahr 1989 waren durchschnittlich durchaus staatsnah, das kann nicht bestritten werden. Die nicht besonders Belasteten blieben zunächst auch: Man konnte ja schlecht sagen "Liebe Kriminelle, mal zwei Jahre Pause, wir bauen um!". Im Laufe der Jahre und durch den Vorgang der Verbeamtung wurde da erheblich ausgesiebt. Natürlich gibt es noch Polizisten, die schon bei der Deutschen Volkspolizei waren - aber wieder mit dem Blickpunkt: Gerade dort wurde erheblich gesiebt. Die Unterschiede zu einer beliebigen Stadt im Westen dürften marginal sein.

Als der 3.10.1990 anstand, leistete ich gerade meinen Grundwehrdienst bei der Bundeswehr ab. Die Frage "Würdest du einen von der NVA übernommenen Vorgesetzten respektieren und akzeptieren?" wurde unter uns tatsächlich intensiv diskutiert (ja, diskutiert. Einzugsdatum 1.7., also 80% Abiturienten...) Ich war der mit der striktesten "Nein, auf keinen Fall!"-Haltung.

Nur gut, dass Du nicht dort geblieben bist: Ein kommandierender General der Bundeswehr ist ehemaliger NVA-Offizier.

Wie gesagt: Schwarz-weiß-Sichten bringen aus meiner Sicht nicht weiter, erleichtern aber die Findung eines eigenen Urteils.

P.S. Zitatebene korrigiert

[Wittenberger]

Video: Bankenkartell im Krieg mit dem Königreich Deutsch…:

Spoiler

http://youtu.be/f_BHrZXB8ks

[close]

Das Interview von timetodo.ch

Ich habe mich da durchgequält. Das ist wie immer gruselig. Was Herr Fitzek zum Beispiel zum Subsidiaritätsprinzip erzählt zieht einem ja die Schuhe aus.

Nun wissen wir aber aus erster Hand, wie es um die Wasserversorgung auf dem Krankenhausgelände bestellt ist: Es gibt keine. Oder mit den Worten des Herrn Fitzek: Wenn wir wollten, könnten wir ...

Und endlich kommt wieder eine neue Währung (in der Liste der Pleiten des Herrn Fitzek schon vertreten): Die Reichsmark wird in den kommenden Tagen gedruckt.

Dieses "Währung"sphänomen halte ich für eine der interessantesten Sachen: Kaum ist eine "Währung" da, wird eine neue aus der Taufe gehoben.

[Königlicher Hofnarr]

Ich habe mich da durchgequält. Das ist wie immer gruselig.

Och, kommt darauf an. Mit einer Tüte Chips und einem ordentlichen Drink (ein vermisstes Forenmitglied würde "Eierlikör" sagen) lässt es sich aushalten.

Interessant auch (sinngemäß aus dem Gedächtnis): "Wie entsorgt ihr als eigener Staat eigentlich euren Müll?"
Antwort: Bla blubb, Mülltrennung, lamentieren, große Mülltonnen sind effizienter als kleine Mülltonnen [ach!], bla bla bla
(die ehrliche Antwort dahinter: "können wir nicht"!)

Lustig auch, in welche Begeisterungsstürme der kleine Fiffi von Moderator verfällt, wenn der Sohn des Horsts ihm eröffnet, was angeblich alles möglich wäre [... aber noch nie jemand genutzt hat  Ich sag nur "Gemeinden"]

Wenn unser Fiffi den kleinen König über alles lobt, freut sich Martin Schulz sichtlich. Man kann ansatzweise(!) den Mechnismus erahnen, wo ihm 20 Leute sagen: "Du bist nicht der Geisterfahrer, die anderen fahren alle falsch!", und er freut sich wie ein kleines Kind, dass endlich mal jemand seine Ansicht bestätigt. Die 1000 wild hupenden Autos ignoriert er stoisch, sind alle vom ADAC manipuliert.