Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Hat jemand in Sachsen etwas anderes erwartet?
Ja, ich...
Aber das Desaster ging m.E. schon mit der Anklage selbst los, die nur auf die Freiheitsberaubung (hier Fesselung) vor dem Netto abstellte, und nicht auch auf die körperlichen Übergriffe und die Beleidigungen, die ja gut auf dem Video dokumentiert sind.
Hier liegt m.E. schon mal ein Hauptfehler des gesamten Verfahrens, das dann mit dem Tod des Geschädigten als Hauptzeugen, auf dessen Aussage dann alles abgestellt werden sollte, in Schieflage geraten musste.
Mit dem für den Einstellung zu Grunde gelegten "fehlendem öffentlichen Interesse" ist nämlich nicht das mediale Interesse an dem bizarren Fall gemeint, sondern die Strafverfolgung im Sinne der Sühne für den (inzwischen verstorbenen) Geschädigten - wie absurd und fast schon zynisch.
Damit bestand im Vorfeld des Verfahrens schn wieder die gleiche fatale Situation für den inzwischen toten Iraker: wieder ein (kranker) Einer allein gegen eine deutliche Überzahl gewalttätiger und pöbelnder Feiglinge und Großmäuler, die lieber sofort zuschlagen, als wirklich konstruktiv und deeskalierend eine solche Situation zu lösen. Nur das wäre nämlich echte Zivilcourage gewesen, kennt das Klientel aber nicht. Und ähnlich primitiv ging es ja auch gleich in den öffentlichen Diskussionen über den Fall weiter bis zum von den Einprozentern und AfD- Samtleben angelockten pöbelnden Publikum in Kamenz und zum durch mysteriöse Umstände schon erbärmlichen Ende des Verfahrens.
Den nun vom Richter vorgeschobenen "Dorffrieden" rettet das alles echt nicht mehr. Vielmehr bleiben so auch die Rolle der sich dann "herzlich bedankenden" Polizei, des Klinikums und der Familie Samtleben (der AfD-ler, der jetzt gegen seine Streichung von der LT- Wahlliste klagt, die Frau Samtleben hatte eben diesen Iraker an dem Tag schon mal angezeigt und so einen der Polizeieinsätze ausgelöst) bleiben nun ewig ungeklärt. Wenn das damit gemeint sein soll...
Der Richter hätte zwar an Hand des Videos noch eigenständig seine Spielräume nutzten können, hätte, hat er aber nicht, sicher auch verschieden Erwägungen heraus. Er ist nun mal nicht verpflichtet, den "Helden" zu spielen und schon gar nicht bei solchen Verfahren. Andererseits, bei den schon im Vorfeld bekannten öffentlichen "Bürgerwehr"- Ankündigungen der Truppe und den gut sichtbaren Aufschriften auf den T-Shirts der Beschuldigten plötzlich in der Begründung auch noch keine solche Bürgerwehr mehr erkennen zu wollen, spricht auch irgendwie für sich.
Staatsanwalt massiv bedroht
Der Staatsanwalt im Prozess um den gefesselten Flüchtling von Arnsdorf ist offenbar bedroht worden. Er wurde wenige Tage vor Prozessbeginn verfolgt, beschimpft und mit dem Tod bedroht. Der Prozess endete für die Angeklagten dann überraschend schnell.
[...]
„Diese Verfahrenseinstellung ohne Tataufklärung erteilt de facto dem im Raum stehenden Vorgehen der Selbstjustiz einen Freibrief“, erklärte Bartl. Die nun bekanntgewordene Bedrohung des Staatsanwalts, ohne dessen Zustimmung ein Ende des Prozesses gesetzlich unmöglich gewesen wäre, nährt umso mehr den Eindruck, dass der Rechtsstaat vor dem Wutbürgertum kapituliert hat.“
http://www.sz-online.de/sachsen/staatsanwalt-massiv-bedroht-3668611.html
Wieder mal gute Werbung für Sachsen.
Selbst der sächs. Justizminister musste inzwischen einräumen, dass Bedrohungen gegen Prozessbeteiligte hier in Sachsen längst kein Einzelfall mehr sind. Auch beim DPHW- Prozess gab es Drohungen und "Millionenforderungen" gegen die StA, den Richter und gegen den Leiter des AG Meißen.
Hier kann ich ausnahmsweise mal Bartl zustimmen: denn wenn neben Morddrohungen gegen den Staatsanwalt dann in so einem Fall auch noch der Hauptzeuge auf sehr mysteriöse Weise kurzfristig ganz "ausfällt" (war das vielleicht auch eine Bedrohung mit Todesfolge oder ein Suizid wegen des enorm hohen Drucks auf den bekanntermaßen psychisch kranken Mann?) dann kommen schon ernstere Fragen zum rechtsstaatlichen Zustandekommen dieses fatalen Ausgangs des Verfahrens auf.
Ich bin kein Jurist, aber für mich und viele "normale" Sachsen ist das sozusagen nun eine öffentliche Kapitulationserklärung der Justiz gegen ein sich hier längst verbrüdertes Millieu aus alten und neuen Rechten, Rockern, "diversen Besorgten" und sonstwie Gefrusteten, teilweise zusammen mit der OK, teilweise zusammen mit gefrusteten Ex- Stasis und oft im Verein mit Möchtegern- Staranwälten mit auch oft eigenen Geldsorgen - nicht nur in Arnsdorf. Und diese Millieu hat hier längst jede Anstandsmaske fallen lassen.
Gerade als angeblicher Freispruch für die Schläger ist das Ganze noch umgehend und richtig groß auch bei PEGIDA gefeiert worden.
Das sollte nicht nur ernsthaft zu denken geben, das empfinden viele hier durchaus als echte Bedrohung.
Wie man nun also aus so einem erbärmlichen skandalösen Prozessausgang und als "Organ der Rechtspflege" gleich so offen eine
so glühende Hetz-Rede gegen die Presse als "Henker", gegen namentlich nicht genannte Berufskollegen mit anderen Rechtsauffassungen und gleich gegen alle Sachsen, die nicht auf diese angeblichen "Arnsdorfer Helden" von den Identitären und aus dem gewalttätigen Rockermillieu "stolz" sein können bzw. wollen öffentlich vom Stapel lassen kann und quasi damit einen allgemeinen Freibrief für jede Art gewalttätige Selbstjustitz formuliert, kann man sich vor allem hier vom Ex- PEGIDA- Fördervereinsanwalt mit wittenberger (!) Herkunft (war hier schon mal Thema) und mit bekannter Stasivergangenheit anhören:
https://gloria.tv/video/pusBBcg4rhnv3gByKfJ9PNGJn
Thema: Pegida Blüten (Gelesen 195731 mal)
