Frühköllsch hat mal wieder was richtig ekelhaftes ausgegraben
https://staseve.wordpress.com/2015/03/21/eu-gesetzesvorschlag-umerziehung-fur-andersdenkende/Sein "Wissen" bezieht er aus diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=PZqSJe8WpNA#t=75Der Kanalbetreiber hat so ziemlich alles an wahnwichteligem und antisemitisch-braunem Gedankengut im Angebot. Aber zurück zu dem von Frühwald entdeckten Video:
Es geht gar nicht um ein Gesetz, welches angeblich im EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das im Film vorkommende
European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR) ist eine NGO, die europaweit (nicht nur in der EU) gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aktiv ist. Sie besteht aus allen möglichen abgehalfterten Politikern (z.B. Rita Süßmuth aus Deutschland). Ihr stellvertretender Vorsitzender ist ein russischer Geschäftsmann und Vorsitzender des "European Jewish Congress". Dieser hat am 16.10.2012 den Vorschlag
Model National Statute for the Promotion of Tolerance dem EU Parlamentspräsidenten übergeben. Es handelt sich um ein Rahmengesetz, dass in
allen europäischen Ländern in die
nationale Gesetzgebung übernommen werden soll (nach Vorstellung des ECTR). Also kein Gesetzesvorhaben der EU. Vorgestellt wurde der Vorschlag durch die ECTR auch im "Civil Liberties Commitee" des Europaparlaments, für Kritiker natürlich ein Skandal, dass denen 45 Minuten Redezeit eingeräumt wurde. Mehr ist auf eruropäischer Ebene dazu aber nicht passiert.
Das Video regt sich dann über ein paar Regelungen im Detail auf. Ich findes es jetzt persönlich nicht so überraschend, dass Gesetzesverstöße (also gegen dieses vorgeschlagene Toleranz-Gesetz) auch bestraft werden sollen und noch weniger überraschhend finde ich es, dass bei Jugendlichen die Strafe durch Erziehungsmaßnahmen ersetzt werden soll (im Video heißt das dann Umerziehungslager). Und ganz schlimm ist natürlich, dass es sogar schon in Grundschulen Unterricht zum Thema Toleranz geben soll. Zum Glück scheint der Videomacher keine schulpflichtigen Kinder zu haben, sonst wüsste er, dass es das in Deutschland längst gibt.
Herausheben möchte ich die Kritik, die im Video an Sektion 2 des Framework geäußert wird. Im Video wird behauptet dort stehe, dass Islamophobie intolerant sei. In Wirklichkeit steht dort aber etwas über religiöse Intolleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Erst in der Erläuterungen, was unter religöser Intoleranz zu verstehen sei wird ausgeführt, dass damit Islamophobie und Christenhass gemeint sind.
Im Abschluß widmet sich das Video der Kritik der "European Dignity Watch" an dem Entwurf. Bei der "European Dignity Watch" handelt es sich um eine fundematalistisch-christliche NGO die sich insbesondere gegen Abtreibung und gleichgeschhlechtliche Ehen engagiert. Geleitet wird diese Organisation vonder Katholikin
Sophia Kuby. Mich verwundert es jetzt nicht, dass sich eine homophobe Organisation über eine Richtline gegen Intoleranz aufregt.
Es bleibt festzuhalten, dass es sich hier nicht um einen Gesetzesentwurf der EU handelt, es ist ledigleich ein Vorschlag einer NGO, der von einer anderen NGO abgelehnt wird. Hier sieht man Lobbyismus bei der Arbeit, mehr nicht. Allerding braucht man nur einen Buchstaben austauschen und gelangt von NGO zu NWO, wenn das kein Zeichen ist.
Persönliche Bemerkung: Toleranz kann man nicht per Gesetz verordnen. Ich halte das Framework daher für Unfung, aber ist ist kein solcher Skandal wie in dem Video suggeriert wird.
Wer sich das Ding durchlesen will:
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf
Thema: Frühwald macht große Politik (Gelesen 37528 mal)
