Landgericht Arnsberg, Beschluss vom 16.09.2022, Az. 3 Ns-110 Js 1471/21-92/22

[Schrohm Napoleon]

Hoffnung für Arne Schmitt. 


Fehlende Unterschrift unter Strafbefehl

Spoiler

Leitsatz

Ein vom Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl steht einem fehlendem Eröffnungsbeschluss gleich, so dass das Verfahren vom Berufungsgericht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils einzustellen ist. Das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte (hier: Namenskürzel auf der Begleitverfügung) fingiert werden. Denn dadurch ist nicht dokumentiert, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des nicht von ihm herrührenden Strafbefehlsentwurfs übernehmen wollte.
Tenor

Das Verfahren wird unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Schmallenberg vom 27.04.2022 eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse.



Gründe


1 Die Einstellung des Verfahrens beruht auf § 206a Abs. 1 StPO.

2 Die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung ergibt, dass es an der Verfahrensvoraussetzung eines Eröffnungsbeschlusses fehlt. Denn insoweit steht ein vom zuständigen Richter nicht unterzeichneter Strafbefehl einem fehlenden Eröffnungsbeschluss gleich.

3 Das Fehlen der Unterschrift ist ein wesentlicher Mangel, der einen Strafbefehl nicht wirksam werden lässt. Nach Auffassung der Kammer kommt es nicht darauf an, ob aus den Akten festgestellt werden kann, dass dennoch eine der Willensäußerung des Richters entsprechende Entscheidung vorliegt (zum Meinungsstand vgl. Meyer-Goßer/Schmitt, StPO, § 409, RN 13; KK-StPO, § 409 Rn. 13-15). Denn das Erfordernis der Unterzeichnung kann nicht anhand von Umständen aus der Akte, wie beispielsweise eines Namenskürzels bei der Begleitverfügung, fingiert werden. Insoweit ist anerkannt, dass die fehlende Unterzeichnung einer Urteilsurkunde (§ 275 Abs. 2 StPO) nicht durch eine von dem erkennenden Richter unterzeichnete gesonderte Verfügung (der Zustellung) ersetzt werden kann (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 19. 7. 2011 - 1 RVs 166/11). Ähnlich wie bei einer Urteilsurkunde kann auch bei einem Strafbefehl nur durch die Unterzeichnung dokumentiert werden, dass der Richter die Verantwortung für den Inhalt des – gemäß § 408 Abs. 3 StPO nicht von ihm herrührenden – Schriftstücks übernehmen wollte. Die vergleichende Betrachtung wird durch § 410 Abs. 3 StPO gestützt.

4 Das Amtsgericht hat das Verfahrenshindernis bei Urteilserlass offenbar übersehen, so dass die Einstellung des Verfahrens durch das Berufungsgericht zugleich die Aufhebung des angefochtenen Urteils zur Folge hat (vgl. OLG Koblenz, NZV 2010, 368). Die Einstellung steht einer neuen Anklageerhebung jedoch nicht entgegen.

5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO.

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[Sandmännchen]

Hoffnung für Arne Schmitt. 

Fehlende Unterschrift unter Strafbefehl

Hat mit dem Piano-Arne aber nix zu tun, oder?

Der Angeklagte wird wegen versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls in Tateinheit mit Nötigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30,00 EUR verurteilt.

(Vorinstanz, AG Schmallenberg, Urteil vom 27.04.2022 - 5 Cs 158/21)

Der gesamte Vorgang: dejure

P.S.: Die Einstellung in der Berufung steht einer neuen Anklageerhebung nicht entgegen.

[Rolly]

Mal abwarten was die Kundschaft aus diesem Urteil macht sobald sie davon Kenntnis erhält. Das wird bestimmt eine ganz große Nummer 

[Wildente]

Das wurde in einschlägigen Kreisen auf Telegram schon rumgereicht. Ich habe aber noch keine Erfolgsmeldung gelesen, dass jemand Glück hatte, indem er sich drauf berufen hat.

[kairo]

Mal abwarten was die Kundschaft aus diesem Urteil macht sobald sie davon Kenntnis erhält. Das wird bestimmt eine ganz große Nummer

Ganz sicher, denn der Unterschied zwischen einem Original und einer Ausfertigung ist denen ja nach wie vor nicht bekannt.

[Schrohm Napoleon]

Das wurde in einschlägigen Kreisen auf Telegram schon rumgereicht. Ich habe aber noch keine Erfolgsmeldung gelesen, dass jemand Glück hatte, indem er sich drauf berufen hat.

Vielleicht liegt es an der relativen Unbekanntheit von Arnsberg. Unbekannt und oft unterschätzt. 18650 Einwohner, vier (,genau genommen fünf,) Gerichte plus eine Bezirksrehierung. Wow!

Fun Fact: Sowohl das Verwaltungsgericht, als auch das Amtsgericht sitzen in (ehemaligen) Gefängnissen.


Ich stand schon weit öfter als zehnmal vor dem LG Arnsberg und mir ist nie etwas passiert.

(Ich bin in Arnsberg geboren worden und das LG war auf meinem Schulweg. Gegenüber ist eine Eisdiele.)

[Anmaron]

"vor" wie "vor dem Gebäude"?

[Schrohm Napoleon]

"vor" wie "vor dem Gebäude"?

Unter meinem letzten Satz steht noch etwas in 1pt-Größe. 

[Rolly]

Das diskriminiert alte Säcke mit schlechten Augen wie mich. Was du nicht wissen konntest ist das bei mir die Altersweitsichtigkeit noch nicht eingesetzt hat. Hat das Eis geschmeckt?

[Anmaron]

Leute wie wir brauchen eine Automatik, die so kleine Schrift größer darstellt und ein Vorsichtsschild dazu.

[Schrohm Napoleon]

Das diskriminiert alte Säcke mit schlechten Augen wie mich.

Sorry, ich habe den Roll jünger eingeschätzt. Ich habe es so klein geschrieben, da es nichts mit unserer Firma zu tun hat. Auch mein Augenlicht läßt langsam aber sicher nach. Alt-Werden muss mann auch erstmal stemmen, aber es ist der einzige Weg, lange zu leben. 

Arnsberg ist schön. Sogar drei seiner vier Gerichtsgebäude. Das LG ist purer Klassizismus. Aber sehr bescheidener Klassizismus.

[Anmaron]

"Bescheidener Klassizismus" ist entweder Bauhaus oder postmodern-kubischer Sichtbeton, mutmaßlich Nachkriegsersatzbau.

[Schrohm Napoleon]

"Bescheidener Klassizismus" ist entweder Bauhaus oder postmodern-kubischer Sichtbeton, mutmaßlich Nachkriegsersatzbau.

Ich schätze Dich, aber diesmal liegst Du falsch.

Das erste Foto zeigt das Landgericht (ca. 1841 erbaut), die beiden anderen Fotos zeigen die Auferstehungskirche (ca. 1823 erbaut) von außen und innen. Beides sehr dezent und bescheiden. Die Akkustik der Kirche ist phänomenal.

[Anmaron]

Schön gestaltet!

[Schrohm Napoleon]

Wir können auch klassizistische Gartenhütten.





Für weitere Infos:

https://www.arnsberg-info.de/geschichte/sehenswuerdigkeiten/klassizismusviertel/