Neues aus dem Königreich 4/22: Mit Ratenzahlungen zur Vision

[Sandmännchen]

Wenn man Reichsbürger wegen des nervigen Papierkriegs schont, spricht sich das rum. Ich wünsche den örtlichen Behörden viel Vergnügen, wenn sie nicht rechtzeitig durchgreifen, haben sie sich das redlich verdient. Wird sicher nett, wenn da irgendwas einstürzt oder gefährliche Stoffe austreten und der Staatsanwalt vorbeiguckt, warum da so komisch gebaut wurde und wer das genehmigt hat. Das halte ich für wahrscheinlicher, als dass dort Kinder geboren werden.

"Wissen und Wollen" wird im Strafrecht für den Fall, dass grundsätzlich Bescheid über die Folgen weiß, aber nicht genauer hingucken will, recht interessant interpretiert.

[Reichskasper Adulf Titler]

Wenn keiner kontrolliert, weiß natürlich auch keine Behörde ob Vorschriften bezüglich Statik, Nutzung etc. eingehalten werden.
Im Grunde ist das, was Behörden und Justiz bezüglich dieses Kaspers und seiner Truppe unterlassen, Arbeitsverweigerung.

[lobotomized.monkey]

Das Risiko steckt hier mMn* eher darin wenn Gemeinden und Behörden offen zur Schau gestellte Verstöße gegen Gesetzte und offen begangene Steuerhinterziehungen nicht verfolgt sowie nicht konsequent, schmerzhaft und öffentlichkeitswirksam geahndet werden

Die Gemeinden werden doch bestimmt in Wittenberg anrufen und dann teilt man ihnen mit, dass man einfach nichts machen müsse, schon hat sich das Problem erledigt.

[Leonidas]

Wenn keiner kontrolliert, weiß natürlich auch keine Behörde ob Vorschriften bezüglich Statik, Nutzung etc. eingehalten werden.
Im Grunde ist das, was Behörden und Justiz bezüglich dieses Kaspers und seiner Truppe unterlassen, Arbeitsverweigerung.

Ich denke mal, dass die Behörden ganz genau wissen, was da abgeht, aber zunächst einmal Daten sammeln und abwarten, bis sich das
ganze Vorgehen auch Erfolg verspricht. Es wäre fatal, wenn da eine staatliche Handlung schief gehen würde.
 
Wäre ich anstelle von Peter dem Großartigen, würde ich das Ganze demnächst auf die politische Ebene verlagern.

Einfach die Worte "vergan, ganzheitlich und nachhaltig" in die Verlautbarungen einfließen lassen und ein paar schwule oder lesbische
Radfahrer*innen mit muslimischem Hintergrund öffentlichkeitswirksam als Jubelperser präsentieren.

Und schon hätte man neue Freunde bei rot-grün gewonnen, die dann einen Ausschuss einsetzen könnten um zu erörtern, wie man Peters
Laden als alternativen Lebensentwurf staatlich anerkennen und mit finanziellen Zuwendungen schützen könnte.

[Neubuerger]

Ich denke mal, dass die Behörden ganz genau wissen, was da abgeht, aber zunächst einmal Daten sammeln und abwarten, bis sich das
ganze Vorgehen auch Erfolg verspricht. Es wäre fatal, wenn da eine staatliche Handlung schief gehen würde.
 

Da kann ich nur teilweise zustimmen, besonders wenn ich mir das Verhalten (eigentlich schon Versagen) der Behörden in Wittenberg so ansehe. Da könnte man erheblich mehr Druck machen, Veranstaltungen kontrollieren, schauen ob Steuern hinterzogen werden usw. das die Pudel auf den Unsinn keine Lust mehr haben. Passiert aber nicht.
Ich hoffe, dass die sächsischen Behörden hier weniger bräsig sind.

[dieda]

Das Problem sind doch die Feigheit im Verein mit den ewigen Kompetenzstreitigkeiten sowie die dauernde Inkonsequenz von Justiz und den jeweiligen Ämtern und Behörden also die öffentliche Form des Peterschen "sowohl als auch". Hier liegt meines Erachtens das Problem.

Die Kommunen haben z.B. schon gewisse Möglichkeiten, unfreundlichen Gästen auf ihrem angeblich exterritorialen Gebiet in einer Gemeinde zu zeigen, wo der Hammer hängt, ohne dafür Geld für aus der Zeit gefallene und schwer wirtschaftlich nutzbare Fabrikantenschlösschen, teilweise selbst aus der Kaiserzeit und ihre Besitzer finanziell zu "retten" und sich damit nur selbst in Schwierigkeiten zu bringen:

z.B. Wasser/ Abwasser sind meist in kommunaler Hand, die Versorgung kann man also auch mal einseitig kündigen, z.b. wenn es größere Probleme mit dem "Vertragspartner" gibt, fertig. Wenn die Sekte dann irgendwann aus Verzweiflung anfängt, ihre vollgesch*** Klangschalen auch noch in der umliegenden Gegend zu entsorgen, ruft man mal eben die dafür ständige Umweltbehörde des Landes samt dem SEK und der BFE hinzu.

Oder wenn die Königskinder irgendwie gemäß dem bekannten "sowohl als auch" aber nur pro forma intern auf "Systemausstieg" machen und gleichzeitig brav alle Abgaben, Rechnungen und Gebühren im Außenverhältnis zahlen, kann doch Steuerbehörde hier einen echten Geschäftsbetrieb: "Geschenke gegen leere Versprechungen annehmen" plus "Schwurbelseminare mit Übernachtungen und Beköstigung anbieten" erkennen, die Einnahmen vom Saftladen grob schätzen (Richtwert pi mal Daumen das Dreifache des öffentlich bekannten Kaufpreises von 2 halbheruntergekommenen Fabrikantenschlösschen) und dann den Steueranteil konsequent, auch notfalls mit dem SEK und auch der BFE einfordern. Neue Zuständigkeiten (Aue und Weißwasser) - neues Glück.

Wie weh Steuerbetrug tun kann, hat ja ein großer Philosoph ("Der Ball ist rund...") gerade selbst zu spüren bekommen. Mit Fahren ohne FE oder Untreue kommt man aber bei so einem fischig- verschwurbelten und verbohrten Peter mit seinen teilweise ordentlich auf Krawall gebürsteten Szeneanwälten (Kohlmann) offensichtlich nicht wirklich weit. Man muss also mal konsequent über verschiedene Ebenen hinweg zusammenarbeiten (wollen), dann kann man so einen Spuk m.E. sehr wohl zeitnah vergrämen.


Mit machen eher die erwähnten eigenen "KRD- Kinder" richtig Sorgen. Kinder die keine Geburtsurkunde haben, gibt es nämlich auch nicht, und die kann dann auch die Gesellschaft und kein Jugendamt nicht mehr vor der in solchen Kreisen wahrscheinlich ans pathologische grenzender ideologischer Indoktrination oder vor gewalttätiger und vor allem auch sexueller Übergriffigkeit von den eigenen Sektenmitgliedern und so genannten "Gästen" schützen. Das kann mitunter schlimmer sein, als grottenschlechtes Homeschooling und ist leider auch etwas, was ja bekanntlich bei vielen eher autoritär strukturierten Sekten selten nur die traurige Ausnahme geblieben ist, Stichwort Colonia Dignidad oder solcher Spuk: https://www.belltower.news/grossbritannien-britische-neonazis-zwischen-paedophilensekten-und-backwettbewerben-115479/. Auch bei Peter waren schon im engeren Kreis mal "Kandidaten", die dann von Peter in einer eigenen Gesprächstherapie "behandelt" wurden.

Kinder, die es gar nicht gibt, können für die möglichen Täter mit pathologischen Neigungen regelmäßig viel interessanter und vor allem viel "wertvoller" sein, als ein paar hundert € Kindergeld. Ein "Systemausstieg", um sich möglicher Strafverfolgung zu entziehen, übrigens auch.
Keine Pointe.

[Sandmännchen]

Anwalt Jun hat ja in seinem letztem Video geschrieben, wie sich die Langsamkeit der Justiz auswirkt: Positive Auswirkungen von Herumspinnen sind erst mal ein großer Gewinn an Aufmerksamkeit - viele schätzen das anscheinend -, Spendeneinnahmen, soziale und politische Wirkkraft. Die negativen Auswirkungen - Strafen, Verlust von Job, Pfändungen, Privilegien wie Fahrerlaubnis und Waffenkarte etc. kommen erst sehr spät, wenn die Kundschaft oft schon ihre Brücken ins normale Leben abgebrochen hat.

Sehr ärgerlich, dass diesem Problem kaum begegnet wird. Dabei gibt unser Recht die Werkzeuge her: Es gibt für die juristisch einfachen Fälle Schnellprozesse, die Verwaltung kann schnell handeln und mit Zwangsmaßnahmen durchsetzen, in vielen Fällen auch trotz Widerspruch. Man macht es aber einfach nicht.

Boah ey. 

Ich denke mal, dass die Behörden ganz genau wissen, was da abgeht, aber zunächst einmal Daten sammeln und abwarten, bis sich das
ganze Vorgehen auch Erfolg verspricht.

Meinst Du das jetzt ironisch? Fitzek ist verurteilter Straftäter. Der Erfolg ist garantiert, wenn man ihn einfach nur hopps nimmt.

[Schattendiplomat]

(...)
Ich denke mal, dass die Behörden ganz genau wissen, was da abgeht, aber zunächst einmal Daten sammeln und abwarten, bis sich das
ganze Vorgehen auch Erfolg verspricht. Es wäre fatal, wenn da eine staatliche Handlung schief gehen würde.
(...)

Ich sage mal das stimmt teilweise, wird aber auch gerne als Ausrede vorgeschoben.

Denn eine 100%ige Sicherheit, wie manche Behörden sie angeblich  gerne hätten gibt es nicht, oft ist es sinnvoll bei 80% loszuschlagen und was dann wirklich fehlen sollten nachzuarbeiten.
Das nennt sich übrigens Pareto-Prinzip und wird in der freien Wirtschaft sehr erfolgreich angewandt. Sprich für 20% Aufwand wird dann 80% der Zeit benötigt. Die Realität zeigt auch, dass je näher man den 100% kommt desto länger kann es zusätzlich dauern und das für Dinge die man zu 98% vermutlich gar nicht benötigt.
Daher ist 100%ige Sicherheit eine beliebte Ausrede so man gar kein Interesse hat ein Thema voran zu treiben.

Was mich hier so ärgert ist, dass Peter und seine Sekte gar nicht mal versteckt gegen die Regeln verstoßen und man ihnen auf die Schliche kommen müsste.
Sie geben es offen zu und machen sogar Werbung damit! Die Beweise liegen offen auf der Straße bzw. im Internet.
Während der Lockdowns wurde offen für Veranstaltungen "ohne Tests und Maske" Werbung gemacht und ich meine gerade mal ein Tag der offenen Tür wurde quasi verhindert sowie an einem hat man ein wenig Streife vorbeigeschickt die mit den Pudeln auf gutes Wetter gemacht haben, nachdem man ein wenige alibimäßig getestet hat.
Dabei hätte man problemlos kontrollieren, auflösen und saftige Strafen verteilen können.

Vielleicht sollte man mal die Behörden darauf hinweisen, dass gerade Peter eine der beliebten "Low Hanging Fruits" ist. Man kann ihn ganz einfach einkassieren und die Haftstrafe vollstrecken, was ziemlich sicher erstmal für Chaos in seiner Sekte führ das man nutzen kann um hier gemütlich an anderen Punkten zuzuschlagen.
Ohne den obersten Quatschjuristen sind nämlich ordnerweise Papiermüll  nur noch in geringeren Maßstab zu erwarten.

[Rabenaas]

Ja, was da abläuft bzw. eben nicht abläuft in der Justiz ist nicht mehr ansatzweise nachvollziehbar.

[be-eh]

Für sie soll im Königreich übrigens keine Schulpflicht gelten, versprach Peter Fitzek im März in einem Interview. Und wer darin geboren wird, bekomme auch keine Geburtsurkunde des verhassten Staats. Dann gelte das, was sich wohl alle künftigen Bewohner des Schlosses wünschten, sagte der Möchtegern-König: "Man ist aus der BRD also vollkommen raus.

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung; Personenstandsgesetz:

§18 (1) Die Geburt eines Kindes muss dem Standesamt, in dessen Zuständigkeitsbereich es geboren ist, 1. von den in § 19 Satz 1 genannten Personen mündlich oder 2. von den in § 20 Satz 1 und 2 genannten Einrichtungen schriftlich binnen einer Woche angezeigt werden. [...]

§19 Zur Anzeige sind verpflichtet 1. jeder Elternteil des Kindes, wenn er sorgeberechtigt ist, 2. jede andere Person, die bei der Geburt zugegen war oder von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet ist. [...]

§20 Bei Geburten in Krankenhäusern und sonstigen Einrichtungen, in denen Geburtshilfe geleistet wird, ist der Träger der Einrichtung zur Anzeige verpflichtet. Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen, in Einrichtungen der Träger der Jugendhilfe sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. Die Anzeigeberechtigung der in § 19 genannten Personen und ihre Auskunftspflicht zu Angaben, die der nach Satz 1 oder 2 zur Anzeige Verpflichtete nicht machen kann, bleiben hiervon unberührt.

§69 Wer auf Grund dieses Gesetzes zu Anzeigen oder zu sonstigen Handlungen verpflichtet ist, kann hierzu von dem Standesamt durch Festsetzung eines Zwangsgeldes angehalten werden. [...]

Sogar eine Preisliste gibt es (§70). So wie ich das sehe, kostet eine Nichtanzeige einer Geburt die Eltern bis zu 5.000 Euro Geldbuße.

Wenn also ein Fall auftritt, sollte man das örtliche Standesamt informieren.

Mal ne blöde Frage an die Juristen: Wenn eine Zeitung berichten würde, dass auf Schloss Heissassa ein Kindlein geboren ward, müsste dann das Standesamt nicht gleich selbst tätig werden? Denn jeder Standesbeamte, der die Zeit liest, ist doch "von der Geburt aus eigenem Wissen unterrichtet", oder sehe ich das falsch? Oder ist "aus eigenem Wissen" nur der Journalist unterrichtet, der das Kind mit eigenen Augen gesehen hat?

[Prahlhans]

 […]Das Gleiche gilt für Geburten in Einrichtungen, die der Unterbringung psychisch Kranker dienen […]

[…]sowie in Anstalten, in denen eine Freiheitsstrafe, ein Jugendarrest oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird. […]

passt….

[Kontra-Bass]

Es bedürfte nicht einmal einer Überprüfung der Zustände dort!
Nur einer Einladung zum Haftantritt.

Und dies ist m.E das Versagen!

[Sandmännchen]

Ich sach nur mal: Wir haben Mai, das hier ist der Aprilthread.

[Ba_al]

Na ja......erstmal müsste mal geklärt werden, ob denn die vertraglich vereinbare Rate am 31.03 gezahlt wurde.

Wir können ja nicht einfach mit Mai weiter machen, wenn wir nicht mal mit März fertig sind.

Ordnung muss sein.....

Kann mal jemand die Uhr anhalten?

[lobotomized.monkey]

Service-Link zum aktuellen Faden: https://forumzwo.sonnenstaatland.com/index.php?topic=7651.msg394731#msg394731