Ein guter Einfall

[Das Chaos]

Richter lernen dazu:

Ein „Reichsbürger“, der auf Passanten schießt

Von Juliane Schneider

Wegen einer Körperverletzung soll sich ein junger Mann vor Gericht verantworten. Doch er hat nicht nur auf Passanten geschossen, er legt auch sonst ein merkwürdiges Gebahren an den Tag.

Höchst.
Mit einem Luftgewehr hatte der junge Mann im September vergangenen Jahres vom Commerzbankhaus unvermittelt auf Passanten am Höchster Kreisel geschossen –und dabei für jede Menge Wirbel und ein großes Polizeiaufgebot gesorgt. Einen Mann an einem Imbissstand hatte er zudem am Bein getroffen. „Was sein muss, muss sein“, gab er später zu Protokoll. Jetzt musste er sich wegen Körperverletzung vor dem Höchster Amtsgericht verantworten.
Unter Beobachtung

Doch der Richter weiß, dass es nicht einfach werden wird, denn der Angeklagte gehört einer skurrilen Gruppierung von selbst ernannten Reichsbürgern an, deren Mitglieder den Staat Deutschland nicht als solchen anerkennen, sich stattdessen noch im alten Preußen wähnen, sogar eigene „Personenausweise“ ausstellen. In einigen Bundesländern hat die eigentlich gewaltfrei agierende Gruppe schon für Verwirrung gesorgt und wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
Den Termin vor Gericht will der junge Mann offensichtlich für seine Zwecke nutzen, hat Gleichgesinnte mitgebracht. Statt sich auf die Anklagebank zu setzen, bleibt er inmitten der Zeugenschar stehen und gibt sich nicht als Angeklagter zu erkennen. „Sind Sie überhaupt ein staatlich anerkannter Richter?“, fragt er. „Ich denke schon“, entgegnet der Jurist, „dann sind Sie wohl der Herr F.?“ – „Nein“, sagt der Angesprochene, „der ist nicht hier.“ Alter Tradition folgend möchte er mit dem Vornamen und einem vorangestellten „Herr“ angeredet werden. Es gebe auch keine Nachnamen sondern nur Familiennamen.
Doch der Richter lässt sich nicht vorführen, hat sich offensichtlich im Vorfeld eine Strategie überlegt, mit der er die Provokation ins Leere laufen lässt. „Herr F. ist also nicht im Saal“, sagt er. „Da sich der Angeklagte nicht als solcher zu erkennen gibt, fehlt er unentschuldigt und muss per Haftbefehl vorgeführt werden“, entscheidet er. Ein übliches Szenario bei Straftätern, die Termine bei Gericht unentschuldigt versäumen.
Unüblich ist, dass der Haftbefehl noch an Ort und Stelle vollzogen wird. Spontan herbeigerufene Polizeibeamte eilen herbei und führen den jungen Mann zurück in den Saal. Der Richter sichert derweil per Fax den Haftbefehl rechtlich ab und ruft eine Pflichtverteidigerin herzu.
In den Gängen des Gerichts warten derweil Zeugen, Kumpane des Angeklagten und zeitweise ein Aufgebot von neun Polizisten. „Wo ist denn die versteckte Kamera?“, murmelt ein Beamter, als er mit einem Ohr das Gerede der selbst ernannten Reichsbürger mitbekommt, von einem Deutschland, das noch im Kriege sei, seit 1914 keinen Friedensvertrag geschlossen habe und eigentlich nur eine GmbH sei. „Kino erste Reihe“, stimmt ein Kollege zu.
Zeugen verschwunden

Eine Polizeibeamtin lässt sich geduldig auf die Argumentation eines älteren „Reichsbürgers“ ein, sagt aber auch deutlich, dass es nicht in Ordnung sei, eine Gerichtsverhandlung zur Demonstration eigener Überzeugungen zu missbrauchen. „Hier geht es um eine Straftat, für die sich der junge Mann verantworten muss.“ Die Frau des Opfers sei schon ganz aufgelöst wegen des Drumherums. Der Mann zuckt mit den Achseln, man beendet das Gespräch aber friedlich. Zur Verhandlung kommt es an diesem Tag nicht mehr. Der Haftbefehl ist zwar bestätigt, doch die meisten Zeugen sind inzwischen verschwunden. Der Prozess wird vertagt, Geld, Zeit und Nerven hat er schon im Vorfeld zur Genüge gekostet.

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Ein-Reichsbuerger-der-auf-Passanten-schiesst;art676,840668

[Sandmännchen]

Ich frag mich ja, ob der Haftbefehl bis zur Fortsetzung der Verhandlung in Kraft blieb. 

[Emil Nordström]

Heiko Dosseh aka Flying-Organic scheint sich solangsam verfolgt zu fühlen. Als er eines Tages an einem Polizeiauto vorbeilief, welches auch noch im absluten Halteverbot stand, befürchtete er, dass dieser Einsatz ihm oder seiner Familie gelten könnte. So kam es, dass er wieder einen Aufsatz verfasste und bei der Polizei Berchtesgarden anfragte.

Als ich am Mittwoch, den gemutmaßten 14. Maja 2014, zur
Wohnung im Nonntal Nr. 27 um die Mittagszeit kam, sah ich
einen sogenannten Streifenwagen vor dem Nachbarhaus Nummer 25
im absoluten Halte-ver-bot stehen/halten/parken. Ob es sich um
echte staatliche Beamte mit Amtsausweisen oder lediglich nur
um Bedienstete mit Dienstausweisen einer privaten Firma
handelte, konnte ich nicht prüfen oder erkennen.
Nun will ich wissen und erwarte darüber genaue, schriftliche
Auskunft, ob der Einsatz mir oder einem meiner
Familienangehörigen gegolten hat. Wenn ja, teilen Sie mir den
genauen Grund/Ursache für diesen unerwarteten Besuch mit. Ich
denke, daß ich als Steuern/Zwangsabgaben zahlender Deutscher
ein Recht auf ordnungsgemäße Auskunft habe. Wenn ich schon
meine eigene Überwachung unter Zwang und Androhung von
Gewaltanwendung bezahlen muß, dann will ich wenigstens wissen
warum ich überwacht, besucht oder warum mir gefolgt wird.

Zusätzliche Anfrage über Erteilung einer Auskunft: Wieso ist
auf der Seite
"http://www.polizei.bayern.de/wir/index.html/1256"
eine Umsatzsteueridentifikationsnummer, DE 811335517,
angegeben? Handelt es sich im Falle der "POLIZEIinspektion
Berch(tes)Gaden" um eine Firma, Geschäft, Unternehmen?
Handelt es sich bei dem Namen "POLIZEI" um eine Wortmarke,
siehe folgenden Link/Verweis:
https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/302437827
/DE
Wenn ja, was bedeutet das rechtlich, international, bzw.
völkerrechtlich für mich?
Mit freundlichem Gruß
Flying Organic

Die Antwort der Polizei lies nicht lange auf sich warten.

Sehr geehrter Herr Dosseh,
mit Schreiben vom 16.05.2014 verlangen Sie AUSkunft über einen angeblichen Besuch durch
Polizei beamte. Da Sie selbst nicht angeben können, ob es sich um einen Streifenwagen oder
Bedienstete einer privaten Firma handelte, kann ich Ihnen auch nicht sagen, ob es sich um
Beamte meiner Dienststelle gehandelt hat.
Sollte es sich tatsächlich um einen Streifenwagen der Polizeiinspektion Berchtesgaden
gehandelt haben, kann ich Sie insofern beruhigen, dass dieser Besuch nicht Ihnen oder
Angehörigen Ihrer Familie galt.
Warum auf der Seite http://www.polizei.bayern.de/wir/index.htmIl1256 eine
Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben ist. weiß ich nicht, da die Seite nicht von der
Polizeiinspektion Berchtesgaden betrieben wird.

http://www.flying-organic.de/Beweisurkunden/Beweisurkunden.html#POLIZEIaufsichtsdienststelleBerchGaden

Das mit der UstID hätte er etwas schöner schreiben können, aber im Großen und Ganzen wurde unser Heiko von der Polizei in Berchtesgarden ganz gut getrollt
Ich sehe unsere Schulungen in Behörden etc. machen sich bezahlt.

(Die Fehler in den Zitaten kommen durch die OCR-Software von Heiko und sind so nicht in den Scans zu lesen)

(PDFs sind zur Sicherung angehängt)