Man merkt halt das Josef Foschepoth Historiker ist und deswegen nicht Automatisch auch Rechtsverständnis aufweist, zumindest geht aus dem Heise Artikel nicht hervor wieso das Grundgesetz nicht uneingeschränklt gelten sollte. Die Tatsache das er behauptet das Abkommen wurde zweimal modifiziert bedeutet ja grade das Gegenteil, da diese Modifikationen von Bundestag ausgeführt wurden und nicht von den Alliierten. Selbst wenn die abkommen unter Verfassungsbruch endstanden sind, wird die Verfassung dadurch nicht negiert. Bismarck hat die Preußische Verfassung gern mal gebrochen, komischerweise werfen ihm die Reichis das nie vor.
Zum Thema Überwachung um das es ja primär geht. Ich kann mir eigendlich schon vorstellen das es Postüberwachung gab und vielleicht sogar nicht immer gibt. Wenn Foschepoth dafür valide Dokument vorlegen kann sollte das Thema aufjedenfall weiter behandelt werden.
Ich habe Foschepoths Buch "Überwachtes Deutschland" noch nicht vollständig, aber in weiten Teilen gelesen. Als Historiker macht er sich durchaus verdient, insbesondere durch die Quellendokumentation (wenngleich es nur den Umfang des Buches aufbläht, frei verfügbare Texte wie einzelne Artikel des Grundgesetzes ebenfalls in den Quellenanhang aufzunehmen). Allerdings hat Foschepoth einen gewissen Hang zum Sensationismus (es ist ja auch kein Fach-, sondern ein populärwissenschaftliches Buch) und keine Ahnung von juristischer Methodik (er weiß noch nicht mal, wie man Normen korrekt zitiert). So behauptet er bspw., das Recht der Alliierten, ggfs. den Notstand über die Bundesrepublik oder Teile derselben zu verhängen, sei im Deutschlandvertrag nur für Eingeweihte erkennbar festgelegt worden, wobei das Gegenteil richtig ist (siehe dazu und zu Foschepoth und NSA
diesen Thread. Letztlich ist Foschepoth, was die rechtlichen Punke angeht, ein Dilettant.
Politisch verdächtig macht er sich m.E. dadurch, dass er versucht, durch seine Forschungen die Bundesrepublik im Vergleich zur DDR zu diskreditieren. Es mag durchaus zutreffen, dass das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung im Westen ähnlich groß wie im Osten gewesen ist. Dabei bleibt aber zum einen das ausgeprägte Spitzelnetz der DDR-Staatssicherheit außer Betracht; zum anderen blendet er aus, dass im Westen trotz der Überwachung niemand Angst haben musste, wegen freier Meinungsäußerung oder einer staatskritischen Haltung eingesperrt, gefoltert oder hingerichtet zu werden. Dazu passt, dass Foschepoth konsequent die Schreibweise "Westberlin" verwendet, die der DDR-Doktrin, die von einer "selbständigen politischen Einheit" ausging, entspricht, im Gegensatz zur in der alten und der jetzigen Bundesrepublik üblichen Schreibweise "West-Berlin" bzw. "Berlin (West)", welche die Künstlichkeit der Teilung, also die Tatsache herausstellt, dass es sich weiterhin um eine Stadt (Groß-)Berlin handelte, die lediglich für 28 Jahre gewaltsam und künstlich geteilt wurde. Einem Zeithistoriker nehme ich nicht ab, dass er diese unterschiedlichen Bedeutungen der Bezeichnungen für den Westteil Berlins nicht kennt, was zu der Schlussfolgerung führt, dass er sich bewusst für die DDR-Schreibweise entschieden hat. Im Zusammenhang mit dem oben beschriebenen Versuch der Diskreditierung der Bundesrepublik (den er durch seine medialen Äußerungen zur NSA-Affäre fortsetzt, für die er im Übrigen überhaupt nicht kompetent ist, weil sie außerhalb des von ihm erforschten Zeitraums stattfindet) liegt somit die Vermutung nahe, dass Foschepoth eine politische Agenda verfolgt.
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