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Autor Thema: Bayer VerfGH Vf. 15-VII-18 – Befugnisse zur präventiven Ingewahrsamnahme  (Gelesen 303 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Bayer VerfGH Vf. 15-VII-18 – Befugnisse zur präventiven Ingewahrsamnahme
« am: 17. Juni 2023, 09:36:04 »
Hat zwar nicht direkt mit den „Klimaklebern“ zu tun, aber natürlich Auswirkungen auf diese, daher hier als Link:


Zitat
München, 14. Juni 2023
Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG

P r e s s e m i t t e i l u n g

zur

Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs
vom 14. Juni 2023
https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/15-vii-18-pressemitt-entscheidung-23.pdf
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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