Carola Rackete

[Reichsschlafschaf]

So langsam wird es ...

Senat ermöglicht Prozess gegen Matteo Salvini

Ein Gericht beschuldigt Italiens früheren Innenminister wegen seiner Flüchtlingspolitik des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung. Der Senat hob seine Immunität auf.

12. Februar 2020, 15:39 Uhr

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-02/italien-senat-ermoeglicht-prozess-gegen-matteo-salvini

[Grashalm]

Das ließt man doch gern!

[dtx]

So langsam wird es ...
...

Im Februar ging es um seine Attacke gegen die eigene Küstenwache ("Bruno Gregoretti"): https://www.tagesschau.de/ausland/gregoretti-italien-103.html
Weiß jemand, was dabei herauskam?

Jetzt geht es in der zweiten Runde um die "Open Arms":

https://www.tagesschau.de/ausland/salvini-immunitaet-103.html

https://www.tagesschau.de/ausland/open-arms-italien-101.html

[Reichsschlafschaf]

Ja, die Immunität des Senators wurde aufgehoben, etwas ganz Seltenes offenbar.

Wollte ich gestern schon posten, aber die SuFu wollte nichts auswerfen.

30. Juli 2020, 19:17 Uhr
Politik in Italien

Salvini verliert Immunität


Damit ist der Weg für einen weiteren Prozess gegen den ehemaligen Innenminister frei. Dem Rechtspopulisten wird im Zusammenhang mit einem von ihm blockierten Flüchtlingsschiff Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Spoiler

Der italienische Senat hat die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini in einem zweiten Verfahren im Zusammenhang mit dessen Anti-Flüchtlingspolitik aufgehoben. Nach einer mehrstündigen Debatte stimmte am Donnerstag eine Mehrheit in der kleineren Parlamentskammer in Rom für die Aufhebung. In einem weiteren Verfahren gegen Salvini hatte der Senat bereits im Frühjahr ähnlich entschieden.

Damit wird der Weg frei für einen zweiten Prozess gegen den Parteichef der radikal rechten Lega wegen seiner Politik als Minister bis 2019.

In dem aktuellen Fall geht es um ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch vor einem Gericht in Palermo. Salvini hatte als Minister das private spanische Rettungsschiff Open Arms mit Dutzenden Migranten an Bord vor einem Jahr längere Zeit auf dem Meer blockiert.

Der Lega-Chef ist Senator in der kleineren von zwei Parlamentskammern in Rom. Er genießt damit eigentlich Straffreiheit. Doch schon im Februar hatte der Senat mit Mehrheit dessen Immunität aufgehoben. Damals ging es um die Blockade des Küstenwachschiffs Gregoretti mit 131 Migranten. Nach bisherigen Angaben soll dieser Prozess am 3. Oktober in Catania auf Sizilien starten.

Zahl der Bootsflüchtlinge stieg im Juli stark
Salvini sprach am Donnerstag von einem "politischen Prozess" und nannte die "Open Arms" ein "Piratenschiff". Ihm drohen im Fall einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft. Außerdem könnte ihm seine politische Aktivität zeitweise verboten werden. Salvini beruft sich darauf, nur seine Pflicht im Interesse der Bürger getan zu haben.

Das Thema Migration wird in Italien gerade wieder heftig debattiert. Die Zahl der Bootsflüchtlinge ist im Juli stark angestiegen. Im Gesamtjahr 2020 registrierte Italien bisher rund 13 400 Migranten-Ankünfte. Im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 3654 gewesen. Außerdem stehen im September sieben Regionalwahlen an.

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https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-immunitaet-senat-fluechtlingspolitik-1.4984836

Freut mich, Herr Senator!

(Allerdings wird jetzt wieder die Patronage ins Spiel kommen, bei Staatsanwälten und Richtern ...)

[Reichsschlafschaf]

Glücklicherweise habe ich mich wohl geirrt und es wird eng für Salvini:







 

[Reichsschlafschaf]

So, dann hammer das jetzt auch endlich ... 

In einem Rechtsstaat können ja Hetzer wie Salvini ihr Gift schnell verspritzen und Wirkung erzielen, während es bei Menschen wie Rackete stets etwas länger dauert. Aber immerhinque!

Verfahren eingestellt – Carola Rackete habe „Pflicht zur Seenotrettung erfüllt“

Das Verfahren gegen die ehemalige Kapitänin der „Sea-Watch 3″ wurde in Italien eingestellt.

Rackete habe keinen „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff“ ausgeübt.

Schon im vergangenen Jahr hatte der oberste italienische Kassationshof so argumentiert.
19.05.2021, 14:52 Uhr

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Rom. Das Verfahren gegen die ehemalige Seenotretterin Carola Rackete wegen Widerstands gegen ein Kriegsschiff bei einem Anlegemanöver mit geretteten Bootsflüchtlingen in Lampedusa ist eingestellt worden. Das zuständige Gericht gab laut der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Online-Ausgabe) am Mittwoch in Agrigent dem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Das Vorgehen von Kapitänin Rackete sei nicht „Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegschiff“ gewesen, erklärte die Untersuchungsrichterin Alessandra Vella dem Bericht zufolge. Überdies habe Rackete mit ihrem Vorgehen die Pflicht zur Seenotrettung erfüllt.

Die Untersuchungsrichterin schloss sich mit der Entscheidung der Argumentation des obersten italienischen Kassationshofs an, der im vergangenen Jahr die Freilassung Racketes aus dem Hausarrest für rechtmäßig erklärt hatte.

Ende Juni 2019 hatte sich Rackete nach tagelangem Tauziehen mit den italienischen Behörden über das Verbot hinweggesetzt, mit der „Sea-Watch 3“ Lampedusa anzulaufen. Beim Anlegen im Hafen der italienischen Insel rammte sie ein Schiff der Finanzpolizei und wurde daraufhin im Hafen festgenommen und unter Hausarrest gestellt.

RND/epd

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https://www.rnd.de/politik/sea-watch-3-verfahren-gegen-kapitaenin-carola-rackete-eingestellt-V3CNKHI3EGIUQHYG6LXPMHUINU.html


 

[Reichsschlafschaf]

Daß Salvini Drogen braucht, überrascht mich nicht

Leider dauert es mit Recht und Gerechtigkeit stets etwas.

Aber immerhin:

NACH RETTUNG VON FLÜCHTLINGEN: STRAFBEFEHL GEGEN KAPITÄN REISCH AUFGEHOBEN
München - Den Strafbefehl gegen den deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch (60) wegen einer Flüchtlingsrettung hat ein Gericht in Italien ausgesetzt.

Das Zivilgericht in Ragusa habe die Strafe von 300.000 Euro aufgehoben, sagte Reisch aus Landsberg am Lech der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Auch die Beschlagnahmung seines Schiffes "Eleonore" sei aufgehoben worden.

Er war im September 2019 mit dem Schiff und mehr als 100 Flüchtlingen nach einer Blockade auf stürmischer See in den Hafen von Pozzallo eingefahren, obwohl ein Hafenverbot des einstigen Innenministers Matteo Salvini (48) galt.

Die "Eleonore" wurde festgesetzt. Das Schiff werde keine solchen Einsätze mehr fahren, sagte Reisch.

Das Urteil zeige, dass internationales Recht über dem Willen eines einzelnen Ministers stehe. "Es lässt sich auch festhalten, dass Seenotrettung und Menschlichkeit nie und nimmer ein Verbrechen sind."

Salvini von der rechten Lega hatte mehrere Rettungsschiffe tage- oder wochenlang auf dem Meer blockiert und mit seinen Sicherheitsdekreten international für Aufruhr gesorgt.

Reisch ist in der Seenotretterszene bekannt. In Malta stand er vor Gericht, weil er das Schiff "Lifeline" mit mehr als 230 Migranten im Juni 2018 in maltesische Gewässer gesteuert hatte. Er wurde letztlich freigesprochen.

https://www.tag24.de/thema/fluechtlinge/kapitaen-reisch-strafbefehl-wegen-fluechtlingsrettung-aufgehoben-2008538


Wenn Hetzer Salvini schon nichts mehr zu sagen hat, kommt die Justiz.