BVT Affäre um Reichsbürgermief angereichert.

[Enzo]

Hier in Österreich entwickelt sich die sogennatne BVT-Affäre (BVT ist der österreichische Verfassungsschutz - Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorabwehr) zu einer Hollywoodreifen Räuberpistole. Eigentlich ist es inzwischen auch mehr ein Innenministerium und Polizeiskandal. Ausgang war eine Hausdurchsuchung beim BVT  und einiger Mitarbeiter durch Staatsanwaltschaft unter Mithilfe der EGS (Einsatzgruppe Strassenkriminalität) nachdem es mehere anonyme Hinweisgeber gegeben hat - die zum Teil persönlich vom Innenminister (Kickl - FPÖ) zum Justizministerium gebracht wurden. Die Vorwürfe: es wurden Daten von einem Grünen und einem SPÖ Politiker nicht gelöscht und dann geht es noch um einen komischen Pistolen und NS Ramsch Koffer - der auf dem Friedhof in der Nähe des Hauses eines BVT mitarbeiters gefunden wurde. Die EGS Polizeieinheit ist eigentlich für solche Dinge gar nicht zuständig und wird vom FPÖ Gemeinderat  Wolfgang Preiszler geleitet - der auch die Durchsuchung leitete. Nach Aussage des Innenministers, da die eigentlich zuständigen Polizeieinheiten der Korruptionsbekämpfung zuviel personelle Nähe zum BVT hätten. Dabei war Wolfgang Preizler selber mal bei den Staatsschützern. Der Hauptskandal war bisher - bei der Hausdurchsuchung wurden auch alle Festplatten einer Mitarbeiterin  der Rechtsextremismusausforschung mitgenommen, die nicht beschuldigt ist  (und sehr viele Causa/Gruppen mit FPÖ Nähe untersucht). Eine von der Rechtsabteilung des BVT geforderte Versiegelung der Festplatten fand nicht statt. Vom Einsatzleiter Wolfgang Preizler wurde dann der Faceboolaccount offenbar (inzwischen gelöscht) und dort befanden sich etliche likes und shares mit rechtsextremen, rassistischen und Reichsbürger Inhalt.

Reichsbürgermief
https://derstandard.at/2000076408179/EGS-Leiter-teilte-auf-Facebook-rassistische-Karikaturen

Hintergrunde
https://derstandard.at/2000076202205/Der-aktuelle-Stand-der-BVT-Affaere-so-einfach-wie-moeglich
https://derstandard.at/2000076213483/Welche-Rolle-das-Kickl-Kabinett-in-der-BVT-Affaere-spielte
https://derstandard.at/2000076295903/Von-falschen-Faehrten-in-den-anonymen-Anzeigen-gegen-das-BVT
https://derstandard.at/2000076421671/Eine-BVT-Razzia-mit-laut-Protokoll-eher-chaotischen-Situationen
https://derstandard.at/2000076715250/Rechtsanwalt-Enzinger-zur-BVT-Affaere-Das-erzeugt-eine-katastrophale-Optik

Der Deutsche Geheimdienst ist inzwischen auch schon angepisst - unter den mitgenommenen Rechtsextremismus Daten könnten sich auch Deutsche Daten, die in der Geheimdienstkooperation geteilt wurden, befinden. Die waren auch schon vorher nicht begeistert, da mit dem neuen Kabinett allen österreichischen Geheimdiensten jetzt FPÖ Politker vorstehen - Innenministerium und Verteidigungsministerium - die FPÖ weißt ein bisschen viel Russland Nähe auf. So waren einige FPÖ Politiker beim Referendum zum Anschlluss der Krim an Russland und auch Aalexander Dugin war Gast bei einigen Parteiveranstaltungen.

Deutsche Geheimdienste nicht erfreut
https://derstandard.at/2000076546183/Deutsche-Geheimdienste-pruefen-Kooperation-mit-Oesterreichs-BVT

[Enzo]

Erster Tag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Es wird immer krotestker - eigentlich sonst ein Reichsbürgerschmäh - aber hier fehlten wohl einige Unterschriften. Die Durchsung vom BVT wurde vor dem UA im übrigen auch als rechtswidrig vor Gericht eingestufft.
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000086620324/1000128202/1034202886/jetzt-nachlese-livebericht-bvt-mitarbeiter-ueben-deutliche-kritik-an-staatsanwaltschaft

[Helvetia]

Klingt ja alles sehr österreichisch ... 

[dtx]

Da scheint sich die Moni mit der Wahl ihrer Verbündeten ein bißchen vergriffen zu haben.

[Enzo]

Gestern wurde die Anfangs erwähnte Leiterin des Extremismusreferats befragt. Die war sehr erhellend und direkt:
https://derstandard.at/2000089164212/BVT-Affaere-Extremismusermittlerin-belastet-Innenministerium-schwer

Es gibt im übrigen einen sehr guten Live Ticker zum UA (Den machen die auch immer zu wichtigen Österreichischen Gerichtsverhandlungen oder Fussball ) Wer es mitverfolgen und mittickern will - hier der bisherige Zeitplan (Vorsicht - stark Produktivitäts verhindernd):
https://derstandard.at/2000086626937/Die-Zeugen-die-Themen-So-laeuft-der-BVT-Untersuchungsausschuss-ab

[dtx]

Die ersten Trittbrettfahrer sind auch schon da:

https://derstandard.at/2000088581154/AfD-Politiker-droht-mit-Razzia-wie-beim-BVT-und-Aufraeumen?ref=rec

[Enzo]

Es war mal wieder Ausschußtag - heute mit unserem Pferdeminister Kickl. Der aber seiner Aussage nach, viel zu beschäftigt war sich einen Schreibtisch zu organisieren, als daß er Zeit für die BVT Causa hätte. Die Anpatzereien gegenüber der Rechtsextremismus Expertin Sybille G (die als Zeugin auch der HD unterzogen wurde, und nach der Vermutung vieler das eigentliche Ziel der HD. Zuvor hatte sie eine Anfrage nach Verdeckten Ermittlern bei Burschenschaften durch das BMI abgewettert - sie steht seitens der FPÖ  auch unter Verdacht das Liederbuch der Pennälerverbindung von Landbauer geleakt zu haben und wurde im Kabinet als "rote Sau" bezeichnet) Causa hätte:

https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000092339043/innenminister-kickl-kommt-in-den-bvt-untersuchungsausschuss